standort wieder zu beleben und den Aufschwung des Seehandels, den die Globalisierung mit sich bringt, zu nutzen. Die Schifffahrt mit all ihren Facetten ist eine enorm wichtige Branche für unser Land. Besonders wir in Bremen sind Profiteure des freien Welthandels, sind Profiteure der Globalisierung.
Dennoch gibt es auch Schattenseiten: Wir haben vor gar nicht allzu langer Zeit vom Weggang eines kleinen Reeders aus Bremen lesen müssen, und wie zu hören ist, droht dies nicht der letzte Verlust zu werden. Hier stellt sich auch die Frage, ob die sehr positive Darstellung, insbesondere zu den Steueraspekten und zur Qualität der Verwaltung, immer der Wirklichkeit entspricht.
Nachdem mühsam der Anschluss geschafft wurde, insbesondere auch an die Region Emden/Leer, können wir es uns nicht leisten, wieder zurückzufallen. Der Senat streicht in seiner Mitteilung leider nur Alleinstellungsmerkmale Bremens in der Region heraus. Das allein ist nicht genug! Bremen und Bremerhaven müssen auch überregional konkurrenzfähig sein. Es kann nicht unser Anspruch sein, darauf zu verweisen, dass man beispielsweise gegenüber Brake Vorzüge hat. Glauben Sie denn, dass in einer derart globalisierten Branche das Land Bremen noch als einzelne Region wahrgenommen wird? Das ist eine provinzielle Sichtweise, die wir uns nicht leisten können, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Bremen und Bremerhaven brauchen sich nicht zu verstecken. Der Senat führt es in seiner Mitteilung aus: Wir haben ein überaus konkurrenzfähiges wissenschaftliches Ausbildungsangebot in der Nautik. Damit können wir wuchern, und das unterscheidet uns auch von Hamburg, welches mit fehlender Weitsicht die nautische Ausbildung eingestampft hat. Mit unseren exzellenten Angeboten in diesem Bereich können wir arbeiten, wir können uns als Kompetenzzentrum für nautische Bildung profilieren und eine von vielen Nischen besetzen. Die erfolgreiche Einwerbung verschiedener Sponsorengelder, in der Vorlage dargestellt, spricht für sich, da ist noch Potenzial.
Im Rahmen des dramatischen Piratenüberfalls auf ein von der Beluga-Reederei genutztes Schiff – wir haben es ja schon in der letzten Sitzung diskutiert – stellen sich auch neue Fragen. In diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert, wenn die Senatsmitteilung auch auf das GMES-System eingegangen wäre. Zugegeben, die Drucksache ist vor dem Überfall erstellt worden, aber da der Senat sich – wir Libera
len unterstützen das nachdrücklich – darum bemüht, die Leitzentrale für dieses System in Bremen zu etablieren, wäre es eine Erwähnung wert gewesen,
denn hier bietet sich die Chance, ein Alleinstellungsmerkmal für den Standort Bremen auch im internationalen Wettbewerb zu etablieren. Sicherheit für Frachtschiffe ist ein weltweit bestimmendes Thema. Mit dem Aufbau von Kompetenz in diesem Bereich kann der Standort Bremen Dienstleistungen anbieten, die es anderswo nicht gibt, damit lassen sich Unternehmen locken. Dies für heute von unserer Seite als Anregung für die weitere Arbeit in diesem Bereich!
Meine Damen und Herren, wir haben heute nur wenig Redezeit, aber ich denke, wir werden uns schon bald wieder mit der Schifffahrt hier in diesem Hause beschäftigen. Die FDP-Fraktion freut sich auf weitere Debatten zu diesem für Bremen und Bremerhaven wichtigen und zukunftsweisenden Thema. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Zwei Vorbemerkungen: Ich glaube, wir können, was den Reedereistandort und den Hafenstandort angeht, eine Kleinigkeit erledigen. Das Landesamt ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, vernünftige Zahlen über Durchfuhren und Ähnliches zu bieten. Das muss man, glaube ich, dringend korrigieren, dafür muss man kein Konzept machen, das steht an der Tagesordnung.
Zweite Vorbemerkung: Wir lesen heute auch in der Presse, dass nach Meinung des Senators für Wirtschaft und Häfen, Herrn Nagel, ein Umdenken in der Hafenfinanzierung erforderlich ist. Ich denke, das sollten wir bei Gelegenheit hier auch auf die Tagesordnung nehmen, denn das, was ich da lesen kann, berücksichtigt eines nicht: Vor einem Jahr hatte ich das Vergnügen, einmal eine Prognos-Studie zur Entwicklung von Häfen in Nordeuropa zu lesen, also von Rotterdam bis Hamburg. Da wurde sehr deutlich darauf hingewiesen, dass wir in einem Prozess sind, wo möglicherweise die öffentliche Hand Überkapazitäten fördert, eine Form von ruinösem Wettbewerb duldet, und dass da einfach viel mehr Geld ausgegeben wird als nötig, weil es nicht zu Abstimmungen kommt. Mei––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir sind in einer Situation, wo wir, glaube ich, diese Form von Mitteilungen des Senats – wobei mir noch nicht so ganz klar ist, ob das schon das Konzept ist – auf den Prüfstand stellen müssen, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, wie sich eigentlich der Hafenstandort und die Reedereistandorte entwickeln. Ich bin davon überzeugt, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise Auswirkungen haben wird, und möglicherweise gilt es da, Nachjustierungen zu machen.
Ich musste ja, weil der Kollege Müller leider krank ist, einen kleinen Crashkurs, was Reedereistandort und diese Dinge angeht, belegen, aber ich habe jetzt gelernt: In Bremen sind ungefähr 300 Schiffe bereedert, von denen fahren 62 unter deutscher Flagge. Das ist noch weit unter den Vorgaben der Europäischen Union, die maximal 40 Prozent ausflaggen will, dabei ist das Verhältnis geschätzt eher umgekehrt. Ein bisschen vermisse ich in diesem Konzept ernsthafte Anstrengungen, das zu ändern, weil man das meiner Meinung nach dringend ändern muss, und möglicherweise nicht nur dadurch, dass man den Standort Bremen noch verlockender macht, als er ohnehin schon ist, sondern möglicherweise mit Regeln und Gesetzen oder vielleicht auch in Absprachen mit anderen Reedereistandorten. Meiner Kenntnis nach ist es so, dass diese Form von Ausflaggung im Wesentlichen deswegen passiert, weil man Standards, was Arbeitszeiten, Löhne und Gehälter, Arbeitsbedingungen und Ähnliches, die hier in Deutschland gelten, anbelangt, schlicht umgeht. Auf einem Teil der Schiffe herrschen mittelalterliche Zustände. Das ist etwas, was in ein solches Konzept hineingehört, und das ist etwas, was wir als Bremerinnen und Bremer auch bekämpfen müssen.
Ich will überhaupt nicht leugnen, das ist völlig klar, der Reedereistandort ist mit 6000 bis 7000 Arbeitsplätzen eine wichtige Geschichte, aber, wie gesagt, wie man in diesem Zusammenhang ruinösen Wettbewerb vermeiden kann, ist noch nicht so ganz klar. Die spannende Frage ist ja: Man soll also Bedingungen schaffen, die möglichst günstig sind für Reederinnen und Reeder. Wie weit geht denn dieses Günstige-Bedingungen-Schaffen? Geht es so weit, dass wir unmenschliche Arbeitsbedingungen dulden? Geht es so weit, dass wir eine Form von Steuerbegünstigungen machen, die anderen Unternehmen nicht zugutekommt? Geht es so weit, dass man europäische Regeln außer Kraft setzt? Ich finde, diese Fragen muss man sich stellen, und auf diese Fragen gibt dieses Konzept noch keine Antwort.
Ich habe auch gelernt, dass es eine besondere Form von Steuer gibt, was Reeder angeht. Ich habe gelernt, es gibt eine Tonnagesteuer, und die wird erhoben nach der Größe des Schiffes. Jetzt ist es ungefähr so, als
würde man Unternehmen nach der Fläche ihrer Betriebsstandorte besteuern. Ich finde, das ist kein besonders gutes Prinzip, möglicherweise in beiderlei Hinsicht. Ich finde es aber nach wie vor richtig, Unternehmen, möglicherweise auch Reeder, nach Gewinnen zu besteuern. Dann besteuert man sie nicht, wenn sie keine Gewinne haben. Also, wenn es ihnen schlecht geht, haben sie einen unmittelbaren finanziellen Vorteil, und wenn sie in einer Zeit, wo es richtig gut läuft, einen Teil ihrer Gewinne – wohlgemerkt nicht ihres Umsatzes! – an die Gesellschaft abgeben, dann ist die Gesellschaft auch in der Lage, dann, wenn es wieder schief läuft, die Bedingungen und möglicherweise auch die Hilfen zur Verfügung zu stellen, die man braucht, um aus schwierigem Fahrwasser wieder herauszukommen und möglicherweise Standorte so attraktiv zu machen.
Die Systematik, dass man sie sozusagen mit einem pauschalen Steuersatz davonkommen lässt, finden wir ausgesprochen bedauerlich, und ich denke, daran muss man etwas ändern. Steuergerechtigkeit ist auch hier das Gebot der Stunde. Wenn es dann so ist, dass möglicherweise Reeder in Zeiten, wo es ihnen richtig gut geht und sie richtig Geld verdienen, auch entsprechend die Gewinne versteuern, dann ist auch die öffentliche Hand möglicherweise in der Lage, den offensichtlichen Defiziten der öffentlichen Hand in der Ausbildung von Menschen, die auf See arbeiten, also von Kapitäninnen und Kapitänen, Schiffsingenieurinnen und -ingenieuren, aber auch Schiffsmechanikern, vorher entgegenzuwirken und nicht erst zu warten, bis ein Ausbildungsgang geschlossen werden muss, wie der Ausbildungsgang an der Hochschule Bremerhaven, 15 statt 20 Schiffsbetriebstechniker – –. Dann hat man Trends verschlafen, und man ist dann nicht angewiesen auf irgendeine Form von Mäzenatentum vonseiten der Reeder, obwohl es in dem konkreten Fall natürlich notwendig ist.
Dort brauchen wir Nachhaltigkeit. Wie gesagt, Nachhaltigkeit und ruinösen Wettbewerb, gute Standortbedingungen kann man auch da mit einer gerechten Steuerpolitik erreichen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vorab auf das Thema eingehen, was Herr Günthner und auch Herr Bödeker angesprochen haben, das Thema Lloyd Werft. Wir kennen dieses Thema, und es ist richtig, es ist vor der Krise bereits diskutiert worden, wir kennen es seit einiger Zeit. Wir sind über die BIG Mitgesellschafter, und wir haben der Geschäftsführung der Lloyd Werft deutlich gesagt, dass wir ein Zukunftskonzept für die Werft brauchen und nicht ein noch
längst nicht ausgegorenes Personalabbaukonzept. Das ist der falsche Weg, den die Lloyd Werft jetzt in den letzten Tagen gegangen ist. Das werden wir ihr noch ganz deutlich sagen.
Wir müssen eines dabei sehen, die Lloyd Werft ist nach dem Unglück, wo sie in die Insolvenz gegangen ist, auch mit öffentlichen Mitteln wieder in sicheres Fahrwasser gelangt. Wir und Fincantieri sind daran beteiligt. Wir sind im Moment in schwierigen Diskussionen, und solche kurzfristigen Aktionen machen keinen Sinn. Sie sind nicht nur mit uns nicht abgestimmt, sondern wir erwarten auch, dass die Geschäftsführung in den Dialog mit dem Betriebsrat geht, und dann müssen wir gemeinsam an einem Konzept arbeiten. Das ist nicht so sehr ein Konzept, das sich auf die Finanzkrise bezieht, obwohl die Lloyd Werft auch davon natürlich in gewisser Weise betroffen ist, sondern es geht um allgemeinere Zukunftskonzepte, auch was die Eigentümerstruktur angeht. Soweit zum Thema der Lloyd Werft!
Dann kann ich direkt auch zu dem Thema Dichter und Denker, Herr Bödeker, kommen! Nachgedacht haben wir schon, bevor wir das geschrieben haben und auch, bevor wir gehandelt haben, aber Sie können der Vorlage auch deutlich entnehmen, dass wir in letzter Zeit in vieler Hinsicht gehandelt haben. Das Erste – und das kann man uns eigentlich nicht vorwerfen: Die Reeder haben sich beklagt, dass es in der Vergangenheit in Bremen mit dem Schiffsregister nicht funktioniert hat. Das haben wir uns angeschaut und haben die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Wir sind im letzten halben Jahr außerordentlich gelobt worden für die Umstellung des Schiffsregisters, dass man das jetzt auch außerhalb der Arbeitszeiten erreichen kann, dass man es weltweit erreichen kann. Wir haben den Online-Auftritt des Schiffsregisters, ich glaube, dazu haben wir einiges gemacht.
Die Bremer Reedereien, die Bremer Schifffahrtsunternehmen, sind in den letzten ein, zwei Jahren deutlich besser aufgestellt. Das ist zunächst einmal sicherlich dem Engagement der Reeder zu verdanken, die ich hier auch ausdrücklich loben möchte, insbesondere auch dem Reederverband des Herrn Mackenthun, der eine ausgezeichnete Arbeit für den ganzen Schifffahrtsstandort macht. Da ist es gut, dass wir in solch einem engen Kontakt mit den Reedern im Reederverband sind und das auch nach draußen bringen – nicht nur bis nach Emden und Leer, Herr Ella –, sondern wir bringen es auch weltweit hinaus und wollen dazu beitragen, dass der Reedereistandort Bremen weltweit wahrgenommen wird, denn wir handeln hier nun wirklich auf einem Weltmarkt.
Wir haben gemeinsam mit der Senatorin für Bildung und Wissenschaft deutliche Anstrengungen unternommen, was die Ausbildung angeht. Auch da sind wir sehr zufrieden, dass die Reeder sich selbst mit eigenem Geld engagiert haben, um zusätzliche Ausbildungsplätze hier in Bremen und Bremerhaven
zu schaffen. Das ist ein guter und richtiger Schritt. Es zeigt sich – und ich glaube, wir haben es hier in der Vorlage ganz gut beschrieben –, dass einer unserer Standortfaktoren sicherlich ist, dass wir hier die Stadt der kurzen Wege sind oder die zwei Städte der kurzen Wege, dass wir deswegen auch sehr schnell handeln können.
Dann kommt das Thema Steuern: Dabei sind die Reeder nicht so ganz mit uns zufrieden. Mit uns heißt aber, es handelt sich weitgehend um Bundessteuern. Wir versuchen, gemeinsam mit der Senatorin für Finanzen, einige Bedingungen für die Reeder noch zu verbessern, damit sie hier am Standort bleiben und sich hier am Standort positiv entwickeln können. Deswegen, Herr Rupp, würde ich auch gern zu Ihnen sagen: Wenn Sie statistische Zahlen brauchen, können Sie sich an uns wenden. Ich kann nicht feststellen, dass sich beim Statistischen Landesamt irgendetwas verschlechtert hat. Das mit der Tonnagesteuer müssen Sie sich sehr genau überlegen. Natürlich können wir die Reeder anders besteuern, wir können sie nach Gewinn besteuern, und wenn sie hohen Gewinn machen, können wir ihnen viel wegnehmen. Nur, bevor wir ihnen das wegnehmen können, sind die Reeder schon lange weg.
Wir müssen nämlich einfach sehen, dass wir uns im Schifffahrtsmarkt in einem wirklichen Weltmarkt befinden, wo wir keinerlei nationale Alleingänge machen können. Seitdem wir die Tonnagesteuer haben, hat sich gezeigt, dass sich das Klima für die Schifffahrt in Deutschland und in Bremen in besonderer Weise verbessert hat. Das hat dazu geführt, dass Reeder wieder zurückgeflaggt haben. Es hat dazu geführt, dass mehr Arbeitsplätze in Deutschland auch wieder in der Schifffahrt entstanden sind. Deswegen muss ich ausdrücklich sagen: Die Entscheidung für die Tonnagesteuer, die auch im Ausland gelobt wird, ist ein richtiger Schritt gewesen, der sich erfolgreich auf die Unternehmen und die Beschäftigung ausgewirkt hat, und deswegen wollen wir daran festhalten.
Auch dabei können wir die Bremer Reeder in besonderer Weise loben, denn diese Tonnagesteuer war zugleich daran gebunden, dass man wieder eine bestimmte Zahl von Schiffen unter das deutsche Register zurückflaggt. Die Bremer Reeder haben in diesem Jahr weit mehr Schiffe zurückgeflaggt, als es in anderen deutschen Bundesländern der Fall ist, also eine außerordentlich gute Reaktion der Reeder hier in dieser Stadt! Das, was Sie auch heute der Presse entnehmen können, dass sich selbst die kleineren Reeder daran beteiligt haben, mit dem Flottenpool auch Schiffe zurückzuflaggen, ist für Bremen und Bremerhaven nur von Vorteil. Deswegen können wir wirklich sagen: Wir sind hier als Schifffahrtsstandort gut aufgestellt.
Das heißt natürlich auf der anderen Seite nicht, dass wir – und diese Vorlage ist ja vor der Finanzkrise geschrieben worden – heute keine gravierenden Aus
wirkungen in der Schifffahrt haben; natürlich haben wir sie: Wir haben Rückgänge der Frachtraten um 60, 70, 80 Prozent. Wir haben Probleme bei der Finanzierung von Schiffsneubauten, es werden Aufträge storniert. Das ist in der Schifffahrt eigentlich eher eine normale Entwicklung. Wir hatten in den vergangenen Jahren extrem hohe Frachtraten, jetzt gehen sie zyklisch drastisch zurück. Wir müssen sehen, dass wir dennoch den Standort hier stärken, dass wir dennoch sehen: Wenn da Probleme auftauchen, können wir mit bremischen Mitteln etwas machen. Wir befinden uns jetzt in einer schwierigen Situation, aber insgesamt hat sich die Lage für den Schifffahrtsstandort Bremen und Bremerhaven in den letzten Jahren deutlich verbessert. – Vielen Dank!
Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2007
Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zu der Rechnung des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2007 vom 26. September 2008