Klaus-Rainer Rupp

Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Anfrage an den Senat gestellt, um einmal zu ermitteln, welche Notwendigkeit es eigentlich gibt, die Unter- und Außenweser zu vertiefen, worin der Nutzen besteht und worin unter Umständen auch der Schaden besteht, wenn man das nicht macht. Diese Anfrage enthält vergleichsweise wenig ökologische Aspekte – das war auch nicht beabsichtigt –, sondern wir wollten einfach einmal wissen, ob es halbwegs verlässliche Zahlen gibt, die aussagen, ob man die Weser vertiefen muss oder nicht.

Es wäre meines Erachtens eine ganz gute Chance gewesen, diese Debatte auch ein Stück weit zu versachlichen und einmal nachzuweisen, worin eigentlich der Nutzen besteht und möglicherweise der Schaden, wenn man es nicht macht. In unseren Augen ist diese Chance vertan, weil wir unter anderem möglicherweise die eine oder andere Frage nicht präzise genug gestellt haben. Sie können sich darauf verlassen, dass wir das nachholen. Auf der anderen Seite sind Fragen aber auch so beantwortet, dass ich mich zwar bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das bearbeitet haben, bedanke, aber nicht bei dem Senat.

Ich komme zum Detail! Es ergeben sich Zahlen über die Frage, wie viele Schiffe Bremen und Bremerhaven anlaufen, wie viele davon das tideabhängig und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

wie viele das tideunabhängig können. Es ist so, dass Bremerhaven tideunabhängig etwa 97 Prozent aller Schiffe anlaufen können, etwa zwischen 1,5 und 3 Prozent – das ist abhängig von den Jahren – sind abhängig davon, dass die Tide einen entsprechenden Stand hat, weil sie sonst auf Sand laufen würden. Das sind, wie gesagt, drei Prozent.

Wir haben auch einmal versucht herauszubekommen, ob es Schiffe gibt, die Bremen nicht anlaufen können, da sie so groß sind, dass sie weder tideabhängig noch tideunabhängig einlaufen können. Unseres Erachtens ist es so, dass es momentan kein Schiff gibt, das Bremen anlaufen möchte oder Teil der Logistik sein könnte und es nicht kann. Die größten Containerfrachter können Bremerhaven anlaufen, unter anderem deswegen, weil sie niemals voll nach Bremerhaven kommen und auch nicht voll in Bremerhaven ablegen, sondern weil sie vorher Ladung abgeben oder die Ladung später noch aufnehmen. Also gibt es im Moment eigentlich keinen vernünftigen Grund, was die Restriktionen angeht, die Außenweser zu vertiefen.

Die Zahlen machen deutlich, dass die Tiderestriktionen begrenzt sind, und im Zusammenhang mit der zu erwartenden Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens im JadeWeserPort ist es ohnehin so, dass man mit einem vernünftigen Hafenkonzept einfach das ausgleichen könnte, was Bremerhaven möglicherweise nicht anläuft.

Wir haben gefragt, was das kostet. Es kostet momentan etwa 40 Millionen Euro bei der Einrichtung. Es kostet dann noch einmal 6,7 Millionen Euro jedes Jahr, um die Tiefe aufrechtzuerhalten. Wir haben gefragt, ob es eigentlich Erhebungen gibt, wie hoch eigentlich der wirtschaftliche Nutzen ist, den die Betriebe, insbesondere die Futtermittelindustrie und auch möglicherweise die Stahlwerke Bremen oder Arcelor in Bremen haben. Darüber gibt es keine Erhebungen und auch keine Schätzungen. Es wurde einfach hineingeschrieben. Wir haben die Bilanzen der Firmen nicht geprüft, wir haben sie gar nicht gefragt.

Es gibt also keine konkreten Zahlen, um herauszubekommen, ob sich eigentlich diese Investition lohnt.

Es gibt eine Kosten-Nutzen-Rechnung, die ausgesprochen hohe Kosten/Nutzen beinhaltet. Wir haben uns mit der Kosten-Nutzen-Rechnung beschäftigt, darin sind Dinge wie Klimaschutz und anderes eingerechnet, aber Dinge wie die Zerstörung oder wie die Versalzung der Marschen eben nicht. Also auch diese Kosten-Nutzen-Rechnung ist eine sehr fragwürdige Geschichte. Von daher hat diese Anfrage zumindest eines nicht gebracht, nämlich einen Nachweis des wirtschaftlichen Nutzens der Weservertiefung. Wir haben gefragt, was eigentlich passiert, wenn wir das nicht machen, welcher Schaden entsteht, insbeson

dere welcher wirtschaftliche. Auch da ist die Frage damit beantwortet worden, dass ausgezählt worden ist, wie viele Menschen in Bremen und Bremerhaven in den Häfen arbeiten.

Es wird so getan, wenn wir die Weser nicht vertiefen, als ob innerhalb von zwei Tagen, einem halben Jahr alle Menschen in Bremen und Bremerhaven arbeitslos sind, die mit dem Hafen zu tun haben. So etwas ist unseriös, so etwas ist einfach unseriös! Ich denke, man muss versuchen zu sagen, welcher Schaden eigentlich entsteht, wenn das nicht passiert. Wir sind mit dieser Anfrage insgesamt ausgesprochen unzufrieden. Sie weist an keiner Stelle die Notwendigkeit der Unter- und Außenweservertiefung nach, und wir werden da nachfragen.

Ja, Herr Senator Günthner, man kann sich jetzt auch weiterhin darüber lustig machen, und Sie werden das sicherlich an dieser Stelle gleich tun. Ich kann Ihnen versichern, wir werden eine weitere Anfrage in diese Richtung starten, wo wir präziser nachfragen und wo Sie sich mit irgendwelchen scheinheiligen Ausreden nicht mehr aus der Affäre ziehen können. Lesen Sie die Anfrage doch einmal durch, das ist doch teilweise ein Witz!

Als Nächstes geht es um die Anfrage der Mittelweseranpassung. Da haben wir ein ähnliches Problem. Wir sind nicht dafür, dass die Mittelweser in der Weise ausgebaut, insbesondere ausgebaggert und verbreitert wird, wie das einmal geplant worden ist. Es wird darum gehen, dass sich dort Großmotorschiffe kollisionsfrei auf der ganzen Strecke begegnen können. Wir wissen, dass die Schleusen mittlerweile ausgebaut sind. Das kann man auch gern zu Ende führen. Das ist eine sinnvolle Investition, aber die Weser so weit auszubaggern, dass sie sich an allen Stellen begegnen können, braucht man nicht. Als letzter Satz: Die moderne Technik erlaubt uns, da ein Schiffsleitsystem zu installieren, dass die Großmotorschiffe dort fahren können, ohne dass man die Weser versauen muss. – Vielen Dank!

Herr Präsident, Damens und Herrens, Fruuns- un Mannslüüd! Plattdüütsch lehren, heet Plattdüütsch snacken, un dat gellt för all Sprooken. In de Borgerschap hett wi keen een Dag un keen een Debatt up Platt mookt. Dat is verdwars. De Borgerschap un dat, wat wi mookt, is jümmers een Vörbild för de Lüüd in Bremen, un so mutt wi de Lüüd in Bremen een goodes Bispeel geeven. De Beschreeven von’n Senot öwer dat Plattdüütsch in Bremen secht: mol so, mol so. Ik heff de Indruck, in de School snackt se öwer Plattdüütsch, aver se snackt nich noog Platt. Ik meen, dat ward Tied, nich alljümmers kloogtoschieten, wi mutt wat doon. In de tokommen Legislatur schall wi een Dag or tominnst een Debatt up Plattdüütsch föhren. Sonst harr de Borgers recht, de secht, dat Politik wat anners is, as wat to doon. – Ich danke Ihnen!

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Bremen darf nicht vom ICE-Verkehr abgekoppelt werden, es ist völlig richtig, das zu fordern. Ja, Personennah- und -fernverkehr müssen besser vertaktet werden, wenn es dort ein Problem gibt, es ist völlig richtig, auch das zu fordern. Ja, wir brauchen eine vernünftige Güteranbindung über die Bahn von Bremen, Bremerhaven und auch vom JadeWeser Port. Deswegen muss man über verschiedenste Maßnahmen nachdenken, und es ist sinnvoll, darüber nachzudenken, an welcher Stelle der Güterverkehr umgeleitet werden kann und möglicherweise sogar muss. Ja, die Bahn muss leise werden. Es ist ja so, dass das, worauf sie fährt, eigentlich suggeriert, dass es so ist. Es heißt ja Gleise, aber in Wirklichkeit sind es „Glaute“. Für viele Menschen ist Bahnlärm also ein wirklich großes Ärgernis, eine Gesundheitsgefährdung, und es ist ja nicht so, dass das Bahnverkehrsaufkommen weniger wird. Es ist so, dass wir wollen, dass es mehr wird, und es wird ja auch mehr.

Es ist wahr, was die Frage der Lärmvermeidung angeht, gibt es ein ausgesprochen großes Investitionsdefizit. Die technischen Voraussetzungen sind vorhanden, aber weder die Bahn AG noch der Bund haben dort bisher ausreichende Maßnahmen vorgesehen. Alle diese Dinge, die jetzt gefordert werden, münden darin, dass wir den Bund und die Bahn drängen und darauf hinweisen, dass sie prüfen sollen, dass wir sie auffordern, darauf hinwirken und so weiter. Das ist ziemlich richtig. Wir sind überzeugt davon, dass es vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

klappt. Weil wir nicht so genau wissen, an welcher Stelle es klappt, werden wir die meisten Anträge, die hier heute vorgelegt werden, in der Hoffnung unterstützen, dass wenigstens ein Teil des Drängens, Hinweisens, Forderns, Prüfens und darauf Hinwirkens in irgendeiner Weise nützt.

Wir sind allerdings, was diese Frage angeht, etwas skeptisch, denn es gibt eine Sache, die in diesem ganzen Konglomerat meines Erachtens – es sind mehrere Sachen – nicht hinreichend berücksichtigt wird. Wir haben in Niedersachsen und auch in Bremen immer noch eine Debatte um die sogenannte Y-Trasse. Ich finde, in diesem Zusammenhang, insbesondere mit der Umleitung von Güterverkehr und so weiter, hätte man das in dieser Frage mit diskutieren müssen. Wir haben es von unserer Seite auch nicht gemacht, deswegen muss ich sozusagen gestehen, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode nacharbeiten müssen. Wir werden aber nicht umhinkommen, diese Frage zu prüfen. Es gibt an dieser 20-jährigen Planung deutliche Kritik. Sie ist in ihrer ursprünglichen Planung im Wesentlichen auf Personenverkehr ausgerichtet und für vernünftigen Güterverkehr eher ein Hindernis – soweit mein Kenntnisstand und die Gutachten das belegen – als ein Nutzen.

Wir hatten vor einigen Tagen eine Hafenkonferenz. Dort war ein Kollege von der Bahn, der erklärt hat, dass sie selbstverständlich die Planung wieder auf den Prüfstand stellen, dass sie das noch einmal hervorholen und entsprechend den modernen Bedingungen anpassen. Vielleicht ist das auch noch einmal eine Gelegenheit, an der Stelle auf Hinweise zu prüfen und zu drängen, dass wir noch einmal Einfluss nehmen, was jetzt richtig dabei herauskommt. Sie haben auch vor, die Streckenanpassung noch ein wenig so vorzunehmen, dass der Güterverkehr mehr Sinn macht. Also, eine Debatte über die Bahn in Bremen geht nicht ohne Y-Trasse, und da muss man sich meines Erachtens in solchen Anträgen kritisch äußern. Wir werden es nachholen.

Es gibt ein paar andere Punkte, die wir in diesem Zusammenhang auch nicht angesprochen haben: Die Bahn muss pünktlich werden! Es nützt ja nichts, sie auf dem Papier besser zu vertakten, wenn regelmäßige Verspätungen an der Tagesordnung sind. Dazu ist eine ganz wichtige Frage, dass die Bahn wetterfest werden muss. Wir hatten jetzt zwei Winter, in denen die Bahnverkehre in einer Weise lahmgelegt waren, die vor zehn oder 15 Jahren völlig undenkbar war. Das hat aber Gründe.

Im Sommer ist es möglicherweise noch schlimmer, aber im Winter ist es besonders augenfällig. „Alle reden vom Wetter, wir nicht“ ist ein Slogan aus dem letzten Jahrhundert, und der gilt leider nicht mehr.

Die Bahn muss sicher werden! Es gibt verschiedene Beispiele dafür, dass mangelnde Wartung und unzulängliche Instandhaltungen die Passagiere gefährdet haben. Die Bahn muss auch sozialer werden! Wir haben einen immensen Arbeitsplatzabbau. Zwischen 1995 und 2010 ist die Zahl der Beschäftigten von knapp einer halben Million auf unter 200 000 gesunken. Ich finde, das ist ein soziales Problem, erstens, was den Arbeitsplatzabbau betrifft, zweitens, was die Leistungsverdichtung angeht.

Deswegen werden wir in der Tat, und das hat der Kollege Richter schon einmal angesprochen, über die Fragen diskutieren müssen: Wollen wir eigentlich eine privatisierte Bahn? Wollen wir eine Bahn, die tatsächlich an der Börse ist und bei der noch mehr als bisher die Frage der Rendite im Vordergrund steht und nicht die Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge, des Komforts für die Kunden, der Ökologie, Pünktlichkeit und der Wetterfestigkeit?

Die Tatsache, dass Bremen vom ICE-Verkehr abgehängt werden soll, hat ja auch damit zu tun, dass die Bahn in den letzten 15 Jahren deutlich Strecken gekürzt hat. Das Schienennetz wurde von 44 000 auf 35 000 Kilometer, also um circa 9 000 Kilometer, verringert. Das hat etwas damit zu tun, dass wirtschaftlicher Erfolg im Vordergrund steht.

Das ist jetzt eine spannende Frage, ob Abstellgleise im Moment tatsächlich gebraucht werden oder nicht!

Es gab den interessanten Einwand, dass es Strecken gibt, die mittlerweile stillgelegt worden sind, aber in neuen Konzepten wieder reaktiviert werden, weil wir Umleitungen für die Bahn brauchen. Solch einen Zwischenruf können Sie sich also besser verkneifen, er entlarvt nur, dass Sie sich nicht hinreichend mit dem Thema beschäftigt haben!

Diese Form von Streckenstilllegung, dieses Primat des wirtschaftlichen Erfolgs führt dazu, dass wir einen großen Teil dieser Probleme haben, und wir werden sie nicht lösen, wenn wir das nicht zurückdrehen und nicht wieder die öffentliche Daseinsvorsorge im Vordergrund steht.

Deswegen schließe ich mich ein Stück weit der Kritik des Kollegen Richter an. Ich finde auch, die 500 Millionen Euro müssten sie nicht zahlen, wenn sie diese in Lärmschutz investieren. Wenn sie aber wieder in Katar oder sonst wo Einkäufe machen, und wenn sie das Geld dafür ausgeben, sich am Stuttgart-21Projekt zu beteiligen, dann ist es übrig. Da muss man genau hinsehen und hoffen, dass man eine Bindung erreicht.

Wir werden also in der nächsten Legislaturperiode mit Sicherheit noch einmal über die Frage der Bahn und ihrer Zukunft in Bremen diskutieren, und ich würde mich freuen, wenn wir erstens die Frage der YTrasse diskutieren und zweitens, wenn diese Bürgerschaft vielleicht ein Votum dafür abgibt, dass sie dagegen ist, dass aus der Bahn ein börsenorientiertes Unternehmen wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es richtig, dass man prüft, inwieweit man offene Beteiligungen an Unternehmen erreichen kann. Ich finde dies einen vergleichsweise logischen Schritt, vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt, dass man im Zweifel auch am Gewinn beteiligt wird, den ein solches Unternehmen macht, und nicht nur an drohenden Verlusten. Im Kern ist gegen einen solchen Ansatz überhaupt nichts einzuwenden. Die Kriterien dafür, dass man das natürlich vernünftig prüfen muss, dass man natürlich Leute haben muss, die es können und dass man auch nicht alle Risiken ausschließen kann, müssen wir hier nicht diskutieren. Ich denke aber, die Risiken und Chancen sind in einem Maß vertretbar auszubalancieren, dass man als Land und als Stadt durchaus unterschiedliche Formen von Nutzen daraus ziehen kann, möglicherweise sowohl in Geld als auch in der strategischen Ausrichtung von Unternehmensbereichen, von regionaler Ökonomie. Es gibt eine ganze Bandbreite von Dingen, die man damit unterstützen kann. Deswegen sind wir völlig damit einverstanden, dass man dies prüft. Wir finden, wenn man aber sagt, wir wollen expansionsorientierte Unternehmen in den Fokus nehmen, dann hat man ein Kriterium entwickelt, nämlich expansionsorientierte Unternehmen. Ich meine, dass es dieser Bürgerschaft insbesondere im Vergleich zu dem, was an sonstigen Zielen hier postuliert wird, gut ansteht, vielleicht das eine oder andere Kriterium hinzuzufügen, damit man diese möglicherweise mit prüfen kann. Wir haben erstens gesagt, dass der Senat einen Kriterienkatalog für besonders förderungswürdige Unternehmensziele im Rahmen der Prüfung entwickeln soll. Nach unserer Meinung ist besonders die Sicherstellung von öffentlicher Daseinsvorsorge förderungswürdig beziehungsweise auch beteiligungswürdig, soziale und ökologische Ziele und Ziele in der Rüstungskonversion. Ich halte es für ein nicht abwegiges Kriterium, wenn man jetzt sagt, prüfen wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

doch einmal, woran und wie können wir uns an Unternehmen beteiligen!

Zweitens finden wir den Gedanken, dass wir uns an expansionsorientierten Unternehmen beteiligen, die militärische Produkte und Dual-Use-Produkte herstellen, unerträglich. Ich finde es nicht richtig, dass hier an dieser Stelle gesagt wird, das wollen wir uns offenhalten, wir dürfen uns jetzt noch nicht festlegen. Außerdem haben wir gesagt, wenn sich das Land Bremen oder die Stadt Bremen oder ein Fonds an einem Unternehmen beteiligt, wollen wir auch sicherstellen, dass diese Unternehmen dann auch Tariflöhne bezahlen. Ich finde es genauso inakzeptabel, dass sich diese Bürgerschaft offenhält, sich an Unternehmen zu beteiligen, die keine Tariflöhne zahlen. Deswegen haben wir diese Änderungsanträge eingebracht.

Wir meinen, dass diese Änderungen in vollständiger Übereinstimmung mit dem sind, was die Regierungsfraktionen in den letzten vier Jahren postuliert haben. Mir ist unverständlich, warum man das hier ablehnt und solche Kriterien nicht mitentwickelt, denn eine ergebnisoffene Prüfung ist die eine Sache, aber eine Prüfung, die diese Dinge mit in den Fokus nimmt, wäre meines Erachtens deutlich besser. Ich werbe noch einmal dafür, dass unser Änderungsantrag angenommen wird und betone noch einmal, dass mir die Ablehnung dieser Anträge völlig unverständlich und keinesfalls mit den Zielen zu vereinbaren ist, die sich die Regierung hier auf die Fahnen geschrieben hat und auch nicht mit dem, was Sie jetzt im Wahlkampf an Zielen verbreiten. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzen August hat die Bürgerschaft einen Antrag verabschiedet, keine weiteren Steuersenkungen – kommunale Finanzen sichern und stärken. Das war ein guter Antrag. Er ist in vielen Fragen leider ein bisschen allgemein, aber zumindest war es eine vernünftige Absichtserklärung, die wir unterstützt haben.

Wir haben dann die Debatte um die Abschaffung der Gewerbesteuer verfolgt, haben dann registriert, dass die Kolleginnen und Kollegen in NordrheinWestfalen das noch einmal konkretisiert haben, indem sie gesagt haben, wir brauchen eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer. Wir fanden diesen Antrag richtig und haben ihn abgeschrieben und hier eingereicht, weil es Dinge gibt, die in Nordrhein-Westfalen richtig sind und in Bremen nicht, aber es gibt eben auch Dinge, die in Nordrhein-Westfalen richtig sind und hier auch, und wir finden, dass das, was der Landtag in Nordrhein-Westfalen zu dieser Frage beschlossen hat, etwas ist, das der Bremische Landtag genauso beschließen kann.

Jetzt hat sich das eine Weile hingezogen, die Debatte ist etwas verebbt, und wir waren schon kurz davor zu sagen, wir ziehen den Antrag zurück und holen es noch einmal hervor, wenn es konkret wird. Jetzt ist es wieder konkret geworden. Im März ist eine Regierungskommission über die Kommunalfinanzen eingesetzt worden.

Es geht also darum, die Gewerbesteuer weiterzuentwickeln. Die Gewerbesteuer hat einen Ungerechtigkeitsfaktor für Ärzte, Selbstständige und Freiberufler, auch wenn sie größere Unternehmen haben. Jetzt müsste ich möglicherweise einen Befangenheitsantrag stellen, weil ich genau davon betroffen bin. Ich finde, ein Betrieb wie meiner müsste eigentlich auch in der Form in die Gewerbesteuer einbezogen werden. Das hat verschiedene Konsequenzen. Das hat zum einen die Konsequenz, dass sich die Menge der Leute, die diese Steuern zahlen, verbreitert. Das kann zum anderen dazu führen, dass es insgesamt sinkt, insbesondere für kleinere Unternehmen, die gegebenenfalls durch diese Gewerbesteuerbelastung in Schwierigkeiten kommen. Deswegen gibt es auch in dem Konzept der Städtetage und in dem, was die Kollegen in Nordrhein-Westfalen beschlossen haben und wir hier beantragen, entsprechende Freibeträge, und es entwickelt natürlich auch noch eine Form von Gerechtigkeit, da diejenigen, die von der Infrastruktur eines Landes beziehungsweise einer Stadt profitieren, auch an diese Stadt beziehungsweise an diese Kommune Geld zurückgeben.

Ich finde diese Idee richtig. Sie trifft im Moment nur zu wenig, deswegen ist eine Umstellung auf eine Gemeindewirtschaftssteuer sinnvoll. Wir meinen, dass es an der Zeit ist, dass man von Bremen aus – insbesondere vor dem Hintergrund der drohenden Abschaffung der Gewerbesteuer – noch einmal ein

Signal braucht, dass wir zusammen mit den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit den veränderten Mehrheiten im Bundesrat dann eine konkrete Bundesratsinitiative ergreifen können und wir damit auch noch ein Signal senden, dass Bremen erstens die Gewerbesteuer beibehalten will und sie zweitens zu einer Gemeindefinanzsteuer weiterentwickeln will. – Vielen Dank!

Ich will nur einmal kurz zwei Fragen stellen. Wissen Sie eigentlich, wie hoch die Steuerausfälle sind, wenn man die Gewerbesteuer für Bremen abschafft und wie hoch die Steuersätze sind, die erhoben werden müssen, um den entsprechenden Ausgleich herzustellen? Können Sie mir diese Zahlen sagen?

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu zwei bis drei Sachen will ich aus haushaltspolitischer Sicht auch noch einmal Stellung nehmen, weil hier immer mit Begriffen jongliert wird! Die einen sagen, wir steigen nicht aus dem TVöD, aus dem TV-L aus. Die anderen sagen, wir brauchen einen Notlagentarifvertrag. Wie immer man es nennt, es war schon vor den Tarifverhandlungen klar, dass das, was im rot-grünen Senat an Sanierungskurs beschlossen worden ist, erstens Reallohnverzicht bedeutet, weil 0,9 Prozent pro Jahr Reallohnverzicht sind. Es bedeutet zweitens Arbeitsplatzvernichtung, weil das Abschaffen von 950 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2014 Arbeitsplatzvernichtung ist. Jetzt kann man eine lange Debatte darüber führen, wie es genannt wird.

Wir steigen nicht aus, es ist kein Notlagentarifvertrag, es ist nur ein Beschluss, wir übertragen das anders. Fakt ist, wie immer man es nennt, die Sanierung des bremischen Haushalts wird zum großen Teil auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Beamten ausgetragen, und sie bezahlen es mit Lohneinbußen und mit Arbeitsplatzvernichtung.

Es tritt genau das ein, was einfach programmiert war, je nachdem, wie Sie es wenden. Jetzt haben die Angestellten im öffentlichen Dienst 2,3 Prozent ausgehandelt, das ist ungefähr auf der Höhe des Inflationsausgleichs. Sie haben also ausnahmsweise einmal ein Jahr ohne Reallohnverlust, nicht wie in der Vergangenheit. Jetzt sagen Sie: Okay, die Beamtinnen und Beamten müssen dieses Jahr insgesamt auf fast 12 Millionen Euro verzichten, nächstes Jahr bekommen sie es dann. Das ist genau der Weg, der die nächsten zehn Jahre vorgezeichnet ist. Derartige Debatten, die wir heute führen, wer jetzt am meisten für die Sanierung des bremischen Haushalts bezahlt – die Beamtinnen und Beamten oder die Angestellten im öffentlichen Dienst bezahlen es durch Reallohnverlust oder durch Arbeitsplatzvernichtung –, werden wir in schöner Regelmäßigkeit jedes Jahr oder alle zwei Jahre hier führen, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

jedes Mal, wenn Tarifverhandlungen gewesen sind. Jedes Mal wird sich die Zahl der Arbeitsplätze, die vernichtet wird, erhöhen, und jedes Mal wird der Reallohnverlust größer. Eines von beidem tritt in der Regel ein, möglicherweise beides.

Jetzt noch einmal zu dem, was der Kollege Erlanson gerade gesagt hat! Wahrscheinlich ist es so: Sie werden am 1. Mai wieder für gleichen Lohn für gleiche Arbeit streiten. Bitte sagen Sie dazu, dass Sie dieses Ziel dadurch erreichen wollen, dass Sie jenen, die heute noch ausreichend verdienen, Geld wegnehmen wollen, und sagen Sie auch dazu, dass diejenigen, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen, das auf Kosten der zukünftigen Generationen machen, weil Sie gleichzeitig Arbeitsplätze vernichten! Sagen Sie es einfach dazu!

Der Vorwurf ist, dass Sie so tun, als wäre es anders. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit kann man nicht erreichen, indem man diejenigen, die mehr haben, auf diejenigen herunterstuft, die zu wenig haben. Das kann nicht die Übung sein! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal stimmt es, manchmal träume ich, und manchmal tanze ich auch, aber ein Traumtänzer, der die Realität nicht sieht, ist ein Vorwurf, der wahltaktisch begründet, jedoch an dieser Stelle vollständig fehl am Platz ist. Ich will versuchen, auf ein paar Dinge einzugehen, die die Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt haben.

Erstens ist es natürlich eine wahlkampftaktische Unterstellung, dass wir LINKEN für hemmungslose Schulden sind. Wir haben immer gesagt: Bei der Abwägung, Geld für Dinge auszugeben, die in Bremen dringend notwendig sind, damit wir die sozialen Schulden nicht anhäufen gegenüber fiskalischen Schulden, haben wir immer dafür gesorgt, solange die Einnahmesituation so ist, wie sie ist, dass man für bestimmte Dinge in Bremen notfalls Schulden machen kann, bis die Einnahmesituation geklärt ist. Das ist unser Argument, das kann man falsch finden, man kann andere Prioritäten setzen, aber das ist alles andere, als hemmungslos Schulden zu machen.

Im Übrigen vermindert man das Anwachsen von privatem Reichtum in erster Line dadurch, dass man privaten Reichtum, hohe Einkommen, hohe Vermögen gerecht besteuert und nicht dadurch, dass man ein Land und eine Stadt wie Bremen durch immer weniger Ausgaben kaputtkürzt. Es ist richtig, DIE LINKE ist und war gegen die Einführung der Schuldenbremse in das Grundgesetz aus einem vergleichsweise einfachen Grund: Wenn Länder nicht in der Lage sind, sich frei zu entscheiden, Zukunftsinvestitionen auch per Kredit zu finanzieren, ist das eine Einschränkung ihrer Haushaltsautonomie und gesellschaftspolitisch ein großer Fehler. Deswegen waren wir gegen die Einführung der sogenannten Schuldenbremse ins Grundgesetz, nicht etwa, weil wir hemmungslos Schulden machen wollen.

Herr Bürgermeister Böhrnsen hat noch einmal den Sanierungspfad zwischen 1992 und 2004 auf die Tagesordnung gerufen. Es gibt zu dieser Zeit und zu der wirtschaftlichen Entwicklung, zu der Einnahmeentwicklung und zu der Ausgabeentwicklung sehr interessante Zahlen. Richtig ist erstens: Die Haushaltssanierung hat in dieser Zeit nicht geklappt. Zweitens ist richtig: Die bremische Wirtschaft, das bremische Bruttoinlandsprodukt ist in dieser Zeit stetig gestiegen.

Seit dem Jahr 1992, nämlich genau seit Beginn des Sanierungspfads, sind die Einnahmen Bremens quasi gleichgeblieben. Inflationsbereinigt liegen sie heute auf einem Stand von vor 10 bis 15 Jahren. Das heißt, man darf bei der Betrachtung des Sanierungspfads nicht ausblenden, dass sich die Einnahmen der öf––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

fentlichen Hand, insbesondere in Bremen, von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt haben. Wer das ausblendet, kommt natürlich zu dem Schluss, das ist irgendwie gottgegeben oder ein Naturereignis. Nein, das ist es nicht, weil dieselben Parteien, denen Herr Bürgermeister Böhrnsen und auch Herr Dr. Kuhn angehören, im Wesentlichen verantwortlich dafür sind, dass diese Einnahmeverluste aufgetreten sind. Man kann die Daten richtig nachsehen, wann die Senkung der Körperschaftssteuer, die Senkung des Spitzensteuersatzes, die Steuerbeschlüsse der rot-grünen Bundesregierung für Einnahmeverluste in Bremen gesorgt haben. Das sind die Investitionen, die in der Tat in dieser Zeit mit Krediten finanziert worden sind und von denen man auch eine ganze Reihe wirklich infrage stellen kann. Das ist aber der Grund, warum Bremen ein Einnahmeproblem hat, warum Bremen nicht mehr genug Einnahmen hat und warum wir jetzt so viele Schulden haben, nicht etwa Ausgaben!

Wir haben heute intensiv über Grundgesetz und Landesverfassung diskutiert. Ich habe mir bei dieser Frage noch einmal das Grundgesetz und die Landesverfassung vorgenommen. Ich möchte zitieren, Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“ Eine Zunahme von Armut in diesem Land und in der Bundesrepublik verletzt in hohem Maße Menschenwürde. Wenn ein Land wie Bremen nicht mehr in der Lage ist, mit Ausgaben dieser Entwicklung entgegenzuwirken, verletzt Bremen die Verfassung.

Artikel 3: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Mit welchem Geld wollen Sie denn in Zukunft dafür sorgen, dass es hier gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt und dass die Benachteiligung von Frauen aufgehoben wird? Wir haben dieses Geld in der Zukunft nicht mehr.

„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre werden in zunehmendem Maße abhängig von Drittmitteln und sind nicht frei und werden zu Verwertungsinteressen an die Industrie angebunden und sind keineswegs mehr frei.

Artikel 6 Grundgesetz: „Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.“ Ein Blick in den Lebenslagenbericht zeigt, ein hoher Anteil an ALG-II-Empfängerinnen in Bremen sind alleinerziehende Mütter mit zwei Kindern. Mit welchem Geld wollen Sie diesen Zustand aufheben?

Ich könnte jetzt aus der Bremer Landesverfassung noch weiter zitieren: „Jeder Mensch hat nach Maßgabe seiner Begabung das gleiche Recht auf Bildung.

Dies Recht wird durch öffentliche Einrichtungen gesichert.“ In Schwachhausen machen 55 Prozent der Kinder Abitur, in anderen Stadtteilen sind es nur 15 Prozent. Mit welchem Geld und welchen Maßnahmen wollen Sie eigentlich diese Ungleichbehandlung aufheben? Ich stelle diese Frage deswegen, weil sich bei Betrachtung von Verfassung und Grundgesetz herausstellt, dass es durchaus sein kann, dass erstens die Realität der Einführung der sogenannten Schuldenbremse im Widerspruch zu einer ganzen Reihe von anderen wichtigen Passagen in Grundgesetz und Landesverfassung steht. Wenn jemand das kritisiert und aufzeigt, ist das weit entfernt von Traumtänzerei, weil nämlich genau das die Realität in Bremen

in den letzten 20 Jahren war und in der Zukunft eine andere sein wird.

Sie erzählen den Menschen in dieser Stadt, es kann klappen, und es ist eine Herausforderung, eine Chance für den Erhalt der Eigenständigkeit für Bremen, wenn man die Ausgaben die nächsten zehn Jahre einfriert. Sie erzählen den Menschen, das klappt dann wunderbar, weil die Einnahmen in den nächsten zehn Jahren zwischen 2,8 und 3,5 Prozent jährlich steigen. Diese Einnahmesteigerung hat es in den letzten 20 Jahren über einen solchen Zeitraum in Bremen überhaupt nicht gegeben, und es gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass diese Einnahmesteigerung eintritt. Sie sagen, wir frieren die Ausgaben ein und tun so, als gäbe es keine Kürzungen. Das ist auch falsch. Insbesondere die Zinsen werden steigen.

Das heißt, bestimmte Teile des Haushalts werden gekürzt werden müssen. Wenn Sie in zehn Jahren die Inflation berücksichtigen,

kürzen Sie die realen Ausgaben, das reale Geld kaufkraftbereinigt in den nächsten zehn Jahren zwischen 20 und 25 Prozent.

Ich frage an dieser Stelle ganz deutlich: Kann man überhaupt irgendeine der verfassungsmäßig gebo

tenen Pflichten, die ich genannt habe, einhalten, wenn man eine Milliarde Euro aus einem Haushalt von vier Milliarden Euro kürzt? Ich sage, das geht nicht! Deswegen kritisieren wir diesen Kurs, und deswegen sagen wir, das ist der falsche Weg. Dieser Weg macht aus Bremen eine Art Lehen und keine Freie Hansestadt. Wir werden den Zehnten jedes Jahr abgeben müssen.

Wir sind dann abhängig von dem Wohlwollen anderer und haben keine Möglichkeit, Verfassungsrealität, die schlecht ist, zu verbessern.

Sie sagen, die Personalausgaben dürfen nicht steigen. Sie verlangen in den nächsten zehn Jahren, erstens, dass die Angestellten und Beamten im Bundesland Bremen mit 0,9 Prozent jährlicher Tarifsteigerung auskommen müssen. Sie werden also ungefähr jedes Jahr auf ein Prozent Reallohn verzichten müssen, das macht in zehn Jahren ungefähr zehn Prozent. Die Leute werden es auch mit Arbeitsplatzvernichtung bezahlen müssen, 2 000 Stellen sind Minimum. Jetzt stellt sich heraus, die Übernahme des Tarifvertrags bringt schon im nächsten Jahr zwölf Millionen Euro Mehrkosten, die gar nicht in dem Konsolidierungskurs eingepreist sind, das sind weitere 22 Stellen. Wie viele Arbeitsplätze wollen Sie in Bremen im öffentlichen Dienst eigentlich vernichten, um diesen Konsolidierungskurs einzuhalten?

Sie müssen jetzt schon eine Nullrunde mit denen vereinbaren, die für Familienhilfe und Jugendhilfe zuständig sind.

Eine Nullrunde!

Letzten Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen! Personen, die auf Entgelte angewiesen sind, haben jetzt einen Rahmenvertrag, und es muss eine Nullrunde geben. In diesem Jahr ist es die erste Nullrunde, im nächsten Jahr kommt die nächste Nullrunde und dann wieder die nächste Nullrunde. Das ist alles ein völliger Unsinn, dass das ansatzweise überhaupt nur eine Chance ist. Es ist Kaputtsparen in Bremen.

Jetzt so zu tun, als hätten wir mit der Verwaltungsvereinbarung einen großen Deal gemacht!

Selbstverständlich ist es nicht richtig, dass man auf diese 300 Millionen Euro verzichtet, aber dafür werden wir gezwungen, Bremen in einer Weise handlungsunfähig zu machen, die jede Form von anderen verfassungsmäßigen und landesverfassungsmäßigen Rechten außer Kraft setzt.

Wie kann man sich außerdem überhaupt auf einen solchen Deal einlassen? Es wurde gesagt, eine Altschuldenregelung fehlt, ein gerechter Länderfinanzausgleich fehlt, eine Steuersenkungsbremse fehlt, diese drei Dinge fehlen, diese drei Dinge werden hier immer wieder genannt als ganz wichtiger Teil zur Realisierung dieser Form des Konsolidierungspfades. Wie kann man einen Vertrag unterschreiben, ohne dass drei wichtige Dinge darin sind?

Die Unternehmen, die Renditepapiere auf den Markt bringen, werden gezwungen, ihre Risiken und Chancen auf Jahre hinaus darzulegen, damit derjenige, der die Papiere kauft – nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu –, ungefähr weiß, worauf er sich einlässt. Eine solche Handlung würde ich mir auch vom Senat wünschen. Wenn er sich nämlich diesen Finanzplan und seine Kalkulation, Risiken und Chancen, irgendwann einmal richtig angeschaut hätte, käme er überhaupt nicht zu dem Ergebnis, dass dieser Konsolidierungspfad auch nur annähernd eine Chance ist und nur annähernd eine Chance hat. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Möglicherweise sollten wir auch in dieser Debatte ein Stück weit an den Beginn der heutigen Tagesordnung anknüpfen. Wir haben völlig berechtigt der betroffenen Opfer und vielen Menschen in Not in Japan, in Fukushima, gedacht. Ich würde es begrüßen, wenn wir die Debatte mit dem Ziel führen, wie man am schnellsten aus der Atomkraft aussteigen kann, und eher weniger, wer recht gehabt und es schon immer gewusst hat. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Unter dem Eindruck der Ereignisse – und das betrifft mich ein Stück weit persönlich, weil ich in solchen Zusammenhängen in Kraftwerken, in großen technischen Anlagen als Ingenieur und Elektriker gearbeitet habe – gilt deswegen mein Mitgefühl vor allen Dingen den Menschen, die dort versuchen, die Lage in den Griff zu bekommen. Das schmälert das andere nicht, aber ich habe eine ungefähre Idee, wie es denen gerade geht. Das ist für mich sehr bedrückend, insbesondere wenn es darum geht, das eigene Leben einzusetzen, um das Leben anderer zu schützen mit der Chance auf einen schleichenden Tod in naher Zukunft. Das sind Dinge, die ich mir nicht vorzustellen wage. Das sind auch die Gründe, warum ich diese Debatte eigentlich mit dem Ziel führen würde, möglicherweise das zusammenzuführen, was es an Anträgen gibt.

Wir haben unter dem Eindruck der Ereignisse einen Antrag gestellt: Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt! Wir erwarten vom Senat – das ist auch in den anderen Anträgen oder im Antrag von SPD und Grünen –, dass es Initiativen gibt zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Ich weiß, dass es eine Bundesratsinitiative gegeben hat, möglicherweise kann man sie erneuern. Jetzt, da möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse anders sind, kann man da vielleicht mehr Druck machen.

Wir sind auch der Meinung, dass man neben allen anderen Fragen einmal klären kann, wie eigentlich der Sicherheitsstandard und die Sicherheitssituation in den umliegenden Kenkraftwerken um Bremen ist. Das fehlt mir ein Stück weit bei dem Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich glaube, das ist eine Frage, die sehr interessant und auch sehr aufschlussreich ist und die möglicherweise auch dazu führt, dass klar wird, dass man sie keinesfalls wieder an das Netz gehen lassen darf.

Das Ziel ist von allen oder von der überwiegenden Mehrzahl definiert. Erstens muss die Laufzeitverlängerung zurückgenommen werden. Zweitens muss ein unverzüglicher Atomausstieg in Betracht gezogen werden. Das kann nicht ohne Energiewende passieren. Selbstverständlich kann man das nur gemeinsam diskutieren. Drittens dürfen die jetzt aufgrund des Moratoriums abgeschalteten Atomkraftwerke nicht wieder an das Netz, und ich bin auch nur sehr begrenzt bereit, das als pures Wahlkampfmanöver abzutun.

Ich bin froh, dass zumindest jetzt erst einmal sieben Atomkraftwerke abgeschaltet sind. Das ist etwas, bei dem sich die Bundesregierung in der Tat mit den Energiekonzernen angelegt hat, und ich sage auch, das ist etwas, das möglicherweise durch die Ereignisse bestärkt wurde. Wir hatten auch Tschernobyl, und ich finde die Kritik am Atomkonsens der rotgrünen Bundesregierung insofern berechtigt, als wir heute wissen, dass es möglicherweise auch schneller gegangen wäre. Ich erwarte jetzt in der Tat, dass man auch von Rot-Grün da jetzt deutlicher wird und

mehr Bereitschaft zeigt, sich mit den Atomkonzernen anzulegen.

Wir haben uns die Frage gestellt, wie nahe ist eigentlich Fukushima? Diese Frage steht auch im Raum, und zwar geht es dabei nicht um die geografische Entfernung, sondern um die Frage, kann das auch bei uns passieren, und die Antwort ist erschreckenderweise: Ja. Wir haben uns neulich auf einer Veranstaltung das Kraftwerk Unterweser oder Esenshamm, wie es auch heißt, angeschaut, und die Bedingungen für einen GAU, für eine Kernschmelze, für einen Unfall, so wie er in Fukushima passiert ist, sind da ziemlich eindeutig ähnlich. Die äußere Hülle ist zu dünn, die innere Hülle ist zu dünn, und was überhaupt nicht zu verstehen ist, redundante Sicherheitssysteme wie zum Beispiel Kühlpumpen stehen in einem Raum. Für mich ist das unvorstellbar, und wir wissen auch, dass die Hochwasserereignisse in der Weser zunehmen und wir schon einmal relativ knapp an einer Überschwemmung vorbeigekommen sind. Die Chance, dass dort durch eine Überschwemmung Deiche brechen, dass Esenshamm unter Wasser steht, dass dann beide Kühlpumpen ausfallen und es dann zu einer vergleichbaren Situation kommt, ist nicht so klein. Im Gegenteil! Sie ist sogar vergleichsweise groß. Von daher ist es geboten, diese und andere Reaktoren keinesfalls wieder an das Netz zu holen.

Klar ist auch, dass habe ich schon gesagt, wenn man das will, dann muss man sich mit vergleichsweise mächtigen Wirtschaftsunternehmen, mit Konzernen wie EWE, E.ON, RWE und Vattenfall und so weiter anlegen. Die Gewinne, die da jeden Tag mit abgeschriebenen Atomkraftwerken erzielt werden, werden auf eine Million Euro pro Tag geschätzt. Das mögen auch möglicherweise nur 500 Euro sein oder 500 000 Euro, aber das ist natürlich eine ungeheure Verlockung. Da kommt natürlich zum Tragen, dass die Eignerinnen und Eigner, die Aktienbesitzer, keinesfalls auf diese Form von Profit verzichten wollen und dass man ihnen diese Profitmöglichkeit nehmen muss, wenn man diese Atomkraftwerke abschalten will. Ich finde, das ist eine Pflicht und ein richtig gutes Beispiel für das, was wir hier schon öfter diskutiert haben, nämlich Gewinnerzielung auf Kosten von Mensch und Umwelt. Im Übrigen sind wir da von den Betreiberinnen und Betreibern oder von den Betreibern in Japan möglicherweise gar nicht so weit entfernt.

Ich erinnere daran, dass vor Kurzem im Kernkraftwerk Krümmel ein Transformator explodiert ist. Ich habe mir jetzt Informationen eingeholt. Die Betreiber wollten zunächst mit einem alten Transformator wieder an das Netz gehen. Erst als der zweite dann auch explodierte, haben sie einen neuen dahin gestellt. Die Tendenz, zugunsten von Betriebsergebnissen und Profiten Sicherheitsrisiken herunterzuspielen, kleinzureden oder gar nicht erst zu beach

ten, von dieser Tendenz sind auch die Atomkonzerne in Deutschland überhaupt nicht frei. Deswegen ist eine Frage des Atomausstiegs auch eine Frage, in welchen Strukturen erzeugen wir Energie in nächster Zukunft, und wir werden uns über die Frage unterhalten müssen, ob das eigentlich ausschließlich in privater Hand bleiben kann.

Ich bin sehr dafür, dass man die Energieversorgung rekommunalisiert, und zwar nicht einfach nur verstaatlicht, denn auch staatliche Organe waren in der Vergangenheit von diesem Virus des Herunterspielens, des Kleinredens und des Handelns zugunsten von Geld angesteckt und haben die Kernkraftwerke einfach nicht sicher gemacht.

Ja, natürlich in Tschernobyl. Herr Kollege Dr. Güldner, da müssen Sie mich nun wirklich nicht katholisch machen.

Ich weiß das. Es hätte Fukushima eigentlich gar nicht gebraucht. Tschernobyl hat eigentlich gereicht. Es wurde immer so getan, das sind die Russen, und sie bekommen das nicht so hin und sie sind da – –. Erstens stimmt das ein Stück weit nicht, und zweitens, wie gesagt, dieser Virus, dass man auf Kosten von Mensch und Umwelt solche Kernkraftwerke betreibt, ist unabhängig von der Eigentumsform. Deswegen sind Beteiligungsstrukturen, kommunale Strukturen eher dazu geeignet, diese Dinge langfristig zu verhindern und im Übrigen auch die Energiewende voranzutreiben.

Wir werden uns auch über die Frage unterhalten müssen, wie ist es eigentlich bestellt um eine Situation, falls in Deutschland tatsächlich so etwas passiert? Gibt es Katastrophenpläne? Haben wir genug Dekontaminationsmöglichkeiten, falls irgendwie größere Mengen Strahlung austreten? Ich war bei der Bundeswehr in der ABC-Abwehrkompanie und weiß, wie es mit der Dekontamination aussieht. Da wird man nur gewaschen, und es dauert lange, bis man einen Menschen oder ein Fahrzeug halbwegs wieder dekontaminiert hat. Ich bin mir relativ sicher, dass Kapazitäten, um Menschen da herauszuholen und zu dekontaminieren, nicht vorhanden sind.

Ich bin mir auch relativ sicher, dass es keine vernünftigen Katastrophenpläne, keine vernünftigen Evakuierungspläne, nicht die notwendigen Notunterkünfte gibt, falls so etwas organisiert werden müsste. In dem Zusammenhang ist es auch eine Frage, und das wäre auch vielleicht noch eine Aufgabe für den jetzigen und vielleicht auch für den zukünftigen Senat, einfach offenzulegen, wie es eigentlich damit aussieht. Sind wir einigermaßen für einen ernst zu nehmen

Das kann die jetzige Bundesregierung machen, und das ist meine Aufforderung an die Kollegen von der CDU und der FDP, das auch einzubringen. Es bringt überhaupt nichts, wenn man jetzt wieder versucht, den Mythos von Stromlücke und brauchen wir neu zu beleben. Das ist natürlich noch immer purer Unsinn. Es ist technisch kein Problem mehr, Atomkraftwerke und auch große Kohlekraftwerke in relativ kurzer Zeit, also nicht in zwei Tagen, aber in wenigen Monaten teilweise und möglicherweise in wenigen Jahren abzuschalten, herunterzufahren und durch alternative Energien oder Sparen zu ersetzen. Technisch ist das kein Problem mehr. Es ist eine gesellschaftliche Frage. Es ist eine politische Frage, ob man das will, und letztendlich ist es auch wieder eine Frage, ob man sich mit großen Energiekonzernen anlegt oder nicht. Will man weiterhin, dass sie Kraftwerke betreiben und Millionengewinne auf Kosten von und mit Risiken für Mensch und Umwelt einstreichen? Das geht meines Erachtens nicht mehr. Deswegen habe ich folgende Bitte: Wir würden dem Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Bitte zustimmen, dass vielleicht der Punkt zwei unseres Antrags unterstützt wird, dass nämlich möglichst zügig hier ein Bericht über die Sicherheit der umliegenden Atomkraftwerke vorgelegt wird, sodass man damit auch arbeiten kann.

Okay! Da kann man diesem Punkt auch zustimmen, dass wir das wollen, und dann lasse ich das einzeln abstimmen. Möglicherweise entscheiden Sie sich ja dafür, diesem Punkt zuzustimmen, und dann stimmen wir Ihrem Antrag auch zu. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gern auf zwei Dinge eingehen, die Herr Dennhardt genannt hat. Natürlich ist es nicht irgendeine Form von Ende-derWahlperiode-Aktionismus, sondern wir haben eine Situation, in der jetzt erst einmal drei Monate dieses Moratorium in Kraft ist. Das ist in meinen Augen auch mehr als nichts. Ich bin aber in der Tat skeptisch, ob das durchgehalten wird, da brauchen sie mich nicht katholisch machen! Ich akzeptiere nur, dass es jetzt erst einmal so ist. Ich finde sie abgeschaltet besser, als wenn sie weiter liefen.

Wir haben jetzt natürlich die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in diesen drei Monaten möglichst viele Argumente, Tatsachen und Sachzusammenhänge auf den Tisch kommen und möglichst viele Menschen – unabhängig von ihrer parteilichen Präferenz – davon überzeugt werden, dass es der richtige Weg ist, aus der Atomenergie auszusteigen. Zu diesem Zweck haben wir gesagt, wir selbst in Bremen können kein Atomkraftwerk abschalten, aber wir können ein paar Dinge tun.

Wir können nämlich erstens, wie wir es auch in unserem Antrag gefordert haben, die Menschen möglichst zügig darüber informieren, wie es um die Sicherheit der umliegenden Kernkraftwerke bestellt ist. Dies können wir als Bürgerschaft tun, und ich finde, das kann auch die rot-grüne Landesregierung. Wir können die Menschen auch darüber informieren, wie wir es unter Punkt drei gefordert haben: Wie ist es denn eigentlich mit bestehenden Katastrophenplänen und allem, was damit zusammenhängt? Ich bin relativ sicher, wenn diese Informationen auf den Tisch kommen und wenn wir dem Senat diese konkreten Handlungsschritte mit auf den Weg geben, sind Sie in der Lage, jetzt noch diese Dinge auf den Tisch zu legen, und wir können sie in der Tat auch im Wahlkampf diskutieren.

Selbstverständlich muss man dies tun, weil es dann noch eine ganze Reihe mehr Argumente gibt.

Ich bin davon überzeugt, dass Atomkraft keine Lösung ist und man sie dringend abschalten muss. Des––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

wegen haben wir diese beiden Forderungen aufgestellt und gesagt, darüber müssen die Leute informiert werden. Ich finde, das ist in der zeitlichen Abfolge, insbesondere vor dem Hintergrund des dreimonatigen Moratoriums, eine machbare Aufgabe.

Nebenbei bemerkt, in dem Antrag „Energiewende jetzt“ von der SPD und den Grünen sind vergleichsweise wenig konkrete Handlungsaufforderungen. Darin sind eine ganze Reihe sehr vernünftiger und sehr richtiger Aussagen hinsichtlich der Frage, was die Bürgerschaft will und welche Position sie hat. Es ist aber auch notwendig, konkrete Schritte zu unternehmen und sehr genau zu sagen, was man in der verbleibenden Zeit tun kann. Möglicherweise kann man sich das eine oder andere ja auch schon einmal für nach den Wahlen vornehmen und dem dann im Amt befindlichen Senat auch ein paar Aufträge mit auf den Weg geben, um diese Informationen dann herauszuholen.

Noch einmal zu der Frage der Skepsis: Ich habe es bewusst vermieden, diese Frage hier zu diskutieren. Die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Anti-AKW-Bewegung wissen aber, dass Skepsis bei der Frage, ob bestimmte Dinge dann auch durchgesetzt werden, wenn man Wahlen gewonnen hat und in der Regierung ist, nicht nur bei SPD und CDU angebracht ist. Ich habe eine ganze Reihe von Jahren rot-grüne Bundesregierung miterlebt. Ich kenne Ihre Wahlprogramme. Ich weiß, was dann beschlossen worden ist, unter anderem, was den Atomkonsens angeht, aber auch andere Dinge. Dies macht mich in vielen Fragen skeptisch, ob die Dinge, die wir heute anders wollen, anders wären, wenn die Rot-Grünen wieder regierten. Das ist jetzt aber nicht der Punkt. Heute ist die Frage der Skepsis in dieser Frage nur begrenzt angebracht.

Wenn man einen gemeinsamen Beschluss will, ist meine Bitte noch einmal, dass Sie Punkt zwei und drei unseres Antrags in Ihren Beschlussantrag übernehmen. Ich werde deswegen einzelne Abstimmung der Punkte eins bis vier unseres Antrags beantragen. Dies tue ich hiermit für das Protokoll und bedanke mich für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss noch ein, zwei Worte zum Antrag der FDP sagen. Ich finde diese Initiative sehr begrüßenswert. Wir werden über genau die Fragen, die darin angesprochen werden, reden müssen. Wir werden reden müssen, wie man solch einen Netzausbau organisiert. Wir werden uns aber bei diesem Antrag enthalten, weil er, glaube ich, eine Frage in diesem Zusammenhang nicht endgültig klärt, nämlich die Frage, wem die Netze gehören. Da sind wir ganz deutlich der Meinung, dass wir insbesondere, was die Net––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ze hier in Bremen angeht, in der nächsten Legislaturperiode ein Projekt für die Rekommunalisierung der Netze ins Auge fassen und deutlich prüfen müssen, ob und wie wir das schaffen. Die entsprechende Initiative ist auch von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands angekündigt.

Weil eben diese Perspektive in Ihrem Antrag ausgeschlossen wird, werden wir uns enthalten. Wir weisen aber wirklich ausdrücklich darauf hin, dass das eine Aufgabe ist, der wir uns hier in Bremen widmen können und bei der wir ganz deutlich sagen, das Ziel ist die Rekommunalisierung der Netze in Bremen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben über die Frage der Atomtransporte über bremische Häfen und durch das Land Bremen hier schon mehrfach diskutiert. Die Anfrage, die wir vor geraumer Zeit gestellt haben, hat gezeigt, Bremen ist Drehscheibe von internationalen Atomtransporten. Über bremische Häfen gehen Atomtransporte in alle Länder der Welt. Aus fast allen Länder der Welt kommt Uranhexafluorid hierher, wird über Bremen nach Gronau transportiert, dort werden Brennelemente hergestellt. Die Brennelemente werden von hier aus, durch bremisches Gebiet oder durch hamburgische oder bremische Häfen in alle Welt verschickt. Das angereicherte ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Uranhexafluorid ist auch über bremisches Gebiet nach Russland transportiert worden und liegt dort in Größenordnungen von etlichen Tausend Tonnen unter freiem Himmel.

Wir haben diskutiert, dass von diesen Transporten einerseits eine unmittelbare Gefährdung für die Bevölkerung ausgeht für den Fall, dass ein solcher Lastwagen – in aller Regel werden sie dann auf Lastwagen über Bremen transportiert – einen Unfall hat, dass dann in Größenordnungen eine Gefährdung eintritt, je nachdem, wo es passiert, im Umkreis von 500 bis 1 000 Metern lebensgefährliche Verletzungen durch Fluorwasserstoff erzeugt werden. Wir haben andererseits auch festgestellt, dass das Risiko eines Unfalls nicht besonders klein ist, vor allen Dingen deswegen, weil vor einem Jahr auf der bremischen Autobahn ein solcher Transport von der Polizei dankenswerterweise aus dem Verkehr gezogen worden ist, weil der Rahmen, in dem der Behälter, in dem Uranhexafluorid war, durchgerostet war. Das gab deutlich Anlass, darüber zu diskutieren, ob wir solche Transporte über Bremen überhaupt wollen.

Der zweite Aspekt ist: Kann man es als Bundesland richtig finden, dass man ein Teil von internationaler Atomlogistik ist? Das Ziel, nämlich Gronau, hat Kapazitäten für die Herstellung von Brennelementen, die weit über den Bedarf von deutschen Atomkraftwerken hinausgehen, und es kommt zwangsläufig, erstens, zu mehr Transporten. Zweitens wäre Deutschland, auch wenn Atomkraftwerke abgeschaltet worden wären, immer noch Teil der Atomindustrie, und das ist etwas, das zumindest drei Fraktionen in diesem Haus nicht richtig finden.

Das heißt, wir haben uns mit der Frage auseinandergesetzt: Was kann man in Bremen eigentlich tun, um Atomtransporte zu unterbinden? Es sind mehrfach durch diese Bürgerschaft Beschlüsse gefasst worden, die im Wesentlichen deutlich machen, wir wollen diese Atomtransporte nicht, und wir werden jetzt schauen, was wir dagegen tun können.

Es liegt jetzt ein Bericht des Senats vor, der mehrere Fragen behandelt, unter anderem die Frage: Welchen Einfluss hat Bremen eigentlich auf die bremeneigenen Unternehmen? Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es formal nicht leicht sein wird, dort entsprechende Unternehmensbeschlüsse zu fassen, weil die entsprechenden Mehrheiten es nicht hergeben, dass aber eine große Bereitschaft dieser Unternehmen zu spüren ist, sich gemeinsam dieser Aufgabe zu widmen und entsprechende Unternehmenspolitik zu formulieren, die Atomtransporte zu verhindern. Das finde ich gut, das ist richtig. Entsprechende tatsächliche Beschlüsse stehen meines Erachtens aber noch aus.

Wir haben uns weiterhin mit der Frage beschäftigt: Was kann man eigentlich formalrechtlich, gesetzlich unternehmen, um Atomtransporte über bremische Häfen und das Land Bremen einzuschränken? Da kam lange Zeit nichts. Wir haben uns als Fraktion dann entschlossen, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, das diese Frage einmal klärt: Kann man zum Beispiel das Bremische Hafenbetriebsgesetz entsprechend ändern, um solche Transporte über bremische Häfen nicht mehr zu gestatten? Das hat eine sehr interessante juristische Debatte auch mit den beauftragten Rechtsanwälten ausgelöst, und zunächst sah es so aus, als wäre das nicht möglich. In einer ersten Einschätzung waren die Rechtsanwälte zu dem Schluss gekommen, dass es rechtlich eher nicht möglich ist, so etwas zu tun.

Wir sind aber der Frage dann weiter nachgegangen und sind im Kern zu folgendem Schluss gekommen: Erstens, man kann das Bremische Hafenbetriebsgesetz wirksam ändern, und zweitens, auch der Bund und auch das Bundesamt für Strahlenschutz können sich einer solchen Entwidmung nicht entziehen und müssen andere Routen wählen. Wir haben also als Land Bremen das Recht, unsere Hafenbetriebsordnung so zu ändern, dass bestimmte Güter nicht transportiert werden dürfen.

Ich komme zum Schluss! Das Gutachten sagt auch aus, dass wir uns, wenn wir das tun, mit dem europäischen Recht auf Dienstleistungsfreiheit und Warentransportfreiheit anlegen müssen und die Frage geklärt werden muss, was Priorität hat, die Gesundheit und das Wohl der Menschen oder diese Freiheit. Ich komme dann vielleicht noch einmal argumentativ in einer zweiten Runde darauf zurück. – Danke!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider kann ich Ihnen nicht erklären, was der Schritt vor dem ersten ist, das ist eine Form von der Menge der natürlichen Zahlen, und das kann ich jetzt leider nicht. Ich kann nur noch einmal Folgendes dazu sagen: Ich empfehle in der Tat, sich dieses Gutachten genau anzusehen, weil wahr ist – das steht auch eindeutig darin –, wer das Bremische Hafenbetriebsgesetz ändert, kann in Konflikt mit europäischem Recht kommen. In eine solche Situation werden wir wahrscheinlich in ganz vielen Fragestellungen, wenn es um den Ausstieg aus der Atomkraft, die Stilllegung von Atomanlagen und Verhinderung von Atomtransporten geht, kommen.

Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit immer wieder das Problem haben, dass das europäische Recht, das ein ausgesprochen neoliberales Recht ist, uns in eine Situation bringt, dass Betroffene gegen bestimmte gesetzliche Vorhaben dieses Landes klagen können, und ich finde, es ist eine notwendige Auseinandersetzung, die wir eingehen müssen. Ich denke, eine Landesregierung kann auch so viel Rückgrat haben und sagen, wir wollen keine Atomtransporte mehr über bremische Häfen, wir haben die Möglichkeit, das Hafenbetriebsgesetz zu ändern. Das wirkt so, dass selbst das Bundesamt für Strahlenschutz dort keine Transporte mehr durchführen lassen kann, und wir lassen es auf einen Prozess ankommen, in dem eben genau geklärt wird: Was wiegt in Europa, Deutschland oder Bremen schwerer? Die Dienstleistungsfreiheit, die Warentransportfreiheit oder die Gesundheit und der Umweltschutz?

Das Gutachten kommt auch zu dem Schluss, dass das eine Frage ist, die noch geklärt werden muss. Ich halte es für notwendig, die Frage zu klären, und nach den Ereignissen von Fukushima bin ich davon überzeugt, dass auch ein Europarecht und ein entsprechendes Gericht prüft, ob es nicht genau eine richtige Maßnahme ist und ob es nicht genau richtig ist, Warentransportfreiheit, Dienstleistungsfreiheit dann einzuschränken, wenn sie die Gesundheit von Menschen und Umwelt gefährden.

Deswegen spricht meines Erachtens überhaupt nichts dagegen, erstens, dieses Gesetz heute in erster Lesung zu beschließen, dann bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung die Prüfungen, die ja irgendwann angefangen haben und möglicherweise auch irgendwann zum Ende kommen, in dieses Gesetz einfließen zu lassen und möglicherweise dann dieses Gesetz zu beschließen. Wenn sich bei der Prüfung he––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

rausstellt, es funktioniert nicht, kann man dieses Gesetz möglicherweise nicht beschließen, weil dann Bedenken oder Gutachten an den Tag kommen, die das, was bisher bekannt ist, aushebeln.

Was ich nicht verstehe, ist: Als wir die erste Anfrage zu Atomtransporten gestellt haben, hat es hier einen Beschluss gegeben, nein, das wollen wir auch nicht. Wir haben einen zweiten Antrag gestellt, dann hat es wieder einen Beschluss gegeben: Nein, das wollen wir auch nicht. Praktische Schritte zur Verhinderung von Atomtransporten sind in der Tat nur sehr begrenzt oder gar nicht vorgenommen worden. Jetzt gibt es die Chance, auf ein rechtlich sehr fundiertes Gutachten, gestützt eine Gesetzesänderung vorzunehmen, und diese Chance nehmen Sie nicht wahr. Das, meine Damen und Herren, finde ich ausgesprochen fragwürdig, und ich habe dafür kein Verständnis, wenn man in einer Situation ist wie jetzt, in der man dringend auf allen Ebenen gegen die Atomindustrie vorgehen muss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Problematik der Spielsucht und die Ursachen eines großen Teils der Spielsucht in Form von Ausweitung der Spielhallen und leichter Zugänglichkeit von Spielautomaten sind von dem ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Vorredner und der Vorrednerin hinreichend erörtert worden. Es gibt in dem Zusammenhang durchaus erschreckende Zahlen, teilweise ist von einer kurzfristigen Verdoppelung der Zahl der Spielhallen in manchen Städten die Rede. Saarbrücken hat solche Zahlen auf den Tisch gelegt, in Berlin ist die Ausweitung dramatisch, und, das darf man auch nicht völlig außer acht lassen, die Kleinkriminalität in Zusammenhang mit Spielhallen, mit Spielautomaten ist auch in vielen Städten dramatisch angestiegen. Das ist ein Problem, dem muss man sich widmen, es ist ein gesellschaftliches Problem. Es wird natürlich gefördert durch Segregation in den Stadtteilen. Wenn Menschen in prekären Lebenslagen immer mehr zusammengedrängt werden auf bestimmte Stadtteile und wenn man dann feststellt, dass auch in diesen Stadtteilen die Zahl der Spielhallen und die Zahl der Glücksspielgeräte steigen, dann ist das eine Tendenz, die man meines Erachtens keinesfalls ignorieren darf.

Man muss, glaube ich, über noch ein paar andere Sachen nachdenken, als einfach nur die Steuern zu erhöhen, aber das ist natürlich ein erster Schritt. Es ist ganz einfach wahr, und da schließen wir uns an, es gibt ein paar Dinge, damit soll man möglichst kein Geld verdienen oder möglichst nicht zu leicht. Das Abschöpfen der Gewinne der Spielautomatenindustrie ist ein kleiner Schritt, um diese Probleme zu bekämpfen. Ich finde es gut, wenn man weiterhin darüber nachdenkt, was man sonst noch machen kann. Einmal abgesehen davon, dass man selbstverständlich die sozialen Probleme mit Armutsbekämpfung und anderen Dingen irgendwann lösen muss, kann man, glaube ich, auch darüber nachdenken, wie eigentlich die Konzessionen verteilt werden und was für Auflagen es eigentlich für solche Spielhallen gibt.

Beim Beschäftigen mit diesem Thema haben wir festgestellt, dass die Anzahl der Glücksspielgeräte im Vergleich zu denen, bei denen es kein Geld zu gewinnen gibt, ständig größer geworden ist. Ein Kollege von mir beschwert sich ganz einfach auch, es gibt keinen „Flipper“ mehr. Ich sage einmal, das klingt vielleicht zunächst lächerlich, aber da hat auch ein kultureller Wandel stattgefunden. Solche Spielhallen oder Spielautomaten waren einmal für Jugendliche da, und das war zu meiner Zeit zumindest ein Treffpunkt, wo wir stundenlang gespielt haben, das hat auch einen Euro gekostet oder eine Deutsche Mark, aber das war, glaube ich, nicht besonders gefährlich.

Wenn aber die Chance besteht, mit wenig Geld viel Geld zu verdienen, dann ist es auch insbesondere für Jugendliche sehr reizvoll, und wenn die Chance und das Angebot einfach größer werden und das Angebot von anderen Automaten einfach nicht mehr da ist, dann ist es ein Problem. Wenn das Angebot in den Stadtteilen an anderen Aufenthaltsflächen, nicht kommerziellen Einrichtungen, Jugendhäusern und Ähnliches, nicht mehr da ist, wenn es keine

anderen sozialen Strukturen mehr gibt als die, die sich um solchen Spielhallen gruppieren, dann haben wir noch ein weiteres Problem. Alle diese Probleme sind, glaube ich, ein Stück weit bekannt.

Sicher ist die Erhöhung der Steuern kein Königsweg, es ist ein erster Schritt, deswegen werden wir diesem Antrag auch zustimmen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE wird der Verlängerung dieses Gesetzes oder der Bestimmungen um ein Jahr ebenfalls zustimmen. Ein Teil der Begründung ist hier schon geliefert worden. Wir sagen dazu: Erstens, wenn es so ist, dass diese Form von Vergabe die regionale Wirtschaft stärkt, finde ich, ist das ein guter Ansatz, und wenn nachgewiesen werden kann, dass das, was in Bremen an Investitionen getätigt wird, also regionale Investitionen, der regionalen Wirtschaft zugute kommt, finde ich das aus unterschiedlichen Gründen ausgezeichnet. Erstens stärkt es natürlich die Wirtschaft, zweitens zeigt es noch einmal den Wert von regionalen Investitionen, und drittens gibt es uns auch die Möglichkeit oder die Chance und die Erkenntnis, dass man durch regionale Investitionen bestimmte Dinge auch lenken und gleichzeitig die Region wirtschaftlich stärken kann. Ich finde, das ist eine sehr positive Bilanz einer solchen Geschichte.

Die Frage ist: Weshalb haben eigentlich die vorangegangenen Bestimmungen keinen ähnlichen Effekt erzielt? Das können wir vielleicht heute nicht beantworten, aber, ich meine, bei der Auswertung dieser zwei Jahre, in denen dieses Gesetz gegolten hat, muss man sich diese Frage einmal stellen. Ich bin auch sehr der Meinung, dass man genau prüft, wo eigentlich der Break-even-Point oder der Grenzwert ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ist, also: Wie viel Vorschrift, wie viel Verfahren, wie viel Verwaltung braucht man eigentlich, um öffentliches Geld nachvollziehbar, transparent mit öffentlicher Beteiligung auszugeben, ohne dass diejenigen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, mehr Aufwand haben, die Anfragen zu beantworten, als sie dafür bekommen, diese Aufträge abzuwickeln? Ich kenne solche Zusammenhänge nicht aus der öffentlichen Verwaltung, aber ich sage Ihnen auch, da, woher ich sie kenne, aus einem großen deutschen Konzern, dort unternimmt man sehr viele Anstrengungen, und die Summen, die freihändig vergeben werden und über die Einzelne entscheiden, werden ständig zurückgeschraubt, aber das Controlling und die Rechnungsprüfung in diesem Bereich werden jedes Jahr verstärkt und das wahrscheinlich nicht ohne Grund. Das heißt, sie haben ein hohes Interesse daran, dass ihre Investitionen vernünftig ausgefüllt werden. Sie haben ein hohes Interesse, dass Korruption oder Absprachen bekämpft werden, und im Moment sieht es da so aus, dass sie eher ein Mehr an Überwachung, an Vorschriften und so weiter einführen, um deren Herr zu werden.

Wie gesagt, es ist eine grenzwertige Betrachtung. Wir sind gefordert, wenn es denn soweit ist und dieses Gesetz ausgelaufen ist, uns mit dieser Frage noch einmal zu beschäftigen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Aufzucht und Pflege von Energiesparlampen haben wir jetzt sehr viele interessante, wichtige technische Details gehört. Es ist nicht notwendig, das zu wiederholen. Nach intensiven politischen Debatten hat sich auch die Fraktion DIE LINKE entschieden: Ja, wir sind auch dafür, Energiesparlampen sicher zu entsorgen.

Ich habe noch zwei kleine Anmerkungen, die durchaus ernsthafter sind. Da es ja vielleicht auch wichtig ist, dass die Leute verstehen, um was es geht, muss man noch einmal erwähnen, dass Quecksilber ein Depotgift ist.

Ein Depotgift! Das heißt, es baut sich im Körper nicht ab. Das macht das Problem ein Stück weit ernsthafter, dass eine Überschreitung von Sicherheitsgrenzen zunächst nicht besonders gefährlich ist, aber über die Zeit, über die Jahre reichert das Gift sich im Körper an und wird nicht abgebaut. Daher ist es ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Last, not least würde ich mich gern der Anregung von Frau Ahrens deutlich anschließen. Ich glaube, dass es sehr im Rahmen der Möglichkeiten Bremens, des Umweltsenators und sonstiger zuständiger ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Behörden, ist, zusammen mit beispielsweise Baumärkten und anderen ein etwas dichteres Netz von Sammelbehältern aufzustellen. Möglicherweise gibt es ja irgendeine Form von Joint Venture – oder wie das heißt – zwischen Baumärkten und den Entsorgungsbetrieben. Also, ich bin sehr dafür, dass man noch einmal genau prüft, ob außer einer Bundesratsinitiative, die erst was-weiß-ich-wann wirkt, ob wir nicht hier in Bremen auch sehr konkrete Handlungsmöglichkeiten haben. Ich bin überzeugt davon, wenn man einen Augenblick hinschaut, findet man welche, und meine Anregung ist, sie zu nutzen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich mich dem Dank der Ausschussmitglieder und des Ausschusses an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, im Finanzressort anschließen, weil es natürlich eine sehr große Herausforderung war, die Fragen, wo Bremen eigentlich haushalterisch steht, wo es Möglichkeiten gibt zu kürzen, zu sparen, wie sich Kosten entwickeln, zu beantworten. Es ist natürlich eine ziemliche Arbeit, wenn man das einigermaßen sachlich zusammentragen will. Das ist ihnen meines Erachtens ausgezeichnet gelungen, deswegen hat sich dieser Ausschuss auch sehr gelohnt, denn in unseren Augen gibt es jetzt ein sehr klares Bild über die Lage, in der Bremen ist, und es gibt auch ein sehr klares Bild, wie Bremen ungefähr 2020 dasteht.

Im Gegensatz zu Herrn Dr. Kuhn meine ich, einen großen Plan zu erkennen, wie man bis 2020 da hinkommt, das Haushaltsdefizit auf null zu reduzieren. Der große Plan erscheint einfach, wir frieren die Ausgaben ein und werden die jährliche Verringerung des Haushaltsdefizits durch Einnahmeerhöhungen oder erwartete Einnahmeerhöhungen aufbringen. Das ist der große Plan.

Okay, wir haben vielleicht unterschiedliche Begriffe von einem Plan, das ist zumindest das Vorhaben, oder es ist das, was die Finanzsenatorin bis 2014 in bestimmten Rechenschaftsberichten verkündet, dass das das Ansinnen ist, die Schuldenbremse zu erreichen. Wir können es Plan, wir können es Ansinnen, wir können es sonst wie nennen, es läuft auf genau diese Tatsache hinaus, bis 2020 Ausgaben einzufrieren, um die notwendige Reduzierung des Haushaltsdefizits durch zu erwartende Einnahmeerhöhungen aufzubringen.

Die interessante Frage ist, und das hört sich zunächst vergleichsweise verlockend an, da könnte man sagen, wir müssen mit dem auskommen, was wir jetzt haben, und alles andere ergibt sich quasi wie von selbst. Leider ist es nicht ganz so, weil die Ausgaben einzufrieren, das haben die Berichte eindeutig gezeigt, bedeutet in vielen Fragen massive Kürzungen. Allein um die Ausgaben für aktives Personal gleichzuhalten, wird man bis 2020 circa 1 900 Stellen von ungefähr 13 500 Stellen in der Kernverwaltung einsparen oder streichen müssen. Man muss dafür niemanden entlassen. Glücklicherweise ist es so, dass es durch Fluktuation möglich wird, einen Stellenabbau zu betreiben, der den jetzt in Beschäftigung stehenden Menschen den Eindruck vermittelt, es schadet uns nicht, aber es verbaut für 1 900 Menschen in Bremen eine Perspektive auf eine existenzsichernde Arbeit, das ist mindestens genauso dramatisch. Das ist eine Hypothek, die wir kommenden Generationen auferlegen.

Es wurde schon gesagt, wir wollen nicht, dass die öffentlich Beschäftigten abgekoppelt werden. Der Plan oder die Vorhaben, das Ansinnen, die Berechnungen sagen, dass die Tarifsteigerung nur 0,9 Prozent pro Jahr betragen darf. Es ist zu erwarten, dass wir eine zweiprozentige Inflationsrate in den nächsten zehn Jahren haben, das sagen Finanzexperten. Wir haben dann einen Reallohnverlust von jährlich ungefähr einem Prozent. Das kann man jetzt schönreden, man kann sagen, das ist jetzt moderat oder sonst etwas, in meinen Augen ist es Abkoppelung. Sie werden sozusagen von der Reallohnentwicklung abgekoppelt, und ich bin relativ sicher, dass die Beschäftigten in anderen Bundesländern höhere Tarifabschlüsse aushandeln werden. Dann werden wir etwas bekommen, was man ungern Notlagentarif nennt, was man ungern Ausstieg aus dem Tarifvertrag der Länder nennt, aber im Kern läuft es auf Folgendes hinaus: Es wird Personal in der Weise abgebaut, wie die Tarife steigen, und wenn es mehr als 0,9 Prozent sind und die Beschäftigen an der Reallohnentwicklung teilhaben sollen, dann müssen noch mehr Stellen gestrichen werden. Das ist das ganz klare Ergebnis aller Zahlen dieses Ausschusses.

Es gibt einen weiteren Bereich, in dem wir sehr klare Ergebnisse haben. Es wurde und wird immer wieder insbesondere vonseiten der CDU und der FDP

der Eindruck erweckt, von den 650 Millionen Euro Sozialhilfeausgaben kann man sehr viel wegkürzen. Das ist einfach überflüssig, das ist nicht notwendig, da kann man so richtig dafür sorgen, dass der bremische Haushalt saniert wird. Das Gegenteil ist der Fall. Alle Zahlen im Ausschuss haben ganz deutlich nachgewiesen: Das, was wir ausgeben, ist in vielen Fragen gesetzlich verpflichtend, und es ist in der Höhe oft auch festgelegt, und da, wo es in der Höhe nicht konkret festgelegt ist, sind die bremischen Ausgaben in keiner Weise exorbitant, sondern sie sind ganz einfach sozial notwendig. Das heißt, an eine Kürzung dieser Ausgaben ist nicht zu denken.

Die Hamburger haben sich das Ziel gesetzt, und das hat auch der Ausschuss praktisch als Empfehlung aufgenommen, dass man die Steigerung der Ausgaben auf 1,7 Prozent begrenzen will, und das ist schon ein ehrgeiziges Ziel. Das bedeutet, auch dort ist es nicht so, dass man jetzt in irgendeiner Weise einen Anlass gefunden hätte, wie ihn die CDU verlangt, in Größenordnungen zu sparen auf eine Weise, dass es dem Haushalt nützt. Also, Personalkosten gleichhalten bedeuten Kürzung, Sozialleistungen auf 1,7 Prozent Steigerung begrenzen, das bedeutet wahrscheinlich auch Kürzungen in vielen Bereichen, weil die Hamburger von einer Steigerung von 3,4 Prozent ausgehen. Das heißt, die Steigerung, die wir anstreben, bedeutet auch schon wieder eine Kürzung von Leistungen.

Wir haben in diesem Ausschuss einmal gefragt: Wissen wir eigentlich in Bremen, wie viel Geld wir ausgeben müssten oder müssen, um unsere Straßen, öffentlichen Gebäude und öffentliche Besitztümer regelmäßig instand zu halten? Für die Straßen liegen die Zahlen jetzt mittlerweile auf dem Tisch, es werden 90 Millionen Euro genannt, das ist auch die Auskunft des Ausschusses. Für den restlichen Teil, für öffentliche Gebäude und so weiter, ist diese Frage eher noch offen. Sie konnte in der Weise nicht beantwortet werden. Das ist an sich schon eine schwierige Geschichte, aber alle Indizien, die auch in der Beantwortung zusammengetragen wurden, deuten darauf hin, dass Bremen nicht in der Lage ist, Straßen und öffentliches Eigentum instand zu halten. Das heißt, auch da gibt es jetzt keine Möglichkeit, in irgendeiner Weise zu kürzen oder Ausgaben zu schmälern, sondern im Gegenteil, wir müssten sogar darüber nachdenken, wenn wir den Wert erhalten wollen, diese Ausgaben zu steigern.

Es droht für ganz viele Einrichtungen in Bremen, die in öffentlichem Besitz sind, der „StandesamtEffekt“. Wir haben kein Geld und vermeiden es, notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Sanierungskosten steigen, und irgendwann haben wir die Wahl, es für einen geringen Preis zu verkaufen oder sonst etwas damit zu machen, aber es verfällt. Also auch da ist die Situation, wir haben nicht genug Geld, um Bremen in einer Weise instand zu halten, dass es werterhaltend ist.

Es wird jetzt sehr viel über das Thema „Grundgesetz und Schuldenbremse“ gesprochen. Die Schuldenbremse steht jetzt im Grundgesetz. Wir sind als LINKE ausgesprochen skeptisch, ob dies nicht eine Formulierung ist, die mit anderen Teilen des Grundgesetzes im echten Widerspruch steht. Wir haben das Sozialstaatsprinzip, das Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und der Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns. Es gibt also im Grundgesetz eine ganze Reihe von Dingen, die im Wesentlichen sagen, die Menschen in der Bundesrepublik sollen alle gleiche Lebensverhältnisse haben, und es muss ein staatliches Handeln garantiert sein, das das gewährleistet.

Die jetzige Finanzsituation der Länder, insbesondere der Länder mit Kommunen sowie der Kommunen, schafft eine Verfassungsrealität, in der in unseren Augen ganz viele gute Prinzipien des Grundgesetzes nicht mehr realisiert werden können, weil ganz einfach staatliches Handeln aufgrund von Geldmangel in der Weise nicht mehr nötig ist.

Ich sage noch einmal, wenn in Bremen 25 Prozent der Menschen von Armut bedroht sind, dann ist es in meinen Augen ein Widerspruch zum Artikel im Grundgesetz, der besagt, die Würde des Menschen ist unantastbar. Das hat eine Wichtigkeit für mich, und wenn man nicht mehr durch staatliches Handeln in der Lage ist, diesen Missstand zu beseitigen, dann haben wir ein ernsthaftes Problem mit der Realisierung des Grundgesetzes, und deswegen gibt es einen Widerspruch mit der Schuldenbremse. Sie zwingt Länder und Kommunen, unterhalb der notwendigen Ausgaben zu kürzen. Das kann nicht die Alternative zum Schulden machen sein.

Es lohnt sich in bestimmten Zusammenhängen, auch einmal einen Blick in die Vergangenheit zu werfen. Das hat der Ausschuss auch getan. Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir 1992 Einnahmen aus Steuern von 2,4 Milliarden Euro hatten, 2010 waren es 2,6 Milliarden Euro. Würde man Inflationen von zwei Prozent annehmen, wäre die Steigerung zumindest nur so hoch gewesen wie die Inflationsrate, dann hätten wir im Jahr 2010 3,1 Milliarden Euro einnehmen müssen. Es ist also immer noch wahr – und das hat der Ausschuss noch einmal herausgearbeitet –, dass die Einnahmen sich von der Wirtschaftsentwicklung entkoppelt haben.

Ich komme zum Schluss und auch noch einmal zu den anderen Fragen von Ausgaben, Zinsentwicklung und Ähnliches, aber letztendlich stellt sich die Frage: Kann man einen Landeshaushalt im Wesentlichen durch Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Stellenabbau, die Nichtbekämpfung von Armut und die Vermeidung von Investitionen ernsthaft erwägen? Kann man das ernsthaft verlangen? Ist das eine Alternative, oder ist es tatsächlich nicht

die Alternative, dass man endlich aus der devoten Haltung, wir werden es schon schaffen, herauskommt und stattdessen intensiv mit anderen zusammen für gerechte Steuern wirkt? Das ist die Alternative, vor der wir stehen! – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade auch der Beitrag von Herrn Dr. Schrörs hat mich noch einmal bestätigt, dass man noch einmal auf eine Kleinigkeit hinweisen sollte. Wenn man etwas in der Zukunft vorhat, lohnt es sich manchmal auch zu schauen, ob das in der Vergangenheit schon einmal funktioniert hat. Wenn ich die Unterlagen richtig studiere, betreibt Bremen seit 15 Jahren einen Sanierungskurs. Vor ungefähr 15 Jahren hat man erfolgreich geklagt oder schon ein paar Jahre früher und hat dann über einen ziemlich langen Zeitraum Bundesergänzungszuweisungen in der Größenordnung von einer Milliarde DM – 500 Millionen Euro – bekommen. In dieser Zeit gab es ein Prinzip, eine Hoffnung, ein Ansinnen, einen Plan: Man nimmt einen Großteil dieses Geldes und investiert es in die bremische Wirtschaft, dann wird Folgendes passieren, erstens, es werden jede Menge Arbeitsplätze entstehen, zweitens werden die öffentlichen Einnahmen sehr steil nach oben gehen.

Bei der Frage der Arbeitsplätze will ich mich jetzt nicht streiten. Eines hat aber auf jeden Fall nicht stattgefunden, nämlich dass die Einnahmen Bremens in diesem Zeitraum kontinuierlich gestiegen sind. Im Gegenteil, insbesondere in diesem Zeitraum sind sie nominell richtig gleich geblieben. Das heißt, das ist ein Indiz, dass das jetzige Vorhaben, nämlich weitere zehn Jahre Sanierungskurs zu fahren und zu versuchen, durch weitere Ausgabenkürzungen ein Sanierungsziel zu erreichen, möglicherweise unter diesen Bedingungen nicht funktioniert. In derselben Zeit sind die Ausgaben für das aktive Personal nicht gestiegen, sie sind also heute genauso hoch wie vor 15 Jahren. Das bedeutet, dort sind ungefähr 5 000 Stellen gestrichen worden, ein Teil ist ausgelagert worden, und ein Teil ist auch durch Reallohnverzicht der Beschäftigten erbracht worden.

Das heißt, ein weiteres Indiz dafür, dass das nicht funktionieren kann! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Ja und nein! Man hätte sich bei der Frage, was man mit den Bundesergänzungszuweisungen macht, auch entscheiden können, einen Teil der Schulden abzubauen, und dann wären die Schulden, die heute auftauchen, nicht so hoch. Man hat sich damals anders entschieden, im Wesentlichen weil man gesagt hat, wir müssen es in die Wirtschaft geben, damit Arbeitsplätze entstehen und Einnahmen generiert werden. Der Zusammenhang zwischen diesen beiden Dingen liegt im Wesentlichen daran, dass Kohl, Schröder und Fischer in einer Weise Steuerpolitik gemacht haben, dass die FDP vor Neid blass werden könnte, dass also deswegen bundesweit die öffentlichen Einnahmen zusammengebrochen sind und dass das eine wesentliche Ursache dafür ist, dass die Einnahmen nicht da sind.

Aber beides, die Bundesergänzungszuweisungen so einzusetzen, ist ein Hinweis darauf, dass wir es bei der Sanierung nicht über die Ausgabenkürzung hinbekommen können, sondern ausschließlich über Einnahmesteigerung.

Die Beantwortung der Frage hat schon einiges von dem vorweggenommen, was ich sagen will. Wir haben eine Situation in der Vergangenheit, wo das, was man für die nächsten zehn Jahre plant, nicht funktioniert hat, im Wesentlichen deswegen, weil die geplanten Einnahmeerhöhungen nicht stattgefunden haben, weil man auf Bundesebene sie immer verschenkt hat. Ich bin relativ sicher, wenn in den nächsten zwei, drei Jahren tatsächlich die Einnahmen so steigen, wie man es erwartet, wird es insbesondere, wenn es eine schwarz-gelbe Regierung gibt, wieder genug Leute geben, die das Geld verschenken. Das ist eine wichtige Aufgabe, deswegen sage ich, zum Dilemma

zwischen Anhäufung von finanziellen und sozialen Schulden, bei dieser Alternative kommt man nicht heraus ohne gerechte Steuern auf Bundesebene.

Es gab in dem nichtständigen Ausschuss zur Umsetzung der Föderalismusreform II ein ganz wichtiges Indiz, wir haben es zu tun mit einer deutlichen Steigerung der Sozialausgaben im Bereich Familie und Jugendhilfe. Ich sage, das sind mangelnde soziale Investitionen der letzten 5 bis 15 Jahre, möglicherweise ist es ein Effekt, der durch Personalkürzungen und durch mangelnde Ausgaben in Bildung entstanden ist. Jetzt kann man möglicherweise zynisch sagen, diese Steigerung ist deutlich geringer als das, was wir für Lehrerinnen und Lehrer, für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Kindertagesstätten hätten ausgeben müssen. Diese Form von Zynismus, glaube ich, soweit sind wir noch nicht angelangt, aber es ist ein Indiz dafür, dass die These, dass die Alternative soziale Schulden oder finanzielle Schulden keine Alternative ist.

Wir können uns soziale Schulden in diesem Land nicht leisten, weil sie langfristig auch finanziell uns wieder einholen und gesellschaftlich sowieso. Deswegen sage ich, mit diesem Sanierungskurs verordnen Sie einem sehr stark ausgehungerten Stadtstaat, in den letzten 5 bis 15 Jahren chronisch unternährt, eine Hungerkur, und das kann keine Lösung sein für die Stadt und für dieses Land. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz. Wir stimmen diesem Antrag auch zu. Ich gebe zu, immer wenn ich solche Anträge sehe, und das ist bei den LINKEN häufig so, sind wir in einer Frage natürlich ein bisschen skeptisch. Schafft man nicht möglicherweise eine Illusion in Form von Broschüren, die in der Realität möglicherweise so gar nicht eingehalten werden kann. Das ist die interessante Frage: Gibt es überhaupt so etwas wie grüne Häfen, grüne Stahlwerke oder grüne Automobilwerke? Ich sage einmal, das kann man gern diskutieren, und das ist auch keine Frage der Farbe, wie wir alle wissen, sondern eine Frage, inwieweit es die Umwelt, die Natur und den Menschen belastet. Ich bin relativ sicher, dass wir von einem wirklich grünen Hafen noch ein Stück weit entfernt sind. Die entsprechenden Probleme mit Landstromversorgung, schwefelhaltigen Treibstoffen und so weiter sind genannt. Man muss sich darüber klar werden, dass Wirtschaften letztendlich immer auch auf Kosten von Natur und Umwelt geht. Das kann man, glaube ich, nur sehr begrenzt durch Ausgleichsmaßnahmen und Ähnliches wieder herstellen. Deswegen warne ich so ein bisschen davor, denn solche Broschüren und Initiativen können die Illusion erwecken, als wenn Wirtschaften mit Häfen und Umweltschutz vollständig übereinzubringen wäre. Ich meine, dass es nicht so ist. Die zweite Frage, die ich mir gestellt habe, ist vielleicht eine Aufgabe für die Zukunft. Vielleicht muss man auch noch einmal in diesem Zusammenhang über so etwas wie redports diskutieren, weil genauso wie man notwendigerweise über Umweltbilanzen, Umweltbelastung, Umweltzerstörung und Energiebilanzen sprechen muss, finde ich, muss man auch noch einmal irgendwann die Fragen stellen: Zahlen wir eigentlich existenzsichernde Löhne in den Häfen? Unter welchen Bedingungen fahren die Menschen in die Häfen, arbeiten dort? Kann man auch in der Richtung etwas machen? Kann man dafür sorgen, dass auch auf der sozialen Seite, der sozialen Problematik, in irgendeiner Weise deutlich mehr Aktivitäten entfacht werden? Das ist aber etwas für die Zukunft, deswegen diskutieren wir das ein anderes Mal. Wir werden diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden den Antrag ablehnen, schon aus dem Grund, weil meines ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Erachtens nach wie vor überhaupt nicht geklärt ist, ob die Y-Trasse das erreichen kann, was verlangt wird, nämlich eine Häfenanbindung und eine Optimierung des Güterverkehrs. Es gibt nach wie vor sehr ernst zu nehmende Bedenken gegen dieses Projekt, so wie es geplant ist, weil es als Personenschnellverkehrstrecke geplant ist. Es gibt auch Bedenken, dass man das entsprechend umplanen kann für den Güterverkehr, und es gibt vor allen Dingen deutlich preisgünstigere Alternativen. Das heißt, wir würden einem Antrag zustimmen, der da heißt: Wir stellen Planungsmittel zur Verfügung, um Alternativen zur bisher geplanten Y-Trasse zu entwickeln und gemeinsam mit Niedersachsen und mit der Bahn auf die Beine zu stellen oder auf die Schiene, aber nicht für dieses Projekt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner haben es gesagt, das Energieeinspeisegesetz ist ein Gesetz zur Marktregulierung in einer sehr positiven Art und Weise. Es hat dafür gesorgt, dass die notwendigen Mittel zusammenkommen, um regenerative Energien zu entwickeln, es hat dafür gesorgt, dass marktfähige Produkte entwickelt wurden, und es hat dazu geführt, dass in einem ausgesprochen positiven Bereich, nämlich dem Bereich der regenerativen Energien, Arbeitsplätze in einer Weise geschaffen werden, wo das in anderen Bereichen nicht mehr der Fall ist, auch wenn an dieser Stelle erlaubt ist zu bemerken, dass man bei der Frage der Qualität dieser Arbeitsplätze an der einen oder anderen Stelle deutlich nachlegen muss. Das steht jetzt aber nicht zur Debatte.

Zur Debatte steht, dass es Leute gibt, die dieses Gesetz harmonisieren wollen, mit anderen Worten: Sie wollen die positive Wirkung dieses Gesetzes, die hier auch schon genannt worden ist, nämlich die Möglichkeit, Geld zu haben, um regenerative Energien zu entwickeln, sie auf den Markt einzuführen und auch zu benutzen, einschränken. Die interessante Frage ist: Warum eigentlich? Wenn man das im Kontext sieht, sind es zwei Dinge: Auf der einen Seite hat die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschlossen und damit sichergestellt, dass die großen Energiekonzerne RWE, E.ON und EnBW und andere ihre Meiler auf unzulässige Art und Weise weiterbetreiben können.

Auf der anderen Seite muss jetzt sichergestellt werden, dass es auch eine bestimmte Notwendigkeit gibt, das zu tun. Das heißt, es muss alles unternommen werden, um die Erfolgsgeschichte von regenerativen Energien auszubremsen und die Stromlückenlüge in irgendeiner Weise wieder glaubhaft zu machen. Sie wollen wieder in die Debatte bringen, dass es ein technisches Problem wäre, die Energieversorgung der Bundesrepublik und Europas relativ kurzfristig auf regenerative Energien umzustellen. Sie wol––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

len wieder die Behauptung mit Recht aufstellen können, dass Atomkraftwerke notwendig sind, sonst geht das Licht aus. Deswegen muss unbedingt die Entwicklung von regenerativen Energien auf allen Wegen begrenzt werden. Deswegen ist Herr Oettinger einmal vorgeschickt worden, um zu testen, ob man da auf EU-Ebene irgendetwas machen kann. Man nennt es dann Harmonisierung. In Wirklichkeit ist es ein Angriff auf die Entwicklung von regenerativen Energien und deren Einsatz. Es ist auch so, dass es einen zweiten Grund gibt, also nicht nur die Frage, Atomkraftwerke müssen begründet werden, es muss auch sichergestellt werden, was den drei oder vier großen Energieunternehmen ihre Milliardengewinne weiterhin garantiert. Im Jahr 2005 haben RWE, E.ON und EnBW ungefähr sechs Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen, im Jahr 2009 waren es 23 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon ist durch Energieemissionshandel oder Emissionshandel zustande gekommen. Es ist also so, dass diese Energieunternehmen zwei Dinge tun. Wenn sie weniger Kosten haben, geht es zugunsten der Gewinne, nicht etwa zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher, nicht zugunsten der Beschäftigten. Wenn es Möglichkeiten gibt, Märkte zu sichern zugunsten der Gewinne, machen sie es auch. Deswegen ist es unbedingt wichtig, dass die regenerativen Energien in irgendeiner Weise ausgebremst werden. Es kann also nicht angehen, dass an dieser Stelle wiederum zugunsten von Gewinnen großer Konzerne, die völlig ungerechtfertigt sind, ein Gesetz, das sich bewährt hat, auf diese Weise harmonisiert, also mehr oder weniger verschlechtert werden soll. Das ist etwas, was wir ablehnen. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen. Ein bisschen Schwierigkeiten – und das müsste man noch einmal diskutieren – habe ich mit dem Ansatz, das bestehende Energiegesetz so beizubehalten, wie es jetzt ist. Es gab deutliche Kritik an der Senkung des Zuschusses der Photovoltaik. Deswegen hätte ich es noch ein wenig besser gefunden, wenn dieser Antrag so gelautet hätte, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, erstens dieser Harmonisierung nicht zuzustimmen und zweitens sich dafür einzusetzen, dass es im positiven Sinne weiterentwickelt wird. Das wäre ein kleines Sahnehäubchen gewesen, das an dieser Stelle nicht notwendig ist. Ich hoffe, ich glaube und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass diese Form der Politik der CDU und der FDP, die immer noch darauf setzt, dass große Konzerne Milliardengewinne machen und wir auf Atomstrom angewiesen sind, von der Mehrheit der Bevölkerung und auch hier im Land nicht getragen wird.

Deswegen wird diese Politik irgendwann in das letzte Jahrhundert verbannt, und ich bin relativ sicher, dass

das, was hier vonseiten der SPD und der Grünen beantragt wird, hinsichtlich der Harmonisierung etwas ist, das man unterstützen muss. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Strohmann, meine Damen und Herren! Fakten als Verschwörung zu entlarven ist immer – –. Möglicherweise ist es für Sie eine Verschwörung, für mich ist es System. Es ist wahr, dass die Lohnsumme der Beschäftigten in den Energiekonzernen nicht in einer Weise gestiegen ist, dass sie die Inflation ausgleicht. Es ist wahr, dass die Gewinne in den letzten Jahren exorbitant gestiegen sind und weiter steigen. Das ist keine Verschwörung, das kann man überall nachlesen, und wenn, dann ist es eine Verschwörung des Statistischen Bundesamtes oder anderer Menschen, die diese Zahlen erheben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, dieser Antrag ist schlicht überflüssig. Ich habe mich zu diesem Thema einmal bei den Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen ein bisschen informiert. Da gibt es eine Anfrage von zwei Kollegen aus der CDU-Fraktion hinsichtlich länderübergreifender Koordinierung und anderem. Ich zitiere aus der Antwort der Landesregierung beziehungsweise des Verkehrsministers Bode,

der sagt: „Die Landesregierung hält eine länderübergreifende Verkehrssteuerung für wichtig. Die Verkehrsmanagementzentrale praktiziert diese bereits erfolgreich mit Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, aber auch staatsgrenzenübergreifend mit den Niederlanden.“ Als weiteres Beispiel: Niedersachsen übernahm die Federführung für den Netzkorridor Hamburg–Dortmund als Gemeinschaftsprojekt mit den Bundesländern Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen, welches inzwischen erfolgreich in den Echtbetrieb überführt wurde.

Das heißt, erstens gibt es selbstverständlich eine länderübergreifende Koordinierung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, selbstverständlich wird diese Form von Verkehrsbeeinflussung und die länderübergreifende Koordinierung ständig weiterentwickelt, es sind weitere Pilotprojekte und Vorhaben in Planung. Der Ansatz, dass man endlich einmal etwas ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

tun sollte, geht also vollständig ins Leere, weil es das nach meinem Ermessen gibt. Ein Blick zu den Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen hätte diesen Antrag wahrscheinlich überflüssig gemacht. Das ist der erste Irrtum dieses Antrags.

Der zweite Irrtum ist, selbst wenn man die Verkehrsbeeinflussungsanlagen in der Weise optimiert, wie es vielleicht technisch möglich ist, selbst dann gibt es meines Erachtens diese leistungsfähigen Ausweichstrecken nicht. Meine Erfahrung ist, dass man sich in der Regel, selbst wenn ein Navigationsgerät oder ein sonstiges Gerät sagt, es gibt einen Stau, entscheiden kann, ob man die 20 Minuten in dem einen Stau oder in dem anderen Stau zubringt. Ich befürchte, die Annahme, man könne den Verkehr noch besser koordinieren, indem leistungsfähige Ausweichstrecken genutzt werden, die nicht über Dörfer und nicht durch Wohngebiete gehen, ist ein Irrtum. Da warte ich auf eine Antwort der CDU, wo beispielsweise für die A 1 Richtung Dortmund die leistungsfähigen Ausbaustrecken sind, wenn es da einen Stau gibt.

Das Dritte ist, es wird auch darüber diskutiert, wie man die jetzigen Verkehrsbeeinflussungsanlagen und Navigationsgeräte zusammenkoppelt. Das heißt, man diskutiert darüber, ob das, was die Leute bei ihren Navigationsgeräten als Ziel angeben, zu einer Verkehrsmanagementzentrale übertragen wird. Es gibt dazu zwei Sachen zu sagen, erstens steht der Nachweis, dass das überhaupt noch eine wesentliche Verbesserung bringt, aus, und zweitens, finde ich persönlich, ist das ein Schritt, der mit Datenschutz und mit Privatsphäre nun gar nichts mehr zu tun hat. Ich will nicht schon vorher in einer Zentrale vermerkt wissen, wohin ich fahre. Das muss meines Erachtens nicht sein.

Zusammen mit den Irrtümern eins und zwei, nämlich dem Irrtum, dass es das noch nicht gibt, und dem Irrtum, dass es leistungsfähige Ausweichstrecken gibt, macht es eine solche dynamische Verkehrsbeeinflussung, wie es neudeutsch heißt, überflüssig. Ich glaube, Sie sollten Ihren Antrag besser zurückziehen! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der LINKEN wird diesen Antrag ebenfalls unterstützen, weil es nachgerade selbstverständlich ist, dass wir im Zuge von immer geringeren Mitteln im Haushalt zumindest sicherstellen müssen, dass man das, was man von der Bundesregierung eigentlich erwarten muss, auch bekommt. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Es gilt meines Erachtens, zwei Entwicklungen entgegenzusteuern, die mit einer Kürzung der Bundesmittel zumindest nicht verhindert werden. Das ist zunächst der Effekt, der mit der Föderalismusreformkommission I eingeleitet worden ist, nämlich ein Effekt, Kompetenzen immer auf die Ebene des größeren Haushaltsnotstandes zu verlagern. Das ist nicht nur in der Bildungspolitik oder im Hochschulausbau so, es gibt andere Beispiele, aber es ist signifikant, dass eine scheinbare Aufwertung der Länder zur Folge hat, dass bestimmte Aufgaben nur noch sehr begrenzt oder immer weniger wahrgenommen werden können.

Wir wissen, im Jahr 2005 hat Bremen noch ungefähr 400 Euro pro Kopf der Bevölkerung für Hochschulen ausgegeben, im Jahre 2006 waren es noch 255 Euro. Nicht etwa, dass Bremen besonders teure Hochschulen hat, der Benchmark-Bericht zeigt, dass in Bremen die geringste Summe pro Kopf für Studenten ausgegeben wird, das zeigt aber, dass Bremen tatsächlich so eine Art Bildungsschmiede ist, dass die Hochschulen gut funktionieren und dass sie damit in allen Bereichen eine vergleichsweise wichtige gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen. Meiner Meinung nach wäre es geradezu schändlich, eine Sünde, diese Kompetenz dadurch zu zerstören, dass man Bundesmittel streicht und im Zuge des Haushaltsnotstands das, was man hier aufgebaut hat, dann zerstört.

Es gibt eine zweite Entwicklung, die meines Erachtens nicht zufällig ist, und möglicherweise werde ich wieder der Verschwörungstheorien bezichtigt, aber klar ist auch, je weniger öffentliches Geld zur Verfügung steht, um Hochschulausbau zu finanzieren, desto höher ist der Druck, erstens, auf die Notwendigkeit, Hochschulausbau privat zu organisieren mit allen Folgen, die vielleicht nicht immer schlecht sind, aber auch mit der Folge, dass man abhängig ist vom unmittelbaren Verwertungsinteresse, dass immer weniger Geld für Dinge da ist, die noch nicht unmittelbar verwertet werden können. Das ist etwas, was man zumindest mit öffentlichen Mitteln sicherstellen muss, nämlich dass es bei dem, was an Hochschulen passiert, nicht einfach nur darum geht, es möglichst schnell zu vermarkten, sondern dass Grundlagenforschung, Geisteswissenschaften, Sozialwissenschaften auch einen gleichwertigen Stellenwert bekommen, auch wenn man da nicht unbedingt immer Drittmittel bekommt und nicht unbedingt die Studentinnen und Studenten beziehungsweise die Ergebnisse in irgendeiner Weise Gewinn abwerfen. Das ist gesellschaftlich schädlich, wenn man eine solche Entwicklung zulässt.

Eine zweite Entwicklung, die damit zu tun hat, ist, wenn man immer weniger öffentliches Geld zur Verfügung hat, wächst natürlich der Druck auf Bremen,

Studiengebühren zu erheben. Das ist etwas, das meines Erachtens genauso kontraproduktiv ist, wie die Mittel zu kürzen, weil meines Erachtens die Mehrheit in diesem Haus Studiengebühren in Bremen nicht will. Das würde die Attraktivität senken, das würde wahrscheinlich für weniger Studierende sorgen und so weiter, ganz abgesehen davon, dass es soziale Folgen hat, die niemand haben will.

Das heißt also, es gibt eine ganze Menge Gründe, erstens, den Bildungsstandort Bremen zu erhalten, zweitens, Forschung und Lehre zu erhalten, die auch über die unmittelbaren Verwertungsinteressen hinausgehen, und es gilt, den Privatisierungsdruck zu senken.

Eine Nebenbemerkung sei gestattet! Wenn es tatsächlich so ist, dass das Geld erhalten bleibt, werden wir noch ernsthaft darüber streiten müssen, wie viel davon überhaupt in die IUB fließt oder mit wie viel Mitteln die private Universität in Bremen unterstützt wird, vielleicht auch nicht unmittelbar aus diesem Topf, aber überhaupt. Über die Verwendung der Gelder können wir hier aber nur streiten, wenn das Geld da ist, deswegen werden wir diesen Antrag unterstützen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesetze sind in aller Regel nur so gut wie ihr Vollzug, und es besteht eine öffentliche Notwendigkeit hier in Bremen, den Vollzug der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes, also Bundesgesetze, neu zu regeln. Mit der Vorlage soll das geschehen.

Ich sehe die Kostenentwicklung kritisch. Es ist zunächst nicht einzusehen und nicht logisch, dass sich die Kosten von 50 Euro auf 1 000 Euro pro Haus in der Größenordnung von Einfamilienhäusern oder von 200 000 Euro Bausumme erhöhen. Ich gehe aber davon aus, dass der Vollzug dieser Gesetze dafür sorgt, diese Gebäude so zu bauen, dass sie anschließend energetisch besser ausgestattet sind als vorher und dass die Bauherrinnen und Bauherren, wenn sie sich dieser Prüfung unterziehen, daraus auch einen Nutzen ziehen, nämlich den, dass sie auf lange Sicht Energie sparen.

Das ist sowohl für die Bauherrinnen und Bauherren und für spätere Nutzerinnen und Nutzer als auch für die Firmen, die dann darin sitzen, meines Erachtens ein großer Vorteil. Ich halte es auch für eine wichtige Verpflichtung. Wenn man sich schon entschließt, solche Gesetze zu machen, muss man ähnlich wie bei einem TÜV für Autos dafür sorgen, dass das, was man will, auch umgesetzt wird und nicht zu einem Lippenbekenntnis oder zu einer wenig tragfähigen gesetzlichen Maßnahme, weil relativ viele Leute sich mehr oder weniger einfach aus diesen Sachen davonschleichen können.

Für mich ist dieses Gesetz, dieser Vollzug, eine Art energetischer TÜV für Gebäude. Ich glaube, dass dieser Vollzug TÜV-ähnlichen Nutzen hat wie bei Autos, nämlich dafür sorgt, dass in Zukunft Gebäude deutlich energiesparender gebaut werden. Das bedeutet auch, dass die Kostensteigerungen, die damit verbunden sind, so gerechtfertigt sind. Deswegen werden wir dem Gesetz zustimmen. – Danke!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bremen können sich sicher sein, dass in den nächsten zehn Jahren 2 000 Stellen gestrichen werden. Das sind ungefähr 16 Prozent der Stellen. Sie können sicher sein, dass über kurz oder lang über irgendeine Form von Notlagetarif verhandelt wird und sie somit weiter in ihrer Einkommensentwicklung hinterherhinken wie in den letzten 18 Jahren auch, da können sie sicher sein. Ich finde, dafür braucht man einen Rettungsschirm.

Es gibt in der ganzen Haushaltsdebatte der letzten drei Jahre – das waren ja einige, und es werden in Zukunft andere folgen – zwei wichtige Erkenntnisse. Mit den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grüne haben wir immer sehr ernsthaft, hart und sehr gegensätzlich gestritten, in der Regel aber auf der Grundlage von Fakten, Zahlen und von konkreten Einschätzungen, die im Übrigen die Kolleginnen und Kollegen vom Fachbereich Finanzen geliefert haben. Deswegen ein Dank an alle, die das möglich gemacht haben, die also einen politischen Streit auf einer realistischen Grundlage ermöglichen und uns mit den notwendigen Informationen versorgen!

Sowohl die CDU als auch die FDP haben diese Chance nicht genutzt. Die Reden von heute waren die von vor einem halben Jahr und vor einem Vierteljahr. Das ist an sich nicht schlimm, denn das Problem ist oft dasselbe. Es sind aber nichts weiter als Worthülsen, die ganz viele Realitäten einfach nicht begreifen. Sie leugnen, dass Sie als CDU in der Regierung für einen Großteil der Schulden dieses Landes verantwortlich sind. Sie haben diese Schulden in der Größenordnung von 12, 13, 14 Milliarden Euro gemacht, da Sie die Bundesergänzungszuweisungen in die investiven Mittel gesteckt haben. Kann richtig gewesen sein, kann falsch gewesen sein! Tun Sie aber ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

nicht so, als wäre es ein Versagen der letzten drei oder vier Jahre, sondern es ist eine langfristige Politik!

Sie wissen genau, dass es kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem ist, das Bremen hat. Seit 1992 sind die Einnahmen Bremens nahezu gleich geblieben, abgekoppelt von der Wirtschaftsentwicklung. Das ist die Verantwortung der Steuerpolitik von Rot-Grün, das ist die Verantwortung der Steuerpolitik von Schwarz-Gelb. Das sind die Realitäten, die Sie ständig mißachten, da Sie ständig behaupten, man könnte gegen diese Form von Steuersenkung in irgendeiner Weise durch Kürzen, Hinterherkürzen das Ausgabenproblem lösen. Hätten wir heute die Einnahmen in der Größenordnung von vor 18 Jahren, hätten wir überhaupt gar kein Problem mit dem Haushalt und könnten die Zinstilgung und alle notwendigen Ausgaben bezahlen. Das ist das Erste.

Das Zweite ist, wenn man möglicherweise alle Anträge zusammenzählt, die wir gesammelt haben, wäre es relativ viel Geld. Das ist natürlich ein Stück weit unredlich, da Sie ganz genau wissen, dass sie sich teilweise doppeln, teilweise auch gegeneinander ausschließen. Das wissen Sie! Wahr ist, dass wir bei der letzten Haushaltsberatung verlangt haben, 200 Millionen Euro im Jahr mehr auszugeben. Aus einem ganz einfachen Grund: Weil diese Mehrausgaben wohlbegründet und notwendig zur Bekämpfung von sozialer Spaltung, von sozialer Armut und von investiven Mängeln sind!

Wahr ist auch, dass wir gesagt haben, wir sind bereit, dafür Schulden aufzunehmen und diese Schulden nicht durch Ausgabenbegrenzungen aufzulösen, sondern im Wesentlichen durch Einnahmeerhöhungen auf Bundesebene, und wir sind bereit, dafür Druck zu machen. Einen anderen Weg gibt es nicht.

Kommen wir zum Haushalt 2011! Der jetzige Haushalt 2011 ist vor dem Hintergrund der neuen Steuerschätzung aufgestellt worden. Die neue Steuerschätzung sieht deutlich besser aus – zumindest erst einmal auf Bundesebene – als die, die wir noch im Mai hatten. So kann man es ungefähr sagen. Es ist nicht mehr so schlimm wie noch im Sommer, sondern wie im März dieses Jahres. Das heißt, der jetzige Finanzrahmen und die jetzige Planung gehen davon aus – und das ist immerhin ein echter Fortschritt –, dass wir die Erhöhung der Versorgungslasten, der Zinsen und der Sozialleistungen durch Einnahmenerhöhung beziehungsweise Ausgabenminderung an

anderer Stelle abfedern können und dass der Haushalt trotzdem im Rahmen der vermuteten Vorgaben der Schuldenbremse bleibt. Es bleibt die Tatsache – und deswegen können sich die Beschäftigten des öffentlichen Diensts sicher sein –, dass bis 2020 ungefähr 1 900 Stellen gestrichen werden müssen. Es bleibt die Tatsache, dass sonstige konsumtive Ausgaben in Höhe von 711 Millionen Euro eingefroren werden. Es bleibt eine Tatsache, dass dieses Programm bis 2020 in der Größenordnung konsumtiver Ausgaben, und zwar die, die hier in Bremen ankommen, um 20 Prozent sinkt.

Daran hat sich noch nichts geändert. Daran hätte sich etwas ändern können, da wir auf unsere Nachfrage hin festgestellt haben, dass Bremen eine Insel ist, auf der wirtschaftliche Entwicklungen in der Bundesrepublik offensichtlich nicht ankommen. Die Steuerschätzung besagt für 2010 und 2011 deutliche Mehreinnahmen.

Die Regionalisierung, das heißt, das Herunterrechnen auf die Landesebene, wie wir sie kennen, weist aus, dass der Unterschied zwischen dem, was die Steuerschätzer in Baden-Württemberg sagen, und dem, was die Finanzsenatorin sagt, in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 105 Millionen Euro beträgt. Auf Nachfrage haben wir gehört, man habe konservativ geschätzt.

Diese Form von konservativer Schätzung ist meines Erachtens ein Skandal. Hier werden realistisch prognostizierte Annahmen von heute der Entscheidungsfindung dieses Parlaments vorenthalten. Sie können sich weiterhin hinter dieser Schuldenbremse verstecken, damit Sie bloß nicht in die Verlegenheit kommen angesichts von, ich sage einmal, Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro nächstes Jahr, das ist mehr als realistisch und immer noch nicht überschätzt – –.

Ja, natürlich!