Wer das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und anderer Vorschriften in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und anderer Vorschriften in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Weihnachten steht vor der Tür. Vielleicht darf ich zum Abschluss der heutigen Sitzung des Landtags noch einige Worte an Sie richten! Wir beenden heute die letzte Plenarsitzung in diesem Jahr, meine Damen und Herren, die letzte vor den Festtagen. Weihnachten ist bekanntlich das Fest der Freude, der Versöhnung und des Friedens. Nehmen wir diese Erkenntnisse mit in die ruhigen und besinnlichen Tage, und bewahren wir sie uns, wenn wir uns hier im Jahr 2009 wiedersehen!
Parlamentarismus, das wissen wir, bedeutet harte Arbeit für die Mandatsträger, bedeutet Gegnerschaft in der Sache. Aber für diese Auseinandersetzung, meine Damen und Herren, sind Regeln zu beachten, ich nenne sie Fairness, Toleranz, Respekt für den Andersdenkenden, und ich meine ein Verhalten, das der Würde des Hauses angemessen ist. Meine Damen und Herren, wir Volksvertreter sind dem Wählerwillen verpflichtet, wonach Mehrheitsparteien und Minderhei
Ich sage das ganz bewusst, weil nach dem Ende der Großen Koalition in Bremen und mit Beginn der 17. Legislaturperiode mit Fraktionsvielfalt ein Koalitionswechsel sowie neue Politikstile und Streitkultur im Haus der Bürgerschaft Einzug hielten. Das hat einen langen Anpassungsprozess in Gang gesetzt, der sich für den einen schmerzhaft darstellte und den anderen zum einen oder zum anderen Mal zum Übermut verführte. Das ist nachvollziehbar, sollte jetzt aber auch der Vergangenheit angehören. Die Wähler haben dafür kein Verständnis, wenn sich Politik vornehmlich mit sich selbst beschäftigt. Sie brauchen den Beweis, dass man sich für ihre Belange engagiert. Das wollen wir weiterhin tun, umso stärker als uns offenbar schwere ökonomische Zeiten bevorstehen.
Meine Damen und Herren, der Parlamentarismus lebt, und er lebt vom Wandel. Der Wechsel von Regierung und Opposition ist ihm also immanent, dadurch wird die Funktionstüchtigkeit des parlamentarisch-demokratischen Systems erst garantiert. Bewahren wir uns das in unseren Köpfen und in unserem Wirken. Der ehemalige britische Premierminister Harold Wilson sprach einmal den Satz: „Verglichen mit dem Leben in der Opposition ist das Regieren ein Kinderspiel.“ Diese Ansicht teile ich so nicht. Ich habe hohen Respekt vor dem, was die Bremer Regierungskoalition mit großem Kreativ- und Kraftaufwand auf den Weg gebracht hat. Aber ich zolle gleichzeitig der Opposition meine Anerkennung: Ihre Rolle ist elementar, sie sichert durch ihren Gegenpol zum Regierungshandeln und durch ihr „So nicht!“ die Transparenz der politischen Vorgänge. Die Opposition entwickelt Alternativen, auf die die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Bürgerschaftspräsident habe ich neutral zu sein und die Interessen möglichst aller hier im Hause zu vertreten. Das versuche ich. Gestatten Sie mir zum Abschluss dennoch ein Zitat von Kurt Schumacher, es fiel in den Anfängen der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1950. Er sagte: „Das Wesen des Staates ist nicht die Regierung. Das Wesen des Staates ist nicht die Opposition. Das Wesen des Staates ist die Regierung und die Opposition.“ In diesem Sinne, meine Damen und Herren, sollten wir erfolgreich für das Bundesland Bremen weiterarbeiten. Ich wünsche Ihnen geruhsame Festtage, ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr, Gesundheit, das ist das Wichtigste!