ben realistische Lösungsvorschläge geboten, denn das Problem drängt: Wir sehen die Kinder, die allein zur Schule müssen, weil ihre Eltern sie aus Kostengründen weder abholen geschweige denn hinbringen können. Wir sehen die Menschen, die den Arztbesuch aufschieben, weil sie sich die Fahrkarte dorthin nicht leisten können. Wir sehen die Auswirkungen dieser eingeschränkten Mobilität der einkommensschwachen Menschen in unseren Städten, die vom gesellschaftlichen und kulturellen Leben weitgehend ausgeschlossen sind. Diese Situation ist ungerecht und diskriminierend.
Was für die meisten von uns ganz normal ist, bedeutet im Land Bremen für circa 100 000 Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, großen Luxus. Für viele ist es schlicht unmöglich, ihren Kindern einmal einen Besuch im Schwimmbad oder im Museum zu ermöglichen. Nicht nur wegen der Eintrittspreise, sondern auch wegen der Fahrpreise. Man muss sich klar überlegen, welche Maßnahmen den betroffenen Menschen wirklich helfen. Es helfen kein reines Kulturticket und kein Jobticket oder keine Active-Card für 30 Euro, da machen Sie die Rechnung ohne den Wirt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen: Zielgruppe verfehlt, das wäre der korrekte Titel einer solchen Aktion!
Ein Kulturticket ohne die Gewährleistung der dazu nötigen Mobilität ist scheinheilig. Sie können sich hier hinstellen und die Helden spielen von wegen, kulturelle Teilhabe zu ermöglichen, aber dabei ignorieren Sie viel grundlegendere Bedürfnisse, die viele unserer Mitbürger haben. Das Problem bei der ganzen Sache ist doch Folgendes: Sie haben geschaut, welche Minimalleistung man möglichst kostenneutral einführen und diese gleichzeitig als große Errungenschaft erklären kann, aber Ihre bisherigen Vorschläge sind nichts weiter als ein Etikettenschwindel und eine Mogelpackung. Anstelle Ihres Möchtegern-Sozialtickets muss ein echtes Sozialticket her, und zwar in Verbindung mit einem Kulturticket!
Das eine vom anderen zu trennen ist nur ein geschickter Trick von Ihnen, die Kosten zu umgehen und trotzdem einen positiven Eindruck in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Während die Fahrscheinpreise in Bremen seit Anfang des Jahres wieder erhöht wurden, sinkt die entsprechende Bedarfsposition in den Regelsätzen der Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger. Das passt für uns nicht zusammen. Es ist doch so sicher wie das Amen in der Kirche, dass das durch soziale Nöte vergrößert wird.
Wenn der Regelsatz bei Hartz IV für öffentliche Verkehrsmittel weniger als 15 Euro vorsieht, dann kann man nicht herkommen und für 25 Euro ein Monatsticket anbieten. Das ist realitätsfremd und hilft niemandem, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich außerdem einmal ausrechnet, wie weit man mit der Pauschale aus dem Arbeitslosengeld-II-Regelsatz für öffentliche Verkehrsmittel kommt, dann kommt man nur zum folgenden Ergebnis: Eine Person kann damit nur drei Wege pro Monat mit dem ÖPNV zurücklegen inklusive Amtsgänge, Arztbesuche, Elternabend. Das nennen Sie mobil, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir jedenfalls nennen das erniedrigend.
Dass in der Berechnung der Regelsätze etwas nicht stimmt, ist klar, aber darum muss man umso mehr dafür sorgen, regionale Lösungen zu finden. Hier muss ich Ihnen eindeutig fehlenden politischen Willen attestieren. Das Sozialticket muss für alle einkommensschwachen Menschen in Bremen und Bremerhaven erhältlich und finanzierbar sein, dabei sollte auch die wachsende Zahl der Menschen berücksichtigt werden, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Es müssen darüber hinaus parallel zu einem Monatsticket ermäßigte Einzelfahrscheine angeboten werden für diejenigen, die sich selbst das monatliche Sozialticket nicht leisten können. Es muss auch darauf geachtet werden, dass die Vergabe des Sozialtickets keinen stigmatisierenden Charakter hat. Hier muss nicht nur die richtige Vergabestelle gefunden werden, sondern auch das Vergabesystem und die Gestaltung des Tickets sollten bedacht werden.
Wir möchten auch ausdrücklich betonen, dass die Einführung des Sozial- und Kulturtickets auf keinen Fall zulasten der Bremer Verkehrsbetriebe und deren Beschäftigte gehen soll. Anfallende Mehrkosten der Verkehrsbetriebe sollten vom Senat übernommen werden, denn wer sich mit dem Etikett „sozial“ schmückt, der muss auch die entsprechende Verantwortung übernehmen.
Wer sich selbst als „ökologisch“ bezeichnet, der sollte auch die Vorzüge eines Sozialtickets kennen. Die Erfahrungen in anderen deutschen Kommunen haben ergeben, dass nach Einführung des Sozialtickets eine Neu- und Mehrnutzung der öffentlichen Verkehrsmittel stattgefunden hat. Das Sozialticket ist nicht nur gut für die Menschen, sondern auch für die Stadt. Weniger Feinstaubbelastung und gesünderes Leben durch die Mehrnutzung umweltschonender Verkehrsmittel sollten doch auch für Sie schlagkräftige Argumente sein.
Da der Antrag erst jetzt debattiert wird, muss Punkt 3 aus unserem Antrag natürlich anders lauten. Wir möchten, dass der Senat der Bürgerschaft innerhalb der nächsten zwei Monate einen schriftlichen Bericht zum Sachstand vorlegt. Ich komme zum Schluss. Ich hoffe für die Menschen in Bremen und Bremerhaven, dass Sie sich ernsthaft für die Einführung eines echten Sozial- und Kulturtickets einsetzen und es eben nicht nur bei Lippenbekenntnissen belassen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Das Sozialticket kommt, es ist in Arbeit!
Ihren Antrag können wir nur ablehnen, weil wir es sowieso machen. Wir halten uns an den Vorschlag im Koalitionsvertrag, dort steht nämlich, eine Legislaturperiode dauert vier Jahre, oder nicht? Dort ist festgehalten, dass wir mit der BSAG Verhandlungen aufnehmen zur Einführung eines Sozialtickets auf der Basis eines Jobtickets, und genau das tun wir jetzt gerade. Für die Empfänger geht es dabei um städtische Mobilität und soziale Teilhabe, und es geht aber auch, da haben Sie völlig recht, Frau Cakici, um die Stärkung des ÖPNV, und es hat natürlich auch einen umweltpolitischen Aspekt. Im Gegensatz zu Ihnen ist es jedoch so, dass wir verantwortungsvoll mit dem Haushalt umgehen müssen, und daher ist es erforderlich, dass wir das gut vorbereiten, damit wir es diesmal auch wirklich umsetzen können.
Es gibt in Deutschland nämlich nicht nur gute Beispiele für ein Sozialticket. Ich möchte einfach einmal erklären, wie es in Dortmund läuft. In Dortmund hat der Rat beschlossen, dass ein Sozialticket zum Preis von 15 Euro eingeführt werden soll. Die Dortmunder Verkehrsbetriebe haben gesagt, wunderbar, das ist sehr schön, machen wir für euch, aber ihr zahlt uns das. Ich weiß nicht, wie viele Millionen Euro da inzwischen angefallen sind, meine letzte Information war 8 Millionen Euro. Genau so etwas können wir uns hier nicht leisten!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Unser Arbeitstitel zum Sozialticket, und das haben Sie auch schon gut erkannt, heißt wirklich ActiveCard. Zum aktuellen Stand und hinsichtlich des weiteren Vorgehens kann ich sagen, es werden derzeit die Kontraktverhandlungen mit der BSAG geführt. In diesem Rahmen wird das Sozialticket verhandelt. Die Kontraktverhandlungen werden im Mai abgeschlossen sein, dann werden wir in die konkrete Umsetzung gehen, und Sie können uns glauben, auch da haben wir, was die Ausgestaltung betrifft, ganz konkrete Vorstellungen. Wir wünschen uns die Umsetzung noch in diesem Jahr. Die BSAG, soweit ich informiert bin, will auch noch eine Nutzerbefragung durchführen. Diese wird sie eben nicht in den Bahnen durchführen, sondern direkt bei der BAgIS. Wir stellen uns dann vor, ein Modellprojekt über zwei Jahre durchzuführen, und wir müssen uns das dann ein bisschen genauer anschauen. Basis-Jobticket deswegen, weil das Jobticket ein erfolgreiches Verkaufsmodell der BSAG ist. Das haben sie wirtschaftlich geprüft und bieten es in Betrieben an. Was für Mitarbeiter in Betrieben wirtschaftlich ist, muss eigentlich auch für Bezieher von Sozialleistungen wirtschaftlich sein. Wir gehen also davon aus, dass die Belastung für unseren Haushalt dabei entweder gar nicht entsteht oder zumindest gering ausfällt. Unser Vorhaben ist insgesamt auch weitergehender als Ihr Antrag, denn wir wollen, dass neben den Empfängern von Transferleistungen auch Geringverdiener einbezogen werden. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Wir arbeiten daran, und wir setzen um. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben übrigens schon über ein Sozialticket gesprochen, als es DIE LINKE noch gar nicht gegeben hat, und wir halten uns an die Vorgaben in unserem Koalitionsvertrag. Das Sozialticket ist nun wirklich nicht Ihre Idee.
Zum Kulturticket möchte ich einfach nur sagen, da gibt es im März einen Bericht, das wissen Sie auch. Wir können uns gut vorstellen, wenn das Sozialticket eingeführt ist, weil das im Moment wirklich der dickste Brocken ist, dass man das gut miteinander verzahnen kann. In Bremerhaven ist dafür der dortige Magistrat zuständig. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vorweg anmerken, dass wir als Fraktion der CDU den Antrag der LINKEN ablehnen, nicht aus dem Grund, weil wir etwa gegen ein Sozialticket wären, wir haben hier hinlänglich und mehrfach deutlich gemacht, dass wir uns das vorstellen können, wenn es sauber gerechnet wird.
Im Übrigen darf ich sagen, in der Seestadt Bremerhaven ist es tatsächlich so, dass es Überlegungen in der Stadtverordnetenversammlung gibt, auch in Bremerhaven ein Sozialticket einzuführen. Wir halten es aus sozialpolitischer Sicht für sinnvoll, weil natürlich die Flexibilität der betroffenen Personen dadurch erhöht wird, die kulturelle Teilhabe in unserer Stadt damit auch verbessert werden kann für diesen Personenkreis und man eben auch für die unterschiedlichen Behördengänge und Bewerbungsgespräche, die ja doch notwendig sind, eine höhere Mobilität für die Personen erreichen kann.
Ich habe in der vergangenen Woche den Artikel gelesen, dass der Kollege Frehe und die geschätzte Kollegin Frau Garling einen Ausflug nach Dortmund gemacht haben. Dortmund ist eine Stadt, Sie haben es eben erwähnt, die dieses Sozialticket eingeführt und ein erhebliches Risiko hat. Wir als Fraktion der CDU legen sehr viel Wert darauf, wenn das hier in Bremen und in Bremerhaven auch gemacht wird, dass es so eine Risikoübernahme seitens der Stadtgemeinde und der Seestadt Bremerhaven eben dann nicht geben kann. Es kann auch nicht zulasten der übrigen Tarifteilnehmer in den Verkehrsbetrieben eingeführt werden.
Die Initiative des Sozialtickets hat vor einigen Jahren begonnen und damals ist grob gesagt worden, wir könnten uns vorstellen, für 15 Euro ein solches Ticket anzubieten. Jetzt konnte ich vernehmen, dass Dr. Sieling in einem Gespräch mit dem „Weser-Kurier“ gesagt hat, die Obergrenze wäre 29 Euro. Ich will hier nicht über Preise diskutieren, aber ich finde auch, wenn man solch ein Ticket einführt, muss man eine Preispolitik auch mit Signalcharakter machen, damit möglichst viele, die derzeit dieses Ticket nicht haben oder haben können, dann auch auf ein solches Ticket umsteigen.
Überlassen wir doch einfach den Experten der BSAG und von Bremerhaven Bus die richtige Auswertung und die Produkteinführung für ein solches Sozialticket. Ich selbst könnte gar nicht beurteilen, wie viele Berechtigte und wie viele Personen auf ein solches Ticket umsteigen. Das, finde ich, sollten wir ein Stück weit den Experten in den Betrieben überlassen. Ich will nur sagen, es wird ja immer geredet, dass der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Personenkreis ungefähr 100 000 Menschen umfasst. In dem Zusammenhang lassen Sie mich als Abgeordneter aus Bremen-Nord sagen, wir in Bremen-Nord sind auch 100 000, und wir sind immer noch benachteiligt durch die unterschiedlichen Tarifzonen.
Diejenigen aus Bremen-Nord klatschen, sie sind betroffen. Der Verkehrssenator hat es bis heute nicht hinbekommen, diese Ungleichbehandlung aufzulösen. Wir reden hier über ein Sozialticket, das auch über 100 000 Menschen betrifft. Ich würde mir im Sinne aller Menschen aus Bremen-Nord wünschen, dass wir an diesem Thema auch weiter arbeiten und die Koalition hier zu Ergebnissen kommt. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat mich – ebenso wie den Kollegen Möhle – gereizt, zu der vorherigen Debatte ökonomische Bildung das Wort zu ergreifen. Wir haben mit dem Sozialticket ein gutes Beispiel, wie man ökonomische Bildung hier praktisch anwenden kann.
Man kann nämlich überlegen, wie der Preis eines Tickets zustandekommt, und dann könnte man das Saysche Theorem, also die neokonservative oder altkonservative Preistheorie aus dem 18. Jahrhundert anwenden und könnte sagen, das richtet sich nach Knappheitsverhältnissen und nach der Nachfrage, nach der Konsumpräferenz. Wenn man das zugrunde legt, dann kann man erklären, dass ein Teil der Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger, obwohl nur ein ganz kleiner Betrag in ihrer Grundsicherung ist, tatsächlich Fahrkarten im Umfang von 30 Euro pro Monat kauft und auch hier bereits das teurere reguläre Monatsticket erwirbt. Das ist eines der Probleme.
Der zweite Ansatz, den man bei einer solchen ökonomischen Theorie anwenden könnte, wäre die Ricardianische Werttheorie. Da heißt es, dass sich der Preis im Grunde genommen danach bestimmt, dass die inkorporierte Arbeit hier zum Ausdruck kommt. Demnach müsste man sagen, ein Sozialticket müsste zu den Kosten angeboten werden, die diese Arbeit auch darstellt, das heißt Kostendeckungsprinzip, um es einmal modern ökonomisch ausdrücken.
Das wiederum würde aber den ganzen Untersuchungen zum Marktversagen widersprechen, die insbesondere bei öffentlichen Gütern zugrunde zu legen sind. Bei öffentlichen Gütern müssen wir überlegen, welcher Preis angemessen ist. Wie finanzieren wir ein Sozialticket, das einerseits einen großen
Personenkreis erreicht, andererseits aber auch finanzierbar ist? Da können wir es uns nicht ganz so einfach machen wie DIE LINKE, indem wir auf Haushalt und ähnliche Dinge überhaupt keine Rücksicht nehmen. Deswegen sind – –.
Doch! Ein öffentlicher Haushalt ist sehr stark dadurch geprägt, über welche finanziellen Mittel er verfügen kann. Insbesondere wenn er teilweise kreditfinanziert werden muss, wie der Bremer Haushalt, ist der ökonomische Druck umso härter. Ökonomie hier einfach auszuklammern ist lächerlich.
Wir beschäftigen uns nun zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode mit dem Sozialticket und haben bereits dazu Beschlüsse in der Bremischen Bürgerschaft gefasst. Bei dem Kulturticket haben wir bereits einen Beschluss gefasst, der dem Senat sechs Monate einräumt, ein Konzept zu entwickeln. Es ist einfach unhöflich und ungerecht, vor Ablauf dieser sechs Monate wieder mit der gleichen Thematik zu kommen und den Senat aufzufordern, tätig zu werden.
Aber auch beim Sozialticket ist es ein bisschen komplizierter, wie ich eben schon versucht habe darzustellen. Kollegin Garling hat die Erfahrungen in Dortmund geschildert. Ich habe mir auch noch andere Modellversuche, die es in anderen Städten und Bundesländern gibt, angeschaut. Dort schwankt es zwischen relativ hoch subventionierten Lösungen, die wir uns in Bremen nicht leisten können, bis hin zu Lösungen, die so schlecht sind, dass sie für die Betroffenen keine wirkliche qualitative Verbesserung darstellen. Das heißt, hier kommt es zu einem ganz komplizierten Abwägungsprozess, und dafür brauchen wir Zeit.