Die konzeptionellen Vorgaben der Bundesregierung für das Konjunkturpaket sind: Die Maßnahmen sollen kurzfristig zu realisieren sein, damit sie konjunkturwirksam werden können. Es soll ein hoher Anteil Mittelabfluss im Jahr 2009, also in diesem Jahr noch, sein, und es soll mit den Maßnahmen allerspätestens bis zum 31. Dezember 2010 begonnen werden, damit die konjunkturelle Wirkung eintreten kann. 65 Prozent des eingesetzten Geldes sollen in den Bereich Wissenschaft und Bildung fließen mit dem ganz besonderen Schwerpunkt energetische Sanierung. 35 Prozent gehen in die Bereiche sonstige Infrastruktur, wie Krankenhäuser, IT-Bereich, Lärmschutz, Radwege. Was wir damit in Bremen machen, sage ich Ihnen dann gleich.
Weiter zu den Vorgaben gehört, dass die Bundesregierung gesagt hat, die Mittel müssen zusätzlich eingesetzt werden. Das war auch ein besonderer Wunsch des Haushaltsausschusses des Bundes, vielleicht auch basierend auf den nicht immer ganz positiven Erfahrungen mit den Mitteln, die in den Aufbau Ost geflossen sind. Es ist ein legitimes Interesse. Bremen erkennt das an und hat auch in den Verhandlungen auf Bundesebene immer darüber gesprochen, dass wir es in Ordnung finden, dass es besondere Nachweispflichten für die Zusätzlichkeit gibt.
Es war geplant, dass der Durchschnitt der Investitionsanschläge der letzten Jahre Berechnungsgrundlage für die Frage ist: Gebt ihr das Geld auch zusätzlich
aus, oder ersetzt ihr nicht einfach nur Teile von Haushaltsmitteln durch Bundesmittel? Der Durchschnitt der Investitionsanschläge der letzten Jahre wäre für Bremen ein untauglicher Parameter, weil Bremen, wie Sie wissen, dem Bundesverfassungsgericht und auch der Gemeinschaft der Bundesländer und dem Bund einen Sanierungspfad angemeldet hat, und dieser Sanierungspfad geht, wie die mittelfristige Finanzplanung auch ausweist, von sinkenden Investitionshaushalten aus. Deshalb ist es Bremen gelungen, in die Spielregeln, die der Bund verabschiedet, für die Frage, ob die Investitionen auch zusätzlich sind, eine Art Bremen-Klausel einzuarbeiten, die unserem Sanierungsweg Rechnung tragen wird. Auf der Ebene droht also keine Gefahr. In den nächsten Wochen wird es eine Einigung über die dem Sanierungsweg zugrunde liegenden, über die dem Konjunkturprogramm und der Zusätzlichkeit zugrunde liegenden Grunddaten geben, aus denen dann die Berechnung der Zusätzlichkeit hervorgehen wird.
Es hat verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket gegeben, insbesondere bei der Frage: Dürfen eigentlich in dem Bereich Bildung und Wissenschaft Bundesmittel ausgegeben werden? Die Föderalismusreform I hatte ja ergeben, dass da eine strikte Trennung zwischen der Bildungshoheit der Länder und den Ausgaben des Bundes sein soll, und jetzt muss man sich in diesem Zusammenhang doch ziemlich verrenken oder sich etwas einfallen lassen, damit es in diesem besonderen Fall doch möglich ist, dass Mittel in den Bereich Bildung und Wissenschaft, was der Senat ausdrücklich begrüßt, fließen können. Seit Ende letzter Woche ist aber ein Weg beschritten, über den ich mich auch sehr freue, der die ganze Sache mit Sicherheit verfassungskonform machen wird, indem nämlich verabredet wird, Artikel 104 b Grundgesetz so zu fassen, dass Bundeshilfen im Falle der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auch in den Bereichen möglich sind, in denen es eine ausschließliche Länderzuständigkeit gibt. Damit sind die verfassungsrechtlichen Probleme, die wir vielleicht auch hätten bekommen können, ausgeräumt.
Der Senat hat, weil er damit gerechnet hat, dass die Bundesregierung dieses Konjunkturprogramm auflegen wird, bei den Beratungen über die investiven Eckwerte für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 Ende des Jahres 2008 darüber nachgedacht: Wie bekommen wir es eigentlich hin, unsere Finanzplanung und unsere Eckwerte für 2010 und 2011 so mit dem Konjunkturprogramm zu verzahnen, dass wir mit den hohen Anmeldungen, die aus den Ressorts gekommen sind, vielleicht zurechtkommen können? Es sind aus den Ressorts Anmeldungen weit über die Finanzplanung hinaus gekommen, was auf nach wie vor hohen Investitionsbedarf in Bremen hinweist. Es weist aber vor allen Dingen darauf hin, dass wir es mit weiterhin sehr hohen Vorfestlegungen in den investiven Haushalten zu tun haben.
Heute machen wir Ihnen hier einen inhaltlichen Vorschlag für das Konjunkturprogramm, der aber letztendlich erst in der Gesamtschau mit den Eckwerten 2010 und 2011, die noch in das parlamentarische Verfahren kommen, gesehen werden kann. Wir haben also in einem ziemlich komplexen Vorgang versucht, die zusätzlichen Investitionsanmeldungen für die zukünftigen Haushaltsjahre mit dem Konjunkturprogramm zu verzahnen und haben darüber auch Verschiebungen vorgenommen, Dinge, die vielleicht für den Haushalt infrage gekommen wären, in das Konjunkturprogramm getan und umgedreht, um auf diese Art und Weise Ihnen ein Gesamtpaket vorlegen zu können, das dem hohen Bedarf, den wir in Bremen an Investitionen, vor allem an Sanierungen, Instandsetzungen der Gebäude haben, Rechnung trägt.
Hier möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – natürlich vor allen Dingen bei denen aus meinem Ressort, auch bei denen der Fachressorts – ganz herzlich dafür bedanken, dass in Windeseile ein Paket zustande gekommen ist, das einen sehr komplexen Sachverhalt erfasst, nämlich die Verzahnung der verschiedenen Investitionsstränge vorzunehmen, das versucht hat, allen Interessen gerecht zu werden, und eine Senatsvorlage vorbereitet hat und hier jetzt diese Vorlage für die erste Lesung der Bürgerschaft, die versucht, allen Interessen und den rechtlichen Vorgaben gerecht zu werden und versucht, ein Gesamtinvestitionspaket für Bremen zu schmieden, das sich wirklich sehen lassen kann.
Wir haben eine Staatsrätearbeitsgruppe eingerichtet, die sich die vielen Anmeldungen, die gekommen sind, angeschaut hat, sie bewertet und die Spreu vom Weizen getrennt hat. Wir könnnen zum Beispiel im Moment für das Konjunkturprogramm weiß Gott nicht gebrauchen, dass sich jemand Planungsmittel wünscht. Wir haben geschaut, welche Doppelanmeldungen es für das Konjunkturprogramm und den Haushalt 2010 und 2011 gibt, es musste selbstverständlich geschaut werden, welche der geplanten und angemeldeten Projekte innerhalb der Richtlinien sind, und wir haben uns selbstverständlich auch in der Arbeitsgruppe nach den Prioritäten der jeweiligen Fachressorts gerichtet.
Inhaltlich hat der Senat für die Ausfüllung des Konjunkturprogramms folgende Vorgaben gemacht: Das Konjunkturprogramm soll in Bremen Arbeitsplätze sichern und die wirtschaftliche Entwicklung Bremens fördern. Es soll regionale konjunkturelle Wirkung innerhalb der vom Senat gesetzten politischen Schwerpunkte entfalten. 25 Prozent des Anteils – also einen überproportionalen Anteil – des Konjunkturprogramms bekommt Bremerhaven, allerdings gibt es Verabredungen mit Bremerhaven, dass ein Drittel davon mit Landesprojekten in Bremerhaven in Absprache, und da ist auch Konsens erzielt, gefüllt wird.
Der Aspekt der Nachhaltigkeit hat für den Senat eine besonders große Rolle gespielt. Sie wissen, dass wir für unseren Komplementärkostenanteil Kredite aufnehmen müssen, und mir ist es besonders wichtig, dass wir dadurch, dass energetische Sanierung Folgewirkungen entfaltet, hoffen können, dass in den nächsten Jahren der Kapitaldienst für diese Investition über die Energieeinsparungen, die dann nicht alle im Haushalt landen, sondern zum Beispiel vielleicht auch im Haushalt der Hochschulen, aber insgesamt gesehen eine positive Wirkung entfaltet, dass wir diesen Anteil dann darüber auch zurückbekommen können. Ziel des Konjunkturprogramms ist es also auch, Maßnahmen zu beginnen und durchzuführen, die in Zukunft Geld einsparen können.
Außerdem war Wunsch des Senats, dass das Programm möglichst kleinteilig wirken soll. Es ist über die Stadt verteilt, es sollte eine besondere Wirkung auf Handwerk und kleinere und mittlere Betriebe haben. Wir haben sehr viel Mühe darauf verwendet, es gerecht über Bremen zu verteilen. Obwohl die Bedarfslage – wie hoch ist der Sanierungsstau? – vielleicht nicht immer deckungsgleich ist mit Stadtteilbedürfnissen, ist das trotzdem, hoffe ich, auch aus Ihrer Sicht halbwegs gelungen, und wir machen einen Mix aus Bauen und Beschaffen. Also, zum Beispiel Küchenausstattung und naturwissenschaftliche Räume in den Schulen gehören in den Teil Beschaffung, weil auch die Gefahr besteht, wenn das Geld ausschließlich verbaut wird, dass dann bestimmte Gewerke überlastet sind und das vielleicht auch gar nicht schaffen können.
Flankiert wurde der Erarbeitungsprozess des Konjunkturprogramms im Senat von verschiedenen Gesprächen, die geführt wurden. Auf Vorschlag von Bürgermeister Böhrnsen hat es zwei Gespräche des Senats mit Kammern und Gewerkschaften gegeben. Auch von hier aus herzlichen Dank für die rege Beteiligung! Wir haben eine große Bereitschaft wahrgenommen, mit den Vorschlägen des Senats und unseren Vorstellungen gut umzugehen. Wir haben gesehen, dass sie da auf gute Resonanz stoßen, und was besonders interessant war: Es sind Vorschläge von Kammern und Gewerkschaften gekommen, unter anderem zur Frage der Beschäftigungswirksamkeit und der Frage, ob wir nicht vielleicht Aufträge daran knüpfen könnten, dass auch Ausbildungsplätze gesichert oder geschaffen werden. Das werden wir noch überlegen, aber da gab es ganz große Bereitschaft der Interessenverbände, mit unseren Vorschlägen positiv umzugehen.
Der Senat selbst schlägt Ihnen auch noch zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens vor, das Vergabegesetz in Bremen befristet so zu verändern, dass mehr freihändige Vergabe stattfinden kann, was eine Orientierung auf die regionale Wirtschaft erleichtert und die Prozesse beschleunigt. Wir werden aber – das sage ich hier auch – sicherstellen, dass die hohen Standards der bremischen Vergabeverfah
Jetzt möchte ich gern ein paar inhaltliche Sachen zum Konjunkturpaket sagen! Der Presse konnte ich entnehmen, dass erzählt wurde, dass der Bereich Wirtschaft zu den Verlierern des Konjunkturprogramms wird. Abgesehen davon, dass Sie das nur beurteilen können, wenn Sie eine Gesamtschau auf die Investitionstätigkeit des Senats machen, möchte ich hier noch einmal ganz dezidiert sagen, in welche Bereiche des Wirtschaftsbereichs Geld aus dem Konjunkturprogramm fließt: 1,5 Millionen Euro in die Ansiedlung des Fischereiforschungsinstituts – übrigens eine zentrale Zukunftsaufgabe! –, 3 Millionen Euro in den Masterplan Fischereihafen, 4 Millionen Euro in den Aufbau der Infrastruktur Windenergie – auch hier geht es um eine zentrale Zukunftsausgabe –, 1,8 Millionen Euro in den Forschungsausbau marine Aquakultur, 2,7 Millionen Euro in den Umbau des BITZ und 0,6 Millionen Euro in den Anleger Innenstadt/ Bremen-Nord. Weitere 4 Millionen Euro gehen in die Elektrifizierung der Hafenbahn, das ergibt 13,6 Millionen Euro. Wenn man allerdings der Auffassung ist, dass Wirtschaftsförderung im Ausweisen von Gewerbeflächen besteht, dann muss ich Sie allerdings in der Tat enttäuschen, die sind dieses Mal nicht dabei.
Im Bereich der Schulen werden wir im Rahmen des Konjunkturprogramms zuzüglich Investitionen aus dem Gebäudesanierungsprogramm Handwerker in 44 Schulen schicken, in 44 Schulen über die Stadt verteilt. Davon sind in Gesamtschau mit dem Gebäudesanierungsprogramm über 50 Prozent Grundschulen, und in 16 Kindertagesheimen wird gebaut. Es werden Küchen eingebaut, es wird ausgebaut, erweitert für 11 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm. Davon geht eine Million Euro an freie Träger, über eine Million Euro an kirchliche Träger und 0,5 Millionen an Elternvereine. Die 4 Millionen Euro, die in den Ausbau der U-3-Angebote gehen, werden dem Haushalts- und Finanzausschuss und der Jugend- und Sozialdeputation noch detailliert vorgelegt. Das wird erst im Laufe des Jahres genau entschieden, in welche Maßnahmen wir da investieren werden.
Der Bereich Inneres kann sich endlich sein Polizei- und Feuerlöschboot kaufen, ein riesiges bis dahin ungelöstes Problem für den Haushalt 2010 und 2011. Der Bereich Sport bekommt namhafte Summen für die Sanierung der Sportanlagen, 7,5 Millionen Euro fließen in energetische Maßnahmen der Hochschulen in Bremen, 1,2 Millionen Euro in die Hochschule Bremerhaven und 2,9 Millionen Euro in das AlfredWegener-Institut. Der Bereich Gesundheit erhält 4 Millionen Euro für das Rotes Kreuz Krankenhaus und 2 Millionen Euro für Reinkenheide; für den Senat
Für den Kulturbereich wurde Platz geschaffen im Haushalt; in den parlamentarischen Beratungen wird noch genau besprochen werden, welche Maßnahmen das sein werden. Der Bereich Umwelt, Bau und Verkehr erhält 12 Millionen Euro für LärmschutzBrückensanierung und Radwege. Besonders freue ich mich, dass eine Million Euro für den Neubau der Wümmebrücke dabei ist, das ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, gemeinsam mit Niedersachsen.
Am Ende dieser aus unserer Sicht beeindruckenden Liste möchte ich gern auf zwei umstrittene Projekte eingehen; es ist mir ein besonderes Anliegen, hier darüber etwas zu sagen! Die umstrittenen Projekte sind das ach so viel umkämpfte Freibad Blumenthal und die botanika. Für das Freibad Blumenthal sind 1,1 Millionen Euro im Konjunkturprogramm vorgesehen, selbstverständlich wird das Geld erst durch den Haushaltsausschuss freigegeben werden, und es wird selbstverständlich nur dann freigegeben werden, wenn ein überzeugendes Konzept dazu vorliegt.
Ich bitte Sie, keine der hier im Haus vertretenen Fraktionen hat den Mut gehabt, sich am Ende dort hinzustellen und der Bevölkerung zu sagen: Wir machen euer Bad jetzt wirklich dicht, wir kündigen das nicht nur jahrelang an und lassen euch weiter am ausgestreckten Arm verhungern, sondern wir machen es wirklich dicht! Der Senat hat sich nach langen Überlegungen, nachdem wir ein Konzept vorgestellt haben, das dort aber vor Ort nicht auf Wohlwollen getroffen ist, entschieden, dass wir dieses Freibad erhalten wollen, weil es – das kann niemand ernsthaft bestreiten – der ausdrückliche und dezidierte Wille der Bevölkerung dort ist, und wenn man schon so viel von Bürgerwillen und Bürgerbeteiligung redet, mag es auch solche Fälle geben, bei denen man vielleicht auch gegen das, was ich mir finanzpolitisch wünsche, handeln sollte.
Der Senat will dieses Freibad erhalten, es ist früher einmal im Wesentlichen von den Bürgerinnen und Bürger dort finanziert worden, und der Stadtteil, der unbestreitbarerweise in besonderem Maße unter der Konjunkturkrise leidet – die Bremer Wollkämmerei ist das Stichwort –, hat sich über alle Parteigrenzen hinweg darauf verständigt, dass dieses Freibad für diesen Stadtteil eine wichtige, soziale und sportliche Funktion hat, und deshalb wird der Senat Ihnen einen Vorschlag machen, das Freibad zu erhalten und auch eine Finanzierung dafür zu finden.
Ich bitte auch alle die, die im Sport aktiv sind, ihren Frieden damit zu machen! Wir werden es kaum hinbekommen, neben dem Senat – und alle Kolleginnen und Kollegen haben vielleicht auch genug zu tun – jetzt auch noch extra einen Senator oder eine Senatorin für Freizeitangelegenheiten auszusuchen, und ob ich jetzt auch noch irgendwie für Bäder zuständig sein soll oder die Senatskanzlei, ist doch eher fraglich. Ich bitte die Sportleute – wir haben zusätzliches Geld bereitgestellt –, dieses Projekt in ihr Herz zu schließen, mitzumachen und nicht mehr zu bekriegen. Wie gesagt, es war ein einhelliger Wille auch aller Fraktionen, und ich finde, man sollte dann auch die Sache positiv besetzen. Ich lade niemanden zum Anbaden ein, aber vielleicht könnten wir den Menschen im Stadtteil ja auch den Eindruck vermitteln, dass wir das jetzt gern tun, nachdem wir uns so schwer damit getan haben und so viel Zeit gebraucht haben, um von ihnen überzeugt zu werden.
Das zweite umstrittene Projekt ist die botanika. Ich meine, der Senat kann sich glücklich preisen, wenn es sich nur im Wesentlichen um diese beiden Dinge handelt, aber auch zur botanika möchte ich gern sagen, was der Senat darüber denkt! Wir versuchen mit sehr viel Mühe, dieses Projekt auf einen Weg zu bringen, der die öffentliche Finanzierung am Besten beseitigt, wenn nicht stark einschränkt, und der Senat hat versucht, über das Werben von verschiedenen Angeboten überall in Deutschland ein anderes Konzept zu finden, das uns von den Zuschüssen befreit. Diese Angebote sind nicht überzeugend gewesen, und sie werden vor Ort auch keine Mehrheit finden. Da jetzt wohl nicht droht, dass jemand im Winter mit dem Heizlüfter die Pflanzen vor dem Erfrieren rettet, auf der anderen Seite uns aber das Bundesumweltamt rabiat damit gedroht hat, Mittel zurückzufordern, falls wir diesen mit dessen Geld unterstützen Bau schließen, wird uns nichts anderes übrig bleiben als das zu tun, was der Senat tun will, nämlich ein Konzept zu erarbeiten, das die botanika zukunftsfähig macht und uns in Zukunft Zuschüsse erspart. Ich bitte Sie, das positiv zu begleiten und mit ein bisschen weniger Häme als das, was öfter einmal so rüberkommt. Diese Einrichtung gibt es jetzt, und es gibt keine Chance, sie zu schließen oder loszuwerden, es sei denn, man macht solange die Augen zu, bis sie verschwunden ist, das wird aber nicht passieren, und insofern ist es, glaube ich, alternativlos, sich jetzt darum zu kümmern, dass ein positives Konzept dabei herauskommt, und auch das sollten wir dann in unser Herz schließen.
zenden Herrn Röwekamp! – wird der Haushaltsausschuss sich mit allen Konkretisierungen des Konjunkturprogramms beschäftigen. Bis dahin werden die Listen konkretisiert, die bis heute nicht im Detail vorliegen, und am 18. März 2009 soll hier bitte die Bürgerschaft in zweiter Lesung das Konjunkturprogramm beschließen, so dass es dann auch wirklich losgehen kann. Auf Ebene der Verwaltungsleiter wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden inklusive der Beteiligung Bremerhavens und von Immobilien Bremen, die am 23. März 2009 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentritt und sich fest vornehmen wird, ein ganz intensives kritisches Controlling über den Ablauf der Bau- und Beschaffungsmaßnahmen vorzunehmen. Sie wird regelmäßig Berichte an den Haushalts- und Finanzausschuss abgeben, es wird ein Frühwarnsystem geben, falls irgendwelche Dinge wider Erwarten sich zeitlich anders entwickeln, als wir uns das vorgestellt haben, und Mitte Mai wird es einen Bericht an die Bundesregierung geben, wo wir unsere Ziele und Maßnahmen genau vorstellen. Ihnen werden wir im Februar, Mai, August und November jeweils quartalsweise Berichte über den Maßnahmenfortschritt vorlegen, der letzte Bericht ist für den Februar 2011 geplant, und ich bitte Sie, die in den Fachdeputationen sind, das immer kritisch zu begleiten! Bremen kann es sich auf keinen Fall leisten, dass wir zeitlich so abstürzen, dass wir irgendwo Geld verfallen lassen; es ist auch der Ehrgeiz des Senats, dass das auf keinen Fall passiert.
Zu diesem Haushaltsgesetz, das wir Ihnen vorgelegt haben, gehört auch noch etwas schwerverdaulichere Kost, wir bitten Sie nämlich um eine Ermächtigung, dass in Zukunft Bremen Derivatverträge abschließen kann. Derivatverträge sind Verträge, in denen man die Zinsen absichert und Verabredungen trifft, falls sie sich im Durchschnitt höher oder niedriger entwickeln als die Zinsen, als man den Kredit aufgenommen hat, und wir möchten erstens gern eine Ermächtigung von Ihnen haben, dass wir Derivatverträge abschließen können, und zweitens, dass wir diese auch für Kassenverstärkungskredite einsetzen können.
Im Moment ist es so, wenn man Kredite aufnimmt, was wir ja müssen, wie Sie wissen, dass wir für längere Laufzeiten, so, wie sie eigentlich geplant sind, weil wir ein verzahntes Kreditfinanzierungssystem wählen, sehr hohe Zinsen zahlen müssen, und um diese Effekte abzumildern, wollen wir lieber versuchen, für einen befristeten Zeitraum, hoffe ich, jedenfalls solange die Konjunkturkrise uns diese ungleichmäßige Zinsentwicklung beschert, mehr kürzeres Geld aufzunehmen. Dem Haushaltsausschuss wird genau berichtet über die Folgen dieses rechtlich etwas komplizierten Vorhabens, es ist auch mit dem Rechnungshof abgestimmt, aber wir haben es im Moment mit einer Entwicklung zu tun, wo wir für 1,2 Prozent kurzes Kassenkreditgeld bekommen können, während wir bis zu vier Prozent für etwas län
gere Laufzeiten zahlen müssen, und das sind 40 000 bis 60 000 Euro pro Tag an Zinsgewinnen, die wir erzielen können, wenn wir das tun, worum wir sie bitten, nämlich eine Ermächtigung für Derivatgeschäfte zu bekommen. Dem Haushaltsausschuss, das verspreche ich, wird intensiv über die Folgen berichtet werden, und es gibt auch Absprachen mit dem Rechungshof.
Als Letztes möchte ich noch ankündigen, dass der Senat vorhat, Ihnen hier einen zweiten Nachtragshaushalt als Reaktion auf die Tarifeinigung vorzulegen, die wir im Einzelnen noch nicht genau kennen, aber wir haben ja verabredet, dass Gespräche auch mit dem Beamtenbund und dem DGB bezüglich der Beamtentarife und der Übertragbarkeit der Tarifeinigung auf die Beamten geführt werden. Wir müssen diese Einigung und die Entwicklung der Steuereinnahmen abwarten, es wird im Mai eine weitere Steuerschätzung geben, und die Reaktion auf diese beiden den Haushalt dann noch deutlich verändernden Dinge wird sich dann in einem zweiten Nachtragshaushalt an die Bürgerschaft niederschlagen.
Zum Schluss möchte ich mich noch einmal bei allen bedanken, die an dem Konjunkturpaket mitgewirkt haben, auch für die vielen Anregungen aus Beiräten, aus der Bevölkerung, aus Vereinen und natürlich auch aus den Fraktionen, und ich wünsche mir ein bisschen, dass wir uns neben allem, was daran auch formal hängt, auch noch ordentlich über die vielen Werkeleien in Bremen und Bremerhaven freuen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Während über den Jahreswechsel noch viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, aber auch in Bremen und Bremerhaven die Finanzmarktkrise für etwas Virtuelles gehalten haben, stellen wir heute fest, dass viele Menschen in den beiden Städten unseres Landes unmittelbar von den Folgen der Finanzmarktkrise getroffen sind. Wir haben steigende Arbeitslosenzahlen durch den Verlust kurzfristiger Beschäftigung, wir haben eine dramatisch ansteigende Anzahl von Menschen, die über kurz oder lang in Kurzarbeit – und hoffentlich nur dort – werden arbeiten müssen, und deswegen ist es richtig und vernünftig gewesen, dass sich die Bundesregierung nach der ersten Sofortmaßnahme unmittelbar zu Beginn dieses Jahres verständigt hat auf ein Konjunkturpaket. Ich will das an dieser Stelle auch gleich für die CDUFraktion vorweg sagen, und es ist selbstverständlich auch richtig und notwendig, dass sich die Bremer Politik an diesem Konjunkturpaket beteiligt.
Ich gebe zu, es hat in den letzten 20 Jahren nicht immer Spaß gemacht, Haushaltspolitik in Bremen vertreten zu müssen, und ich gebe auch zu, dass es nicht leicht sein wird, in diesen Zeiten jetzt Haushalts- und Finanzpolitik nach Föderalismusreformkommission II zu vertreten, nach den schwierigen Rahmenbedingungen für die Haushaltsaufstellung der nächsten beiden Jahre, und insbesondere nach den enormen Anstrengungen, die hinter uns liegen, noch über zukünftige Zumutungen zu reden. Deswegen hat ja auch der Wissenschaftler, der immer ein kritisches Auge auf Bremen wirft, Herr Professor Seitz, gesagt, Bremen möge auf das Konjunkturpaket und seinen Anteil daran verzichten. Ich kann nur für die CDU-Fraktion erklären, dass ich das für einen fatalen Fehler hielt. Auch die Menschen in Bremen und Bremerhaven haben einen Anspruch darauf, dass sich ihre lokale Politik um die Interessen der beschäftigten Menschen in unserem Bundesland kümmert.
Deswegen wird die CDU-Bürgerschaftsfraktion dem Nachtragshaushalt heute im Landtag zustimmen, weil wir es richtig finden, dass Bremen an dieser bundespolitischen Verabredung teilnimmt und dass wir uns gemeinsam darauf verständigen, die schwierigen Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Beschäftigungssituation in Bremerhaven und Bremen abzufedern. Ich hoffe, durch dieses Tal zu kommen, dass wir es hoffentlich durch ein kräftiges Wachstum oder ein wieder ansteigendes Wachstum in der zweiten Jahreshälfte wieder aus eigener Kraft schaffen, Arbeitsplätze zu generieren.
Ich finde es übrigens sehr spannend in diesen Zeiten, in denen der Entwurf des Senats für einen Armutsbericht vorliegt, dass ausgerechnet dieser Armutsbericht dem, was die CDU-Fraktion hier seit Jahren schon vertreten hat, Recht gibt. Die beste Armutsbekämpfung ist die Schaffung von Beschäftigung und nicht das Verteilen von Geld.
Deswegen haben wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion schon sehr früh immer viel Wert darauf gelegt, dass auch in der Zeit der rot-grünen Koalition hier in Bremen nicht nachgelassen wird, in Bremen und Bremerhaven Arbeitsplätze zu schaffen, denn nur über den Weg von Mehrbeschäftigung wird es uns gelingen, die sozialen Verwerfungen in den beiden Städten unseres Landes dauerhaft und für die Menschen zufriedenstellend zu beseitigen.
Umso mehr sind wir über das Konjunkturpaket des Senats, was die konkreten Maßnahmen betrifft, überrascht. Wir freuen uns, das ist aber eine Selbstverständlichkeit, dass die Rahmenbedingungen, die auf Bundesebene verabredet worden sind, selbstverständ
lich auch in Bremen umgesetzt werden, und dass 65 Prozent der Mittel in den Schwerpunkt der Bildung und Wissenschaft fließen sollen, denn auch das ist ein zweites Maßnahmenpaket, glaube ich, das wir in Bremen und Bremerhaven, aber auch in Deutschland über viele Jahre unterschätzt haben, nämlich, dass eine gute Bildung auch ein ganz wesentlicher Baustein für Armutsbekämpfung ist. Deswegen ist es richtig, dass die Verabredung fernab aller Verfassungsfragen auf Bundesebene getroffen worden ist, gerade diesen Bereich beim Konjunkturprogramm zu privilegieren. Diese Schwerpunktsetzung findet auch in Bremen die volle Unterstützung der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Wir hätten uns allerdings bei den übrigen Maßnahmen gewünscht, dass das Ziel, mehr Beschäftigung zu schaffen, nicht nur über ein Strohfeuer für die Dauer der Umsetzung des Konjunkturprogramms gegolten hätte, und nachdem der Wirtschafts- und Häfensenator bereits zwei Nullrunden in dem Doppelhaushalt 2008 und 2009 hinsichtlich seiner Investitionen in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinnehmen musste, ist er ja nun bei den Mitteln des Konjunkturprogramms, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Linnert, bezogen auf die Stadtgemeinde Bremen, ein drittes Mal so gut wie leer ausgegangen.
Alle Maßnahmen, die Sie eben angeführt haben, die angeblich in das Ressort von Herrn Nagel fallen, bis auf die Hafenbahn, sind alles Projekte, die in Bremerhaven stattfinden. Das belegt – ich finde das richtig und vernünftig –, dass Bremerhaven ein sehr ausgewogenes Paket von Maßnahmen vorgeschlagen hat – aber so macht man es auch, ein Kompliment an Bremerhaven! –, auch in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Standorte zu investieren.