Das hat dieser Senat als erste Tat getan. Herr Röwekamp, ich bitte, dass wir alle daran denken, alle, vor allem die CDU-Fraktion, aber natürlich auch meine Fraktion, und wir haben dies in der Tat vor Augen! Dieser Haushalt, über den wir in diesem Jahr reden und mit dem der Senat umgehen muss, ist der Haushalt der Großen Koalition, meine Damen und Herren. Herr Röwekamp, es ist auch Ihr Haushalt, auch Sie haben ihn mitzuverantworten, und Sie haben auch mitzuverantworten, dass wir es im Bereich des Innenressorts mit Altlasten zu tun und übermäßige Lasten
haben, die nicht ordnungsgemäß vorgelegt wurden in Ihrer Amtszeit. Das war Ihr Fehler, und jetzt wird dieser Senat das ausbügeln!
Ich werbe sehr dafür, dass wir dazu stehen, was wir gemacht haben. Wir Sozialdemokraten tun dies, wir haben diese Große Koalition 12 Jahre lang geführt und gestaltet. Natürlich hat es dort Entwicklungen gegeben, die man ändern muss. Das ist, glaube ich, immer so, das hätte jede Regierung in dieser Legislaturperiode machen müssen. Das Problem ist doch gewesen, dass wir in den vergangenen Jahren, in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem, in eine richtige Blockadesituation gekommen sind, aus der wir heraus müssen. Dazu will ich einmal sagen: Die Forderung dieses Bundeslandes für Mindestlohn, für gerechte Entlohnung ist etwas, das die CDU-Fraktion, namentlich Sie, Herr Röwekamp, blockiert haben. Ich bin stolz darauf, dass wir jetzt mit dieser neuen Regierung in den Bundesrat gehen und eine eindeutige Position haben.
Ds ist genau das, was Sie ja verlangen und was Sie hier angesprochen haben. Wir müssen das Land zusammenhalten, wir müssen dafür sorgen, dass diese Regierung eine Regierung für alle in den beiden Städten ist. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ein Teil der Bevölkerung Bremens und Bremerhavens auch in den letzten 12 Jahren an den Rand der Gesellschaft gedrückt worden ist, und diese Regierung hat sich vorgenommen, das zu korrigieren! Wir machen den Zusammenhalt, wir sorgen dafür.
Ich habe mich vor Erstaunen kaum halten können, muss ich sagen, als ich diese Ausführungen zur Wirtschaftspolitik hier gehört habe und dazu, dass es nun in der Wirtschaftspolitik zum Stocken kommen würde, zur Verlangsamung des Prozesses und all diese Dinge. Ich will dazu einmal sagen, es ist, glaube ich, eine Grundweisheit, dass das Wichtigste für eine solide Wirtschaftspolitik ist, dass man Vertrauen und Kontinuität schafft. Es war keine Leistung der Kontinuität, innerhalb von 4 Jahren drei Wirtschaftssenatoren, Herrn Perschau, Herrn Gloystein – ich erinnere daran – und Herrn Kastendiek, hier zu verarbeiten. Wir haben mit Herrn Nagel ein Angebot, das wird 4 Jahre lang halten. Das ist der erste Beweis für Kontinuität und Vertrauen, den wir hier bringen werden.
Dann ist es ja an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, wenn man dem Bürgermeister und Präsidenten des Senats hier vorwerfen will, er würde sich nicht um die Industrie kümmern, er würde sich nicht darum kümmern, was auf den Werften geschieht, was im KfzGewerbe, in der Nahrungsmittelindustrie passiert. Warum erwähnen Sie denn nicht die anderen Bereiche, die Luft- und Raumfahrt, all die großen Branchen,
wo der Bürgermeister vorweggegangen ist, um dies anzuschieben? Frau Winther, der Mittelstand wird in dieser Wirtschaftsförderung, die wir auflegen, mit der Veränderung, die notwendig ist, endlich zu dem Stellenwert kommen, den er in der Großen Koalition nie bekommen hat.
Das ist doch die Wahrheit! Es ist doch keine Mittelstandspolitik, wenn Herr Röwekamp hier bejammert, dass beim Universum die öffentliche Hand nicht die geforderten 30 Millionen Euro in die Hand genommen hat, sondern wir für 10 Millionen Euro ein Angebot gemacht haben.
Frau Winther, ich bin stolz darauf, ich bin stolz und froh – und wenn die Grünen schon in der Opposition geholfen haben, dann zeigt es, dass sie schon in der Opposition konstruktiv waren und sich bemüht haben, hier für geringe Ausgaben zu sorgen –, ich bin froh, dass wir die große Lösung nicht gemacht haben, denn auch dies wird ein Erfolg. Das Universum ist ein gutes Projekt, und wir wollen das, und wir werden das auch weiter ordentlich begleiten.
Ich will aber vor allem auch darauf hinweisen, dass es im Bereich der Wirtschaftspolitik zu Kontinuität an Elementen und an Ecken kommen wird – es ist hier noch nicht zur Sprache gekommen, der Bürgermeister hat es kurz angesprochen –, wo es vielleicht nicht erwartet worden wäre. Wir werden auch in der Erschließung und Bereitstellung von Gewerbeflächen dafür sorgen, dass es ein ordentliches Angebot gibt, meine Damen und Herren. Ich darf es einmal nur für Bremen sagen – für Bremerhaven gibt es dort eine Reihe von Vorschlägen –, für Bremen werden wir dafür sorgen, dass sich die Überseestadt ordentlich entwickelt. Wir werden dafür sorgen, dass sich die Marsch an der Hansalinie, allerdings auch unter Beachtung
der landschaftsschutzlichen und ökologischen Aspekte, ordentlich entwickelt, und auch der Technologiepark, meine Damen und Herren, wird die Möglichkeiten bekommen, für die wir in der Großen Koalition gegen Sie, Herr Röwekamp, noch kämpfen mussten, dass dort nämlich verdichtet und höher gebaut wird, das wird jetzt Politik des Senats.
Ich habe gern die Worte am Ende gehört, diese höchstens zweieinhalb Minuten, als es um den konstruktiven Teil ging. Ich bin aber nicht ganz sicher und weiß nicht, ob Sie nach Hannover gefahren sind, um dort bei Herrn Wulff Ihr ganzes Leid zu klagen, oder ob Sie nur telefoniert haben, aber wenn Sie als Bremer, als ehemaliger Bürgermeister mit der niedersächsischen Landesregierung über große Projekte wie die Außenweser reden, erwarte ich dabei, dass Sie dies konstruktiv tun im Interesse des Landes und dafür sorgen, dass auch Niedersachsen die verabredeten Dinge tut, und dass Sie das nicht hintertreiben durch Telefonate oder Besuche dort, wie Sie uns hier versucht haben weiszumachen.
Aber weil es Ihnen ja ein bisschen an ökologischem Gewissen fehlt – von Ökologie habe ich im Übrigen in dieser Oppositionsrede gar nichts gehört –, möchte ich Ihnen eigentlich eher empfehlen, wenn Sie mit niedersächsischen Politikern reden: Fahren Sie doch nicht ganz nach Hannover! Von Bremerhaven ist es für Sie ja nicht weit nach Bad Bederkesa. Ich lese interessiert, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Herr McAllister, der dort in Bederkesa wohnt, weit sensibler ist im Hinblick auf die Vertiefungsfragen von Flüssen, insbesondere der Elbe. Der Mann hat begriffen, worum es da geht. Diesen Lernprozess sollten Sie machen. Machen Sie ein Seminar in Bad Bederkesa, dann wissen Sie das!
Ich möchte zu einem weiteren Thema kommen, bei dem das Erstaunen ja gar kein Ende nimmt, das ist die Bildungspolitik. Der Bürgermeister hat deutlich gemacht: Der Koalitionsvertrag spricht eine klare Sprache. Diese Koalition wird fortführen, was Senator Lemke angefangen hat. Er wird es weiterentwickeln und wird vor allem die Dinge auch umsetzen können, mit denen Willi Lemke leider nicht hat durchdringen können.
Herr Röwekamp, hören Sie gut zu! Wir werden das tun, genau in dem Maße, wie wir es bisher getan haben.
Wir werden uns sehr ausrichten an dem, was die Eltern wollen für ihre Kinder und was die Eltern vortragen.
Ich möchte – ich glaube, wir werden das erste Mal die richtige Möglichkeit haben – gern zwei Dinge ansprechen, die diese Linie illustrieren. Das Erste, Herr Röwekamp, ich hoffe, Sie haben das gelesen: Der Zentralelternbeirat Bremen hat am 24. Mai 2007 ein Positionspapier veröffentlicht, das damit anfängt, ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: „Das derzeitige Schulsystem ist nicht ausreichend auf die Belange der heutigen Gesellschaft ausgerichtet. Wir brauchen eine Neuorientierung“, und sie sprechen von längerem gemeinsamen Lernen und integrativen Schulformen. Diesem Elternwillen werden wir mit unserer Politik folgen.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Also, was ist jetzt mit den Gymnasien?)
Sie sind ja des Lesens mächtig, haben alle Homepages studiert. Von daher wissen Sie und haben gelesen, dass im Koalitionsvertrag eindeutig steht, und ich sage dies hier noch einmal, eindeutig steht: Gymnasien in Bremen und Bremerhaven werden natürlich erhalten bleiben,
und sie werden leistungsfähig erhalten, aber sie werden so erhalten, wie es beispielsweise – und so in Zusammenhang gebracht, ich bleibe beim ZEB – Frau Imke Kuhmann, ich weiß, dass sie in Ihrer Fraktion eine gut bekannte Person ist, für den ZEB sagt. Sie sagt, ich zitiere aus dem „Weser-Kurier“ vom 2. Juni 2007 mit Erlaubnis des Präsidenten: „Wir wollen in Zukunft auf ein integratives Schulsystem hinarbeiten. Wir haben uns für integrative Schulen entschieden, die funktionieren. Da hätte ich keine Bedenken,“ sagt Frau Kuhmann, „mein Kind hinzuschicken. Das ist besser. Dort können auch Gymnasialkinder gut unterkommen.“ Das sagt Frau Kuhmann vom ZEB. Das ist die Politik, die wir machen werden, meine Damen und Herren. Lernen Sie von Frau Kuhmann in der CDU!
Aber ZEB ist das eine. Das andere: Jetzt habe ich mir sogar während Ihres enormen Redebeitrags hier sagen lassen, dass Sie auch dabei waren, als in Bremerhaven der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU verhandelt wurde. Ich zitiere, Bremerhaven, SPD, CDU, Herr Bödeker hat mit unterschrieben, Herr Röwekamp soll dabei gewesen sein, Herr Ravens war natürlich dabei: „Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche so lange wie möglich gemeinsam lernen.“
„Wir werden einen Schulentwicklungsplan erarbeiten, der zeigt,“ Zitat aus dem Koalitionsvertrag, „wie in Bremerhaven das Ziel einer gemeinsamen Schule von 1 bis 9 beziehungsweise 10 schrittweise umgesetzt werden kann.“ Das ist die Politik dieses Senats, und das wird in Bremerhaven gemacht, Herr Röwekamp!
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken – Abg. R ö w e - k a m p [CDU]: In Bremerhaven steht ein eindeutiges Bekenntnis zum Gymnasium da- rin!)
Nehmen Sie das wahr, und nehmen Sie Herrn Rohmeyer an die Hand und lassen ihn in Bremerhaven etwas daran teilhaben, damit auch er es für die nächste bildungspolitische Debatte begreift! Ich hoffe, diese CDU-Fraktion nimmt das wahr. Darum geht es doch in dieser Debatte: Wir haben hier alle die Sorge, wenn Sie sich mit Ihrer Rede durchsetzen, Herr Röwekamp, wenn die ganze Fraktion Ihnen folgt, dann ist diese CDU-Fraktion am Rande der Gesellschaft, politisch am Rande. Wir möchten, dass Sie in die Mitte dieser Städte zurückkommen. Meine Damen und Herren, darum geht es!
Ich höre gern die unterschiedlichen Zwischenrufe aus der CDU-Fraktion. Sie sagen ja etwas aus, und sie sagen auch aus, dass darum noch gerungen wird, wohin Sie gehen, und der Appell ist, das ist wirklich im Interesse unseres Landes: Ringen Sie in die richtige Richtung, meine Damen und Herren, für die Zukunft dieses Landes!
Ich muss ebenso die Politik ansprechen, die wir und die Sie angesprochen haben, für den sozialen Zusammenhalt. Ich höre die ganze Zeit diese Aussagen, dass es im Sozialressort keine Veränderungen gegeben hätte und so weiter. Sie haben doch schon wahrge
nommen, dass, während der Untersuchungsausschuss in der letzten Legislaturperiode gelaufen ist, schon die ersten Veränderungen gegriffen haben. Sie haben schon gehandelt mit dem Senat, dem sie noch angehörten. Das war richtig, und dieser Senat führt dies fort. Er reagiert darauf.
Hier werden Konsequenzen gezogen aus dem Tod eines Kindes, und ich kann wirklich kaum an mich halten zu sagen: Es wäre gut gewesen, wenn Sie auch einmal Konsequenzen gezogen hätten aus dem Tod eines Drogendealers vor einigen Jahren!
(Starker Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/ Die Grünen und bei der Linken – Zuruf des Abg. R ö w e k a m p [CDU])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition wird die von Bürgermeister Böhrnsen skizzierten Eckpunkte umsetzen. Es werden schon in den nächsten Wochen verschiedene sehr konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir werden neben den Sachpunkten auch eine andere politische Kultur einziehen lassen. Wir wollen, dass mehr Demokratie in Bremen und Bremerhaven wirken kann. Darum wird an direkter Demokratie gearbeitet, es wird gearbeitet an dem Wahlrecht, und es wird natürlich und vor allem gearbeitet werden daran, dass die lokale Demokratie gestärkt wird. Ich bin froh, dass die Stadtbürgerschaft letzte Woche beschlossen hat, dass die Beiräte jetzt die Ortsamtsleiter bestimmen. So werden wir weitermachen, meine Damen und Herren. So wird dieses Gemeinwesen gestärkt.