Den Stil dieser neuen Regierung will ich an dieser Stelle dann personell vielleicht auch gleich noch einmal werten. Nachdem Sie den ehemaligen Finanzsenator, der weit über die Grenzen dieses Parlaments hinaus Ansehen gehabt hat, durch einen mittelbar oder unmittelbar, direkt oder indirekt, stark oder schwach ausgeübten Zwang zum Parteibeitritt zur Genossenpartei zwingen wollten und er deswegen couragiert den Hut genommen hat, scheint sich jetzt auch in diesem Hause offensichtlich wieder einzuschleichen, dass man in Bremen nur etwas werden kann, wenn man Sozialdemokrat ist.
Meine Damen und Herren, der Direktor der Bremischen Bürgerschaft ist keine persönliche Verfügungsmasse des Präsidenten des Senats. Diese Bürgerschaft besteht aus fünf demokratisch legitimierten Fraktionen, und sie haben einen Anspruch darauf, mit einem Bürgerschaftsdirektor vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, der das Vertrauen des gesamten Hauses genießt. Die Stelle des Direktors ist kein Versorgungsposten für zurückgetretene Senatorinnen oder Senatoren in Bremen, meine Damen und Herren, das entspricht nicht dem Selbstverständnis dieses Parlaments.
Besonders bemerkenswert sind an dieser Stelle auch die Aussagen zur künftigen Bildungspolitik dieser Regierung. Sie sagen zwar auf der einen Seite, Sie wollen die ideologisierten Grabenkämpfe nicht wieder ausrufen, aber wer bricht denn im Moment mit dem Schulfrieden? Die CDU-Fraktion hat sich vertrauensvoll mit Willi Lemke nach dem PISADesaster auf eine neue Schulstruktur in Bremen verständigt,
die wir gerade einmal anfangen, vorsichtig und vernünftig miteinander zu leben. Eltern haben das erste Mal in Bremen die Möglichkeit, nicht vom Staat aufgezwungen zu bekommen, in welche Schule ihr Kind geht, sondern sie haben so etwas wie eine freie Schulwahl. Sie können zwischen unterschiedlichen Schulformen und Schularten wählen. Sie wollen dieses System wieder zerschlagen und in die gleichmacherische Gesamtschule zurückführen, die uns ans Ende der PISA-Tabelle geführt hat, meine Damen und Her
ren. Wer das tut, versündigt sich an der Zukunft unserer Kinder! Sie haben jetzt den Hauch einer Chance, im Wettbewerb mit den Kindern aus anderen Bundesländern und anderen Ländern in den Wettstreit zu treten um die besten Köpfe. Sie verhindern die Zukunftschancen dieser Kinder, indem Sie versuchen, sie alle über einen Kamm zu scheren. Das ist fahrlässig, und es verspielt die Zukunft der Kinder in unserem Bundesland, meine Damen und Herren!
Sagen Sie den Menschen doch einmal, ob Sie das Gymnasium jetzt abschaffen wollen oder nicht! Es steht dort nichts darüber, Sie wollen schrittweise in den gemeinsamen Unterricht bis Klasse 10. Bedeutet das jetzt das Aus für die durchgängigen Gymnasien, die wir gerade neu geschaffen haben? Bedeutet das das Aus für das Abitur nach 12 Jahren und auch das Aus für die Finanzierung von privaten Schulträgern in Bremen und Bremerhaven, meine Damen und Herren?
Diese Regierungsvereinbarung und diese Regierungserklärung sind gerade im Bereich der Bildungspolitik an Abstraktheit nicht zu überbieten. Sagen Sie den Menschen, was Sie mit ihren Kindern vorhaben, damit sie sich ein Urteil darüber bilden können, ob sie diese Regierung gut oder schlecht finden!
Ich bin sicher, dass die von der CDU mitverantwortete Schulstruktur, die Willi Lemke gegen viele Widerstände auch in seiner eigenen Partei durchgesetzt hat Seite an Seite mit uns, die Schulstruktur ist, die den Kindern den gerechtesten Zugang zu Bildung verschafft. Das ist meine feste innerliche Überzeugung!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Wegen Ihrer hundsmiserablen Bildungspolitik sind Sie abgewählt worden!)
Sehr geehrte Frau Stahmann, die Bremer Kinder sind nicht deswegen im bundesweiten Vergleich schlechter, weil sie in Bremen dumm geboren wurden, sie sind deswegen schlechter, weil sie durch eine schlechte Bildungspolitik der SPD-Alleinregierung über viele Jahrzehnte schlecht ausgebildet worden sind. Das ist die Wahrheit, deswegen hatten die Kinder eine schlechtere Chance!
Ich bin sehr dafür, dass wir uns in PISA vergleichen, und es ist ja bezeichnend, dass der Präsident des Senats gesagt hat, unser Vorbild seien die starken PISA
Länder. Jawohl, dann lassen Sie uns doch einmal bei den starken PISA-Ländern beginnen! Warum schauen Sie eigentlich nach Norwegen, warum schauen Sie nicht nach Bayern, nach Baden-Württemberg oder nach Sachsen, wo gerade Kinder aus benachteiligten Familien bessere Bildungschancen haben als in Bremen? Meine Damen und Herren, da, wo die CDU regiert, geht es benachteiligten Kindern besser als da, wo Rot-Grün reagiert, das ist die Wahrheit! Wir setzen auf individuelle Förderung und Leistung und nicht auf Gleichmacherei.
Im Übrigen ist es fatal, gerade in dem Bereich die zukünftigen Bildungsausgaben nur auf benachteiligte Stadtteile konzentrieren zu wollen. Meine Damen und Herren, alle Kinder, die in Bremen und Bremerhaven wohnen und zur Schule gehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie einen ihren Neigungen und Begabungen entsprechenden Schulabschluss in Bremen durch unseren Staat ermöglicht bekommen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ha- ben Sie ja nie gemacht!)
Meine Damen und Herren, das gilt nicht nur für die benachteiligten Kinder, das gilt auch für die vielen Kinder, die aus geordneten Familienverhältnissen kommen, die nicht vernachlässigt werden, die eine gerechte Ausbildung, die eine vernünftige Erziehung genossen haben. Sie haben genauso starken Anspruch darauf, dass der Staat ihre Ausbildung sicherstellt, wie die aus benachteiligten Familien. Sie lenken den Blick nur noch auf die linke Seite dieses Parlaments und dieses Hauses, meine Damen und Herren, und das ist nicht Bremen, und das ist nicht Bremerhaven, das ist die Wahrheit!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Weswe- gen sind denn Sie abgewählt worden?)
Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Präsident des Senats neue Prioritäten in der Wirtschaftspolitik setzen will, das finde ich gut! Das ist auch dringend erforderlich, denn der jetzige Senator für Wirtschaft und Häfen wird nur noch begrenzte Zeit von dem Vorrat der Beschlüsse der alten Regierung leben können.
Universums eingeweiht. Ich weiß noch ziemlich genau, wie Rot und Grün gegen dieses Projekt gewettert und die Finanzierung vereitelt haben, meine Damen und Herren. Ich freue mich, dass der Wirtschaftssenator offensichtlich mit diesen Erfolgsprojekten der alten Regierung offensiv umgeht, ich finde das gut! Aber, Herr Senator Nagel, das wird nicht mehr lange reichen. Irgendwann werden Sie mit eigenen Projekten kommen müssen, und wie die aussehen sollen, das ist weder der Koalitionsvereinbarung noch der Regierungserklärung von heute zu entnehmen.
Ich zitiere einfach einmal Seite 114 Ihrer Koalitionsvereinbarung, wobei ich zugeben muss, dass ich die von der SPD-Homepage zitiere, denn Bündnis 90/ Die Grünen hat die entsprechenden Fehler schon an der Stelle bereinigt. Dort heißt es: „Bei der Haushaltsaufstellung werden nach den bereits rechtlich gebundenen Mitteln vorweg die in dieser Vereinbarung ausdrücklich als Priorität festgelegten Investitionsmaßnahmen berücksichtigt (gegebenenfalls Nennung der Maßnahmen).“ Aber wer die Koalitionsvereinbarung liest, der findet an keiner Stelle solche Maßnahmen, die in irgendeiner Weise priorisiert worden sind. Meine Damen und Herren, diese rot-grüne Regierung ist in der Wirtschaftspolitik völlig kontur- und inhaltslos.
Ich kann Sie nur auffordern im Interesse der Menschen, die in Bremen arbeiten, die Beschäftigung haben, und der Menschen, die arbeitslos sind und Beschäftigung suchen, schärfen Sie Ihr wirtschaftspolitisches Profil!
Das heißt, nicht nur abzurechnen mit dem, was in der Vergangenheit war, sondern das heißt auch, Initiativen zu entwickeln für die Menschen, die zwingend darauf angewiesen sind, ihren Lebensunterhalt durch eigener Hände Arbeit zu bestreiten. Meine Damen und Herren, im Sinne der Menschen in unserem Land fordere ich Sie auf, eine Wirtschaftspolitik zu finden, die Beschäftigung sichert und Beschäftigung fördert, und nicht solch eine, die sie nur gefährdet!
Wir werden als CDU-Faktion, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Regierungsarbeit stets konstruktiv begleiten,
wo sie konstruktiv zu begleiten ist. Es ist noch vieles unverbindlich und im Nebel, und deswegen sage ich zu, dass wir, sehr geehrter Kollege Böhrnsen, selbstverständlich zu den bisher getroffenen Verabredungen stehen. Wenn es dieser Regierung gelingt, sich in dem
Spagat zwischen den Ausgabenwünschen, die Sie alle detailliert vorgetragen haben als Ihr Programm, und der finanzpolitischen Solidität für den zweiten Weg, nämlich den der Solidität, zu entscheiden, haben Sie uns an Ihrer Seite. Sollte sich herausstellen, dass Sie die Erfolgsaussichten Bremens in dem Klageverfahren beim Bundesverfassungsgericht und in den anstehenden Verhandlungen um die Föderalismusreformkommission durch eine fahrlässige Haushalts- und Ausgabenpolitik gefährden, werden Sie uns nicht mehr an Ihrer Seite haben.
Wir stehen zu den getroffenen Verabredungen, Kollege Böhrnsen, aber wir stehen auch nur zu diesen Verabredungen und nicht zur neuen Ausgabenpolitik des rot-grünen Senats. Ich fordere Sie abschließend auf, sehr geehrter Präsident des Senats, Kollege Böhrnsen, nehmen Sie bitte auch in der künftigen Regierungszusammenarbeit die gesamte Bevölkerung unserer beiden Städte in den Blick! Konzentrieren Sie sich nicht nur auf die Benachteiligten, auch wenn das sozialdemokratische Herz an der Seite ganz besonders schlägt!
Alle Menschen, die in den beiden Städten unseres Landes leben, haben einen Anspruch darauf, von diesem Parlament und von dieser Regierung vertreten zu sein, unabhängig davon, wie ihre soziale Lage ist, unabhängig davon, wie ihre Einkommensverhältnisse sind, auch unabhängig davon, wem sie in diesem Parlament das Vertrauen geschenkt haben. Ich fordere Sie auf, ein Präsident des Senats für die gesamte Bremer Bevölkerung zu sein! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Legislaturperiode wird über die Zukunft unseres Bundeslandes entschieden, über die Chancen, die wir haben, uns eigenständig zu finanzieren, darüber, ob es gelingt, von den durch den Strukturwandel enorm gestiegenen Schulden entlastet zu werden, und darüber, ob wir die – und zwar alle – möglichen Eigenanstrengungen schaffen für Haushaltskonsolidierung, für Wachstum, aber auch für den sozialen Zusammenhalt. Die nächsten Jahre werden so gesehen für Bremen und Bremerhaven entscheidend. Bürgermeister Böhrnsen hat hierzu im Hause die entscheidenden Leitlinien des neuen Senats und der neuen rotgrünen Regierung dargelegt.
Aber, meine Damen und Herren, Herr Röwekamp, soll das, was wir gerade gehört haben, der Beitrag der Opposition zur Zukunft dieses Landes gewesen sein? Nein, Herr Röwekamp, das, was wir hier gehört haben, war es nicht, das war rückwärtsgewandt, es war orientierungslos, und vor allem war es auf die po
Sie haben hier von Parolen des Klassenkampfs schwadroniert, was Sie aber in Wirklichkeit gemacht haben, war Klassenkampf von oben, das war Ihre Rede.
Ich muss aber gestehen, dass ich wenig Lust habe, mich damit weiter auseinanderzusetzen, sondern bei den einzelnen Punkten darüber rede, denn wir reden ja heute Gott sei Dank nicht über diese Aufführung der einen Oppositionsfraktion, sondern wir reden über das, was sich die Regierung vorgenommen hat. Wir reden nicht über Vergangenheit, Herr Röwekamp, wir reden über Zukunft, und wir reden hoffentlich über Licht und nicht über den Schatten, den Sie hier auf Bremen und Bremerhaven fallen lassen wollen.
Da Sie ja am Ende – immerhin schätzungsweise zweieinhalb Minuten Ihrer Rede – versucht haben, etwas Versöhnung in den Raum zu bringen, und dabei die Finanzpolitik angesprochen haben, wo Sie uns und diesem Senat vorgeworfen haben, er wäre nicht in der Lage, seine Dinge zu finanzieren, will ich auch gern damit anfangen, weil wir dort in der Tat Solidität auf die Reihe bringen müssen. Dann will ich bitte an der Stelle einmal sagen, und ich finde, das muss wahrgenommen werden, der Senat war fünf Tage im Amt, da war die erste Maßnahme, dafür zu sorgen, dass der laufende Haushalt ordentlich abgewickelt werden kann, für den wir in der Föderalismusreform auftreten, sodass wir keine Verstöße gegen die Vorgaben, die wir nach Karlsruhe geschickt haben, vorlegen.
Das hat dieser Senat als erste Tat getan. Herr Röwekamp, ich bitte, dass wir alle daran denken, alle, vor allem die CDU-Fraktion, aber natürlich auch meine Fraktion, und wir haben dies in der Tat vor Augen! Dieser Haushalt, über den wir in diesem Jahr reden und mit dem der Senat umgehen muss, ist der Haushalt der Großen Koalition, meine Damen und Herren. Herr Röwekamp, es ist auch Ihr Haushalt, auch Sie haben ihn mitzuverantworten, und Sie haben auch mitzuverantworten, dass wir es im Bereich des Innenressorts mit Altlasten zu tun und übermäßige Lasten