Gestatten Sie mir, bevor ich das tue, Sie noch an etwas zu erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar an das Ausfüllen des Fragebogens zum Dienstleistungsangebot unserer wunderbaren Bibliothek! Die Mitarbeiterinnen der Bibliothek bitten Sie, dass Sie diesen Fragebogen bis morgen Mittag zurückgeben.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, Drucksache 17/700, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t - m a n n [parteilos])
zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss, federführend, und den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit zu überweisen. Wer dieser Überweisung des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/701, Kenntnis.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vorgesehen. Wer der Überweisung des 31. Jahresberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz mit der Drucksachen-Nummer 17/706 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vorgesehen.
Wer der Überweisung des 3. Jahresberichts des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit mit der Drucksachen-Nummer 17/707 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informationsund Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Behandlung der Petition L 17/562 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!