Wer dem Punkt 2 des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/765 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Punkt 3 des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/765 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU mit der DrucksachenNummer 17/772 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, dass wir noch zwei Tagesordnungspunkte mit einer Redezeit nach unserer Geschäftsordnung haben. Bleibt es interfraktionell dabei, dass wir keine Mittagspause machen? – Das ist der Fall.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich eigentlich darüber, dass dieser Antrag, der ja mit den anderen Anträgen zusammenhängt, die wir eben behandelt haben, nicht zusammengelegt worden ist. Es ist eigentlich schon viel gesagt worden, aber trotz
Auf Grundlage der dramatisch sinkenden Umschlagzahlen sowie der Insolvenz einer Werft in Bremerhaven sind über 1 000 Arbeitsplätze bedroht. Es sind zwar etwas weniger, als anfangs befürchtet und angenommen worden ist, aber trotzdem wäre ein solch dramatischer Stellenabbau eine Katastrophe für den Hafen- und Werftenstandort Bremerhaven insgesamt. Zwar jagt ein Krisengipfel den anderen, aber einen Ausweg gibt es nicht, eine effektive Lösung gibt es erst recht nicht. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben in ständiger Angst um ihren Arbeitsplatz. Sie haben berechtigte Existenzsorgen, sie haben eine unerträgliche Ungewissheit, wie es insgesamt weitergehen soll, wie und wovon sie weiterhin zum Beispiel ihre Raten für das Haus bezahlen sollen, wie sie die anderen konstant ansteigenden Nebenkosten bezahlen sollen und so weiter. Die Arbeiterinnen und Arbeiter fühlen sich immer noch zu Recht von der Politik, den Parteien, aber auch von den Gewerkschaften im Stich gelassen.
Selbstverständlich wissen alle Arbeitnehmer, dass vielleicht einige wenige Kolleginnen und Kollegen in der boomenden Windenergiebranche untergebracht werden könnten. Aber was ist mit den vielen anderen Kolleginnen und Kollegen? Davon werden vielleicht einige wenige im Bundesland Bremen eine Arbeit finden, einige andere Kolleginnen und Kollegen werden und müssen dann unweigerlich in andere Bundesländer abwandern, und sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden arbeitslos, vielleicht auch aufgrund ihres hohen Alters Langzeitarbeitslose bleiben. Das heißt, sehr viele hochqualifizierte Fachkräfte sind für die gesamte Hafenwirtschaft verloren. Es bleibt also die Tatsache, dass bei all Ihren sogenannten Gesprächsrunden für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen fast nichts herausgekommen ist. Es wurde zwar wie immer viel geredet, das Meiste aber wurde zerredet. Die Gesamtlage ist immer noch für sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hoffnungslos, und sie leben immer noch mit der schrecklichen Ungewissheit, wie es für sie und ihre Familien weitergehen soll.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, war dieses für Bremerhaven sehr wichtige Thema auch Gegenstand der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven. Den beiden Dringlichkeitsanträgen hat natürlich die Gruppe Protest der Bürger uneingeschränkt und überparteilich zugestimmt, und bei einer solchen für Bremerhaven überlebenswichtigen Frage kann man das Land Bremen natürlich nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Darum hoffe ich auf eine uneingeschränkte Zustimmung zu meinem Antrag durch den Landtag zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch der Stadt Bremerhaven. Denn wir müssen alle gemeinsam alles Menschenmögliche dafür tun, damit alle Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven
erhalten bleiben, das ist für das Bundesland Bremen überlebenswichtig und dient dem Erhalt der Selbstständigkeit Bremens. Meine Damen und Herren, immer noch haben weit über 1 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr große und berechtigte Angst um ihren Arbeitsplatz. Sie wissen nicht, wie es weitergehen soll. Da ist es unsere politische Verantwortung, Verpflichtung und Aufgabe, diesen Menschen schnell und effektiv zu helfen. Sie dürfen diese Menschen nicht im Stich lassen. Nun frage ich Sie allen Ernstes, es gibt unzählige Notpläne und finanzielle Rettungspakete, wie zum Beispiel für Banken, Karstadt, Quelle und so weiter, Abwrackprämien für die Autoindustrie, Millionen Euro Abfindungen für unfähige Manager: Warum gibt es nicht auch ein umfangreiches Rettungspaket für unsere sehr wichtige Hafenwirtschaft zum Erhalt von Arbeitsplätzen auch ohne rechtliche Grundlage, solidarisch bis zur Überbrückung der Hafenkrise, so wie es alle ja vorhergesagt haben? Es ist doch klar, dass Sie mit den jetzt eingeleiteten Maßnahmen niemals eine dauerhafte, zukunftsorientierte Stabilisierung der für das Bundesland Bremen gerade im arbeitsmarktpolitischen Bereich überlebenswichtigen Hafenwirtschaft erreichen werden. Dazu sind die bis jetzt von Ihnen eingeleiteten Maßnahmen einfach viel zu wenig. Darum sage ich Ihnen noch einmal: Alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen müssen selbstverständlich auch unter Mithilfe einer finanziellen, solidarischen Unterstützung des Landes genutzt werden, dazu ist – das wurde hier schon erwähnt – das auf 24 Monate verlängerte Kurzarbeitergeld schon einmal ein ganz kleiner Schritt, um die weit über 1 000 bedrohten Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven erhalten zu können. Das sind wir den Kolleginnen und Kollegen schuldig, das ist unsere Aufgabe, soziale Verpflichtung und Verantwortung. Darum stimmen Sie meinem Antrag zu, denn Solidarität ist ja schön und gut, Solidarität darf aber nicht nur einseitig auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Hier ist auch das Land dringend finanziell solidarisch gefordert.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Manche Tage könnten eigentlich so schön sein, aber wenn man dann hierher kommt und merkt, es entwickelt sich so langsam zum Tittmann-Day, der dann auch noch in einem solchen Antrag endet, dann ändert man auch manchmal seine Meinung, was einen schönen Tag betrifft.
dann enthält er natürlich eine Überschrift, die uns allen zu denken geben sollte, weil da sehr viel dahintersteckt: Arbeitsplätze bei der Schichau Seebeck Werft und beim Gesamthafenbetriebsverein retten! Dafür müssen wir uns einsetzen, ich denke, das müssen wir diskutieren. Darauf folgt dann die schriftliche Begründung, nämlich nicht eine einzige Zeile, damit sich überhaupt ein anderer Abgeordneter hier damit beschäftigen kann.
Herr Tittmann hat es gar nicht nötig, überhaupt seine Gründe zu begründen, er sagt ganz einfach: Ich habe einen Entschluss, und dieser Entschluss heißt, der Senat möge sich doch bitte kümmern, am besten, er wird auch gleich Reeder bei der SSW, aber er sagt nicht, wie das geht. Das begründet er dann mündlich, und wenn wir dann diese mündliche Begründung hören, die ja in den beiden Beiträgen vorher auch ausreichend besprochen wurde, dann kann ich Ihnen sagen: Darin ist nichts, darin ist keine Substanz, das hätte man sich sparen können. Herr Tittmann hätte verfahren sollen wie in der schriftlichen Begründung, er hätte das Ganze lassen sollen und den Antrag zurückziehen sollen.
Über wie viel oder über wie wenig Kenntnisse in diesem problembesetzten ernsten Thema Herr Tittmann verfügt, möchte ich doch einmal ganz gern an einem Beispiel der SSW hier heute vortragen! Es ist zwar richtig, den genannten Betrieben geht es derzeit bestimmt nicht gut. Meine Damen und Herren, es sind nicht nur diese Betriebe, es ist die gesamte Hafenwirtschaft, und es sind auch alle Werften. Bei der SSW sind zurzeit die Seestadt Bremerhaven, das Land und mehrere Unternehmen längst tätig. Der Interessenausgleich Sozialplan für die SSW wird gerade abgeschlossen.
Für den Zeitraum von sechs Monaten wird eine Transfergesellschaft gegründet – keine Beschäftigungsgesellschaft –, die die Menschen qualifiziert und die sie in den nächsten sechs Monaten in die dort bereits bestehenden Betriebe, aber auch in neu zu gründende Betriebe, deren Anträge schon lange vorliegen, überführt. Bei der SSW stehen zur Disposition 282 Arbeitsplätze, und über diese Gesellschaft sollen 210 Arbeitsplätze wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückgeführt werden. Ich denke, wir können denen, die diese Verhandlungen führen, die dies umsetzen und der Gesellschaft als solcher, die bereits nächsten Freitag, am 8. Mai, gegründet wird, die dies veranlassen, die dies bearbeiten, alles Gute wünschen, und wir sollten uns bei ihnen bedanken, weil das eine Riesenleistung in diesem Bereich ist.
Ich will auch nicht vergessen zu sagen, dass dazu natürlich die Finanzierung dieser Transfergesellschaft gehört, aber auch hier ist man auf einem guten, wahrscheinlich auch auf einem schnellen Weg. Wie ich gehört habe, sollen zwei Drittel durch die Unternehmer finanziert werden, ein Drittel verbleibt beim Land, und da denke ich doch, dass man einen kurzen Weg finden kann, damit es da gar keine Fehlentscheidungen geben kann. Ich denke, das sind wir gerade diesen Menschen schuldig, und ich bitte wirklich darum, auch dort schnelle Arbeit zu leisten.
Meine Damen und Herren, auch die Solidarität der Betriebe im Hafen untereinander, die Krise in erträglichen Maßen zu halten, verdient unsere Anerkennung und unseren Beistand. Herr Tittmann, Sie beklagen diesen Zustand, vergessen aber zu sagen, dass der Hafenausschuss allein in der letzten Sitzung zweieinhalb Stunden mit der BLG direkt über dieses Thema diskutiert hat. Sie sind nach zehn Minuten gegangen. Ich kann mir nicht vorstellen, woher Sie Ihren Kenntnisstand haben.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber in die Liste eingetragen!)