Wer dem Punkt 7 des Änderungsantrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! (Dafür DIE LINKE)
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t - m a n n [parteilos])
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/763 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU vom 28. April 2009 (Drucksache 17/772)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wir erkennen mussten, hat sich in unseren Häfen eine Kündigungswelle bis hin zu Kündigungen von Hafentarifverträgen bemerkbar gemacht. Daher empfinde ich beide Dringlichkeitsanträge als richtungweisend mit einer Einschränkung. Während Ihr Dringlichkeitsantrag eher in die Einstufung des Erklärens der Problematik zielt, ist unser in der Einstufung der Forderungen anzusiedeln. Es ist richtig, dass über den von Ihnen beschriebenen Solidarpakt viele Arbeitsplätze des GHB auf absehbare Zeit gesichert werden können. Für diesen Solidarpakt und das solidarische Handeln der Hafen-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den GHB zollen wir, DIE LINKE, unseren tiefsten Dank!
Was aber geschieht mit den GHB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, wenn der vorgesehene Zeitraum der Kurzarbeit verstrichen ist? Um dies zu erkennen und die GHB Arbeitsplätze absichern zu können, haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag im Unterpunkt 2 gefordert, dass der Senat ein Konzept mit dem Ziel erarbeiten soll, die bedrohten Arbeitsplätze abzusichern. Wie wichtig diese Forderung ist, wird auch bei Betrachtung der Zeitverträge sichtbar.
Zur Begründung dieser Ausführungen möchte ich auf den Artikel „Fünf Tage fehlen – Hafenarbeiter geht leer aus“ der „Nordsee-Zeitung“ vom 28. April 2009 hinweisen. Darin wird darüber berichtet, dass die bisher ausgelaufenen und im Auslauf befindlichen Zeitverträge des GHB zum Teil unsolidarisch, ja sogar unsozial sind. Es wird darüber berichtet, dass Zeitverträge, die für ein Jahr befristet waren, fünf Tage vor der benötigten gesetzlichen Mindestbeschäftigungsdauer auslaufen. Mit diesen Tatbestand werden die ehemaligen GHB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit geschickt, ohne einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu erhalten. Stattdessen werden sie direkt in Arbeitslosengeld II, sprich Hartz IV, geschickt. Hier ist anzumerken, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über eine Anschlussanstellung, und wenn sie nur für eine Woche bestehen würde, über die gesetzlich aufgebauten Hürden gehoben werden könnten.
Dies könnte zum Beispiel über eine Anstellung bei den bremischen Gesellschaften gewährleistet werden, wie es zum Beispiel in unserem Unterpunkt 2, Überbrückungsmaßnahmen des Landes, angedacht wurde. Dieses Tun würde den bereits gegründeten Solidarpakt weiter verstärken. Im Unterpunkt 3 unseres Antrags fordern wir den Senat dazu auf, auch für die anderen Hafenbetriebe und deren von der Wirtschaftskrise bedrohten Arbeitsplätze ein Konzept zu entwickeln. Denn sollte die Krise länger andauern als bisher erwartet benötigen wir Lösungen für die Weiterbeschäftigung der Hafenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Für beide Unterpunkte sollten die Einsatzmöglichkeiten von Landes-, Bundes- und EU-Fördermaßnahmen geprüft werden.
Dass Sie in Ihrem Dringlichkeitsantrag die Bundesregierung dazu auffordern, die Seehafenstandorte aufgrund ihrer enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung zu unterstützen, ist unbestritten richtig, aber leider zu kurz gesprungen. Wie ich Ihnen in meinem Redebeitrag hoffentlich aufzeigen konnte, gehen unsere Forderungen wesentlich weiter. Ich möchte darum werben, dass Sie unseren Dringlichkeitsantrag unterstützen. Für den Fall, dass Sie mit dem einen oder anderen Beschlusspunkt nicht einverstanden sein sollten, beantragen wir Einzelabstimmung der Unterpunkte. Wir, DIE LINKE, sehen Ihren Dringlichkeitsantrag als Ergänzung unseres Dringlichkeitsantrags an, daher werden wir dem Antrag 17/772 zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der LINKEN ist ein typischer Antrag, wie wir ihn hier schon häufiger gesehen haben. Zum einen malt er in der Einleitung die Situation der bremischen Häfen und der darin Beschäftigten in ein rabenschwarzes Bild, und gleich zu Beginn lesen wir dann Zahlen, die eine völlige Zerschlagung des Gesamthafenbetriebsvereins andeuten. Dabei verkennen Sie, Herr Müller, die Funktion des Gesamthafenbetriebsvereins in den bremischen Häfen, die eine besondere ist, und Sie verschweigen – Absicht möchte ich nicht unterstellen –, dass es ein hohes und ausdrücklich auch von grüner Seite zu begrüßendes Engagement und eine Solidarität der den GHBV tragenden Hafenfirmen gegeben hat und gibt.
Sie, Herr Kollege Müller, sollten wissen, wovon ich spreche. Immerhin waren Sie am 17. April 2009 in
der Sitzung des Hafenausschusses anwesend, und genau dort konnte man einen Teil dieser ungewöhnlichen Solidarität erleben. Anwesend waren ver.di, die Bundesanstalt für Arbeit und der Gesamthafenbetriebsverein. Dort hat man uns sehr umfassend und sehr klar die Lösung präsentiert, die auch den Kolleginnen und Kollegen des Gesamthafenbetriebsvereins offeriert worden ist, die das Überleben des Gesamthafenbetriebsvereins in diesen schwierigen Zeiten über das jetzige Datum hinaus sichert. Sicher ist zu bedauern – dies möchte ich ausdrücklich zum Ausdruck bringen –, dass immer noch zusätzlich 200 Beschäftigte aus dem Stamm des Gesamthafenbetriebsvereins entlassen werden müssen. Dennoch sichert die jetzt gefundene Lösung ein Überleben des Gesamthafenbetriebsvereins bis zum Ende dieses Jahres, und mit der gestern beschlossenen Maßnahme, das Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre verlängern zu können, sind die Perspektiven für den Gesamthafenbetriebsverein sicherlich nicht schlechter, sondern eher besser geworden. Auch, Herr Kollege Müller, das blenden Sie von der LINKEN gern aus, haben die den Gesamthafenbetriebsverein tragenden Hafenfirmen ihre Zahlungen an die Garantielohnkasse – und das, obwohl sie nicht müssten – erhöht und für das eigene Personal, also das Stammpersonal der Hafenfirmen, Kurzarbeit angemeldet. Dabei wird auf zusätzlich anfallende Arbeit in den Hafenfirmen verzichtet und diese ausdrücklich an den Gesamthafenbetriebsverein weitergeleitet, damit dort der Bereich der Garantielohnkasse weiter gefüllt und eine hohe Zahl an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dort weiter beschäftigt werden kann. So viel zur Solidarität der Hafenwirtschaft, denn sie ist die Stärke der Hafenbetriebe! Seit Gründung des Gesamthafenbetriebsvereins 1950, ursprünglich gegründet schon 1914 aus der Erkenntnis, dass die Löscher und Lascher nicht als Tagelöhner durch den Hafen laufen sollten, hat der Gesamthafenbetriebsverein immer eine hohe Solidarität bei den Hafenbetriebsfirmen gefunden. Dann finde ich in Ihrem Antrag etwas, gegen das ich mich im höchsten Maß verwehren muss. Sie erheben gegenüber der BLG schwere Vorwürfe, dass sie Lohndumping betreiben würde. Wenn Sie das Gespräch mit der BLG gesucht hätten, wüssten Sie, dass die BLG eines der ersten Unternehmen war, das seine Zahlungen ohne Anlass an die Garantielohnkasse erhöht hat, das als erstes Kurzarbeit in seinen eigenen Betrieben in Erwägung gezogen hat, um so Mehrarbeit, Wochenendarbeit und kurzfristige Arbeit an den GHBV weiterzugeben. Hier von Lohndumping zu sprechen, ist, wie Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, sicherlich unredlich.
häufig postuliert, als Karma des Kapitalismus und Krux der Globalisierung. Dafür an dieser Stelle Dank von unserer Seite!
Verweisen möchte ich Sie im Übrigen auf die Gespräche, die bereits stattgefunden haben, von denen auch im Hafenausschuss umfänglich berichtet wurde. Ich würde mich freuen, wenn Sie das Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen berichten würden, denn dann sähe Ihr Antrag sicherlich anders aus.
Zu Ihren Forderungen habe ich mir einen kurzen, knappen Satz aufgeschrieben: Wenn die Hafenbetriebe alle verstaatlicht wären – Konjunktiv! –, könnte der Senat auch direkt und umfänglich alle Arbeitsplätze erhalten, einrichten, bezahlen, weil er sie auch bezahlen müsste. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Um die Lage beurteilen zu können, finde ich, muss man sich noch in Erinnerung rufen, dass wir im August vergangenen Jahres über die Schaffung von Binnenterminals geredet haben. Wir hatten also die Situation, dass die Umschlagsbetriebe in Bremerhaven gar nicht wussten, wo sie eigentlich ihre ganzen Container noch hinstellen sollen, weil der Umschlag so geboomt hat, und sie überlegt haben, sie gleich aus den Häfen herauszuziehen und ins Binnenland zu transportieren. Wir haben im Herbst vergangenen Jahres erfreut zur Kenntnis genommen, dass in Bremerhaven im Containerumschlag die Rekordzahl schlechthin erzielt worden ist. Fast über Nacht – das ist ein knappes halbes Jahr her – ist die Situation vom Boom, auch im Bereich der Beschäftigung, umgekippt in eine schwere Krise. Die trifft natürlich einen Standort wie Bremen und Bremerhaven, der von der Logistik abhängig ist, besonders stark.
Ich möchte, weil ich es in der bisherigen öffentlichen Diskussion über die Situation beim Gesamthafenbetriebsverein bemerkenswert fand, den Betriebsräten des GHBV und der Gewerkschaft ver.di mein ausdrückliches Lob dafür aussprechen, dass sie mit so hoher Sensibilität und Sorgfalt mit dem Thema umgegangen sind und nicht in schnelle Forderungen verfallen sind, nun müsse der Staat das Problem lösen, das dort vorzufinden sei, sondern immer gesagt haben, der Betrieb, der GHBV, die Hafenbetriebe, die ihn tragen, müssen zusammen an einer Lösung für möglichst viele Beschäftigte arbeiten, aber insbesondere auch an einer Lösung für den GHBV insgesamt. Der Eindruck, der bei den LINKEN erweckt ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Der GHBV und insbesondere die Beschäftigten legen größten Wert darauf, dass er eben keine Leiharbeitsfirma ist, sondern dass er voll in die Hafenfirmen integriert ist, in denen seine Beschäftigten arbeiten, dass sie tariflich völlig anders gestellt sind, als das im Bereich der Leiharbeitsbranche sonst der Fall ist. Insofern ist dieser GHBV systemrelevant, das heißt, beim Boom, beim Aufschwung, ist er der Teil, der dafür sorgt, dass die Mengen abgefertigt und umgeschlagen werden können, was auch durch den hohen Beschäftigungszuwachs zum Ausdruck gebracht werden konnte. In der Krise ist er natürlich bedauerlicherweise der Puffer.
Nebenbei habe ich Kolleginnen und Kollegen bei ver.di gefragt, wie sie denn Lösungen staatlicherseits sehen würden, und sie haben immer darauf hingewiesen, wir wollen zusammen schauen, wie wir eine Lösung mit den Hafenfirmen und den Beschäftigten hinbekommen. Anschließend kann es sein, dass wir auf die öffentliche Hand zukommen und um weitere Hilfen bitten. „Bitten“ war ausdrücklich der Begriff, nicht „einfordern“. Das ist, finde ich, ebenfalls bemerkenswert, weil der Versuch, in dem Moment, in dem Probleme auftreten, sie zur öffentlichen Hand hinzuschieben und zu sagen, löst einmal die Probleme, nicht der richtige sein kann.
Ich möchte ebenfalls deutlich sagen, dass der Solidarpakt, der auf Initiative von Senator Nagel und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Beckmeyer zwischen GHBV, ver.di, Eurogate, Arbeitsagentur und der Landesregierung angeschoben worden ist, nach unserer Auffassung ein richtiger Schritt ist. In dieser Situation ging es um die Frage, wie lange die Garantielohnkasse hält, da wären bis Ende des Jahres 20 Millionen Euro herausgeflossen, hat uns der Geschäftsführer im Hafenausschuss erklärt. Das hätte bedeutet, im August hätte der Gesamthafenbetriebsverein Insolvenz anmelden müssen. Das musste – ich habe die Gründe dafür genannt –, weil der GHBV systemrelevant ist, verhindert werden. Das ist verhindert worden, und es sind darüber 550 Arbeitsplätze gesichert worden. Natürlich sieht man das mit einem weinenden und einem lachenden Auge, weil ein ganzer Teil bisher beim GHBV Beschäftigter arbeitslos werden wird. Allerdings signalisiert die Bundesagentur für Arbeit dort, dass sie sich eine ganze Reihe von guten Auffanglösungen vorstellen kann.
Wir haben eben über das Stichwort Windenergie diskutiert. Das ist ein Bereich – das konnte man auch gestern bei der Bilanzpressekonferenz der Landesbank erfahren –, der nicht von der Krise betroffen ist, sondern in dem es weiter boomt. Das heißt natürlich, dass es dort auch im Bereich der Beschäftigung weitere Perspektiven gibt. Das Ziel der SPD-Fraktion ist, dass möglichst viele der qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die beim GHBV aus betrieblichen Gründen, die die Hafenwirtschaft zu vertreten hat, arbeitslos werden, in der maritimen Wirtschaft gehalten werden, damit sie in dem Moment, in dem wir diese Krise überwunden haben, es wirtschaftlich wieder aufwärts geht und die Häfen davon wieder profitieren, auch dem maritimen Sektor weiterhin zur Verfügung stehen.