Den Antrag der CDU-Fraktion, der Ihnen heute vorliegt, möchten wir in die Deputation für Bildung überweisen. Wir haben dort noch Gesprächsbedarf. Der Inhalt Ihres Antrags ist nicht Inhalt des Konsenses. Das ist auch in Ordnung, aber wir haben dazu noch
Gesprächsbedarf, denn das, was Sie in dem Antrag wollen, ist mit der jetzigen Gesetzeslage und mit dem vorgelegten Entwurf der Verordnung bisher auch möglich, geht aber auch etwas weit darüber hinaus, weil es einige unklare Formulierungen in Ihrem Antrag gibt, die uns nicht ganz schlüssig sind. Deshalb müssen wir diesen noch beraten, es geht weit über das hinaus, was die KMK zurzeit an Kriterien haben möchte. Von daher möchten wir Ihren Antrag heute überweisen, was aber nicht bedeutet, dass wir ihn dann auch mitmachen, sondern wir haben Klärungsbedarf und müssen das gemeinsam beraten. So, wie man ihn jetzt liest, ist das nicht unser Konzept, was die Differenzierung angeht.
Der Antrag der FDP versucht unter anderem erneut, die Grundschullandschaft zu spalten und die Grundschulen frei anwählbar zu machen. Auch der Versuch, die Bildung neuer Gymnasien möglich zu machen, widerspricht dem Konsens und dem Geist des hier vorgelegten Gesetzes. Diese Schulstruktur funktioniert eben nur, wenn ausreichend leistungsstarke Schülerinnen und Schüler auch in den Oberschulen beschult werden. Das haben uns auch die zahlreichen Expertenanhörungen nahegelegt, aber ich weiß, dass der erste Änderungsantrag, der uns aus der FDP-Fraktion zur Kenntnis gegeben wurde, vor dem Konsens noch ein ganz anderer war als der, der uns heute vorgelegt wird: Vor dem Konsens und nach dem Konsens unterscheidet sich sehr. Wir wissen aber ja, dass sich die FDP aus den bekannten parteiinternen Querelen bereits in das politische Abseits gestellt hat, und ihren Antrag werden wir heute ablehnen.
Noch kurz zur Fraktion der sogenannten LINKEN, die hatte bei der Beratung um das Schulgesetz relativ wenig Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit und schon gar nicht am gesellschaftlich breit getragenen Konsens. Sie produzieren weiterhin nur heiße Luft. Verlässlichkeit, eine seriöse Schulentwicklung und Kontinuität sind Fremdwörter für Sie, und das belegen Sie immer wieder mit Forderungen ohne Realitätsbezug.
In der Oberschule werden am Ende circa 80 Prozent der Schülerschaft unterrichtet. Das Ziel, das gemeinsame Lernen zu verwirklichen, wird mit diesem Gesetz schrittweise umgesetzt. Das Schulgesetz und auch die damit verbundene Schulstruktur sind das eine, aber es wird in Zukunft, nachdem das Gesetz
in Kraft getreten ist, zentral darum gehen, die qualitative Umgestaltung des Unterrichts voranzubringen und das Lernniveau in heterogenen Lerngruppen zu fördern. Ziel ist, dass kein Schüler ohne Abschluss die Schule verlässt, wir insgesamt mehr Schülerinnen und Schüler zu höheren Abschlüssen führen und die Unterrichtsqualität gesteigert wird, um auch Anschluss an die anderen Bundesländer zu bekommen. Dafür brauchen Schulen Zeit und Eltern Verlässlichkeit, und diese finden sich in dem politischen Konsens wieder und sind eine gute Grundlage. Ich glaube, dass dieses Gesetz ein wichtiger qualitativer Beitrag zum Umgestaltungsprozess der bremischen Schullandschaft ist, daher bitte ich um Unterstützung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist vollbracht. Der Senat legt heute mit Zustimmung der Bildungsdeputation dem Parlament ein neues Schulgesetz vor, ein Schulgesetz, dessen Entstehung nahezu eine halbe Legislaturperiode gebraucht hat, bis es in der heutigen Fassung das Licht der Welt erblickte. Die rot-grüne Koalition ist bei der Gesetzgebung gleich mehrfach einen neuen Weg gegangen.
Statt einfach einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, richtete die Koalition einen Fachausschuss ein, in dem viele externe Expertinnen und Experten gehört und Argumente gedreht und gewendet wurden, die politischen Akteure dabei einmal mehr und leider auch einmal weniger aktiv diskutiert haben und am Ende sich nahezu alle auf die Merkmale einer guten Schule und eine ganze Reihe von Empfehlungen einigen konnten. In der Zwischenzeit verhandelten die fünf in der Bürgerschaft vertretenden Parteien über eine andere historische Chance: den Bildungskonsens.
Als Rot-Grün die Regierungsgeschäfte übernahm, stand Bremen vor einem unüberschaubaren Flickenteppich verschiedenster Schularten: integrierte Gesamtschulen und Schulzentren, vier- und sechsjährige Grundschulen, Gymnasien und Sekundarschulen, kleine und große Oberstufenzentren. Das alles hatten Sozial- und Christdemokraten, Grüne und Liberale zu verantworten. Der Bremer Bildungskonsens hat die Zielsetzung, ein für Bremen überschaubares Schulsystem zu schaffen, und zwar unabhängig von den Regierungskonstellationen. Nicht alle sind mit uns ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gemeinsam den Weg bis zum Ende gegangen. Während bei den Liberalen der Landesvorsitzende entnervt ob der eigenen Partei das Handtuch warf, zeigte DIE LINKE erneut, dass sie nicht zu Kompromissen bereit ist und mit ihr eine verantwortungsvolle Politik nicht zu machen ist. Das Beteiligungsverfahren sucht, denke ich, auch seinesgleichen. Alle Stadtteilbeiräte, alle Interessenverbände und viele außerschulische Organisationen gaben ihre Positionen in das Gesetzgebungsverfahren und machten damit auch deutlich, dass der Stellenwert, den Bildung in diesem Bundesland genießt, ein ausgesprochen hoher ist. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mich bei den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bildungsbehörde, aber auch unserer Fraktionen, für die geleistete Arbeit und große Unterstützung zu bedanken. Es war sicherlich nicht immer einfach, den kompletten Überblick zu behalten.
Wir Grünen werden heute dem neuen Gesetz zustimmen. Wir tun dies, auch wenn dort nicht 100 Prozent Grün darin steckt. Regierungsbeteiligung heißt, auch immer zu Kompromissen bereit zu sein und sich der Verantwortung zu stellen, gleichwohl ist eine grüne Handschrift im Gesetz deutlich zu erkennen. Die Sprachförderung beginnt von nun an im Kindergarten und wird in der Grundschule fortgesetzt. Für die Schülerinnen und Schüler, und zwar nicht nur mit Migrationshintergrund, werden damit die Chancen im Bildungssystem deutlich erhöht, denn die unterschiedlichen Sprachniveaus stellen heute einen großen Hemmschuh im Grundschulbereich dar. Damit ist die Bildung auch im Elementarbereich angekommen, und die beiden Ressorts Soziales und Bildung werden zukünftig eng und gemeinsam zielführend zusammenarbeiten, denn Schule und Kindergarten gehören aus grüner Sicht inhaltlich verknüpft.
Mit der ersten Säule, den Oberschulen, schaffen wir in den Schulen eine größere Durchlässigkeit und lösen den Flickenteppich im Bereich der Mittelstufe auf. Schülerinnen und Schüler werden somit nicht mehr frühzeitig aussortiert, sondern stattdessen gemäß ihren Leistungen differenziert gefördert. Die Oberschulen fußen auf dem Grundprinzip der Gesamtschulen und sollen unter anderem mit binnendifferenzierten Modellen und eigenen Schulprogrammen und Schwerpunkten ihre Schüler zum Schulabschluss bringen. Mit den Oberschulen einher geht die Rückkehr des Abiturs in 13 Jahren. Was gerade konservative Politiker gern als hochmodern und ideal für den Berufsmarkt verkauft haben, nämlich das Abitur in zwölf Jahren, hat sich im
Nachhinein als große Belastung für die Kinder und Jugendlichen herausgestellt, denen weite Teile ihrer Kindheit schlichtweg geklaut wurden. Was Politik dort zwölfjährigen Kindern angetan hat, ist in der Tat nicht mehr feierlich. Wir bieten nun Eltern und Schülerinnen und Schülern wieder die Wahl zwischen dem Abitur in zwölf und in dreizehn Jahren an. Ich habe kurz überlegt, ob ich an dieser Stelle nicht auch die Rettung der Gymnasien feiern sollte. Herr Rohmeyer wird das sicherlich gleich in epischer Breite tun und die CDU dafür verantwortlich machen, dass ein Plan, der nie existierte, nicht umgesetzt wurde.
Ein echter politischer Erfolg von der CDU! Sie haben erfolgreich ein Luftschloss erobert, herzlichen Glückwunsch!
Doch zurück zu den wirklich wichtigen Themen: Sie wissen, dass wir Grüne immer für ein möglichst langes gemeinsames Lernen gestritten haben, und dieses ist, auch wenn der linke Rand des Parlaments dies entweder absichtlich oder auch wegen Unwissenheit immer wieder falsch darstellt, auch im neuen Gesetz möglich. Oberschulen können auch die Klassen 1 bis 4 umfassen, allerdings müssen dies zusätzlich die Partner des Schulkonsenses absegnen.
Wir nehmen uns der hohen Anzahl von Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern, Schulvermeiderinnen und Schulvermeidern an, indem wir mit der Werkschule ein besonderes Angebot schaffen, das nicht wie die herkömmliche Schule funktioniert, sondern praxisnah all diejenigen wieder einfangen soll, die andernfalls unserem klassischen Bildungssystem abhandenkommen würden.
Große Beachtung fand in der Öffentlichkeit der Schritt hin zur Inklusion. Behinderte Schülerinnen und Schüler gehören für uns Grüne zum normalen Schulalltag und sind keine Schüler zweiter Klasse. Wir wollen, dass dort, wo es möglich ist, alle Kinder gemeinsam zur Schule gehen, und wir wollen, dass Kinder voneinander und miteinander lernen. Uns Grünen ist bewusst, dass es dabei viele Ängste abzubauen gilt: die Ängste der Eltern behinderter Kinder, die ihre Kinder lieber in einem geschützten kleinen Umfeld unterrichtet sehen, und derjenigen Eltern, die Sorge haben, dass es zu einer Verschlechterung der Versorgung kommen würde, aber auch die Ängste der aufnehmenden Schulen, die mit der Umwandlung zu Oberschulen mit vielen neuen Anforderungen konfrontiert werden und gleichzeitig eine bunt durchmischte Schülerschaft haben. An den Oberschulen gibt es sicherlich auch Ängste und Befürchtungen,
sondern versuchen, im gesellschaftlichen Konsens gemeinsam mit den Beteiligten zu vernünftigen und richtigen Schritten zu kommen. Eines darf uns aber auch nicht passieren: Bremen hatte bereits schon einmal ein fortschrittliches Schulgesetz, das war die damalige Ampelkoalition, das die Integration ganz groß auf der Fahne stehen hatte. Jetzt muss die Umsetzung aber auch endlich vorangetrieben werden, und darauf werden die Grünen, das kann ich hier jedem androhen oder versprechen – je nach Sichtweise – immer wieder pochen.
Wir als Grüne können uns sehr gut vorstellen, an diesem Teil des Gesetzes noch einmal parlamentarisch aktiv zu werden und den Zeitraum des Übergangs bis zur vollständigen Inklusion festzulegen. Das kann nicht ein Jahr sein, das dürfen aber auch keine zehn Jahre werden.
Auch die Frage des dauerhaften Bestandschutzes von drei Schulen wollen wir in diesem Zusammenhang noch einmal mit den Betroffenen erörtern und diskutieren, womit ich auch schon beim Ausblick bin.
Mit der heutigen Beschlussfassung werden wir nicht die Bildungspolitik an den Nagel hängen, sondern die Arbeit wird erst richtig beginnen. Einerseits gibt es im parlamentarischen Verfahren Ideen in beiden Koalitionsfraktionen, Herr Güngör hat gerade darauf hingewiesen, was am Gesetz eventuell noch verbessert werden könnte – auf zwei grüne Punkte habe ich auch hingewiesen –, andererseits steht bei den Bildungspolitikern nun tatsächlich die richtige Arbeit an. Es gilt, das Gesetz mit Leben zu füllen und die Inhalte konkret auf jeden einzelnen Stadtteil, auf jede einzelne Schule herunterzubrechen.
Zahlreiche Beiratssitzungen haben uns schon den Eindruck vermittelt, dass bei den konkreten Standortentwicklungen noch eine Menge Musik darin sein wird, und auch die Verordnungen müssen angepasst werden. Über eine werden wir speziell noch morgen im Landtag debattieren, wenn es um den Schulsport geht, aber auch beispielsweise die Sonderpädagogenverordnung erwarten wir natürlich mit Spannung. Klar ist auch, wir werden all diese Reformanstrengungen nicht bewältigen können, wenn wir es nicht schaffen, die Lehrerinnen und Lehrer dafür zu begeistern. In diesem Sinn ist auch die Zusage der Politik wichtig, nicht in zwei oder vier Jahren erneut die große Reformkelle herauszuholen, sondern eine Verlässlichkeit für die nächsten zehn Jahre zu
Das Schulgesetz ist nicht irgendein Gesetz, es regelt die Zukunftschancen unserer Kinder, und es greift in das Leben vieler Menschen dieser Stadt mittel- oder sogar unmittelbar ein. Lassen Sie uns gemeinsam dieser Verantwortung gerecht werden! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Parlament lebt wie selbstverständlich vom Diskurs, und dieser Diskurs spiegelt sich in der Regel auch wieder im Dissens. An einem hat es uns in der Bildungspolitik in den letzten 20 Jahren nicht gemangelt, nämlich am Dissens.
Das Parlament hat unter allen Regierungen immer sehr engagiert und ambitioniert über die Zukunft der Kinder in der Schule miteinander gestritten, und es hat auch nicht an Reformen gemangelt. Jede neue Regierung hatte wie selbstverständlich zum Ziel, auch in der Bildungspolitik eigene Akzente zu setzen und das Schulsystem vermeintlich zu verändern, in Wahrheit mit dem Anspruch, es zu verbessern. Die Ergebnisse waren immer wieder ernüchternd und lassen sich im Wesentlichen in zwei Positionen zusammenfassen.
Erstens, Bremer und Bremerhavener Schülerinnen und Schüler schneiden in bundesweiten Vergleichsuntersuchungen noch immer mit am schlechtesten ab. Der Abstand zu Schülerinnen und Schüler aus anderen Ländern hat sich eben noch nicht nachhaltig verringert, sondern ist immer noch erschreckend groß. Zweitens, nirgendwo, in keinem anderen Bundesland, haben Kinder aus bildungsfernen Familien so schlechte Bildungschancen wie in Bremen und Bremerhaven.
Diese beiden Punkte sind für das gesamte Parlament Ansporn und Anlass gewesen, darüber nachzudenken, ob wir mit dem Dissens der Vergangenheit und dem Reformeifer jeder Regierung nicht einfach einmal Schluss machen und uns auf das besinnen, was eigentlich von uns erwartet wird, nämlich für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen.
Wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion haben bereits im Herbst 2007 angeboten, in einer Enquetekommission der Bremischen Bürgerschaft über die Zukunft der Schulstruktur – natürlich untereinander, aber insbesondere auch unter Zuziehung von Fachwissen – zu debattieren. Der Vorschlag hat am Ende hier im Parlament leider keine Mehrheit gefunden. Die Ko
alition hat sich auf einen anderen Weg verständigt, nämlich den Fachverstand in einem Unterausschuss der Bildungsdeputation anzuhören und daraus ein Beteiligungsprozess abzuleiten. Ich glaube, im Nachhinein zeigt sich, dass es auf jeden Fall richtig war, an keiner Stelle den Willen zur Gemeinsamkeit zu verlassen, egal für welche Form man sich entschieden hat. Genauso wie Politik seit Jahrzehnten um den richtigen Weg in der Bildungspolitik streitet, streiten Wissenschaftler auch um den richtigen Weg. Es gibt, glaube ich, nachdem ich mir das auch sehr genau angeschaut habe, was im Unterausschuss beraten worden ist, nicht den einzig richtigen Weg in der Bildungspolitik. Deswegen ist aus meiner Sicht das große Verdienst der gemeinsamen Anstrengungen der letzten Wochen und Monate, dass es uns gelungen ist, uns am Ende auf einen Weg zu einigen, der diese Verlässlichkeit den Kindern in unseren Schulen in Zukunft geben wird. Wir haben uns darauf verständigt, dass diese Schulstruktur, die heute Niederschlag findet in dem Entwurf des Änderungsgesetzes des Senats zum Schulgesetz, zehn Jahre halten soll. Das ist in Wahrheit nicht mehr als eine Selbstverpflichtung, weil wir natürlich als Parlament nicht beschließen können, zehn Jahre lang keine Gesetze zu machen. Erstens wird es zwischendurch Wahlen geben, und zweitens wird es vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle Änderungsbedarf geben. Aber eines steht völlig fest, und das erkläre ich hier für die CDU-Bürgerschaftsfraktion: Wir stehen zu den getroffenen Verabredungen.
Das bedeutet, die Festschreibung des Zweisäulenmodells im Bremer Schulgesetz wird für uns für die nächsten zehn Jahre eben nicht abänderbar sein, sondern wir wollen den Schulen, aber insbesondere den Lehrerinnen und Lehrern und natürlich in erster Linie den Schülerinnen und Schülern, die Möglichkeit geben, in einem verlässlichen, stabilen Rahmen ihre individuellen Bildungschancen zu entwickeln, zu entdecken und damit auch zu verbessern. Die Schulgesetznovelle ist bei aller Rosinenpickerei, die man im Verlauf der Debatte natürlich auch gespürt hat – da nehme ich keinen aus – natürlich nicht 100 Prozent eine bildungspolitische Vorstellung. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich Rot-Grün auf ein anderes Schulgesetz verständigt hätte, wenn es den parteiübergreifenden Konsens mit der CDU nicht gegeben hätte. Ich gebe ganz offen zu, mit der FDP und der CDU gemeinsam als bürgerliche Regierung hätte es auch ein anderes Schulgesetz gegeben als das, was uns heute vorliegt.
Die FDP hat ihre Offenheit ja bis zum Schluss gezeigt, Herr Dr. Kuhn. Ich glaube, keiner kann sich in