Es ist hier Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung vorgesehen.
Wer dieser Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/794 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Gemäß § 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 17/805, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 17/805 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/795 abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/795 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])