Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Umsetzung von Ergebnissen der Föderalismuskommission II
Vorabunterrichtung über den „Staatsvertrag zur Errichtung des IT-Planungsrates und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG“
Mitteilung des Senats vom 16. Juni 2009 (Drucksache 17/833)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/833, Kenntnis.
Gesetz zur Anpassung des Bremischen Landesrechts an das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Mitteilung des Senats vom 16. Juni 2009 (Drucksache 17/836) 1. Lesung 2. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Anpassung des Bremischen Landesrechts an das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Drucksache 17/836, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen dies als Antrag übernommen haben, lasse ich nunmehr darüber abstimmen, ob wir in eine zweite Lesung eintreten wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Anpassung des Bremischen Landesrechts an das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Drucksache 17/836, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und Abg. Timke [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
(Unterbrechung der Sitzung um 12.51 Uhr)
Vizepräsidentin Dr. Mathes eröffnet die Sitzung wieder um 14.30 Uhr.
Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Jugendliche des Projekts „Jugend im Parlament“
und weitere Schülerinnen und Schüler aus Bremer Schulen, eine Klasse des Schulzentrums Utbremen, eine Besuchergruppe der CDU aus Bremen-Nord und eine Gruppe der Bremer Krankenpflegeschule e. V. – Herzlich willkommen in der Bremischen Bürgerschaft!
Resolutionen der Veranstaltung „Jugend im Parlament“
Mitteilung des Senats vom 15. Mai 2009 (Drucksache 17/784)
Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 2. Juni 2009 (Drucksache 17/810)
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Jürgens-Pieper.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hamann.