eben aufgrund der Tatsache, dass sie extremste – –. Das ist richtig, wir hießen zu dieser Zeit noch anders. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Schon damals hatten wir darauf hingewiesen, dass der Bau des CT 4 extremste Umweltzerstörungen als Folge haben wird. Diese haben wir heute realisiert, Herr Güldner, und wir haben auch realisiert, dass wir über die Weltwirtschaftskrise nun erhebliche Probleme mit den von Ihnen so angepriesenen Arbeitsplätzen haben. Weitaus wichtiger wäre es aus meiner Sicht gewesen, das Geld, das wir in den Bau des CT 4 hineingesteckt haben, für die kleinen und mittleren Unternehmen eingesetzt hätten, in deren Infrastrukturen. Denn dort sind die wichtigen und nachhaltigen Arbeitsplätze, da sind die Steuerzahler, und da ist die Mehrzahl der Ausbildungsplätze zu finden. Herr Güldner, fragen Sie im Hafen einmal ganz genau nach, wie viele Ausbildungsplätze da wirklich sind! Ihre Äußerungen finde ich schon ziemlich heftig.
Die Windenergie wird natürlich auch von uns als positiv angesehen, weil es der Weg heraus aus der Kernenergie ist. Es ist der Weg heraus aus den Kohlekraftwerken, aber, Herr Güldner, wenn Sie dann aber gleichsetzen, dass DIE LINKE dann auch dafür sein soll, dass wieder erhebliche Umweltzerstörung verursacht wird durch den Bau eines Offshore-Hafens, im Süden Bremerhavens, dann stehen Sie alleine da. Ich will auch klarstellen, dass wir hier nicht über Hunderte von Arbeitsplätzen reden, wir reden hier von lediglich 40 Arbeitsplätzen, die eventuell – –.
Herr Güldner, es ist ein Papier veröffentlicht worden, in dem an die 40 Arbeitsplätze avisiert wurden, und hierfür setzen Sie sich ein, und dafür wollen Sie ein Naturschutzgebiet vernichten. Wir haben hier die Möglichkeit, einen Ausgleich zur Umweltzerstörung zu schaffen, und Sie wollen diesen wieder über eine Writschaftsansiedlung kaputt machen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Normalerweise beschränke ich mich ja ganz gern auf einen Redebeitrag, aber das hat mich dann doch nach vorn gebracht. Erstens möchte ich klarstellen, dass mein Fraktionsvorsitzender immer noch Dr. Güldner ist und der Kollege in der SPD Herr Günthner ist, das ist mir persönlich ein Anliegen.
Zweitens möchte ich Sie einmal fragen, in welcher Nachfolgetradition oder Nachfolgeorganisation Sie sich denn verorten, wenn Sie davon sprechen, dass sich DIE LINKE schon immer seit Beginn der Planung um den CT 4 gegen den CT 4 ausgesprochen hat und an der Spitze der Bewegung durch die Stadt Bremerhaven und das Umland gelaufen ist! Das, Herr Müller, können Sie den Menschen vor diesem Mikrofon auf der anderen Seite nicht erklären. Das begann 1993, da wusste DIE LINKE noch nicht, wie sie sich schreiben soll, und es gab dann sicherlich schon – –.
Wenn Sie das sagen, Herr Woltemath, will ich nicht widersprechen. Sie stellen sich hier hin, Herr Müller, und sagen, Sie wollen in den grünen Energien Arbeitsplätze schaffen. Sie verkennen, dass wir in der Offshore-Branche im südlichen Fischereihafen im letzten Jahr fast 400 Arbeitsplätze auf kleinstem Raum geschaffen haben, wenn Sie sich die Mühe machen, sich die Flächen dort anzuschauen. Noch enger können diese gigantischen Teile nicht gefertigt werden. Sie verkennen auch, dass Sie, wenn Sie Arbeitsplätze schaffen und Ansiedlungen im Offshore-Bereich haben wollen, auch Raum zur Verfügung stellen müssen. Die Offshore-Windenergiebranche ist eine der Branchen, die wirklich Flächen braucht. Es gibt keine Anfragen nach ein bis zwei Hektar, sondern nach 10, 15, 30 oder 50 Hektar, weil all das, was dort vorproduziert wird, groß ist und nur zu bestimmten Zeiten montiert werden kann und vorgelagert werden muss. Sie können nicht einen Turm produzieren und diesen Turm in den Herbststürmen nach draußen bringen. Das geht nur in den ruhigen Zeiten. Wenn Sie hier erzählen, dass wir 200 Hektar Gewerbeerwartungsflächen darauf vorbereiten, 40 weitere Arbeitsplätze einzustellen, dann haben Sie erstens die Vorlage nicht gelesen, denn Sie folgen den Ausführungen auch in der Wirtschaftsdeputation nicht, und zweitens nehmen Sie schlicht nicht zur Kenntnis, dass hier bis zu 2 000 weitere Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Ich bitte Sie, da auch ehrlich zu bleiben, auch wenn Sie gern auf die Seite, ich weiß nicht, der Verlorenen oder der Hilfesuchenden rennen, auch das tun wir gern hin und wieder, aber wir versuchen, ehrlich zu bleiben. Wir versuchen, uns nicht irgendwie herauszureden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
finde, manchmal muss man Feste feiern, wie sie fallen, Herr Müller, und ich finde, das ist schon beeindruckend, was Sie hier vorgeführt haben. Sich hier vorn hinzustellen und zu erklären, der CT 4 wäre eine Fehlinvestition,
sich hier vorn hinzustellen und zu erklären, die Handvoll Arbeitsplätze im Hafen und die paar Ausbildungsplätze im Hafen! In welcher Welt leben Sie eigentlich?
Nein, da würde man dem Kollegen Manfred Schramm sehr nahetreten. Der hat wenigstens gewusst, dass es da ordentliche Arbeitsplätze gibt. Wir reden im Hafen- und Logistikbereich im Bereich Bremen und Bremerhaven über 120 000 Arbeitsplätze, die direkt und indirekt davon abhängig sind. Es geht um Existenzen, über die wir hier reden. Da kann man sich, finde ich, hier nicht so locker hinstellen und das mit so einer Handbewegung nach dem Motto, die paar Arbeitsplätze abtun. Für welche Partei sprechen Sie hier eigentlich?
Ich verstehe irgendwie die Welt nicht mehr. Wollen wir Arbeit schaffen, wollen wir Perspektiven für die Menschen schaffen, wollen wir sie aus der Arbeitslosigkeit herausholen? Die Misere beim GHB ist doch im Moment gerade die, dass viele jetzt von Arbeitslosigkeit bedroht sind, die wir erst gerade aus der Arbeitslosigkeit wieder durch die Maßnahmen herausgeholt haben, die wir im Hafen ergriffen haben.
Wenn Sie sich anschauen, was an Beschäftigung geschaffen worden ist, gerade bei Firmen im Hafen wie Eurogate, BLG und NTB, und wenn Sie sich anschauen, dass dort Frauen, Langzeitarbeitslose, zu Brückenfahrerinnen qualifiziert, zu Van-CarrierFahrerinnen qualifiziert worden sind, da kann man sich doch nicht hinstellen und sagen, Fehlinvestition CT 4, da ist nichts passiert im Hafen, da gibt es keine Arbeitsplätze! Ich frage mich wirklich an der Stelle, in was für einer Welt Sie leben. Vielleicht sollte der Hafensenator Sie einfach einmal mitnehmen, Ihnen vor Ort zeigen, was da an Beschäftigung trotz Krise noch ist. Vielleicht informieren Sie sich einfach einmal bei den Firmen vor Ort, was dort an Beschäftigung gelaufen ist! Ich finde, langsam muss man sich
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Günthner, was mache ich jetzt mit diesem steilen Vorschlag, den Sie da eben gebracht haben? Mit Herrn Müller durch den Hafen schlendern?
Das ist ein guter Tag für das Land Bremen. Das Land wird größer, und es war auch erklärter Wille des Senats, dass das Wachstum des Landes Bremen über ein Wachstum von Bremerhaven stattfindet.
Herr Günthner, Sie hatten gesagt, das sei einer der wenigen Fälle, in denen friedlich eine Erweiterung eines Landes stattfinden kann. Das könnte das Missverständnis auslösen, dass es unfriedliche Alternativen gegeben hätte. Da man uns in Bremerhaven ja viel zutraut und der Oberbürgermeister über eine Ortspolizei verfügt: Wir wollten es von Anfang an nur friedlich, und natürlich waren einige Diskussionen, Herr Bödeker, Sie sind darauf eingegangen, mit den Nachbarn im Umland zu führen.
Dieser Staatsvertrag schafft Raum für Entwicklung, und zwar mindestens in doppelter Hinsicht, Raum für ökonomische Entwicklung und auch Raum für ökologische Entwicklung. Jeder, der die Luneplate kennt und häufiger dort einmal spazieren geht oder mit dem Fahrrad fährt, der sieht, was für hochwertige ökologische Flächen im europäischen Maßstab dort entstehen. Die Aufgabe, die besteht, ist, diesen Raum jetzt zu füllen und zu erschließen, das ist, glaube ich, eine ähnlich ambitionierte Aufgabe wie damals das Carl-Schurz-Gelände, das ja auch ein großes Gelände war, allerdings mit Altlasten. Nun stellen sich bei der Luneplate einige andere Themen, aber das ist die Dimension, und es ist gut, dass wir dieses Problem haben, Raum zur Verfügung, den wir jetzt nutzen wollen.
In Richtung der LINKEN sage ich nur so viel: Sie kann man links liegen lassen, weil sie die Arbeitnehmer links liegen lassen, deshalb will ich darauf nicht weiter eingehen.
Herr Ella, nur zu Ihrem Hinweis, Bagger hätten da schon rollen können: Wie sollen wir denn planen, ein Grundstück beplanen, das uns gar nicht gehört? Da hätten sich die Niedersachsen bedankt, und das hätte das Verfahren noch deutlich verlängert.
(Zuruf des Abg. E l l a [FDP] – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Das wäre feind- liche Landübernahme! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen nen]: Fast eine Kriegserklärung!)
Ein zweiter Punkt! Lieber Herr Ella, Sie fordern hier den Senat, insbesondere den Wirtschaftssenator auf, das Geld nun einmal zu besorgen, damit da schnell die Bagger rollen können: Also, uns in Berlin 164 Millionen Euro zu stehlen, das ist etwa so viel, wie ich oder wir gemeinsam für Wirtschaft und Häfen zur Verfügung haben, und hier dann dicke Backen zu machen und zu sagen, Senator, besorge einmal das Geld, das ist ein leichter Widerspruch, zumindest in meiner Wahrnehmung!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Aber hinterher heißt es wieder, wir sparen nicht genug ein!)
Ich will aber schon, wenn wir von Geld reden, darauf hinweisen, dass das Land Bremen schon etwa 15,3 Millionen Euro bezahlt hat, um das möglich zu machen, das waren unter anderem auch Ausgleichszahlungen an die Gemeinde Loxstedt, und dass etwa 10,2 Millionen Euro – Sie haben darauf hingewiesen, Herr Bödeker – noch zu leisten sind, davon etwa 9,7 Millionen Euro durch die Stadt Bremerhaven. Wir haben dann auf einem langen Weg natürlich auch das Thema Deiche und Deichunterhaltungsmaßnahmen, also eine erhebliche Investition, die wir als Land und als Stadt Bremerhaven leisten, um Raum für ökonomische und ökologische Entwicklung zu haben.
Wir sind in Bezug auf das Planen, in dem Fall sind das Bremerhaven und Loxstedt, auch so weit, was die Erschließungsstraße angeht, dass wir im Jahr 2010 das notwendige Baurecht haben, auf dem einen Zipfel, der noch zu Niedersachsen gehört, den wir aber brauchen, um die Erschließungsstraße bauen zu können, das wird gewährleistet. Zum Zweiten haben wir in den Haushaltsentwurf 2010/2011 gut acht Millionen Euro eingestellt, um die äußere Erschließung der Luneplate und den Anschluss zwischen Luneort und Luneplate und der A 27 herzustellen. Das ist eine enorme Kraftanstrengung, wenn man einmal einen realistischen Blick auf unsere finanziellen Möglichkeiten legt!
Zu dem Thema Offshore-Plattform nur so viel: Dass jetzt verschiedene Alternativen diskutiert werden, liegt auch schlicht daran, dass wir von der planungsrechtlichen Seite her gezwungen sind, alle Alternativen durchzuprüfen. Wenn dann eben die eine oder andere in der Öffentlichkeit einmal prominent, warum auch immer, platziert wird, muss man das in Kauf nehmen.
Nein, wir sind verpflichtet, alle Alternativen zu prüfen, um das, was gewünscht ist, was wir wollen, möglich zu machen. Es bleibt das zentrale Planungsziel, dass der Anschluss, dass die Luneplate an seeschifftiefes Wasser angeschlossen werden kann, weil das eine wichtige Voraussetzung ist, um dieses Gebiet so zu entwickeln, wie es hier auch mehrfach beschrieben worden ist. Ein guter Tag für das Land Bremen, ein guter Tag für Bremerhaven, ich danke für die Unterstützung, und ich hoffe auf weitere Unterstützung, wenn es darum geht, diesen Brocken dann mit Leben zu erfüllen und die Arbeitsplätze dorthin zu bringen, die wir dringend brauchen! – Danke!
Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 5. Mai 2009 und zu dessen Ausführung, Drucksache 17/950, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!