Hier funktioniert das immer so, dass wir die Vorschläge machen und Sie anschließend die Zensuren hochhalten. Das ist nicht das Spiel, das wir hier bereit sind, weiter mitzuspielen. Sie können sich darauf verlassen, und damit schließe ich, dass die FDPFraktion in diesem Haus Ihnen auch in den anstehenden Haushaltsberatungen wieder sehr konkret sagen wird, wo Sie sparen können und welches die richtigen Vorschläge sind.
Tun Sie eines nicht! Schieben Sie es nicht der neuen Bundesregierung in die Schuhe, wenn Sie es bei sich hier nicht geordnet bekommen! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Erlanson, Sie sind nicht da, aber wenn Sie da gewesen wären, würde ich gern meinem Zweifel Ausdruck verleihen, dass wir Sie an unserer Seite haben wollen.
(Abg. Frau T r o e d e l [DIE LINKE]: Ich höre zu! – Abg. W o l t e m a t h [FDP]: Da wäre ich jetzt vorsichtig!)
Nein, ich bin deshalb nicht vorsichtig, weil ich dieselben Zweifel, die ich bei ihm habe, auch bei Ihnen habe, Herr Woltemath!
Wenn man Finanzpolitik machen will, die nur darauf gerichtet ist, dass man das umsetzt, was man an politischem Interesse gerade einmal für eine einzelne Gruppe formuliert, ohne das große Ganze im Bild zu haben, ohne zu sagen, wie es am Ende eigentlich aufgeht – das ist das, was die FDP in diesem Koalitionsvertrag für ihre Klientel durchgesetzt hat, und das ist das, was die Fraktion DIE LINKE durchsetzen will, was wir hier immer wieder erleben, sie wollen unglaublich viel Geld ausgeben, ohne einen einzigen Vorschlag dafür zu haben, wie es denn finanziert werden soll –, geht das so nicht, Herr Erlanson! Vielleicht würden Sie ihm das sagen, Frau Troedel!
Herr Röwekamp, ich war ja ein bisschen erstaunt. Ich kenne Sie anders. Sie müssten eigentlich wissen, wie die Struktur von Kindergeld und deren soziale Auswirkung ist. Die Struktur von Kindergeld ist so: Hartz-IV-Empfängern wird es abgezogen, das heißt, sie haben von der Erhöhung gar nichts. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags führt dazu, dass diejenigen, die viel verdienen, weniger Steuern zahlen müssen, und dazwischen gibt es eine Bandbreite von arbeitenden Leuten, die dieses Kindergeld bekommen.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das ist die Mehrheit! Die Mehrheit der Menschen be- kommt das Kindergeld!)
Alle diejenigen, die Kindergeld bekommen und nicht von dem Differenzbetrag profitieren, haben viel mehr davon, wenn sie arbeiten gehen können, wenn wir ihre Kapazitäten freisetzen. Wenn die Alleinerziehenden tatsächlich ihre Kinder in Kindertageseinrichtungen bringen können, haben sie viel mehr davon, als wenn sie 20 Euro mehr auf dem Konto haben.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Mich ärgert – und das muss ich einfach noch einmal sagen – die Vermischung, die Sie machen, zwischen der Haushaltssituation Bremens und dem, was Sie vereinbart haben. Ich will Ihnen einmal ganz plastisch sagen – ich glaube, das müssen die Leute in diesem Land und wir in der Bürgerschaft wissen –, welche Dimension 163 Millionen Euro haben! 163 Millionen Euro, die Bremen nicht mehr haben wird, das sind alle Ausgaben für Kindertagesbetreuung – sie kostet 119 Millionen Euro –, alle Ausgaben für Wirtschaftsförderung, die sich dieses Land leistet, das sind 138 Millionen Euro, es sind zwei Drittel der Ausgaben für Hilfen für
junge Menschen und Familien, nämlich 252 Millionen Euro, es ist die Hälfte unserer Ausgaben für Hochschulen und Forschung, und es ist auch die Hälfte der Ausgaben für öffentliche Schulen in Bremen.
Über diese Dimensionen sprechen wir. Das ist das, was Sie diesem Land entziehen wollen, damit der Staat Bremen weder seiner Wirtschaftsförderung noch seinen sozialen Aufgaben nachkommt. Ich denke, das geht einfach nicht!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern Abend eine nette E-Mail bekommen.
Ich bin noch nie so hochrangig eingeladen worden, und deshalb denke ich auch ernsthaft darüber nach, ob ich dieser Einladung folgen werde. Franz Müntefering, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles und noch eine ganze Menge anderer Leute haben mich zum SPD-Bundesparteitag eingeladen. Sie haben das nicht anonym geschickt, sondern darauf steht ausdrücklich und deutlich: Uwe Woltemath, FDP-Bürgerschaftsfraktion.
Das steht auch ausdrücklich darauf. Deshalb werde ich wahrscheinlich mit dem Kollegen Röwekamp eine Fahrgemeinschaft bilden, da für diese Fahrt nach Dresden keine Kosten übernommen werden. Eine Fahrt nach Dresden ist auch immer lehrreich, weil man einmal andere Bundesländer kennenlernen kann.
Warum erzähle ich diese Geschichte? Ich erzähle die Geschichte deshalb – –. Herr Tschöpe, Fraktionsvorsitzender des SPD, Sie ärgern sich? Um mit einem solchen Gebrüll und solchen schrillen Tönen hier offene Türen bei uns einzulaufen und zu sagen, wir sollen für dieses Bundesland Bremen einstehen, um hier dann eine Show abzuziehen, da muss ich wirklich sagen, das verstehe ich überhaupt nicht, das hat überhaupt nichts mit Bremen zu tun!
Als der Vorschlag für eine Enquetekommission kam – über den wir dann morgen noch einmal diskutieren werden –, hätte ich mir gewünscht, dass so eine nette Einladung, förmlich, ordentlich, schön, gut, von unseren beiden Bürgermeistern gekommen wäre, und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wir hätten uns zusammengesetzt. Es ist doch gar keine Frage, dass wir gegen bestimmte Situationen gar nicht ansparen können, da waren wir uns immer einig, das war immer genau die Position in diesem Haus. Die müssen wir auch gemeinsam betonen. Das haben wir auch während der gesamten Föderalismusreformdiskussion getan. Deshalb verstehe ich nicht, warum die Koalition hier völlig am Thema vorbei losmarschiert und meint, man müsse hier einmal ganz groß die Fahnen zeigen. Sie sind der Linkspartei kilometerweit hinterher. Wenn Sie so weit nach links abrücken, brauchen wir uns überhaupt keine Sorgen zu machen.
Ich finde, man muss hier einmal die Mitte sehen. Das haben mein Kollege Dr. Möllenstädt und der Kollege Röwekamp gesagt, es geht hier auch um die Leute – und das steht in dem Koalitionsvertrag –, die jeden Tag zur Arbeit gehen und Steuern zahlen.
Vielleicht sollte jemand einmal im Rathaus und in Ihren Fraktionsbüros das Licht einschalten und sagen, der Wahlkampf ist vorbei, wir haben die Wahl verloren, das ist schade für uns.
Das sollen Sie sich selbst sagen, das sage nicht ich! Der Wahlkampf ist vorbei, damit müssen wir jetzt leben und damit müssen wir umgehen.
Unser Bürgermeister, sehr geehrter Herr Böhrnsen, war stellvertretender Vorsitzender der Föderalismuskommission. Wie oft haben wir hier gestanden und gefragt: Wo sind denn Ihre Vorschläge dafür? Da hätte man doch sagen können: Wir stimmen der Schuldenbremse zu! Wo sind sie aber denn gewesen? Sie sind nicht dagewesen. Jetzt im Nachhinein wird das konstruiert, weil Sie festgestellt haben, dass Sie überhaupt keine Vorschläge gemacht haben. Das ist genau Ihr Problem! Sie versuchen, jetzt aus dieser Geschichte Schuldenbremse wieder herauszukommen. Man versucht, sich jetzt noch vor dem SPD-Bundesparteitag ganz groß in Position zu bringen.
Das hat ja der Kollege Nußbaum in Berlin schon einmal als Vorlage gemacht. Allerdings hat er einen schönen Satz gesagt: Die Krise kann keine Dauerentschuldigung für finanzpolitische Untätigkeit und neue Schulden sein. Genau das ist es! Wir hören hier überhaupt keinen einzigen Vorschlag vom Senat. Es werden hier larmoyant schon einmal 163 Millionen Euro an die Wand geworfen, obwohl überhaupt noch keiner weiß, ob es so kommt.
Ich sage jetzt einmal Folgendes: Hier ist doch jeder Politiker, und nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach so! Herr Westerwelle hat ge- sagt, es kommt auf jeden Fall!)
Es gibt ein ganz normales Gesetzgebungsverfahren dazu, bei dem jeder etwas sagen kann. Das wird doch hier neuerdings nicht von Koalitionsverträgen verordnet! Bei uns jedenfalls nicht!
(Beifall bei der FDP – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Kommt es jetzt, oder kommt es nicht?)
Bei Ihnen mag es so sein, dass die Koalitionsverträge Ihr oberstes Gesetz sind. Hier wird darüber diskutiert, dann werden die Länder ihre Position einbringen. Da soll doch bitte schön einmal der Senat ganz deutlich Kante zeigen! Aber, stellvertretender Vorsitzender einer Kommission zu sein, irgendwie über Jahre zu schweigen und jetzt im Nachhinein solche Dinge zu konstruieren, das finde ich absolut schwach und am Thema vorbei!
Ich kann Ihnen auch einen ganz einfachen Vorschlag machen, wo man sparen kann: Für mich hat sich bis zum heutigen Tag überhaupt nicht erschlossen, warum dieses Finanzressort zwei Staatsräte braucht. Ich will jetzt nichts gegen die beiden Personen sagen, die ich sehr schätze. Ich habe sowohl Herrn Mützelburg als auch Herrn Lühr als sehr gute Kollegen empfunden. Warum aber muss es denn so sein? Auch da gibt es viele kleine Möglichkeiten, wo man sparen kann.
Warum muss es denn dieses Puppenstubenressort mit einer Staatsrätin, einem Pressesprecher und einer Verwaltung geben, die noch nicht einmal die Krise von „Marie Antoinette“, die mit Ansage war, in den Griff bekommt?
Wer will denn dieses Land regieren und in der Bundesrepublik glaubhaft vermitteln, dass er irgendwelche Finanzen im Griff hat, wenn er noch nicht einmal
diese Pleitenummer verhindern kann? Sich dann hinterher in die Kulturdeputation zu stellen und zu sagen, ich habe das alles gewusst, aber ich hatte keine Möglichkeit, das zu verhindern, das ist doch nicht nur peinlich. Das ist wirklich nicht erträglich!