Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 6, Stand des Ausbaus der Tagesbetreuung für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren, fort. Es wird festgestellt, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sodass wir die Aussprache schließen können. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/926, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Fragwürdiges und undurchsichtiges Auftragsvergabeverfahren des Innenressorts für das neue Löschboot der Bremer Feuerwehr
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus Mitteln des Konjunkturpaketes II soll für die Bremer Feuerwehr bei kalkulierten Kosten von etwa drei Millionen Euro ein neues Löschboot angeschafft werden. Im regulären Ausschreibungsverfahren wurden kaum Angebote eingereicht. Daraufhin wurde eine zweite Runde eingeläutet. In dieser zweiten Runde wurden nur noch „Gespräche mit drei Werften in einem geschlossenen Verfahren“ geführt, auf der ersten Seite mit Abeking & Rasmussen, auf der zweiten Seite mit Fassmer und auf der dritten Seite mit Dahm aus Holland.
Als Ergebnis dieser beschränkten Ausschreibung haben wir nun das Angebot der holländischen Werft in Höhe von 4,8 Millionen Euro vorliegen, ein Angebot, welches mehr als die Hälfte des ursprünglichen Preises an Mehrkosten für den bremischen Landeshaushalt verursacht. Bis heute hat aber das Innenressort nicht erklärt, wie diese Mehrkosten aufgebracht werden sollen, und vor allem, an welcher Stelle dafür Kürzungen erfolgen. Als ob dieser Umstand an sich schon nicht skandalös genug wäre, nein, an dieser Stelle wirft DIE LINKE dem Senat auch gezielte Augenwischerei vor, denn in jeder Debatte stehen Sie achselzuckend hier vorn und verweisen auf Sachzwänge im Haushalt, anstatt die Armutsbekämpfung in unseren Städten gezielter in den Mittelpunkt Ihrer politischen Handlungen zu stellen.
In der beschränkten Ausschreibung ist eine Werft, die für Straßburg das favorisierte Boot für etwa 2,5 Millionen Euro gebaut hat, zur Angebotsabgabe gar nicht aufgefordert worden. Ich sage hier ganz deutlich, DIE LINKE missbilligt genau diese Vorgehensweise.
Der neu gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende, Herr Kollege Tschöpe, hat vor seiner Wahl in dieses Amt auch öffentlich erklärt, er werde den Auftrag für 4,8 Millionen Euro nicht mittragen. Wir, die Fraktion DIE LINKE, sind hinsichtlich dieser Äußerung besonders auf Ihr Abstimmungsverhalten und natürlich das Ihrer Fraktion, gespannt und hoffen, dass wir mehr als nur heiße Luft von Ihnen erwarten können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Nitz, ich nehme das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion einmal vorweg: Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Die Begründung dafür ist relativ einfach. Wenn man während eines laufenden Ausschreibungsverfahrens den Abbruch eines solchen Verfahrens ohne Grund fordert, dann setzt man diese Stadtgemeinde tatsächlich Schadensersatzforderungen aus. So verantwortungslos kann eigentlich nur eine Fraktion in diesem Haus vorgehen, wir machen das nicht!
Fachpolitisch war die Anschaffung des Bootes nie umstritten. Dafür haben wir alle gemeinsam in der Innendeputation unsere Hände gehoben, übrigens auch der Vertreter der Fraktion DIE LINKE. Als Haushaltsgesetzgeber geht unsere Verantwortung aber weiter. Wir können uns ein solches Boot als Fachdeputierte nicht einfach nur wünschen, sondern wir müssen auch seriös beantworten, wie wir es bezahlen wollen. Wenn laut Presseinformationen aus drei Millionen Euro über Nacht 4,8 Millionen Euro werden, gibt es offene Fragen.
Diese offenen Fragen sind: Woher kommt diese Lücke eigentlich? Wie wirkt sich eine Beschaffung für 4,8 Millionen Euro eigentlich auf die anderen notwendigen Investitionen bei der Feuerwehr und der Polizei in den nächsten fünf Jahren aus? Wie beurteilt die Feuerwehr eine solche Investition in Bezug auf andere notwendige Bedarfe? Wenn ein solches Boot dann auch noch mit Mitteln des Konjunkturpakets zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft bezahlt werden soll und wir feststellen, dass keine deutsche, sondern nur eine holländische Werft in der Lage ist, ein solches Boot zu bauen, dann muss man sich schon die Frage stellen, ob eine Finanzierung aus dem K-II-Programm geht, oder nicht ein anderer Weg zur Finanzierung gefunden werden muss.
Am Ende des Tages stellt sich auch die Frage, und vielleicht hätte man damit den Antrag vermeiden können, Frau Nitz: Wo stehen wir im Vergabeverfahren eigentlich, und welche rechtlichen Spielräume haben wir überhaupt noch? Abschließend meine ich, der Innensenator muss diese und auch noch ein paar weitere Fragen, wenn er aus Kreta zurückgekommen ist, in der Innendeputation schon beantworten. Dann, und erst auf dieser Grundlage, Frau Nitz, werden wir eine abschließende Entscheidung treffen. Aus diesem Grund werden wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE auch heute hier ablehnen. Wir haben keine Zweifel, Herr Kollege Woltemath, dass er wiederkommen wird. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Nitz, ich habe gestern ganz lange überlegt, was ich zu Ihrem Antrag sagen soll.
Herr Rupp hat heute in der Debatte zur Enquetekommission die Formulierung „Stammtischbeitrag“ gewählt. Ich glaube, er hat da die richtige Form gefunden, um zu beschreiben, was Sie hier heute beantragt haben.
Allein die Überschrift, wenn man sich das einmal anschaut, „Fragwürdiges und undurchsichtiges Auftragsvergabeverfahren des Innenressorts“, da fehlt eigentlich noch das Wort nebulös! Ich glaube, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, das hat Stil, nämlich einen ziemlich lächerlichen Stil, den Sie hier pflegen. Wenn man sich das weiter anschaut, ja, eine deutsche Firma darf für Straßburg bauen, selbstverständlich, aber unser Geld geht an eine niederländische Firma, das ist ja auch der Duktus der Sprache, den Sie da pflegen. Ich glaube, meine Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, Sie fischen da in ganz trüben Gewässern, und das sind Gewässer, bei denen wir als Grüne ganz klar Nein sagen.
Sie bleiben natürlich in der Tradition von Oskar Lafontaine, unvergessen sowohl der Begriff des „Fremdarbeiters“ als aber auch sein Auftritt hier in Bremen. Ich kann Ihnen nur ganz dringend raten, sich nicht auf die falsche Seite dieses Parlaments zu stellen.
Wir sind in einer Weltwirtschaftskrise, und bremische Firmen profitieren unter anderem auch ganz massiv vom japanischen Konjunkturpaket oder von anderen europäischen Ländern. Herr Kollege Dr. Kuhn hat das gestern hier in der Fragestunde auch schon angesprochen, insgesamt werden wir diese Wirtschaftskrise nur gemeinsam mit allen Nationen dieser Welt lösen können und nicht als Insellösung nur in Deutschland.
Ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie Ihren Antrag zwischendurch zurückziehen, nämlich nach der gestrigen Fragestunde. Da hat Frau Staatsrätin Buse auf Nachfrage der Kollegen von der FDP-Fraktion den Stand des Verfahrens relativ deutlich erklärt. Man kann dann, wenn man den Auftrag aufrechterhält,
sich gern hier hinstellen, aber ich hätte dann für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren erwartet, dass man gestern versucht, noch Informationen zu sammeln. Sie haben gestern geschwiegen, die Ausführungen so zur Kenntnis genommen und keinen einzigen Beitrag und keine einzige Nachfrage gestellt. Ich finde das ziemlich einfach, meine Damen und Herren von der LINKEN.
Wenn man sich dann erstens die Beschlussvorschläge anschaut, die Sie hier macht haben: Sie möchten, dass wir unserem Innensenator eine Missbilligung aussprechen. Herr Senator Mäurer macht eine gute Arbeit, deswegen kommt eine Missbilligung sowohl für die grüne Fraktion als auch für die SPD-Fraktion in keiner Form infrage.
Das Zweite ist das Vergabeverfahren, mein Kollege Herr Tschöpe hat soeben schon darauf hingewiesen: Die Frage, ob das System der Vergabe von Ihnen grundsätzlich verstanden worden ist, stelle ich jetzt einmal in den Raum. Die andere Frage wäre, wohin wollen Sie eigentlich? Das Einzige, was es zu kritisieren gab, das hat Herr Tschöpe eben auch klar gemacht, ist die Frage, die vor dem Vergabeverfahren stand, nämlich wie man eigentlich zu der Annahme kommt, wie es zu dieser Kalkulation kommt? Ich glaube, da hat das Ressort, und das ist gestern auch schon angeklungen, deutlich gemacht, dass das ein Fehler war und dass dieser Fehler aber durchaus nachvollziehbar war, weil so viele Feuerlöschboote eigentlich in dieser Republik auch nicht ständig gebaut und gekauft werden. Das ist kein Produkt, das man von der Stange erwirbt, und auch im Übrigen kein Produkt, das überall gleich ist.
Natürlich sind die Voraussetzungen im Süden Deutschlands oder auf Binnengewässern andere, als wir sie hier in der Konsequenz mit Bremerhaven und Bremen haben, deswegen kann es da nachher durchaus auch zu Unterschieden kommen. Ich glaube, dass diejenigen, die das kalkuliert haben, unter anderem der Leiter der Bremer Feuerwehr, sich sehr wohl sehr viele Gedanken gemacht haben, wie sie dieses kombinierte Polizeiboot mit Feuerlöschausrüstung kalkulieren müssen. Ich bin auch gespannt auf die Aussagen des Ressorts, ob es dabei bleiben soll oder nicht. Ich bin aber dafür, dass wir diese Debatte wesentlich sachlicher und vor allem fundierter führen sollten, als es DIE LINKE mit ihrem Antrag hier tut. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE offenbart einen erheblichen Mangel an Sachkenntnis und wird deshalb von der CDUFraktion abgelehnt.
Offensichtlich hat dieser auf Halbwissen beruhende Antrag einen rein populistischen Charakter und ist als Unterstützung der Position des neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD gedacht, der seinerseits bisher dem eigenen Innensenator Mäurer eine konstruktive Beteiligung bei der Beschaffung des Bootes verweigert hatte. So oberflächlich darf aus unserer Sicht nicht mit der erforderlichen Neuanschaffung eines kombinierten Einsatzbootes für die Wasserschutzpolizei und die Feuerwehr umgegangen werden.
Aber schauen wir uns den Vorgang kurz der Reihe nach an! Wie bekannt, wurden im Rahmen des Konjunkturprogramms drei Millionen Euro für die Anschaffung eines Kombibootes für die Wasserschutzpolizei und die Feuerwehr Bremen bereitgestellt. Die Beschaffung dieses Bootes ist aus Sicht der CDUFraktion dringend geboten, denn das vorhandene Feuerlöschboot ist völlig veraltet und erfordert permanent einen großen Erhaltungsaufwand. Der Großbrand am Kraftwerk in Hastedt konnte ebenso wie der Großbrand in dieser Woche im Hafen nur mithilfe des alten Feuerlöschbootes bekämpft werden, wobei auf dem Boot von drei vorhandenen Pumpen zwei während der Brandlöschung am Kraftwerk Hastedt wegen technischer Probleme ausgefallen sind.
Die von Fachleuten der Feuerwehr aufgestellte Preiskalkulation orientiert sich an einem vor drei Jahren in den Dienst gestellten Feuerlöschboot. Offensichtlich wurden bei dieser Preisschätzung nicht ausreichend die speziellen Anforderungen für den Betrieb des Bootes auf der Weser und eventuelle Preissteigerungen berücksichtigt, denn das nach europäischem Recht zwingend vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren, einschließlich einer Vorankündigung im europäischen Amtsblatt, erbrachte kein Angebot einer Werft zu dieser Preiskalkulation. Während das von einer Werft in Baden-Württemberg konzipierte Boot ein Boot für Binnengewässer ist, muss das für Bremen zu beschaffende Boot seewassertauglich sein und eine Zulassung und eine entsprechende Klassifizierung für Seeschifffahrtsstraßen haben. Das ist sinnvoll.
Weiterhin muss das hiesige Boot einen anderen Antrieb bekommen, da es von der Wasserschutzpolizei auch für normale Streifenfahrten benutzt werden soll. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Aus Sicht der CDU-Fraktion muss der Senator für Inneres natürlich dafür kritisiert werden, dass seine im Konjunkturpaket festgelegten Preisvorstellungen für die Beschaffung des Bootes viel zu niedrig sind und offensichtlich nicht die tatsächlich gegebenen Anforderungen zur Seewassertauglichkeit und Klassifizierung berücksichtigt worden sind. Die Durchführung eines gesetzlich vorgeschriebenen europäischen Ausschreibungsverfahrens zu kritisieren, wie es die Fraktion DIE LINKE in dem vorliegenden Antrag macht, entbehrt aber aus unserer Sicht jeglicher Grundlage. Das europäische Ausschreibungsrecht sieht für den Fall, dass kein Angebot eingeht, vor, dass der Auftraggeber in ein sogenanntes Verhandlungsverfahren eintreten kann. In diesem Verfahren können vorher festgelegte Auftragnehmer direkt angesprochen werden. Dies wurde vom Innensenator mit drei Werften gemacht, zwei davon befinden sich an der Weser, die dritte Werft befindet sich in Holland. Weswegen der Innensenator die Werft in Baden-Württemberg nicht in dieses Verhandlungsverfahren einbezogen hat, ist für uns allerdings nicht nachvollziehbar. Dazu und auch zu der Frage, wie es jetzt weitergehen soll mit der für uns wichtigen Beschaffung und Finanzierung des Bootes für die Feuerwehr und Wasserschutzpolizei Bremen, erwarten wir heute vom Innensenator entsprechende Erklärungen. Den Antrag der Fraktion DIE LINKE lehnen wir aus den genannten Gründen ab. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde den Fall damit überschreiben, dass sich hier das Innenressort in wirklich klassischer Weise verkalkuliert hat. Man ist von Kosten ausgegangen, die sich nachher in diesem Ausschreibungsverfahren offensichtlich nicht realisieren ließen. Daher ist das auch ein Stück weit eine kleine Blamage für diejenigen, die das konzipiert und ausgeschrieben haben. Wir lehnen den Antrag aber dennoch ab, weil ich nicht glaube, dass es ein fragwürdiges und undurchsichtiges Verfahren ist, es ist einfach nur ein ziemlich blamables Verfahren. Man hat sich etwas vorgestellt, das man hinterher nicht realisieren konnte. Natürlich muss auch die Frage geklärt werden, wenn man sich ein Referenzboot anschaut, das eine bestimmte Werft gebaut hat, und von diesen Kosten ausgeht, würde ich normalerweise sagen, dass man diese Werft dann auch fragt, ob sie denn dieses Boot bauen könnte oder ob zumindest eine andere Werft eventuell zu ähnlichen Kosten bauen kann. Das alles ist aber nicht fragwürdig und undurchsichtig, das ist einfach nur ein aus der Bahn geratenes Verfahren. Deshalb lehnen wir den Antrag auch ab.
Ich will eindeutig klarstellen, weil das gestern und heute hier durchklang: Unsere Anfrage in der Fragestunde zielte darauf ab, ob bestimmte Teile des Konjunkturpaketes nicht falsch konzipiert sind. Wir sind ein Welthandelsstandort, und wir sind eine offene Hansestadt. Wir profitieren davon, dass Menschen in Japan unsere deutschen Produkte kaufen und dass wir bestimmte deutsche Produkte dorthin exportieren können und umgekehrt. Deshalb sind wir völlig offen und frei bei dieser Geschichte. Wenn man aber ein Programm konzipiert und ausdrücklich sagt, wir wollen bestimmte Dinge hier in Deutschland fördern, und dann hinterher feststellt, man hat dieses Programm nicht so konzipiert, weil es dann durchaus Möglichkeiten gibt, dass das bald woanders hin abfließen kann, muss man einfach sagen, das war falsch. Nur einzig und allein darauf zielte unsere Frage ab und nicht auf irgendwelche Theorien, dass man jetzt hier Schutzzäune aufbauen wollte. Ich muss ganz deutlich sagen, das hat diese Debatte heute Morgen auch gemacht, nämlich um die Ecke zu denken: Lesen Sie doch bitte einfach das, was in dem Antrag steht! Dort steht es schwarz auf weiß, das kann man getrost nach Hause tragen, wie wir wissen, und nicht um die Ecke denken in der Art, der Antragsteller hat dort etwas hingeschrieben, aber er meint etwas ganz anderes. Dann würden wir das auch sagen. Wir haben es gar nicht nötig, mit unseren Ideen und Vorschlägen hinter dem Berg zu halten und um die Ecke zu denken.
Wenn Sie hier in diesem Parlament aus den vergangenen Jahren irgendetwas anderes gewohnt sind, dann mag das sein, machen Sie das bitte untereinander aus, aber für die FDP trifft das nicht zu!