Wer der Ziffer 1 der Drucksachen-Nummer 17/1046 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. M ö h l e [parteilos])
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. M ö h l e [parteilos])
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt keine neue Diskussion über das schon viel diskutierte Nichtraucherschutzgesetz beginnen. Mir geht es einzig und allein um Gerechtigkeit und gegen eine einseitige Benachteiligung und Hexenjagd von Raucherinnen und Rauchern.
Ich habe schon des Öfteren deutlich ausgeführt, dass Kinder und Jugendliche selbstverständlich vor den großen Gefahren des Rauchens konsequent geschützt werden müssen. Das steht hier im Allgemeinen außer Frage und ist eine Selbstverständlichkeit. Darum geht es in meinem Antrag aber auch gar nicht. Selbstverständlich ist ein effektives und konsequentes Nichtraucherschutzgesetz wichtig und notwendig, aber mit Toleranz und Augenmaß und nicht mit einer totalen Ausgrenzung und einseitiger Verteufelung von erwachsenen, mündigen Raucherinnen und Rauchern.
Es kann doch nicht angehen, dass wir ein eindeutiges Nichtraucherschutzgesetz beschließen, um anschließend für eine Handvoll auserwählter hochrangiger Bürger, zum Beispiel beim Schaffermahl oder bei anderen Gelegenheiten, auf der einen Seite das Nichtraucherschutzgesetz so einmal mir nichts dir nichts für eine sogenannte hochrangige Gesellschaft einfach außer Kraft setzen, wenngleich ein erwachsener normal rauchender Bürger auf der anderen Seite in einer Art Hexenjagd verfolgt und bestraft wird. Hier muss gleiches Recht für alle gelten, ansonsten ist es in hohem Maße ungerecht und macht wieder einmal eine Zweiklassengesellschaft deutlich – Ihr da oben, wir da unten –, darum sage ich in aller Deutlichkeit: gleiches Recht für alle!
Das Nichtraucherschutzgesetz ist eindeutig einseitig und ohne Toleranz und ohne Überlegung und Rücksichtnahme auf erwachsene, mündige Raucherinnen und Raucher eingeführt worden. Ich fordere darum – das muss wohl auch ohne große Schwierigkeiten möglich sein –, dass schnellstens in Behörden, Dienststellen, Krankenhäusern und sonstigen öffentlichen Einrichtungen des Landes Bremen und Bremerhaven wieder, ich betone, nicht störende separate Raucherräume bereitgestellt werden, denn es ist mit Sicherheit nicht gesundheitsfördernd und außerdem ein Bild des Grauens, wenn zum Beispiel unzählige erwachsene, mündige Raucherinnen und Raucher bei Wind und Wetter draußen vor den Krankenhäusern zitternd
rauchen müssen oder aber wenn unzählige Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft unter Begutachtung und Beobachtung zahlreicher Kinder und jugendlicher Besucher draußen vor der Tür rauchen müssen.
Das ist mit Sicherheit auch keine gute Vorbildfunktion für unsere Kinder und Jugendlichen, und das sind nur wenige Beispiele von vielen. Was spricht überhaupt dagegen, wenn man für erwachsene, mündige Bürgerinnen und Bürger in öffentlichen Einrichtungen einen nicht störenden separaten Raucherraum einrichten würde? Nichts spricht dagegen! Das nenne ich wahre Toleranz, denn – das wissen Sie selbst, und die Raucher wissen das auch – Raucher lassen sich nicht zwangsweise das Rauchen verbieten, darum sage ich Ihnen: mehr Toleranz für mündige Raucherinnen und Raucher, und Schluss mit unnötigen Schikanen!
Eines kann ich mit hundertprozentiger Sicherheit behaupten, dass ein solches einseitiges, intolerantes Nichtraucherschutzgesetz unter dem hoch geschätzten und weltweit anerkannten Altbundeskanzler Helmut Schmidt niemals eingeführt worden wäre! Meine Damen und Herren, stimmen Sie meinem Antrag im Sinne einer wahren Toleranz und im Interesse vieler Millionen schikanierter und verfolgter Raucherinnen und Raucher zu! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Tittmann, es dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein, dass wir zum Glück noch in einem freien Land leben. Niemand wird gezwungen zu rauchen, und es ist sicherlich auch nicht verboten, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass Rauchen durchaus auch der Gesundheit schaden kann.
Immerhin hat Herr Tittmann heute etwas für seine Verhältnisse ziemlich unglaublich Unglaubwürdiges geschafft, er hat uns aufgerufen zu einer Politik – Zitat – „mit Augenmaß und Toleranz im gesellschaftlichen Miteinander“. Ich finde es nach allem, was wir in den letzten zweieinhalb Jahren von Ihnen gehört haben, schon einigermaßen bemerkenswert, das gerade zum Ausweis Ihrer Politik hier erklären zu wollen.
Lieber Herr Tittmann, wir haben schon eine ganze Reihe von ziemlich unsinnigen Anträgen hier ab––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gelehnt, die Sie eingebracht haben, einer der letzten handelte zum Beispiel von der heuchlerischen Sorge um Robbenbabys. Jetzt tragen Sie hier im verzweifelten Kampf um Wählerstimmen noch einmal ganz dick auf, nachdem Ihre alte Partei, die DVU, im hohen Bogen aus dem Brandenburgischen Landtag herausgeflogen ist und gleichsam in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Sie bangen nun als früherer Bremer Vertreter auch um Ihre Zukunft. Vielleicht haben Sie auch einfach erkannt, dass Sie bei den Robbenbabys nicht so viele Stimmen abgreifen können, deshalb bringen Sie heute ein neues Thema ein, die Raucher! Jetzt sollen die Raucher herhalten und von Ihnen umsorgt werden, das, lieber Herr Tittmann, kauft Ihnen am Ende dann auch niemand mehr ab.
Ein paar Worte zu Ihrem Antrag: Im Antrag fordern Sie separate Raucherräume in Behörden, Krankenhäusern und sonstigen öffentlichen Einrichtungen. Was sollen sonstige öffentliche Einrichtungen eigentlich sein? Das wären dann ja auch Theater, Gerichte, Turnhallen, Schulen, Kindergärten. Demnächst sollen auch noch Raucherräume auf Spielplätzen, in der Seehundauffangstation, in Bussen und Bahnen eingerichtet werden. Ja, an so etwas muss man denken, wenn man hier einen solchen Rechtsanspruch einführen möchte!
Ich rate dazu, sich einmal die Größe unseres beschaulichen Bundeslandes vor Augen zu führen. Wir bekommen relativ schnell beengte Verhältnisse. Vielleicht sollten wir gleich die Raumordnungspläne nach den neuen Regelungen noch einmal überprüfen, zum Beispiel wegen der vielen Raucherräume an Bushaltestellen und ähnlichen öffentlichen Plätzen.
Vielleicht tue ich Ihnen ja völlig Unrecht. Demnächst werden wir vielleicht schon einen Vorschlag für eine Raucherkabine hier im Plenarsaal sehen, ich weiß es nicht. Ich glaube aber, lieber Herr Tittmann, das macht alles nicht sehr viel Sinn, was Sie uns hier vorschlagen, deshalb würde ich hier dringend daran appellieren, dass wir gemeinsam auch diesen sehr unsinnigen Antrag des Kollegen Tittmann heute ablehnen. – Herzlichen Dank!