Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Frau Ahrens, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Tschöpe! Die Sozialbehörde kommt mit dem Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige offenbar nicht so schnell voran wie geplant. Das geht aus aktuellen Senatsunterlagen hervor, wie man der Presse entnehmen konnte. Drei von vier Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II, die in der Stadt Bremen für Neubauten im U3-Bereich vorgesehen waren, sollen nun im Bereich Bildung ausgegeben werden, damit Bremen die Mittel nicht verfallen lässt. Wieso bekommt das eigentlich die Bildungsbehörde hin, nicht aber die Sozialbehörde? Das Problem tritt übrigens vorrangig in der Stadt Bremen auf. Bremerhaven bekommt seine Ausbauplanung da wesentlich besser hin und ist auch bei der Ausnutzung des Konjunkturprogrammes II wesentlich besser.
Die Schlamperei in der Sozialbehörde wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass die CDU den schleppenden Ausbau seit zwei Jahren immer wieder bemängelt und dass das Konjunkturpaket II bereits das zweite Bundesprogramm ist, aus dem die Gelder für den U3-Ausbau abgerufen werden könnten, aber aufgrund fehlender Gesamtplanung nicht werden. Auch das erste vom Bund aufgelegte Ausbauprogramm „Sondervermögen Kindertagesbetreuung“ wird von Bremen bundesweit am schlechtesten abgerufen, so zitierte der „Spiegel“ einen Zwischenbericht vom 31. Juli 2009 der Länder,
wonach Bremen nur 29 Prozent der möglichen Mittel und damit bundesweit die wenigsten Mittel abgerufen hat. Dieses „Sondervermögen Kindertagesbetreuung“ machte schon damals eine genaue Bedarfsermittlung hinsichtlich notwendiger Sanierungen, Um- oder Neubaumaßnahmen, kurz gesagt eine Gesamtplanung, notwendig.
Der Senat teilte bereits im Januar 2008 auf eine Große Anfrage der CDU mit, dass die Gesamtplanung bis März 2008 abgeschlossen sein sollte. Wären diese Worte, die vor eineinhalb Jahren gesprochen wurden, mit Taten auch tatsächlich umgesetzt worden, dann würden wir heute nicht über drei Millionen Euro sprechen, die nun von Bildung ausgegeben werden müssen, weil sie im Gegensatz zu Soziales die Kriterien erfüllen können.
Woran liegt nun eigentlich dieses Unvermögen, eine Gesamtplanung vorzulegen? Einen Hinweis gibt der Rechnungshofbericht 2008, der unklare Aufgaben und Entscheidungskompetenzen und erhebliche Abstimmungsprobleme und Reibungsverluste für den Ausbau der Kindertagesbetreuung attestiert. Dies trifft natürlich auch für den Ausbau im Unter-Dreijährigen-Bereich zu, der dort angesiedelt ist. Die Probleme scheinen also immer noch nicht behoben zu sein. Zudem liegen viele weitere Anträge auf Umbau- und Ausbauplanung vor, die erst gar nicht von der Steuerungsstelle als zuständiger Dienststelle im Ressort bearbeitet werden, warum auch immer!
Man bekommt den Eindruck, dass bestimmte Einrichtungen bevorzugt behandelt werden und andere Anträge unbearbeitet bleiben. So hat, nur um eines von vielen Beispielen zu nennen, der Elternverein Kinderhäuser Bremen e. V., der zwei Einrichtungen in Hastedt und Hemelingen betreibt, im Rahmen der Neuorganisation der Ausstattungskriterien Auflagen von der Brandkasse bekommen, wonach er erhebliche Mängel abarbeiten muss, damit er über das Jahr 2011 hinaus seine Kindergruppen im Bereich der unter Dreijährigen wie auch im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen weiterführen darf. Es wurde daher ein Antrag über 550 000 Euro aus Mitteln aus dem Konjunkturpaket II gestellt, um einen Neubau auf einem Nachbargrundstück errichten zu können und damit sowohl den Auflagen gerecht zu werden als auch Platz für eine zusätzliche Gruppe für unter Dreijährige anbieten zu können und zu haben. Als Antwort auf den Antrag wurde ihnen mitgeteilt, dass keine Gelder mehr vorhanden seien, aber der Presse durfte der Elternverein entnehmen, dass wir jetzt drei Millionen Euro für Neubauten an Bildung abgeben müssen, weil Soziales nicht in der Lage ist, rechtzeitig das Geld für Neubauten im U3-Bereich auszugeben. Das ist ein Schildbürgerstreich, meine Damen und Herren!
Wir gehen eher das Risiko ein, dass Einrichtungen schließen müssen und damit Angebote abgebaut werden, als dass wir anderen notwendigen Neubauvorhaben als denen in Schwachhausen und Gröpelingen eine Chance geben. Um es ganz deutlich hier an dieser Stelle zu sagen, wir möchten als CDU-Fraktion nicht missverstanden werden, die Neubauvorhaben in Gröpelingen und Schwachhausen halten wir für notwendig und begrüßen diese.
Ich möchte aus der Antrittsrede von Bürgermeister Böhrnsen als Bundesratspräsident zu den Steuerplänen der Bundesregierung zitieren mit Genehmigung des Präsidenten: „Denn in den Ländern und Kommunen kommen die Auswirkungen von Einnahmeausfällen unmittelbar an. Wir sollen und wollen etwas für den Ausbau der Kinderbetreuung tun, gleichzeitig sollen und würden wir gern auch die Schuldengrenzen einhalten. Wie wir das gleichzeitig bei massiven Steuersenkungsprogrammen, die in unseren Haushalten ankommen, leisten können, ist für mich derzeit noch nicht nachvollziehbar.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Wer hat denn das Blaue vom Steu- erhimmel versprochen?)
Ich glaube, da sollen wir mehr, als wir wollen, können.“ Lieber Herr Böhrnsen, Sie schaffen es ja nicht einmal, die Bremen zur Verfügung gestellten Bundesmittel aus zwei verschiedenen Förderprogrammen tatsächlich abzurufen. Da gilt es, erst die eigenen Hausaufgaben zu erledigen und dann die Schuld bei anderen zu suchen!
Das Statistische Bundesamt hat für das Land Bremen eine Betreuungsquote für unter Dreijährige von 13,8 Prozent berechnet. Bremen ist damit an drittletzter Stelle und liegt weit hinter den anderen Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Damit bekommen die Eltern die Quittung für die Trägheit beim Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung. Von den notwendigen rund 4 700 Betreuungsplätzen, die die Senatorin dargestellt hat, weil es zurzeit 13 362 Kinder im Alter unter drei Jahren gibt, macht sie geltend, dass ein Großteil der Plätze jetzt erst langsam entstehen soll, nachdem man erst eine Ausbaustufe verschoben hat, als die rot-grüne Regierung an die Macht kam, und dann diese wesentlich kleiner ausfallen ließ als die ersten beiden Ausbaustufen.
Sie schaffen jetzt in drei Jahren 800 Plätze und im Jahr 2012 noch einmal 850 Plätze durch eine Vorverlagerung von der Aufnahme zweieinhalbjähriger Kinder um fünf Monate in einer Einrichtung. Das in Bremen so umgesetzte Angebot bedeutet, dass damit insbesondere Kinder zwischen eineinhalb und zweieinhalb Jahren in eine Versorgungslücke hineinsteuern. Eltern müssen, wenn sie berufstätig werden wollen, ihre Kinder entweder sehr früh abgeben, wenn
sie überhaupt einen Platz erhalten und entsprechend früher anfangen oder sehr spät, wenn der Platz vorhanden ist. Die andere Möglichkeit ist, dass sie nur einen Platz in einem sozialpädagogischen Spielkreis erhalten, das bedeutet, dass sie in eine Versorgungslücke kommen, denn damit ist Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufgrund eines zehn- bis zwölfstündigen Betreuungsangebots gar nicht möglich.
Auch die Vorgaben im Koalitionsvertrag, vorrangig in sozial benachteiligten Stadtgebieten auszubauen, gehen teilweise an den tatsächlichen Bedürfnissen einiger Stadtteile vorbei. Wir haben Stadtteile, wo sich junge Familien häufen, wie zum Beispiel in Borgfeld, aber auch Stadtteile, die über eine überproportional hohe Anzahl von Alleinerziehenden verfügen, weil sich dort preiswerter Wohnraum befindet oder weil diese sehr stadtzentral liegen, wie in der Neustadt, Woltmershausen, im Viertel, in der Östlichen Vorstadt, um nur einige zu nennen. Das bedeutet, dass in diesem Bereich noch erheblicher Nachholbedarf ist, und in der letzten Sitzung der Sozialdeputation hat gerade die sozialdemokratische Fraktion dies ja auch noch einmal deutlich angemahnt, insofern ist hier ganz klar zu erkennen, dass die vorgelegte Ausbauplanung in keiner Weise abgeschlossen ist.
Für uns als CDU-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, warum das Ressort die wenigen Möglichkeiten, eine Einnahmeverbesserung herbeizuführen – wie zum Beispiel beim Unterhaltsvorschussgesetz, um noch einmal die alte Debatte aufzugreifen, oder aber auch den Abruf der Bundesmittel – nicht besser nutzt und umsetzt. Ich kann es auch nicht nachvollziehen, dass hier bei den Angeboten, die wir vorhalten, vorrangig Plätze für Kinder geschaffen werden, die wesentlich älter als ein Jahr sind. Ab dem 1. August 2013 müssen wir einen Rechtsanspruch für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres zur Verfügung stellen. Wenn sie ein Fünftel aller Plätze im Krippenbereich für Kinder ab zweieinhalb Jahren schaffen, indem Sie die Kinder des vierten Quartals jetzt nicht nach Abschluss des dritten Geburtstages aufnehmen, sondern zum 1. August, und damit um fünf Monate vorziehen, hilft das keinem einjährigen Kind, dessen Mutter dringend wieder arbeiten muss und arbeiten möchte, weil sie alleinerziehend ist und einen Platz sucht. Auch die anderen Plätze sorgen – ich komme gleich zum Schluss – an dieser Stelle für Probleme.
Ich möchte schließen mit einem kleinen Beispiel: Ein im März 2009 geborenes Kind muss bereits zum 1. August 2010 einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, um überhaupt in den Genuss zu kommen, einen solchen Platz zu erhalten. Wenn die Mutter oder die Eltern sich dafür entscheiden, für zwei Jahre die Elternzeit zu nehmen, dann erhalten sie danach keinen Platz mehr, weil sie die Kriterien, die Rot-Grün vorgegeben hat, in den verschiedenen Angebotsbe
reichen nicht erfüllen, und bleiben damit unversorgt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres. Das ist etwas, was wir uns als CDU-Fraktion an dieser Stelle so nicht vorstellen und was wir deutlich kritisieren. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Titel für die Aktuelle Stunde heute, die von der CDU beantragt wurde, heißt allen Ernstes „Bundesmittel nicht genutzt – Senat verschläft Krippenausbau“. Meine Damen und Herren von der CDU, mein Eindruck ist im Moment, dass Sie es sind, die offenbar von der Müdigkeit sehr beeinträchtigt sind.
Sie verschlafen hier tatsächlich alle positiven Entwicklungen und Aspekte im Ausbau der Betreuung für die Kleinsten, ein Dauerschlaf, und Sie haben es nicht verstanden, Sie wollen es auch nicht verstehen. Sie verstehen die gesamte Ausbausystematik überhaupt nicht.
Mein Tipp ist, wachen Sie auf, reiben Sie sich einmal kurz die Augen, und freuen Sie sich mit uns gemeinsam über die positiven Entwicklungen! Ich möchte mich bei Ihnen für diese Aktuelle Stunde bedanken. Diese Aktuelle Stunde ist ein schöner Rahmen, um zum wiederholten Male die positiven Aspekte darstellen zu können. Also noch einmal vielen Dank dafür!
Nun zu den Fakten! Bei den Bundesmitteln aus dem Kinderförderungsgesetz hat Bremen von den westdeutschen Ländern die zweitgrößte Abrufquote mit 62 Prozent. (Beifall bei der SPD)
Bei einem Vergleich mit allen 16 Bundesländern steht Bremen mit der Abrufquote an vierter Stelle. Also noch einmal: Bremen liegt bei einem westdeutschen Ländervergleich mit 62 Prozent an zweiter Stelle. Hinter Bremen liegen mit 25 Prozent Baden-Württemberg, mit 52 Prozent Bayern, mit 45 Prozent Hessen und mit 38 Prozent Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Vielleicht sollten Sie Ihre Kollegen dort einmal freundschaftlich darauf hinweisen und Ihre Hilfe anbieten! Sie können ja einmal zeigen, wie es in Bremen besser geht.
Meine Damen und Herren von der CDU, mir ist nicht klar, wie Sie zu solchen Behauptungen kommen, und mir wäre es völlig fremd, solch einen Unsinn öffentlich zu verkünden.
Das ist unseriös und verunsichert ohne Not die Bremer Eltern. Auch in der Opposition gibt es das Recht und nach meiner Ansicht auch die Pflicht, sich entsprechend zu informieren.
Sie hätten sofort auf kurzem Wege zum Beispiel über das Ressort die nötigen Informationen dazu bekommen. Aber was tut man nicht alles für die Schlagzeile! Verkaufen Sie die Bremerinnen und Bremer nicht für dumm! Es sind gerade die Botschaften der CDU und FDP in der Bundesregierung, die im Moment einen besonderen Anlass zur Besorgnis für Eltern bieten.
Nun kommen wir zu den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm! Meine Damen und Herren von der CDU, machen Sie sich keine Sorgen, wir sind absolut im Plan. Bei der Umschichtung der drei Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm für die beiden Neubauten in Gröpelingen und Schwachhausen handelt es sich lediglich um eine Vorsichtsmaßnahme. Es soll eben gerade nicht passieren, dass die Mittel verfallen. Sie wissen doch auch, dass alle Projekte bis Ende 2010 abgewickelt sein müssen, um über das Konjunkturprogramm II finanziert werden zu können. Bei diesen Neubauten gibt es aber Zweifel, und um ganz sicherzugehen, dass diese Mittel nicht verfallen, ist es zu dieser Umschichtung der Finanzierung gekommen. So handelt man verantwortlich im Interesse der Kinder und Eltern. Außerdem sind gerade diese Projekte besonders erfreulich, weil sie für Ende 2010 im Ausbauprogramm eigentlich noch gar nicht vorgesehen waren, sondern erst für 2012 und 2013.
Sie sehen, es handelt sich ganz und gar nicht um eine wie von Ihnen behauptete Verlangsamung im Ausbautempo, sondern, ganz im Gegenteil, um eine Beschleunigung. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie reden uns hier oft mit fragwürdigen Zahlenspielereien schwindelig! Heute ist wirklich auf simple Weise klar geworden, dass Sie es schlicht nicht verstanden haben.
Wie ich eingangs schon sagte, in einem wirklich ausgeschlafenen Zustand gäbe es auch bei Ihnen die Hoffnung auf mehr Klarheit.
Ich möchte nun aber zum wiederholten Male die Gelegenheit nutzen, etwas mehr über den Ausbau der Krippenplätze für die kleinsten Bremer zu sagen. Wir schaffen Angebote dort, wo es bisher kaum welche gab, und das besonders in den Stadtteilen, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Bis 2011 erreichen wir gesamtstädtisch eine Versorgungsquote von 25 Prozent. Die fehlenden zehn Prozent bis zur erforderlichen Quote von 35 Prozent bis 2013 werden in den Jahren 2012 und 2013 eingerichtet. Wir erhöhen die Zahl der Plätze von 2007 mit 2 065 Plätzen bis 2011 auf 3 402 Plätze. Die Ausbauplanung für 2012 und 2013 wird bis zum vierten Quartal 2010 vorgelegt. Wir wollen mit dem Ausbau dafür sorgen, dass Familien und dabei insbesondere Ein-Eltern-Familien, also Alleinerziehende, ihre Kinder gut versorgt wissen können und in Ruhe ihre eigene berufliche Biografie aufbauen oder fortsetzen können. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist uns ein sehr wichtiges Element.
Wir wollen eine möglichst frühe Förderung von Kindern, damit soziale Nachteile ausgeglichen werden und gleiche Teilhabechancen insbesondere auf Bildung entstehen können. Kinder profitieren enorm von früher Förderung und Bildung. Das gilt im besonderen Maße für eine frühe Integration und den Spracherwerb. Wir brauchen dafür gut ausgebildete Erzieherinnen. Dabei müssen wir sorgsam darauf achten, dass wir ausreichend ausbilden, und wir müssen für die entsprechende Qualität der Ausbildung etwas tun. Es gibt jedoch auch für die Zukunft enorme Risiken, für diese ist allerdings die neue Bundesregierung durch ihre unverantwortlichen Absichten in der Steuerpolitik verantwortlich.