Protokoll der Sitzung vom 19.11.2009

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP, Abg. M ö h l e [parteilos], Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 3 des Antrags ab. Zum Schluss lasse ich über die Ziffer 4 des Antrags abstimmen. Wer der Ziffer 4 des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/995 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! (Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP, Abg. M ö h l e [parteilos], Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 4 des Antrags ab. Meine Damen und Herren, es ist jetzt 17.47 Uhr. Ich rufe jetzt noch auf die Tagesordnungspunkte ohne Debatte, das ist das ganze Paket der Wahlen. Wir stimmen en bloc ab, das geht relativ schnell. Bevor wir jetzt in die En-Bloc-Abstimmung der Wahlen kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Wahl zweier Mitglieder der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen für diese Sitzung ausgesetzt wird, da das Gesetz zur Änderung des Deputationsgesetzes noch nicht in Kraft getreten ist.

Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Kultur

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses

Wahl eines Mitglieds des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses

Wahl eines Mitglieds des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten

Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates „Wohnliche Stadt“

Wahl eines Mitglieds des parlamentarischen Beirats der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten

Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Bau und Verkehr

Wahl eines Mitglieds des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses

Wahl eines Mitglieds des Petitionsausschusses

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau

Wahl eines Mitglieds des Ausschusses für Bundesund Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit

Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Landesbeirats für Sport

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Beirates der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten

Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Inneres

Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Jugend, Soziales, Senioren und Ausländerintegration

Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Sport

Wahl eines Mitglieds des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau

Die Wahlvorschläge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten liegen Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, bitten wir und der Direktor noch ganz herzlich, die Bögen, die wir Ihnen ausgelegt haben, auszufüllen. Es geht darum, den Papierumlauf zu redu

zieren. Bis jetzt haben wir Rückmeldungen von 56 Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine sehr gute Zahl.

(Beifall)

Aber wir bitten, dass die restlichen Kolleginnen und Kollegen auch diesen Bogen ausfüllen, damit wir diese Papierflut eindämmen. Wir haben sie noch einmal ausgelegt.

Ich will Ihnen einmal eine Zahl nennen, was wir im Geschäftsjahr nur für Papier ausgeben. Das sind sage und schreibe 480 000 Euro, und das wollen wir minimieren, deswegen auch die Bögen! – Danke!

Ich bedanke mich und schließe die Sitzung.

(Schluss der Sitzung 17.50 Uhr)