letzten Zeit, überdurchschnittlich abschneidet. Ich darf darauf hinweisen, dass nach dem Bildungsmonitor der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“ – das ist nicht unbedingt immer das Medium, auf das ich mich berufen würde, aber wenn die Ergebnisse positiv sind, kann man es ja vielleicht einmal tun – Bremen in Bezug auf die Abschlüsse, also den Ausbildungserfolg sowohl in den Berufsschulen des dualen Systems als auch in den Fachberufsschulen, überdurchschnittlich abschneidet, überdurchschnittlich gute Ergebnisse mit fast 90 Prozent hat und damit an zweiter Stelle im Bundesdurchschnitt liegt.
Es ist außerdem so – und ich glaube, da kann man sehr wohl sagen, dass das auch ein Erfolg dieses Bündnisses für Ausbildung in der Bremer Vereinbarung ist –, dass Bremen überdurchschnittlich viele betriebliche Ausbildungsplätze gemessen an der Bevölkerungszahl in die Bilanz einbringen kann. Ich denke, das ist auch ein Erfolg unseres Ausbildungswesens. Ich möchte dies übrigens ausdrücklich für die Berufsschulen sagen. Es gibt nicht viele Bereiche, in denen wir im Bereich der Bildung überdurchschnittlich gut abschneiden. Die Berufsschulen sind ein Schulzweig, der eine große Integrationsleistung vollbringt, und ich finde, man muss auch einmal würdigen, dass sie hier hervorragend abschneiden. Ich denke, das muss aber auch in der weiteren Diskussion um die Schulreform gewürdigt werden, wo ja doch häufig die allgemeinbildenden Schulen stark im Vordergrund stehen.
Nichtsdestotrotz gibt es auch keinen Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Ich sagte schon, nicht alle, die wollen, bekommen einen Ausbildungsplatz. Es gibt auch die große Zahl derer, bei denen man sich angewöhnt hat, sie Altbewerber zu nennen. Ich scheue vor diesen Begriffen ein bisschen zurück, weil dahinter doch junge Menschen mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen und mit sehr unterschiedlichen Problemlagen stehen, wo, glaube ich, auch mit sehr differenzierten Projekten angesetzt werden müsste. Ein großer Teil dieser Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, landet dann aber häufig in der großen Masse – und ich finde, die ist hier in Bremen immer noch zu groß – der arbeitslosen Jugendlichen. Es sind immer noch 4 000 Jugendliche in Bremen arbeitslos, ein großer Teil ohne Berufsausbildung. Da müssen wir weiter arbeiten mit den Projekten, die wir haben, um sie auch noch zu einer Ausbildung zu bringen.
Noch mehr Sorge, muss ich allerdings sagen, machen mir diejenigen, die offensichtlich – darauf hat Frau Nitz hingewiesen – schon resigniert haben in dem Wettlauf um die knappen Ausbildungsplätze und die sich offensichtlich gar nicht mehr in diese Konkurrenz begeben, sich nicht mehr bewerben. Anders
kann ich mir auch nicht erklären, dass wir diesen überdurchschnittlichen Schwund an Bewerbern um Ausbildungsplätze haben, jetzt schon mehrere Jahre hintereinander. In diesem Jahr gibt es mit einem Minus von über 20 Prozent einen Rekord. Insofern ist im Grunde die gute Bilanz, die wir zwischen Angebot und Nachfrage nach Ausbildungsplätzen haben, darauf zurückzuführen, dass sich immer weniger Jugendliche in dieses Rennen begeben. Ich denke, da ist es weiterhin eine große Aufgabe, im Bereich der Schulen nicht nur dafür zu sorgen, dass die Schüler einen Abschluss bekommen oder nach Beendigung der Schulzeit aus der Schule herauskommen, sondern auch einen Anschluss finden in Form einer weiterführenden Ausbildung, eines Studiums oder anderer Dinge.
Ich möchte da einmal auf die Große Anfrage eingehen! Es ist meiner Meinung nach kein datenschutzrechtliches Problem, dass wir nicht wissen, was mit diesen Jugendlichen ist. Ich glaube, es ist auch eine Anfrage an die Schulen, dass sie sich mehr darum kümmern, was mit ihren Jugendlichen, Schülerinnen und Schülern wird, wenn sie dann die Schule verlassen haben.
Es ist schon gefragt worden: Was machen wir denn, wenn jetzt in der Krise die Ausbildungszahlen in den Betrieben zurückgehen? Ich will einmal ganz deutlich sagen, ich bin nicht dafür, dass wir jetzt schon sagen, dann springen wir mit staatlichen Maßnahmen ein. Ich will jetzt nicht die Wirtschaft aus ihrer Verantwortung für die Ausbildung entlassen. Es hat sich gerade in den letzten Jahren glücklicherweise auch in der Wirtschaft die Einsicht durchgesetzt, dass Ausbildung in junge Leute keine soziale Wohltat ist, sondern dass das die notwendige Vorsorge für die Zukunft ist. Das gilt übrigens auch für den öffentlichen Dienst, und in diese Verantwortung müssen wir die Wirtschaft nehmen.
Lassen Sie mich noch eines zum Abschluss sagen: Die Betriebe werden sehr schnell wieder in die Situation kommen – dann wird nämlich die demografische Entwicklung durchschlagen –, dass sie Schwierigkeiten haben, Jugendliche zu finden, die überhaupt noch bereit sind, sich für ein Handwerk ausbilden zu lassen, die noch bereit sind, sich für einen qualifizierten Beruf ausbilden zu lassen. Da müssen sie heute vorsorgen. Ein letzter Abschluss: Wenn es stimmt, dass zum Beispiel die Betriebe in der Windenergie in Bremerhaven, die wir mit viel Fördergeld fördern, nicht ausbilden, sondern stattdessen lieber die mit Arbeitsmarktmitteln qualifizierten Arbeitskräfte von der Agen
tur für Arbeit nehmen, finde ich, ist das ein Skandal, und da müssen wir auch etwas machen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Nitz, ich bestätige Ihnen gern, dass es hier und da noch den einen Mangel gibt, aber die Bremer Situation einfach als schlecht hinzustellen, halte ich auch grundsätzlich für falsch. Sie ist nicht schlecht und schon gar nicht schlechter als in anderen Bundesländern!
Ich habe eben so schnell unterbrochen, weil ich noch ein paar Sätze zu einem Thema sagen wollte, das ich nicht auseinanderreißen möchte, und zwar ist das die Schule, damit habe ich begonnen. Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass Ausbildung nicht erst mit dem Einreichen einer Bewerbung beginnt. Es fehlt leider bei vielen jungen Menschen an der grundlegenden schulischen Qualifikation. Ausbildung beinhaltet aber nicht umsonst den Begriff der Bildung, und damit meinen wir die einer Ausbildung vorangegangene Schulbildung. Junge Menschen ohne einen guten schulischen Hintergrund werden heute, aber erst recht in Zukunft kaum einen entsprechenden Ausbildungsvertrag erhalten.
Schülerinnen und Schüler mit einem schlechten, mittleren oder einem Hauptschulabschluss fallen sehr schnell durch das Raster der Bewerber, und zwar bereits im Vorfeld. Sie werden in der Regel nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Hier muss die Schule etwas tun, hier ist die Schule gefordert, hier muss sie künftig eine verlässliche Grundlage für eine Berufsausbildung schaffen, sonst werden wir den Bereich der unversorgten jungen Menschen nicht verkleinern können. Jeder ausbildungsbereite Mensch ohne Möglichkeiten für eine Ausbildung ist zu viel. Ein Fall ohne Perspektive ist ein Fall ohne Zukunft. Die Verantwortlichen werden immer gefordert sein, das Mögliche zu tun.
Beim Senat bedanke ich mich für die ausführliche Beantwortung der Großen Anfrage, und bei Ihnen bedanke ich mich für Ihre Geduld und Ihren Willen zuzuhören!
vielleicht noch hinzufügen, weil insgesamt – so hatte ich bei fast allen Redebeiträgen den Eindruck – die Meinungen gar nicht so weit auseinander liegen. Es ist nicht zu dem befürchteten Einbruch bei den Ausbildungsplätzen gekommen. Wir haben es 2009 noch einmal geschafft, trotz Wirtschaftskrise, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in Bremen nur relativ begrenzt eingebrochen ist. Da zeigt sich auch ein verändertes Muster der Unternehmen, die offensichtlich schon ein bisschen daraus gelernt haben, dass es im massiven Maße Fachkräftemangel gab, dass man nicht als Erstes versucht, diese Kosten herunterzudrücken, sondern sagt, wir müssen da nach wie vor eine gewisse Verantwortung wahrnehmen, und es ist auch gut so, dass es so ist.
Allerdings möchte ich in dem Zusammenhang auf einen Punkt eingehen: Es ist so, das ist völlig unbestritten, dass ein erheblicher Teil aus dem Umland bremische Ausbildungsplätze bekommt. Daraus aber, wie es manchmal gemacht wird, den Schluss zu ziehen, dass die Bremer Bewerber offensichtlich alle nicht ausbildungsfähig sind, ist verkürzt. Man kann es auch mathematisch relativ leicht sagen: Es ist auch ein Problem der Zahl der Ausbildungsplätze, die im Umland und in Bremen zusammen angeboten werden, denn die reicht nach wie vor insgesamt nicht aus, um den entsprechenden Bewerbern ausreichend Plätze, und zwar sowohl aus dem Umland als auch aus der der Stadt Bremen, zu bieten.
Es gibt viele Jugendliche in Bremen, die sehr wohl einen guten Hauptschulabschluss oder Realschulabschluss beziehungsweise mittleren Abschluss haben und trotzdem nichts bekommen. Das liegt auch mit daran, dass früher bestimmte Berufe mit Hauptschülerinnen und Hauptschülern besetzt wurden, für die heutzutage auch gern Abiturienten genommen werden. Auch diesen Trend dürfen wir nicht ganz vernachlässigen. Das heißt vor allen Dingen, wir müssen nach wie vor auch darauf setzen, die Zahl von Ausbildungsplätzen zu steigern.
Was ziehen wir daraus für Schlussfolgerungen? Da will ich nicht alles wiederholen, was gemacht wird, sondern nur aus meiner Sicht ganz wesentliche Dinge betonen: Zum einen müssen wir alles daransetzen, dass 2010 mindestens genauso viele Ausbildungsplätze angeboten werden wie 2009, weil viele Unternehmen jetzt längere Zeit in der Krise sind und dadurch natürlich Überlegungen naheliegen, beim Unternehmen Kosten abzubauen. Wir müssen dies kompensieren, zum einen dadurch, dass wir die Unternehmen dazu bewegen, dass sie das nicht tun, und zum anderen natürlich auch versuchen, wieder weitere Unternehmen zu gewinnen, die entsprechend in die Ausbildung investieren, denn immer noch bilden zu wenig Unternehmen aus. Das wird nur möglich sein, wenn wir die gemeinsamen Anstrengungen fortsetzen, und das ist der Sinn der Bremer Vereinbarung.
ein sehr gutes Gremium, wo man versucht, gemeinsam der Aufgabe gerecht zu werden und die verschiedensten Maßnahmen nicht nur zu diskutieren – das ist ein bisschen verkürzt, Frau Nitz! –, sondern auch viele praktische Maßnahmen zu ergreifen, um Unternehmen zu motivieren, das auch entsprechend zu erfüllen. Das müssen wir weiter machen, weil meine Sorge ist, dass der Trend, dass es weniger Ausbildungsplätze gibt, jetzt nicht unbedingt gebrochen ist. Das wird sich erst im nächsten Jahr erweisen.
Die zweite Sache, die in dem Zusammenhang auch wichtig ist: Wir müssen den Fokus stärker auf bestimmte Gruppen richten, denn es ist ja so, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders von Ausbildungsproblemen betroffen sind. Deswegen halten wir es für notwendig – wie es auch verabredet ist –, dass wir uns auch besonders jungen Menschen mit Migrationshintergrund zuwenden und versuchen, dort entsprechend sowohl Unternehmen, deren Eigentümer oder Geschäftsführer einen Migrationshintergrund haben, stärker dafür zu gewinnen, Ausbildungen anzubieten, als auch Maßnahmen für diese Jugendlichen mit zu ergreifen.
Ein anderes Problem, das auch genannt wurde und das ich auch noch einmal unterstreichen möchte, ist: Wir müssen darüber hinaus den Fokus auf die sogenannten Altbewerberinnen und Altbewerber legen, weil es in der Tat eine ganz wesentliche Frage ist, ob man eine Ausbildung hat, weil diese in Deutschland nach wie vor eine wesentliche Voraussetzung für wenigstens eine einigermaßen gesicherte Erwerbsbiografie ist. Je schlechter aber die Qualifizierung ist und je weniger Ausbildungsabschlüsse vorhanden sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein mit all den Problemen, die daran hängen.
Da ist es für uns wichtig, das Übergangssystem, das wir haben, nicht zu verteufeln. Ich glaube aber schon, wenn wir genau hinschauen – und das werden wir im nächsten Jahr tun –,wie effizient die Maßnahmen sind und welche Wirkungen sie haben, dass wir da noch einige Verbesserungen vornehmen können. Dabei muss aus meiner Sicht die Richtung sein: Wir können durch das Übergangssystem nicht die duale Ausbildung ersetzen, das ist Unsinn. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass es keine Warteschleife ist, sondern dass in dieser Zeit und mit diesen Maßnahmen sinnvolle Sachen gemacht werden, die die Betroffenen weiterqualifizieren, und auch Maßnahmen ergreifen, die auf die spätere Ausbildung oder Ausbildungsabschlüsse angerechnet werden können, damit die Zeit in diesem Übergangssystem keine verlorene Zeit wird.
Einen Punkt will ich noch erwähnen, der aus Sicht des Senats eine Selbstverständlichkeit ist: Ich hatte gerade schon gesagt, die Bremer Vereinbarung muss man nicht überschätzen und nicht überhöhen, aber sie zeigt Erfolge, sodass wir auf jeden Fall dafür eintreten, dass sie weiter fortgeführt wird. So, wie ich
Strich darunter heißt, wir können in Bremen einigermaßen zufrieden sein mit Erreichtem, haben aber gleichzeitig viele Baustellen, die wir weiter bearbeiten müssen, möglichst gemeinsam mit den Akteuren, die das zu leisten haben. Wir müssen verhindern, dass Schuldzuweisungen nach dem Motto gemacht werden, der eine muss erst einmal das machen, der andere muss erst einmal das machen, sondern sehen, dass wir alle gemeinsam unsere Hausaufgaben machen. Das ist im Sinne der Jugendlichen, die dringend darauf angewiesen sind, dass sie auch Ausbildungsmöglichkeiten erhalten. – Ich danke Ihnen!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/981, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Meine Damen und Herren, interfraktionell haben wir uns entschlossen, alle Tagesordnungspunkte ohne Debatte noch vor der Mittagspause abzuarbeiten, es sind insgesamt 17.
Wer das Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes, Drucksache 17/966, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!