Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Gesetze
Mitteilung des Senats vom 27. Oktober 2009 (Drucksache 17/971) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Gesetze, Drucksache 17/971, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Es ist vorgesehen, diesen Gesetzesantrag nach der ersten Lesung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten zu überweisen.
Wer der Überweisung des Gesetzes zur Änderung medienrechtlicher Gesetze zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 5. Mai 2009 und zu dessen Ausführung
Mitteilung des Senats vom 6. Oktober 2009 (Drucksache 17/950) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 53. Sitzung am 28. Oktober 2009 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 5. Mai 2009 und zu dessen Ausführung, Drucksache 17/950, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Glücksspielgesetzes
Mitteilung des Senats vom 16. Juni 2009 (Drucksache 17/838) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 53. Sitzung am 28. Oktober 2009 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Erste Gesetz zur Änderung des Bremischen Glücksspielgesetzes, Drucksache 17/838, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Abg. M ö h l e [parteilos] und Abg. Ti m k e [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU, DIE LINKE und FDP)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über öffentliche Rechtsberatung in der Freien Hansestadt Bremen
Mitteilung des Senats vom 29. September 2009 (Drucksache 17/941) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 53. Sitzung am 28. Oktober 2009 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über öffentliche Rechtsberatung, Drucksache 17/941, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!