Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes und über die Mitwirkung im amtlichen Vermessungswesen
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 53. Sitzung am 28. Oktober 2009 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Vermessungsund Katastergesetzes und über die Mitwirkung im amtlichen Vermessungswesen, Drucksache 17/942, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Land Bremen und Novellierung weiterer Rechtsnormen
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 53. Sitzung am 28. Oktober 2009 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Land Bremen und Novellierung weiterer Rechtsnormen, Drucksache 17/964, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, bevor wir zur ersten Lesung kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die staatliche Deputation für Inneres dem Gesetzentwurf in ihrer Sitzung am 5. November 2009 zugestimmt hat und den Bericht über die Evaluation der besonderen Befugnisse gemäß Paragraf 7, Paragraf 8 Absatz 1 Nummer 12 und Paragraf 9 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Bremen zur Kenntnis genommen hat.
Wer das Zweite Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes, Drucksache 17/980, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Zweite Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!