Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 54. Sitzung am 29. Oktober 2009 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Petitionsausschuss überwiesen. Der Petitionsausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 17/1034 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag des Petitionsausschusses, Drucksache 17/1034, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag des Petitionsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 17/1034 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über das Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft, Drucksache 17/910, in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung mit den soeben vorgenommenen Änderungen.
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP vom 17. November 2009 (Drucksache 17/1042) 1. Lesung 2. Lesung
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen, Drucksache 17/1042, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE vom 18. November 2009 (Neufassung der Drs. 17/1044 vom 17.11.09) (Drucksache 17/1048)
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Jürgens-Pieper. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1048, Neufassung der Drucksache 17/1044, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig)
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1050 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig)