Protokoll der Sitzung vom 17.12.2009

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Darlegungen zur Begründetheit der Ausgaben im Zusammenhang mit einer Überschreitung der Höchstgrenze für Kreditaufnahme, Artikel 131 a Landesverfassung, für das Jahr 2010 zu.

Wir kommen jetzt zu den Haushaltsgesetzen 2010 und 2011, zweite Lesung.

Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier zuerst über die Änderungsanträge abstimmen.

Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1031 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 17/1031seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. M ö h l e [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(CDU, DIE LINKE, FDP und Abg. T i t t - m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1032 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 17/1032 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. M ö h l e [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE, FDP und Abg. T i t t - m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

(CDU)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1079 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen

Nummer 17/1079 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. M ö h l e [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE, FDP und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1086 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 17/1086 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. M ö h l e [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE, FDP und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1098 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 17/1098 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. M ö h l e [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE, FDP und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1070 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 17/1070 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP, Abg. M ö h l e [parteilos] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Jetzt lasse ich über das Haushaltsgesetz 2010 in zweiter Lesung abstimmen.

Wer das Haushaltsgesetz 2010 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!