Wer das Haushaltsgesetz 2010 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Haushaltsgesetz 2010 mit Änderungen in zweiter Lesung.
Wer der Unterbrechung der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 2011 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) unterbricht die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2011.
Bei den Vorlagen zum Haushalt 2011, Haushaltsplan, Produktgruppenhaushalt, Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Sonstige Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts, Darlegungen zur Begründetheit der Ausgaben im Zusammenhang mit einer Überschreitung der Höchstgrenze für Kreditauf
nahme, Artikel 131 a Landesverfassung, und dem Haushaltsgesetz 2011 ist Rücküberweisung zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehen.
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/998 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/998 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. M ö h l e [parteilos] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1047 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1047 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Abg. M ö h l e [parteilos] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1103 abstimmen.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Finanzplan der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 17/891, und dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 17/1108, Kenntnis.
Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Horst Janke, verlässt nicht nur Bremen, sondern auch die Betreuung der FDP-Fraktion. Mit der Begründung, dass er Vater geworden und es ein Stück Familienzusammenführung ist, geht er zurück in seine Heimat und wird Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Rat von Essen.
Meine Damen und Herren, der Stadtrat von Essen hat 82 Mitglieder, fast so viel wie hier! Die FDP-Fraktion hat fünf Mitglieder, genauso viel wie hier! Herr Jahnke, wir wünschen Ihnen alles Gute!
Meine Damen und Herren, ein weiterer Kollege, nicht aus dem Parlament, sondern von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bremischen Bürgerschaft, verlässt nach sage und schreibe 33 Jahren Dienst im Haus der Bremischen Bürgerschaft unser Haus. Morgen werde ich ihm die Entlassungsurkunde überreichen. Es ist Karl-Heinz Kramer. Dort oben sitzt er! (Beifall)
Wir werden sein vertrautes Gesicht unten im Foyer, wenn er die Gäste begrüßt hat, sehr vermissen. Herr Kramer, ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute!