Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu kann man wirklich nichts sagen, denn das war teilweise eine Anhäufung von Sprechblasen. Wenn Sie gerade von Windenergie sprechen, das haben wir ja gesehen, wie die Firmen nach Cuxhaven – –. Denn mittlerweile ist Umweltpolitik auch Wirtschaftspolitik, da geht es auch um Arbeitsplätze.
Ich muss ehrlich sagen, gerade der Umwelt-, Bauoder Verkehrssenator – das ist auch immer nicht so richtig zu sehen, was er gern sein möchte, doch, das sieht er genau, aber manchmal weiß man nicht, als was er sich fühlt – hat gerade in dem Bereich Bauund Stadtentwicklungspolitik gute Projekte übernommen, die er weiterentwickeln konnte, das muss man
ja sagen. Die Überseestadt boomt nach wie vor, aber dies ist in erster Linie auf das Engagement der privaten Projektentwickler zurückzuführen, nicht auf die Ideen aus dem Hause Dr. Loske.
Es ist ja nicht alles schlecht; es ist positiv – das kann man nicht in Abrede stellen –, dass der Prozess zur Leitbilderstellung im abgelaufenen Jahr auch viele gute Ideen hervorgebracht hat. Davon findet sich im Haushalt aber praktisch nichts wieder. Hier wurde Bürgerbeteiligung vorgegaukelt und die Idee dann in einer ziemlich aussagelosen Prospektreihe weichgespült, und in der Realität kommt davon nichts. Das sind doch die Fragen: Was ist denn jetzt mit dem Bahnhofsvorplatz? Darin steht nichts, da geht auch nichts voran. Was ist mit der Innenstadt? Da ist viel Gerede, aber keine praktisch greifbaren Projekte, die sich im Haushalt wiederfinden.
Zum nächsten Thema, Innenverdichtung! Grundsätzlich bekennen auch wir uns zur Innenverdichtung, aber erstens muss es dabei auch eine erkennbare architektonische Verbesserung des Stadtbildes geben, und zweitens muss man auch für diejenigen Bürgerinnen und Bürger ein Angebot bereithalten, die nicht nur in der Innenstadt leben möchten, sondern ein bisschen außerhalb der City. Die Wohnbaupolitik kommt aber in Ihrem Feld nicht vor. Das müsste aber eigentlich ein zentrales Projekt gerade Ihres Ressorts sein, dass wir wieder Menschen von auswärts nach Bremen hereinholen, nicht nur durch die Innenverdichtung mit den ganzen Problemen, sondern auch durch das Ausweisen von neuen Flächen. Natürlich muss es auch wieder eine Wohnbauförderung geben, und das vermissen wir! Das spielt bei Ihnen im Senat keine Rolle.
Zum Thema Verkehrspolitik kann ich sagen: Da fehlt eigentlich nur, dass Sie als Senator mit Ihrem Fahrrad durch die Stadt fahren und noch Nägel auf die Straße werfen, damit die Reifen der Autos kaputtgehen.
Ansonsten wurde seitens Rot-Grün ziemlich alles unternommen, um die Kraftfahrzeughalter in dieser Stadt zu schikanieren. Eine Umweltzone, bei der bisher der empirische Nachweis fehlt, dass sie irgendetwas bewirkt, die dafür aber offensichtlich das Ressort in der Abarbeitung überfordert und das Stadtamt und die Polizei zusätzlich belastet. Viel effektiver waren die von der CDU mitgetragenen Maßnahmen wie die A 281 zur Entlastung der Neustadt – das hat sich ja auch gezeigt – oder zum Beispiel die Abwrackprämie zur Verschrottung alter Kraftfahrzeuge. Es gibt immer neue Diskussionen über pauschale Temporeduzierung, ohne auf die Einzelfälle in den jeweiligen
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Falsch, Herr Strohmann! Ge- nau das haben wir gemacht! Wir haben uns die Einzelfälle angeschaut!)
Dafür, sagen wir Ihnen, wird die CDU-Fraktion nicht pauschal Haushaltsmittel freigeben, für diese Politik auf jeden Fall nicht!
Die Mittel wären hinsichtlich des Erscheinungsbilds unserer Straßen viel besser einsetzbar. Insbesondere – das wurde von meinem Vorredner schon angesprochen – ist es ein Skandal, wie das Straßenbegleitgrün in den Sommermonaten die Straßen in Bremen nicht begleitet, sondern durch Wildwuchs dominiert.
Das nächste Beispiel: Die A 281 spielt offenbar in Ihrem Ressort keine Rolle mehr. Bei der Finanzierung der Weserquerung mit dem angedachten PPP-Modell ist man keinen Schritt weiter, und auch bei den Bauabschnitten 2.2 und 5 ist offensichtlich auch jegliche Betätigung innerhalb Ihres Ressorts ausgesetzt. Das nächste Beispiel Hafenanbindung Bremerhaven, Cherbourger Straße: Die von der Koalition verkündete Einigung ist eine Verschiebung in die Zukunft. Es ist immer noch nicht klar, wie Sie die Differenz aufbringen wollen. Ich glaube nicht, dass Sie in der heutigen Situation 20 Millionen Euro von der Hafenwirtschaft zusammenbekommen. Selbst wenn das aber so wäre, haben Sie immer noch ein Defizit von 20 Millionen Euro, um diese wichtige Infrastrukturmaßnahme zu realisieren. Kein Wort davon!
Auch bei der botanika tut die Koalition so, als hätte sie sich geeinigt und ein zukunftsfähiges Konzept erstellt. Hier muss man fairerweise sagen, dass es Herr Dr. Loske war, der den Grundgedanken der Stiftung ins Spiel gebracht hat. Das muss man ihm hoch anrechnen, das ist ein guter Gedanke! Es kann funktionieren, die Rettung der botanika über eine Stiftung zu ermöglichen, aber dann muss auch klar sein, bis wann diese Stiftung mit ausreichender Liquidität versehen sein soll und was geschieht, wenn nicht genügend Spenden zustande kommen. Ich habe ein wenig den Verdacht, dass sich hier im Grunde genommen über 2010/2011 über die Wahl gerettet werden soll. Ich glaube schon, dass bis Herbst 2010 klar sein muss, ob die botanika eine Zukunft durch eine Stiftung hat oder ob es anders gelöst werden muss. Herr Senator, wenn Sie bis Herbst 2010 keine Spenden zusammenbekommen haben, ist dieses Projekt geschei
Generell klaffen gerade in kaum einem anderen Politikfeld der Regierung Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie im Bereich der Umweltpolitik. Da wird einerseits laut über die Einführung einer nationalen Steuer auf Plastiktüten nachgedacht, die realistischerweise ohne jegliche Aussicht auf Umsetzung ist, und gleichzeitig nimmt die Vermüllung in Bremen immer schlimmere Ausmaße an. Man könnte viele Beispiele nennen, ich möchte es bei einem Beispiel belassen: Laufen Sie einmal im Sommer um den Werdersee! Es ist teilweise unerträglich, wie unsere Stadt vermüllt. Auch in der Energiepolitik war seitens des Ressorts angekündigt worden, in einem intensiven Kontakt mit den energiepolitischen Akteuren in Bremen, Bremerhaven und im Umland zu reden, um die Zukunftsfähigkeit des Energiestandorts dauerhaft zu gewährleisten. Geschehen ist dort seit langer Zeit nichts mehr. Auch aus dem Haushalt ist nicht zu erkennen, wie für den Fall, dass mittelfristig Kohlekraftwerke der swb AG abgeschaltet werden, die Versorgungslücke in den Griff bekommen werden soll, zumal davon natürlich auch die Fernwärmeversorgung im gesamten Bremer Osten entscheidend abhängt. Es gibt ein paar Dinge, die ich ausdrücklich loben möchte: Das sind die geplanten Maßnahmen zum Deichschutz. Ich glaube, das ist in unserem Sinne, aber das liegt natürlich auch an den Mittelzuweisungen durch den Bund, die man dann nur umzusetzen braucht. Alles in allem wurden die falschen Prioritäten gesetzt, deswegen können wir dem Haushalt in diesem Bereich auch nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist nun schwierig, es würde sich anbieten, auf viele Bereiche, die Herr Strohmann versucht hat, im Anriss einmal aufzuzeigen, einzusteigen, aber an zwei Punkten möchte ich das gern aufnehmen: Einmal glaube ich, dass wir uns als rot-grüne Regierungskoalition dagegen verwahren zu sagen, dass wir nicht den Dialog mit der Bevölkerung führen, dass wir nicht eine Politik betreiben, die insbesondere darauf ausgerichtet ist, die Menschen vor Ort mit einzubeziehen. Ich glaube, wir haben hier eine Kultur in vielen Bereichen, gerade auch was die Frage der Umsetzung und Realisierung von Bauplänen vor Ort betrifft,
das ist Bestandteil dieser Regierungskoalition, und das lassen wir uns auch nicht nehmen! Wir werden auch noch über die Frage der Beiratsgesetze, über weitere Fragen von Stadtteilbudgets diskutieren, und das lassen wir uns nicht nehmen, denn ich glaube, das zeichnet diese Regierungskoalition aus!
Ich möchte noch einmal einen Punkt erwähnen. Es ist schade, dass Herr Röwekamp und auch Frau Winther nicht im Raum sind, aber Frau Winther hat in der Wirtschaftsdebatte noch einmal gesagt: Diese Regierung spart im Wirtschaftsbereich unheimlich viel. Ich möchte mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einmal aus dem „Bremer Anzeiger“ mit der Überschrift „Thomas Röwekamp: Rot-Grün spart keinen müden Euro“ zitieren. Das gebe ich gern einmal Frau Winther, weil sie nun gesagt hat, wie im Wirtschaftsbereich immer gespart worden ist. Irgendwie gibt es im Bereich der CDU-Fraktion noch Differenzen.
Es könnte vielleicht auch noch einmal jemand von Ihnen darstellen, wie Sie dazu stehen. Ganz wichtig ist aber, im letzten Teil – und daraus zitiere ich – sagt Herr Röwekamp: „Bremen ist nicht nur deshalb lebenswert, weil es Wohnen in Nachbarschaften oder Impulsgelder oder andere Projekte gibt.“ Ich möchte das einmal aufgreifen: Wenn man das in einem solchen Zusammenhang hier auch in der Öffentlichkeit darstellt, zeigt das deutlich, dass Sie nicht verstanden haben, dass die Inhalte dieser Politik, in unserer Stadtgesellschaft den sozialen Zusammenhalt zu organisieren, wichtige, erfolgreiche Projekte sind,
und da werden wir nicht ein Stück zurückgehen, sondern im Gegenteil: Wir werden es mit den Haushaltsanträgen von Rot-Grün ausbauen! Das ist eine gute und notwendige Botschaft!
Ich möchte es noch einmal aufgreifen: 250 000 Euro mehr bedeuten, dass wir in vielen Bereichen weitere WiN-Gebiete aufnehmen können, dass wir insbesondere auch Quartiersbildungszentren mit Personal ausstatten können. Das sind gute, richtige und fassbare Ergebnisse dieser Haushaltsberatungen von Rot-Grün!
Gestatten Sie mir zum Schluss noch einmal, eine Sache anzusprechen, denn ich finde, da treffen sich nämlich beide Seiten, auch die CDU und DIE LINKE, wieder! Ich finde, hier wird in der Öffentlichkeit mit diesen Widersprüchen vonseiten des Fraktionsvorsitzenden der CDU in vielen Dingen in schamloser Art und Weise gegen diese Regierung polemisiert. Der Kollege Rupp von der LINKEN hat im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte in seiner einleitenden Rede gesagt, es handle sich bei diesem Haushalt und diesem Entwurf der Regierung um einen Feigenblatthaushalt.
Richtig, Herr Kollege Rupp, nicht? Ich glaube, wenn Sie weiter fortführen, Haushalt für den sozialen Zusammenhalt und eine Politik der Haushaltssanierung funktionieren nicht, möchte ich Ihnen sagen: Wir gehen diesen Weg, denn das ist ohne Alternative. Es ist keine Alternative, irgendwelche Wunschträume – 200 bis 600 Millionen Euro mehr – einzubringen, die nicht zu realisieren sind. Dafür steht diese Regierungskoalition, und ich glaube, dieser Haushalt ist auch in diesem Bereich von Solidität und klarer Linie ausgezeichnet. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss auch erst einmal auf den Kollegen Strohmann eingehen,
denn der Beitrag hat mich jetzt schon geärgert! Es war in der Tat eine Aneinanderreihung von populistischen Aussagen ohne Sinn und Verstand!
Ich werde jetzt auch drei Beispiele nennen! Das Erste ist: Vielleicht zur Erinnerung, es geht um den Haushalt 2010/2011, den wir debattieren. Dort spielt die Frage der mittelfristigen Abschaltung von Kohlekraftwerken, die wir angehen, zu diesem Zeitpunkt, über den wir hier diskutieren, überhaupt keine Rolle.
geschweige denn, da es sich bei der swb AG, wie Sie auch wissen, um ein selbstständiges Unternehmen handelt und nicht um einen Staatsbetrieb – –.