Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie sind damit einverstanden, dass ich vor der Mittagspause noch vier Tagesordnungspunkte ohne Debatte aufrufe. – Das ist schön.
Wahl eines Mitglieds des Ausschusses für Bundesund Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses „Krankenhäuser im Lande Bremen“
Die Wahlvorschläge liegen Ihnen auch hier schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend der Wahlvorschläge wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Kultur
Auch hier liegen Ihnen die Wahlvorschläge vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. M ö h l e [parteilos] Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abg. R o h m e y e r [CDU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 30 vom 19. Januar 2010
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche jetzt die Landtagssitzung bis 14.30 Uhr.
(Unterbrechung der Sitzung 12.48 Uhr)
Vizepräsidentin Dr. Mathes eröffnet die Sitzung wieder um 14.30 Uhr.
Die unterbrochene Landtagssitzung ist wieder eröffnet.
Nichtständiger Ausschuss „Zukunft der Freien Hansestadt Bremen als Bundesland“
Antrag der Fraktion der FDP vom 27. Januar 2010 (Neufassung der Drs. 17/978 vom 3.11.09) (Drucksache 17/1143)
Bremen als solidarisches und demokratisches Gemeinwesen erhalten – landes- und kommunalpolitische Handlungsfähigkeit wiederherstellen
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 8. Dezember 2009 (Drucksache 17/1095)
Nichtständiger Ausschuss „Umsetzung der Föderalismusreform II im Land Bremen“