Deswegen, glaube ich, ist das auch ein Punkt, der deutlich dazu führt, dass Unmut da ist, dass eine Missstimmung da ist. Das muss nach unserer Auffassung abgestellt werden! Es muss klargemacht werden, dass der Fortbestand des GHB von allen gemeinschaftlich gesichert wird. Da sehe ich aber auch eine große Einigkeit in diesem Haus.
Dann, glaube ich, muss man die Situation in den Häfen ein bisschen abschichten. Der GHB in Hamburg ist einen anderen Weg gegangen. Der GHB in Hamburg bestand aber auch aus 800 Leuten, während der GHB in Bremerhaven aus 2 800 Leuten bestand. Sie sehen also auch die Größenunterschiede: Man könnte jetzt über strukturelle Fragen, die sich damit verbinden und die sich in den vergangenen Jahren darüber aufgebaut haben, natürlich auch diskutieren. Warum finden sich nicht – ähnlich wie in Hamburg – viele von denen in den Hafenfirmen wieder, sondern im GHB? Das erklärt sich in Bremen aber
Auf Beschäftigungssicherung mit allem, was dazugehört, haben sich Gewerkschaften und Betriebsräte im Bereich von Eurogate geeinigt. Im Bereich der BLG haben sich Beschäftigte, Betriebsräte und die Leitung darauf geeinigt. Fraglich ist jetzt, was beim GHB passiert. Da, sage ich, sind natürlich alle in der Verpflichtung zu verhindern, dass die Menschen, die jetzt noch Arbeit beim GHB haben, Gefahr laufen, morgen, übermorgen oder in einem halben Jahr arbeitslos zu werden. Deswegen fordern wir, dass sich alle klar zu dem politischen Ziel bekennen und dass auch die BLG Logistics Group als größter Abnehmer von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Konzert mit den anderen Hafenbetrieben sicherstellt, dass der Gesamthafenbetriebsverein nicht den Bach hinuntergeht.
Klar ist aber auch, dass auch innerhalb des GHB sich alle Teile an dieser Konsolidierung beteiligen müssen. Es wird am Ende nicht ausreichen sich hinzustellen und zu sagen: Das wollen wir nicht! Also Herr Müller, die Haltung, die Sie hier immer einnehmen, das wollen wir alles nicht, die kann man ja haben, sie trägt aber natürlich nicht den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung. Ich weiß, dass Sie damit so Ihre Schwierigkeiten haben. Ich sage Ihnen einmal etwas zur gesellschaftlichen Realität, denn Sie haben gesagt, die BLG habe im letzten Jahr noch eine gute Dividende gemacht. Gut ist immer eine Frage des Standpunktes. Sie hat 15 Millionen Euro Dividende gemacht. Im Jahr davor hat sie 85 Millionen Euro Dividende gemacht. So kann man das wieder anders einordnen, was gut oder was nicht so gut ist.
Am Ende ist entscheidend, dass der Hafenumschlag wieder anzieht, und am Ende wird von der Frage, wie sich die Weltwirtschaft entwickelt, abhängen, wie sich die Beschäftigung entwickelt auch in den Häfen. Was natürlich niemand auf Dauer sicherstellen kann, ist, dass dort ohne Umschlag Beschäftigung stattfindet. Deswegen ist es natürlich wichtig, jetzt gut über die Krise zu kommen und über die Krise hinweg zu verhindern, dass es über das nötige Maß, zu dem ja auch Gewerkschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit waren, zu Einschnitten kommt. Also Beschäftigungssicherung! Jawohl, es geht uns darum, die Arbeitsplätze zu sichern! Wir sind bereit, soundso viel Prozent des Einkommens in die Beschäftigungssicherung zu geben. Das ist natürlich ein wichtiger Schritt, wir dürfen aber nicht in eine Situation kommen, dass jetzt über das Argumentieren mit der Krise die Schraube im Hafen nach unten gedreht wird und wir dann das bekommen, was als Schlecker bezeichnet worden ist.
Ich will hier auch deutlich sagen, dass es nach meiner Auffassung natürlich notwendig ist, dass bremische Politik, und darin liegt natürlich auch unsere Ver
antwortung in einem Unternehmen wie der BLG, in dem wir Einfluss haben, in dem wir sozusagen die Bestimmenden sind, verhindert, dass der Vorwurf gemacht werden kann, dass dort Verhältnisse wie bei Schlecker herrschten. Die herrschen da aber auch nicht! (Abg. Frau T r o e d e l [DIE LINKE]: Noch nicht!)
Die herrschen da auch noch nicht, sondern die herrschen da nicht! Ich sage Ihnen, dass wir auch alles dafür tun werden, um zu verhindern – ich glaube, da gibt es auch eine große Einigkeit sowohl in diesem Hause als auch eine große Einigkeit im Zusammenspiel mit der BLG und der Landesregierung –, dass es da zu solchen Verhältnissen kommt.
Dann muss man sich auch einfach anschauen, was Sie da in Ihrem Antrag fordern. Wenn mir jemand einmal gesagt hätte, der Kollege Ella von der FDP bricht hier noch einmal eine Lanze für die Gewerkschaften und für die Tarifautonomie, dann hätte ich gesagt, das glaube ich nicht. Das glaube ich nicht, Kollege Ella bricht hier für die FDP eine Lanze für die Tarifautonomie? Es ist die Aufgabe der Gewerkschaften, der Beschäftigten und der Arbeitgeber, sich in dem Unternehmen zu einigen. Ich vertraue an der Stelle natürlich auch darauf, dass die Gewerkschaften mit den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern an der Seite das auch hinbekommen. Ich kann die doch nicht über einen Antrag in der Bremischen Bürgerschaft entmündigen, indem ich mich hier hinstelle und sage, die schaffen das nicht, deswegen entziehen wir ihnen schon einmal das Vertrauen, schieben sie an die Wand und sagen, die Gewerkschaften bekommen das nicht mehr hin.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Gewerkschaften es gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schaffen werden, dort gegen massive Absenkungen zu kämpfen, dass die aber natürlich auch im Interesse der Arbeitsplätze, für die sie da stehen, für ordentliche Lösungen sorgen werden, sodass die Arbeitsplätze erhalten werden. Es kann natürlich auch nicht unser Interesse sein zu sagen, wir halten den Status quo bei wegbrechenden Umschlagszahlen, bei wegbrechendem Gewinn, stellen uns dann hin und machen eine Nummer, bei der dann die Arbeitsplätze am Ende des Tages wegfallen. Das ist nicht unsere Auffassung, sondern wir sagen klar: Arbeitsplätze müssen gesichert werden! Es muss über den Tag hinaus verhindert werden, dass Lohnstrukturen in den Häfen zerschlagen werden.
Ja, es ist ein bisschen schwierig für Sie! Temporäre Zugeständnisse ja, aber nicht langfristiges Absenken von Standards in den Häfen! Temporäre Zugeständnisse ja, aber kein langfristiges Absenken! Da rede ich auch den Gewerkschaften nicht hinein. Herr Müller zitiert immer einmal selektiv, also je nachdem, wo es ihm gerade passt, dann auch einmal ver.di. Sonst erklärt er immer einmal, wo es ihm passt, ver.di wäre eigentlich ein Verein, sie würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hafen verraten.
Ver.di steht klar zu der Verantwortung für die Beschäftigten. Ver.di steht aber natürlich auch klar zu der Verantwortung, die sie für die gesamtwirtschaftliche Situation der Unternehmen trägt, und denen in diesem Zusammenhang etwas anderes zu unterstellen finde ich schon infam, Herr Müller, vor allem, wenn es von Ihnen kommt!
Dann muss man auch, ohne sich zu sehr mit der LINKEN beschäftigen zu wollen, auf eines hinweisen, wir haben hier eine Debatte über die Hafensituationen gehabt: Da erinnere ich mich noch an Herrn Müller, der erklärt hat, Wirtschaft im Hafen hätte eigentlich nicht so viel mit Arbeitsplätzen zu tun. Wir haben hier über den Offshore-Hafen diskutiert. Da haben Sie sich hier hingestellt und gesagt, da wären Sie dagegen, das würde Umwelt kaputtmachen, wenn da so ein Offshore-Hafen gebaut würde, und außerdem würde es keine Arbeitsplätze schaffen. Ich sage Ihnen, die Mehrheit in diesem Haus ist dafür, dass Häfen gebaut werden! Die Mehrheit in diesem Haus ist dafür, dass Arbeitsplätze durch Hafenbaumaßnahmen geschaffen werden. Deswegen ist die Mehrheit in diesem Haus auch dafür, dass die Arbeitsplätze in den Häfen gesichert werden, dass dort ordentlich bezahlt wird
und dass wir das auch über den Tag hinaus mit den Gewerkschaften an der Seite hinbekommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Da hat er den Nagel auf den Kopf getroffen! – Heiterkeit bei der CDU)
Die Folgen der Wirtschaftskrise schlagen in unseren export- und importorientierten Häfen auch im Jahr 2010 unverändert hart durch. Es sind aber nicht nur fehlende Container auf den Terminals, weniger Autos, die dort herumfahren, oder weit weniger Teilelogistik in der Distribution hier in Bremen. Nein, es sind vor allem die Arbeitsplätze, die inzwischen massiv gefährdet sind, und es sind die Tarifstrukturen, die völlig neuem Druck ausgesetzt sind, den es in den letzten Jahren so in den Häfen nicht gegeben hat. Letztlich sind es aber die Beschäftigten, die Menschen, die im Hafen arbeiten, die Familien, die davon leben müssen, und es ist damit auch der soziale Zusammenhalt der Städte Bremen und Bremerhaven, der durch den lahmenden Umschlag in den Häfen gefährdet ist. Das ist die Kernaussage der Wichtigkeit der Häfen für unser Bundesland.
Wo zu Beginn der Krise solidarisches Handeln der Hafenbetriebe mit dem GHB zur Sicherung der unverzichtbaren Arbeitsplätze der Arbeitnehmer im Hafen oberstes Gebot war, findet jetzt eher unter der Prämisse „Butter bei die Fische“ ein Überlebenskampf der Hafenbetriebe und des GHB mit offenem Visier statt. Unsere Solidarität gilt allen in den Häfen Beschäftigten, das betrifft sowohl den GHB als auch die Beschäftigten in den Hafenbetrieben. Wie schwierig die Lage ist, lässt sich an Stichworten aus den aktuellen Tarifrunden erkennen, wo es um Besitzstandswahrung, Notlagentarifverträge, Absenkung von Tarifen, die zu prekären Beschäftigungen führen können, und so weiter geht. Es geht um Ausgliederungen, und es geht um, und das geht nun einmal ganz und gar nicht, Beschäftigung externer Leiharbeiter außerhalb des GHB. Das geht wirklich nicht!
Zum GHB: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat großes Verständnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im GHB, die um Besitzstandswahrung und gegen niedrigere zukünftige Lohnklassen kämpfen. Gleichzeitig aber ist und muss oberstes Ziel sein, dass der GHB in seiner Existenz und in seiner Funktion für die bremischen Häfen nicht gefährdet wird. Deutlicher gesagt, wir wollen nicht, dass der GHB die Krise in den Häfen nicht durchhält und am Ende der Krise, wenn es denn einmal wieder losgeht, keine Facharbeiter zu haben sind. Gleichzeitig sind die Hafenbetriebe, allen voran die BLG, als die größten Auftraggeber aufgefordert, ausgewogene, befristete Tarife mit den Tarifparteien und Tarifpartnern in dieser Krise zu verhandeln. Wer allerdings wie DIE LINKE verlangt, dass die Hafenbetriebe, auch die BLG, Verluste machen, um Besitzstandswahrungen durchzusetzen, sichert keine Arbeitsplätze, sondern gefährdet sie langfristig. Nur ein gesundes Unternehmen, das wirtschaftlich erfolgreich ist, wird und kann seine Belegschaft halten.
Wer von einem Unternehmen verlangt, es soll nicht wirtschaftlich rentabel arbeiten, gefährdet in gleichem
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Äußerungen von Herrn Ella von der FDP-Fraktion werde ich nicht großartig eingehen. Es ist schon bestürzend, wie die FDP über Menschen spricht
und gegen ihre eigenen Beschlüsse. Viel eher möchte ich auf Herrn Günthner eingehen: Herr Günthner, ich weiß nicht, warum und aufgrund welcher Tatsachen der GHB die roten Karten einsetzt, aber eines ist sicher, rote Karten werden nach Hafentarif bezahlt. Das sind keine Dumpinglöhne! Zur gesellschaftlichen Realität kann ich nur soviel sagen, es ist richtig, dass die bremischen Häfen weniger Geld erwirtschaftet haben, aber sie haben immer noch erhebliche Mittel erwirtschaftet. Wenn Sie nun dazu übergehen, bei unseren Gesellschaften, an denen wir entweder mehrheitlich beteiligt sind oder die uns zur Gänze gehören,
(Abg. W i l l m a n n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das ist auch nicht das Problem! – Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Den LINKEN ge- hört sie zum Glück nicht!)
die gleichen Richtlinien ansetzen, wie sie ein normales Unternehmen ansetzen würde, das ausschließlich auf Rentabilität setzt und nicht an der sozialen Gerechtigkeit ausgerichtet ist, dann ist das für mich ein Problem, wenn das ein SPD-Mann sagt.
Ja, das haben Sie gesagt! Genauso, wie Sie gesagt haben, ich hätte behauptet, ver.di würde die Arbeitnehmer verraten. Ich möchte einmal wissen, wo Sie so ein dummes Zeug, entschuldigen Sie bitte, gelesen haben.
DIE LINKE kämpft dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der schwierigen Lage nicht vergessen, wie wichtig eine Gewerkschaft ist!
Auch lesen wir das, was die Gewerkschaften schreiben. So auch die Resolution vom 16. Januar dieses Jahres. Da wird nämlich genau das gefordert, was in unserem Antrag steht. Das sind die, die es wissen müssen! Denn sie sind nahe an der Realität, und sie wissen ganz genau, was für Probleme die Hafenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zurzeit durchleiden. Aus Ihrem Redebeitrag habe ich eigentlich nur herausgehört, dass Sie einen Weg suchen, da wieder herauszukommen. Die SPD-Fraktion kann eigentlich einem solchen Antrag wie den, den wir Ihnen hier in der Bürgerschaft vorgelegt haben, nicht entgegentreten, denn dies würde sich gegen die Hafenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter richten. Sie können nicht einfach sagen, das müssen wir so machen, weil wir dafür sorgen müssen, dass unsere Gesellschaften noch mehr Gewinne erwirtschaften können. Das ist die falsche Ausrichtung! Sie müssen eher dafür sorgen, dass die Tarife eingehalten werden, um überhaupt die Krise bewältigen zu können. Wenn Sie die Tarife zerschlagen, zerschlagen Sie auch andere Tarifstrukturen, das hat nämlich auch Auswirkungen auf andere Branchen! – Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Nein, ich finde, manche Sachen muss man auch einmal grundsätzlich austragen. Umschlag im Containerbereich: eingebrochen! Dafür muss man übrigens nicht viel tun, um das festzustellen. Man braucht nur einmal auf den Deich zu gehen und in Richtung der Containerbrücken zu schauen, dann stellt man fest, dass da irgendwie nicht mehr so viel ist. Umschlag im Autobereich? Da braucht man auch nicht so viel machen, um festzustellen: massiv eingebrochen, sogar noch mehr als im Containerbereich. Das alles zusammen hat natürlich Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation in den Häfen, die in den vergangenen Jahren extrem gut war.
Nein, nicht wie schon geschehen, Herr Müller, sondern das hat Auswirkungen darauf! Es ist bisher nicht in größerem Maße zu Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gekommen, weil alle Seiten versucht haben, das zu verhindern: sowohl ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.