Letzter Punkt, das Programm, über das wir heute gesprochen haben! Ich höre immer 40 Prozent und Machbarkeit vielleicht 30 Prozent. Das ist alles richtig! Wenn wir aber die Stahlindustrie, die ein ganz eigenes Thema ist, einfach einmal ausblenden und ein bisschen Prozentrechnung machen, dann sind es nicht 40 oder 33 Prozent, sondern nur 22 und 18 Prozent Reduzierung. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Erst einmal freue ich mich darüber, dass es bei diesem Thema ein so großes Einvernehmen gibt, das ist ja auch nicht bei jedem Thema der Fall. Das ist schon einmal eine sehr gute Basis, auf der man arbeiten kann.
Ich möchte, bevor ich meine eigenen Ausführungen beginne, auf zwei Redebeiträge eingehen. Zunächst einmal auf den von Herrn Imhoff. Wenn man das einmal als Nahrungsmittel betrachtet: Es gibt Schwarzbrot und Sahne, und wir wissen, richtig satt werden wir vom Schwarzbrot, also Energieeffizienz, Energieeinsparung, die ganzen Maßnahmen, Ausbau der Windenergie, Wasserkraft, Sonnenenergie, Bioenergie und so weiter. Es gibt ein paar Themen – Stichwort Sahne –, die wirklich interessant sind, die aber kurzfristig noch keine großen Effekte bringen. Ich will einmal zwei nennen: Elektromobilität ist ein Thema, das bringt kurzfristig keine großen CO2Emissionen. Es ist eher ein Technologiethema. Aber es ist ein Thema, bei dem wir vornehmlich dabei sein wollen.
Wir sind sehr froh darüber, dass die Bundesregierung uns, den Nordwesten, als eine der Modellregionen in Deutschland ausgewählt hat. Wir verfolgen das Ziel, Elektromobilität mit erneuerbaren Energien zu verbinden. Da sind wir ganz vorn mit dabei.
Das zweite Thema, das Sie vielleicht meinten – das war Ihr Vorschlag, den Sie neulich gemacht haben –, war, Osmosekraftwerke einmal zu untersuchen. Das ist auch eher ein Thema, das in die Zukunft ragt. Das wird uns in den nächsten zehn Jahren keine großen CO2-Reduzierungen bringen.
Deswegen halte ich es für falsch, eine solche Figur aufzubauen, die lautet: Hier ist das, was wir alle schon kennen, da spielt die Musik. Es ist vielleicht wahr, dass die Dämmung eines Hauses technologiepolitisch nicht so besonders sexy ist, aber sie bringt eben 50 Prozent CO2-Emissionen. Insofern glaube ich, dass da im Moment erst einmal der Schwerpunkt unserer Arbeit liegen muss, dass wir aber gleichzeitig nach vorn gerichtete Technologien entwickeln müssen. Da sind wir ja auch dabei, und da sind wir gar nicht so weit auseinander.
Jetzt zu Ihnen, Herr Rupp! Der Beitrag hat viel Richtiges enthalten, aber viele Sachen kennen Sie offenbar auch gar nicht, zum Beispiel den ersten Punkt: Sie monieren, dass das Thema Anpassung an Klimaveränderungen gar nicht hinreichend untersucht wird. In diesem Programm, es heißt ja Klimaschutz- und Energieprogramm, spielt das nicht die zentrale Rol
le. Wir untersuchen aber im Rahmen der Metropolregion Nordwest dieses Programm „Nordwest 2050“, bei dem wir auch als eine von sechs Modellregionen vom Bundesforschungsministerium ausgewählt worden sind, systematisch, wie die Auswirkungen des Klimawandels auf den Nordwesten, auf die maritime Wirtschaft, die Energiewirtschaft, die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelwirtschaft sind. Dann überlegen wir uns, wie wir uns quasi anpassen können, beziehungsweise wie wir, das war ja Ihre Motivation, Maßnahmen des Klimaschutzes gegen die Kosten vermiedenen Klimawandels rechtfertigen können. Es passiert genau das. Das kennen Sie vielleicht nicht, aber das gibt es. Deswegen ist es ein bisschen seltsam, dass Sie das anmahnen.
Das zweite Thema: Man könnte doch einmal beim ÖPNV ausrechnen, was der für das CO2 bringt. Meine Güte! Wir haben hier vor wenigen Wochen den BSAGKontrakt verhandelt, wobei wir zu dem Ergebnis gekommen sind – worauf wir sehr stolz und worüber wir sehr froh sind –, wir bekommen in Zukunft deutlich mehr und besseren ÖPNV bei deutlich reduzierten Zuschüssen aus der öffentlichen Kasse und bei deutlicher Reduktion von CO2-Emissionen. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen! Da können Sie doch nicht einfach sagen, das müsste man einmal ausrechnen!
Oder das Thema, das Sie auch angesprochen haben: Im Gebäudebereich müsste man auch einmal schauen, was man da machen könnte. Meine Güte! Es gibt ein CO2-Minderungsprogramm der Landesregierung, es gibt das Programm „Rationelle Energienutzung“ der Landesregierung, es gibt das KfWBundesprogramm der Bundesregierung, und es gibt einen Investitionsschwerpunkt bei der Gewoba zur energetischen Sanierung der großen Gebäudeeinheiten. Sie tun hier immer noch so, als müsste man bei Adam und Eva anfangen, wir sind aber schon viel weiter, im Jahr 2010 sind wir nämlich, um genau zu sein!
Auch die Tatsache, das ist jetzt der vorletzte Punkt der Replik, dass Sie eine sektorale Betrachtung anmahnen. Ich habe es mir aufgeschrieben: „Man müsste einmal schauen, wie in den einzelnen Sektoren die technischen Potenziale sind, die man dann umsetzen könnte.“ Wenn Sie sich das Klimaschutzszenario angeschaut hätten – muss ich bei einem solchen Beitrag fast schon sagen –, werden Sie sehen, dass es genauso aufgebaut ist. Wir haben uns die Sektoren angeschaut, dann haben wir geschaut, wie die tech
nischen Potenziale sind, und dann haben wir gesagt, wir müssen die und die Maßnahmen ergreifen, um die technischen Potenziale zu realisieren. Auch da hätte ich Lektüre durchaus empfohlen!
Der letzte Punkt, den Sie anmahnen, ist das Thema Monitoring. Sie haben es nicht Monitoring genannt, Sie haben gesagt, wir müssten Überwachungssysteme haben. Da haben Sie vollkommen recht! Wenn man jahrelang nicht schauen würde, was dabei herausgekommen ist, hätte man nichts gewonnen. Dann würde man 2020 möglicherweise eine böse Überraschung erleben. Aber wir haben das ganz genau gemacht. Wir wollen alle zwei Jahre genau berichten, ein Monitoring, wie man neudeutsch sagt, und schauen, wie sich die CO2-Emissionen entwickeln. Das ist genau Teil des Klimaschutzprogramms. Darauf wollte ich dann doch eingehen, da man nicht einfach sagen kann, man müsste das einmal machen, wenn es tatsächlich vorliegt. Soviel Redlichkeit, meine ich, müsste schon sein!
Jetzt müsste eigentlich mein eigener Redebeitrag erst beginnen, aber ich will das jetzt nicht alles vortragen, da vieles auch schon gesagt wurde: 40 Prozent CO2-Reduktion bis zum Jahr 2020. Herr Richter hat zu Recht darauf hingewiesen, es bezieht sich auf das Land Bremen ohne Stahlwerke, wobei das nicht heißt, dass im Bereich der Stahlwerke nichts passiert. Wir haben gerade zu dem Thema von Frau Dr. Schaefer gehört: Konvertergas, Gichtgasnutzung und so weiter. Da bleiben wir dran, da sind wir am Drücker, auch gemeinsam in der Deputation. Insofern ist es aus methodischen Gründen aber sinnvoll, diese Trennung vorzunehmen, da wir auf den anderen Bereich Einfluss nehmen können. Beim Stahlwerk können wir versuchen zu überzeugen, auch Druck auszuüben, aber es ist nicht unser eigenes Handlungsfeld.
Jetzt zu den strategischen Handlungsfeldern, die vielleicht von herausgehobener Bedeutung sind: Das sind einmal natürlich die Förderung der klimaverträglichen Stromnutzung und der Ausbau der klimaverträglichen Stromerzeugung, vor allen Dingen im Bereich der erneuerbaren Energien. Das Stichwort Wasserkraft fiel schon: Zehn Megawatt Leistung, 17 000 Haushalte.
Das Thema Windenergie wurde bereits angesprochen. Die wollen wir an Land, also Onshore, ausbauen, vor allen Dingen durch Repowering, also den Ersatz alter Anlagen durch neue leistungsstärkere Anlagen. Die wollen wir auch auf dem Meer ausbauen, Offshore-Windenergie, weil wir auch glauben, dass Bremen und vor allen Dingen Bremerhaven das Poten
zial haben, bei diesem Thema zu einem Topstandort in Europa zu werden oder es zum Teil auch schon sind. Das ist ein Schwerpunkt.
Das zweite Thema ist der Ausbau der Nah- und Fernwärmeversorgung auf der Basis von Kraftwärmekopplung und auch Wärme aus der Abfallbehandlung, dann die forcierte energetische Sanierung des Gebäudebestandes und anspruchsvolle energetische Standards im Neubau. Auch hier gilt nicht, man könnte einmal darüber reden, sondern wir haben am 25. August 2009 die Gebäuderichtlinie für sämtliche öffentliche Gebäude verabschiedet und sehr hohe energetische Standards bei der Sanierung oder auch beim Neubau festgeschrieben. Das ist zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Wir wollen in Zukunft verstärkt das Energiesparcontracting nutzen, also quasi Einsparinvestitionen und die Rückzahlungen, damit wir die vermiedenen Energiekosten nutzen, um die Investitionen zu tilgen, wenn man so will.
Ich will das jetzt gar nicht alles vortragen, weil auch die Zeit läuft. Nur noch einmal zu dem Argument, wir würden 20 Prozent bis 2020 schaffen, wenn wir keine zusätzlichen Maßnahmen ergreifen, 33 Prozent würden wir schaffen, wenn wir diese kommunalen Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, die nicht einfach sind! Das will ich noch einmal sagen, das können wir nicht einfach so als gegeben hinnehmen.
Dann bleibt noch eine Lücke von sieben Prozent. Hier gibt es verschiedene Maßnahmen, die dann noch in diesem Haus zu beraten sind. Dazu gehört auch, wie Frau Dr. Schaefer zu Recht sagte, dass alte Kohlekraftwerke, die sowieso tendenziell vom Netz gehen, durch erneuerbare Energien oder auch durch ein modernes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk ersetzt werden, das dann einen elektrischen Wirkungsgrad von 60 Prozent hat und nicht wie die Kohlekraftwerke heute von 38 Prozent. – Herzlichen Dank!
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!