Ich will zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, der heute in der Debatte keine Rolle gespielt hat, der aber auch dazugehört, wenn wir über Menschen und darüber sprechen, dass wir auch die unterstützen und
fördern müssen, die in sozial schwächeren Situationen leben, nämlich im Bereich der Gesundheitspolitik. Was Sie dort auf den Weg bringen, ist genau die gleiche Richtung. Auch da wollen Sie eine Spaltung zwischen denen, die Geld haben, und denen, die auch ohne hohes Einkommen auf unser gutes und qualitativ hohes Gesundheitssystem angewiesen sind. Ich will, dass jeder Mensch, der eine medizinische Behandlung braucht, diese auch in der geeigneten Form bekommt.
Ich will auch, dass wir hier nicht über eine Alimentierung von Besserverdienenden bei den Prämien, für die Krankenkassen sprechen, sondern Sie machen hier wirklich eine Politik, gerade in der Gesundheitspolitik, die vollkommen in eine falsche Richtung geht. Deswegen bitte ich einfach darum, dass Sie an den Stellen, das, was Sie jetzt mit sieben Ministerien auf den Weg bringen wollen, eine Gesundheitspolitik – –. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Ich glaube, wir müssen hier gegenhalten, und wir müssen ganz deutlich sagen, was wir für unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland Bremen und in Deutschland brauchen. Dafür werden wir uns einsetzen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche der hier dargebotenen Redebeiträge waren in der Tat schwer erträglich und haben sicherlich nicht dazu beigetragen, dass sich Menschen, die in unserem Land leben, unter schwierigen Lebensbedingungen leben, hier wirklich mitgenommen und verstanden fühlen.
Ich will aber, bevor ich inhaltlich noch zwei oder drei Worte zu den Argumenten sage, auf einen Sachverhalt hinweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, ich finde es ziemlich unerträglich, dass Sie neben allem, was heute Morgen hier im Plenum stattgefunden hat, jetzt zu dieser Stunde, parallel zu einer Plenarsitzung, eine Anhörung zu einem anderen Thema hier ins Haus der Bürgerschaft eingeladen haben. Ganz offensichtlich ist es Ihnen mit diesem Thema nicht wirklich ernst, dass Sie hier Ihre Gäste im Haus zu einem ganz anderen Thema einladen und nicht vollständig präsent sind.
Ich will auf das eingehen, was die Vertreter der Koalition hier gesagt haben. Es ist sehr deutlich geworden, dass Sie sich ganz offensichtlich nicht mit ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dem auseinandergesetzt haben oder es nicht verstanden haben, was wir in unserem Antrag zu Papier gebracht haben. Es erscheint mir auch als ein generelles Problem, dass wir über weite Strecken dieser Debatte eigentlich ausschließlich darüber gesprochen haben, dass Sie bestimmte Dinge nicht verstanden haben. Sie haben das auch eingeräumt. Ich will deshalb zwei oder drei Dinge wirklich klarstellen. An diesem Antrag kann man an keiner Stelle die Schlussfolgerung ziehen, dass wir in irgendeiner Weise mit armen Menschen, mit Menschen, die nach Arbeit suchen und sich dafür engagieren und täglich anstrengen, nicht solidarisch wären. Das ist der überwiegende Teil der Arbeitsuchenden in unserem Land.
Ich will den Satz, den Sie zitiert haben, noch einmal vorlesen! Er richtet sich nämlich nicht, wie Sie es hier dargestellt haben, gegen Arbeitsuchende, sondern gegen diejenigen Menschen, die anderen versprechen, sie könnten auf Kosten der übrigen Bevölkerung hier leben, ohne sich zu engagieren. Dieses Versprechen geben Teile der Politik und Teile von Lobbyverbänden, und das ist sträflich, weil es nämlich genau das ist, was der Kollege Buhlert gestern in den Mittelpunkt seines Debattenbeitrags gestellt hat, weil es nämlich Fleiß und Engagement unterhöhlt, und das darf nicht sein.
Weiterhin will ich auch klar sagen, es gibt eine kleine Minderheit, aber eine kleine Minderheit, die es durchaus gibt, die kooperationsunwillig ist, die glaubt, sie könnte eben tatsächlich auf Kosten der anderen leben. Es sind wenige Menschen, und die anderen müssen eben zu Recht auch den Anspruch haben, dass solches Verhalten auch sanktioniert wird. Es sind wenige, aber auch diesen muss man ganz klar aufzeigen, dass das kein Verhalten ist, das wir tolerieren können.
Herr Frehe, Sie brauchen gar nicht dazwischenzurufen. Ich glaube gar nicht, dass wir da anderer Meinung sind. Es würde mich sehr wundern. Es würde mich wirklich sehr wundern, wenn wir da auseinander sind.
Ich will noch einmal zwei, drei Punkte richtigstellen. Liebe Frau Senatorin, uns zu unterstellen, wir würden Besserverdienende privilegieren, ist absurd. Wir wenden uns gerade an diejenigen, die als Facharbeiter, als kleine Angestellte mit mittleren und
kleinen Einkommen in diesem Land täglich kämpfen müssen, dass sie ihre Familien aufrechterhalten, dass sie ihre Kinder gut finanzieren können, dass sie dafür sorgen, dass sie ein anständiges und vernünftiges Auskommen haben.
Ich finde es unanständig, das zu diskreditieren und zu sagen, das seien irgendwelche Reichen, um die es da ginge. Nein, das ist die Mitte der Gesellschaft, die Sie mit Ihrem Beitrag hier angegriffen haben. Ich verwahre mich für die FDP-Fraktion gegen diese Angriffe auf die Mitte unserer Gesellschaft, auf die Leistungsträger in unserer Gesellschaft.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Der Witz war gut! Das würde man bei der FDP nie denken!)
Ich will wirklich sagen, es muss so sein, Leistungsträger ist eben, und das habe ich gestern versucht, Ihnen hier deutlich zu machen, nicht nur derjenige im Vorstand einer großen Gesellschaft, sondern das ist eben auch derjenige, der täglich aufsteht und zur Arbeit geht. Das ist genauso der Schüler, der sich für gute Noten und für eine gute Zukunft engagiert. Ich finde, das kann man auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Auch zu der von Ihnen vorgebrachten unsäglichen Behauptung, wir würden die Möglichkeiten der Gemeinden und der Länder beschneiden: Nehmen Sie zur Kenntnis, die neue Bundesregierung ist auf dem Weg, eine Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen. Ich finde es sehr gut, dass bei der neuen Bundesregierung die Kommunen nicht am Katzentisch Platz nehmen, sondern aktiv, engagiert mit eingebunden werden. Wir haben ein Gemeindefinanzkonzept vorgelegt, das es den Kommunen erleichtern wird, diese wichtigen Aufgaben zu stemmen. Das Gegenteil Ihrer Ausführung ist richtig.
Zur Gesundheitspolitik kann ich Ihnen nur sagen, auch das ist wirklich unsäglich, hier zu unterstellen – wir wollen einen Gesundheitsschutz für alle, eine gute Gesundheitsversorgung für alle –, da ginge es auch nur wieder um irgendwelche Reichen: Nein, es geht darum, dass ein sozialer Ausgleich stattfinden soll, aber dass er eben nicht innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung ausschließlich stattfindet, Sie haben es mehrfach selbst kritisiert, sondern über das Steuer- und Transfersystem, dort ist es richtigerweise angesiedelt, damit auch wirklich breite Personenkreise beteiligt werden können.
Es würde mich doch sehr wundern, wenn das von Ihrer Seite anders gesehen wird. Der Zustand ist nicht befriedigend.
Zum Thema Niedriglohnsektor und Leiharbeit hat der Kollege Dr. Buhlert Ihnen das doch dargestellt: Den Menschen ginge es doch besser, wenn man das Modell der FDP übernähme. Sie hätten sogar mehr Geld in der Tasche. Die Würde bestimmt sich nicht nur über das Einkommen, das jemand erzielt, sondern auch über die Tätigkeit an sich und die Teilhabe am Arbeitsleben. Das habe ich, Frau Arbeitssenatorin, in Ihrer Rede wirklich vermisst und muss mich wirklich dafür schämen, dass dieser wichtige Aspekt gar nicht zur Sprache gekommen ist.
Zum Thema Leiharbeit kann ich auch nur an das anknüpfen, was ich gestern gesagt habe. Das sind die Regelungen, die SPD und Grüne für den Leiharbeitssektor geschaffen haben, nichts anderes! Das war nämlich vorher ganz anders reguliert, weil Sie damals gesagt haben, daraus möchten wir etwas machen, und durchaus in einigen Punkten von uns unterstützt wurden, aber eben auf Ihre Initiative hin ist dort an manchen Stellen auch etwas entstanden, das wir kritisch begleiten. Das habe ich hier vor einigen Wochen beim Fall Schlecker auch deutlich gesagt.
Aber Sie können nicht der FDP die Verantwortung für diese Gesetzgebung zuschieben, die Rot-Grün im Bund vorgenommen hat, und deshalb noch einmal, meine Damen und Herren, stellen wir uns ganz entschieden vor denjenigen, die hier in diesem Land teilhaben wollen. Wir haben hier gute Vorschläge gemacht. Ich glaube, es wäre wirklich an der Zeit, wenn Sie zur Kenntnis nehmen würden, dass die FDP an diesem Politikfeld sehr engagiert dabei ist und nicht alles pauschal ablehnen würde, was sie hier vorbringen, nur weil es von der falschen Seite des Hauses kommt. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1135 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP, Abg. M ö h l e [parteilos], Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1171 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, DIE LINKE, Abg. M ö h l e [parteilos], Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t - m a n n [parteilos])
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich eine Gruppe europäischer Musiktherapeuten begrüßen. – Seien Sie ganz herzlich willkommen!