Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Bremische Gesetz über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Nachwahl für die Vertrauensleute und die Vertreter/Vertreterinnen des Ausschusses zur Wahl der Richter/Richterinnen des Verwaltungsgerichts
Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Umsetzung der Ergebnisse der Föderalismuskommission II in der Freien Hansestadt Bremen
hier: Haushaltsgesetz und Haushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2011 (Drs. 17/835 vom 16. Juni 2009)
Mitteilung des Senats vom 9. März 2010 (Drucksache 17/1199)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 32 vom 9. März 2010
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Abg. T i m k e [BIW])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Ich unterbreche die Sitzung.
(Unterbrechung der Sitzung 12.57 Uhr)
Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.30 Uhr.
Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.
Bevor ich in die Tagesordnung einsteige, möchte ich doch darauf aufmerksam machen, dass in der Mittelhalle unseres Hauses die Kitas der Bremischen Evangelischen Kirche Bilder ausstellen. Wer dort noch nicht war und sich das noch nicht angesehen hat, kann
sich doch vielleicht in die Mittelhalle begeben und vielleicht einmal mit den Damen, die dort unten stehen – ich glaube, es sind nur Damen, die dort bei den Bildern und Ständen stehen –, reden, sie würden sich sicher freuen. – Herzlichen Dank!
Strafrechtliche Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern abschaffen
Antrag der Fraktion der CDU vom 9. März 2010 (Drucksache 17/1204)
Opfer von seelischer und körperlicher Misshandlung und sexualisierter Gewaltdelikte schützen und entschädigen
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 16. März 2010 (Drucksache 17/1225)