Protokoll der Sitzung vom 18.03.2010

Ich habe vollstes Vertrauen, dass es allen vier Fraktionen gelingen wird, diese Position auch draußen zu erklären. Die Presseerklärung des Bundes der Steuerzahler hat es ganz deutlich gemacht, bei den schärfsten Kritikern der Abgeordnetenprivilegien, die es in Deutschland gibt – das ist der Bund der Steuerzahler –, ist angekommen: Dies ist ein großer Wurf, und wir gehen da weit an den anderen Landtagen und Parlamenten vorbei in eine Richtung, die diese Kritiker der Privilegien der Abgeordneten immer eingefordert haben. Eine klarere Aussage kann es meines Erachtens dazu nicht geben.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Sie haben in diesem unsäglichen Brief, der schon erwähnt worden ist, angekündigt, dass Sie damit in den Wahlkampf ziehen wollen.

(Abg. Frau G a r l i n g [SPD]: Wenn man sonst keine Inhalte hat!)

Genauso ist es, Frau Garling!

Wenn Sie das damit zu einem zentralen Wahlkampfthema machen wollen, obwohl Sie niemanden – –.

Ich glaube, jede Kritik an Abgeordnetenprivilegien hat in den letzten Jahren immer den Bund der Steuerzahler im Schlepptau gehabt, egal, wo es passiert ist. Wenn Sie wirklich gar niemanden mehr hinter sich haben, gehen Sie hinaus und machen damit Wahlkampf. Wir haben vor dieser Geschichte nicht die geringste Angst, und wir werden auch nicht davor zurückweichen.

Wir wissen auch, dass die Öffentlichkeit es breit unterstützt hat, dass wir uns mit diesem sehr mühsamen Reformprozess auf den Weg gemacht haben. Wir sind an der Spitze einer Bewegung angelangt, die in der Bundesrepublik in verschiedenen Parlamenten vor einigen Jahren begonnen hat, mit den Privilegien Altersversorgung, Steuerfreiheit und so weiter aufzuräumen. Wir haben die weitestgehende Reform von allen, darauf können wir stolz sein. Sie wird mehrere Jahrzehnte Bestand haben, und wir sind stolz darauf, dass sie heute gemeinsam, und auch gern ohne Sie, beschlossen werden soll. – Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Woltemath.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Linkspartei will ich mich etwas später beschäftigen! Ich fange erst einmal damit an, worauf wir wirklich stolz sein können: Wir haben alte Zöpfe abgeschnitten, wir haben uns seinerzeit auf den Weg gemacht. Der Kollege Dr. Güldner hat es gesagt, und ich sehe das genauso: Wo wir geglaubt haben, wir können erst einmal nur kleine Schritte machen, wurde die Bewegung immer schneller und schneller, und herausgekommen ist eine weitreichende Reform.

Wir haben uns an die Spitze der Bewegung gesetzt – ich will das nicht alles wiederholen, es ist alles sehr richtig gesagt worden –, und wir haben ein deutliches Signal gegeben. Wir haben ein Signal gegeben, dass jetzt bei uns alle Zahlungen transparent sind, wir alles versteuern, dass wir keine – ich sage jetzt einmal in dem Zusammenhang nicht den richtigen Ausdruck – Schattenhaushalte haben und es keine Taschenspielertricks mehr geben kann, die wir zwar nie angewendet haben, die uns aber oftmals unterstellt worden sind. Es liegt jetzt alles eindeutig auf dem Tisch, und deshalb wird die FDP-Fraktion – das hat sie bisher schon getan und wird es auch dieses Mal tun – diesem Gesetzespaket zustimmen.

(Beifall bei der FDP)

Ich finde es absolut gut – das habe ich beim letzten Mal auch schon gesagt –, dass jetzt alle Abgeordneten gleich sind. Man kann sich gegenseitig ins

Gesicht schauen und weiß, was der Nebenmann beziehungsweise die Nebenfrau verdient und was er beziehungsweise sie im Portemonnaie hat.

(Abg. Frau G a r l i n g [SPD]: Ich weiß ge- nau, was Sie im Portemonnaie haben!)

Wenn das kostenneutral ist – und das verstehe ich immer noch nicht an der Argumentation der LINKEN –, muss es auf der einen Seite Absenkungen geben und auf der anderen Seite eine gewisse Erhöhung, das ist völlig klar, weil es einen Umverteilungsprozess gibt. Bei Umverteilung habe ich immer gedacht, das würde die Linkspartei eigentlich relativ einfach begreifen, aber selbst da versagen Ihre Rechenkünste. Da muss ich sagen, das ist wirklich traurig!

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Für mich ist das – das habe ich beim letzten Mal schon gesagt – eine klare Form der Doppelzüngigkeit. Im weiteren Verfahren muss ich aber sagen, das ist keine Doppelzüngigkeit, das ist komplette Ahnungslosigkeit. Der Kollege Tschöpe hat es so schön aufgelistet, und ich bin ihm wirklich dankbar dafür, dass er sich diese Mühe gemacht hat, weil wir irgendwie in eineinhalb Jahren nicht klar mitbekommen haben, was die Linkspartei in diesem Zusammenhang eigentlich will. Man kann ja das ein oder andere Mal fehlen – ich sage das jetzt auch einmal aus der Erfahrung einer kleinen Fraktion –, man kann manche Dinge, nicht alle, besetzen. Dann aber den Unwillen zu zeigen, sich nicht einmal zu bewegen, auf andere zuzugehen! Man hätte sagen können: 4 700 Euro ist uns zu viel, wir müssen Absenkungen machen, und hier muss gespart werden. Das hätte man alles machen können. Wir haben oft genug angekündigt, dass man darüber diskutieren kann. Dann muss man aber mit diesen Vorschlägen auf den Tisch kommen und nicht manchmal in Abstimmungen, die dann auch wichtig sind, nicht wissen, wo man sich befindet.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Da muss ich dann auch sagen, wenn man gutes Geld für gute Arbeit fordert, in Ordnung, aber dann muss man vielleicht auch einmal umgekehrt denken; wenn die Arbeit nicht so gut ist, gibt es dann Abschläge? In diesem Fall, das muss man wirklich feststellen, müsste man vielleicht zumindest einmal über geistige Abschläge nachdenken, denn so kann man Parlamentsarbeit oder Arbeit insgesamt nicht gestalten. Das können Sie sich auch in keiner Firma erlauben!

(Beifall bei der FDP)

Irgendwie nicht aufzutauchen, am Schluss die Debatte zu chaotisieren und dann zu sagen, jetzt drehen wir noch einmal alles auf Null und fangen von vorn an, nein, so geht es nicht!

(Beifall bei der FDP, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bin stolz darauf, und das lasse ich mir auch hier in keinster Weise kaputt reden. Wir haben diesen Weg eingeschlagen, und wir haben ihn erfolgreich beschritten. Jeder, der im politischen Geschäft dabei ist, weiß – das ist das Wesen der Demokratie, und darauf bin ich auch stolz –, es besteht aus Kompromissen, hier wird keiner eine absolute Linie durchsetzen können. Wir sind mit Vorschlägen in diese Beratungen eingestiegen, immer wohl wissend, dass wir auch Maximalforderungen dabei haben. Wir sehen und finden uns in diesen Anträgen und diesem Gesetz wieder, und deshalb sind wir auch diese Wege mitgegangen.

Ich bin auch stolz darauf, weil dies ein Signal sein kann – auch nach der gestrigen Debatte –, dass wir in Bremen, wenn wir uns einig sind, sehr viel erreichen können. Deshalb will ich auch noch einmal den Satz von gestern wiederholen: Wir können es schaffen, nein, wir wollen es schaffen, und wir werden es schaffen, und in diesem Fall haben wir es bewiesen.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Jetzt komme ich zur Linkspartei! Sich hier hinzustellen und einen Widerspruch zwischen Abgeordneten und Bevölkerung zu konstruieren nach dem Motto, das erklären Sie doch bitte einmal schön den Leuten draußen, weil wir hier angeblich abgebunkert sitzen, uns nicht auf die Straße trauen und nur aus dem Hinterausgang hinausgehen, während Sie weiter mit der roten Fahne da vorn zur Weltrevolution hinausstürmen, das ist totaler Unsinn!

(Beifall bei der FDP)

Wir sind hier mitten im Leben und stellen uns jeder Debatte. Auf der Internetseite Ihrer Partei kann man sich die Hausbesetzung bei der FDP ansehen. Da kann ich Ihnen sagen, da standen einige Leute von der FDP, inklusive meiner Person, ganz vorn an der Front und haben sich mit den Leuten auseinandergesetzt. Das einzige Problem war nur, dass einige Aktivisten von der Linkspartei so verblüfft waren, dass ihnen ein wehrhafter aufrechter Demokrat und Liberaler gegenübersteht, dass sie gar keine Worte mehr gefunden haben,

(Beifall bei der FDP)

weil sie gesagt haben, wenn Sie jetzt mit mir sprechen wollen, will ich aber nicht mit Ihnen sprechen, weil man mit Ihnen nicht sprechen kann. Da habe ich gesagt: Warum kann man mit mir nicht sprechen? Ich stehe jetzt vor Ihnen! Sagen Sie doch einmal etwas! Sie hatten noch nicht einmal Flugblätter dabei. Ich musste erst einmal jemanden von den Hausbesetzern zum Fotokopieren losschicken, damit sie mir ein Flugblatt überreichen konnten, was sie denn von uns wollen. Diesen Widerspruch lasse ich hier überhaupt nicht konstruieren!

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wenn ich zu einer Entscheidung gekommen bin, das habe ich gestern schon gesagt: Presseerklärung, FDP, Uwe Woltemath, wo das daraufsteht, ist auch Uwe Woltemath darin! Da werde ich mich hinterher nicht aus der Verantwortung stehlen, so wie die LINKEN. Das haben Sie beim letzten Mal gemacht. Da schreiben Sie erst einmal etwas auf Ihrer Internetseite, dann gibt es hier Kritik, und das Erste, was Sie machen, ist, dass Sie Ihre Internetseite ändern! Nein, das finde ich feige! Dann muss ich dazu stehen. Entweder ich denke vorher nach und mache das, oder ich entschuldige mich hinterher dafür,

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

aber nicht mittendrin die Pferde als Linkspartei wechseln und sagen, na ja, damit habe ich nichts zu tun. Das funktioniert überhaupt nicht!

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Die Entschuldigung fehlt auch noch!)

Wenn Sie dann meinen, jetzt können wir noch einmal umschwenken, und Ihre Partei schickt uns zum Erschrecken ein paar Briefe, nein, so funktioniert das nicht! Da muss man zur Fahne stehen, und das hätten Sie hier auch in der Debatte machen können. Dann hätten Sie sich hinstellen und sagen können, was Sie wollen und was Sie fordern. Ich bin dem Kollegen Tschöpe dankbar, er gibt mir nachher dafür auch einen aus, weil ich ihn jetzt gelobt habe. Nein, Spaß beiseite! Er hat es sehr deutlich aufgezeigt: Die Linkspartei und die Fraktion wissen ja selbst nicht, was sie wollen – 3 500 Euro, 2 700 Euro, 3 800 Euro, 4 000 Euro –, am Schluss wird bei 4 700 Euro zugestimmt. Ich will das nicht ins Lächerliche ziehen, aber – –.

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Aber so war es!)

Es war genau so, und ich muss einfach sagen, das ist für mich ein völlig wirrer Kurs. Nein, das ist gar kein Kurs, es ist einfach nur wirr.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Zusammengefasst: Dieses Haus und die meisten Kollegen, die ich hier kenne, stellen sich der Debatte. Wir stellen uns auch der Auseinandersetzung, weil wir ganz einfach wissen, dass wir alle unsere Entscheidungen auch vor unseren Wählern rechtfertigen müssen. Ich glaube, die Entscheidung, dieses Gesetzespaket und dieses Vorgehen zu beschließen, können wir allerbesten Gewissens begründen und vorzeigen, da können wir auch sagen, da haben wir in der Bundsrepublik ein Zeichen gesetzt, und das lasse ich mir von niemandem kaputt reden. – Vielen Dank!

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Nitz.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

(Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt kommt die Entschuldigung!)

Das Geschrei ist groß, aber die Aufmerksamkeit unserer Webauftritte freut uns natürlich sehr!

(Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Fanden Sie das Bild in Ordnung, Frau Nitz?)

Herr Röwekamp bezichtigt mich hier unterschwellig der Lüge, da ich selbst als Beamtin derzeit privilegiert sei und zukünftig weniger Geld erhalten solle. Herr Röwekamp, ich habe auch für Sie ganz öffentlich meine Bezügemitteilung für März mitgebracht. Darauf können Sie ganz eindeutig lesen, dass selbst ich als Beamtin des öffentlichen Dienstes privilegiert werde, wenn wir eine Abgeordnetendiät von 4 700 Euro in diesem Haus beschließen.

(Unruhe)

Herr Dr. Güldner, der Parlamentshaushalt ist doch nicht losgelöst vom Bremer Haushalt zu betrachten.