Autorität, Achtung und Respekt vor unseren Polizeibeamtinnen und -beamten müssen endlich ohne Wenn und Aber wiederhergestellt werden, und das geht eben nur mit einer hundertprozentigen Unterstützung, sprich Rückendeckung, für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten durch unsere politischen Verantwortlichen, durch unsere Politik. Das habe ich hier schon unzählige Male gefordert, Sie alle haben das zum großen Nachteil unserer Beamtinnen und Beamten unverantwortlich abgelehnt. Sie haben völlig zu Recht festgestellt – und es geht ja nun auch gar nicht mehr anders, die Zahlen und Fakten haben Sie ja nun gnadenlos überrollt –, dass die Zahlen von brutalen Angriffen gegen Polizisten dramatisch angestiegen sind, allein eine 130-prozentige Zunahme brutaler Gewalttaten von Linksextremisten! Das wissen Sie nicht erst seit gestern, und hierfür tragen Sie alle die gemeinsame politische Verantwortung.
Sie haben es jahrzehntelang zugelassen, dass unsere Polizisten systematisch mit endlosen, unverantwortlichen und für unsere Beamtinnen und Beamte zu gefährlichen Deeskalationsspielchen zu Prügelknaben der Nation gemacht worden sind. Ich aber sage Ihnen, unsere Polizisten haben es nicht länger verdient, von den politisch Verantwortlichen aller Parteien weiterhin auf Kosten ihrer Gesundheit und ihres Lebens zum Prügelknaben der Nation gemacht zu werden.
Darum hätte es schon viel früher eine Selbstverständlichkeit sein müssen, unsere Polizeibeamtinnen und -beamten vor Übergriffen viel besser zu schützen. Gewalt gegen unsere Beamtinnen und Beamten und die ausufernde Gewalt insgesamt gegen unsere Bevölkerung muss im Allgemeinen viel härter und konsequenter bestraft werden, das habe ich auch schon des Öfteren gefordert. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass das diesbezügliche Strafrecht schnellstens überarbeitet wird. Hierfür haben und hatten Sie schon immer meine volle Unterstützung. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch DIE ––––––– *) Vom Redner nicht überprüpft.
LINKE ist der Meinung, dass Gewalt gegen Polizeibeamte ein ernstes Thema ist. Wir meinen allerdings, dass trotz dieser gebotenen Ernsthaftigkeit der CDUAntrag leider wieder zu einem der üblichen, wir kennen das schon, Law-and-Order-Verschnitte geraten ist. Das bedauere ich. Die Koalition bleibt leider auch hinter zumindest einigen wesentlichen Problemen zurück. Ich möchte das begründen.
Zunächst zum CDU-Antrag! Der CDU-Antrag mündet letztendlich in vier Forderungen, das sind eigentlich zwei Blöcke. Man kann sagen, in Block eins beziehen sich die Forderungen darauf, dass man die konsequente Verfolgung von allen rechtswidrigen Angriffen auf Polizisten, auf Vollstreckungsbeamte fordert. In der zweiten Forderung wird gesagt, dass man kontinuierliche Verbesserungen der Einsatztechnik, personellen Ausstattung und Fortbildung sicherstellen und ausbauen will. Ich finde, beides sind Punkte, die jeder von uns hier in diesem Hohen Haus unterschreiben könnte. Wir würden das auch unterschreiben.
Was ich mich dabei allerdings ernsthaft frage, ist: Wenn man solche Selbstverständlichkeit einfordert, liebe Kollegen von der CDU, muss ich eigentlich vermuten, dass es dort irgendwelche Verfehlungen gegeben hat. Wenn es die gegeben hat, Herr Hinners, würde ich schon erwarten, dass Sie hier auch Ross und Reiter nennen. Also, gab es hier in Bremen tatsächlich Umstände, bei denen es nötig gewesen wäre, dass, wie Sie es fordern, die Staatsanwaltschaft einmal aufgefordert wird, einen Angriff gegen einen Polizisten ernsthafter und schneller zu ahnden? Ich finde, dann müssen Sie auch wirklich Ross und Reiter nennen und nicht solche allgemeinen Forderungen formulieren, die eigentlich jeder unterschreiben kann.
Im zweiten Block Ihrer Forderungen, also Punkt drei und vier, beziehen Sie sich auf die Auffassung der Innenministerkonferenz. Na gut, das kann man tun, Sie begründen damit letztendlich das Ziel Ihres Antrags! Sie wollen einen neuen Straftatbestand ausrufen: tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten. Was man sich jetzt fragen muss, ist natürlich: Würden diese vier Forderungen, wenn sie erfüllt würden, das Problem, nämlich Gewalt gegen Polizeibeamte, tatsächlich irgendwie beheben? Ist das erkennbar?
Ich möchte hier zwei Punkte benennen. Punkt eins ist natürlich dieser neue Straftatbestand. Ich finde, das ist eine sehr alte Diskussion, nämlich die Diskussion über die Abschreckung. Die Frage ist einfach, wenn man Gesetze verschärft, wenn man sagt, man will einen neuen Straftatbestand, man will dadurch die Täter besser, schneller und schwerer aburteilen: Ändert das etwas an der Situation? Verändert das das Bewusstsein der Täter? Werden die Täter dadurch nachlassen, ja oder nein? Wir als LINKE haben da zumindest Skepsis, ob das gelingen wird.
Der zweite Punkt, den ich auch noch benennen müsste, ist folgender: Auch wir LINKE reden, wenn es auch manchen erstaunen mag, mit der Gewerkschaft der Polizei. Wenn man die Gewerkschaft der Polizei befragt, dann wird gesagt, Gewalt gegen Polizeibeamte kommt in der Regel bei großen Massenveranstaltungen vor, zum Beispiel bei Fußballspielen. Dazu sagt die Gewerkschaft der Polizei aber auch ganz deutlich, die Diskussion hatten wir hier in diesem Haus, wie auch Vorredner gesagt haben, tatsächlich auch schon gehabt, das ist eine personelle Frage. Wenn sich 50 gewaltbereite Hooligans einem Zug mit 50 Beamten gegenüberstehen, haben diese verloren. Dann haben sie ganz richtig verloren, und dann müssen Beamtinnen und Beamten um Leib und Leben fürchten, wie es in den Fußballstadien bei Werder Bremen schon passiert ist, wie die Polizei schon geschildert hat. Es ist also eine Frage des Personals. Natürlich drückt sich in dem Moment vor dieser Frage auch die CDU, indem sie eine Verschärfung von Straftatbeständen fordert, aber nicht darauf eingeht, dass man vielleicht einfach nur mehr Personal braucht, damit die Sicherheit der Polizei gewährleistet ist.
Ich will an diesem Punkt überleiten zu dem Antrag der Koalition. Auch bei dem Antrag der Koalition finde ich gut – die Diskussion haben wir hier ja gehabt –, dass es eine neuerliche Studie dazu geben soll, weil man keine ausreichenden Statistiken hat. Wenn man die Statistiken hat, ist es sicherlich sinnvoll, sich erst, nachdem man sie erhoben hat, für bestimmte Maßnahmen zu entscheiden. Das ist etwas, das wir bei dem SPD-Antrag mittragen können.
Ich muss Ihnen aber auf der anderen Seite wiederum den Vorwurf machen, die Punkte eins bis fünf, die Sie anführen, sind alles Punkte, die wir unterschreiben können; ich finde aber, das sind auch selbstverständliche Punkte. Darin stehen Fortbildung, bessere Ausstattung, bessere Taktik und so weiter. Ich sage, auch in Richtung des Senators Mäurer, es ist völlig klar, ich habe Vertrauen, die Verwaltung bekommt das schon hin, dass sie diese Maßnahmen unabhängig von irgendwelchen Anträgen von uns in der Bürgerschaft ergreift. Von daher ist die LINKE nicht gegen diesen SPD-Vorschlag, aber es gibt auch keinen wirklichen Grund, ihn zu beschließen.
Zum Abschluss kann ich Ihnen leider nicht ersparen – das werden Sie sich schon gedacht haben oder schon darauf gewartet haben –, ich möchte den Hinweis geben: Es ist doch völlig klar, dass eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft und damit auch eine Gewaltbereitschaft gegen die Polizisten etwas mit der zunehmenden sozialen Verwerfung, der sozialen Spaltung und den Armutsprozessen in dieser Stadt zu tun hat. Anders geht es im Grunde gar nicht. Ich sage Ihnen hier deutlich, wer
immer noch nicht bereit ist, zum Beispiel Armut per Gesetz, nämlich die Hartz-Gesetzgebung, abzuschaffen, muss sich über die Folgen nicht wundern. – Danke sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tittmann, ich beginne ausnahmsweise einmal bei Ihnen, weil ich den Vorwurf, dass die Politik, zu der Sie ja im Übrigen dann auch gehören, die Beamtinnen und Beamten im Allgemeinen zu Deppen abstempelt, im Namen des Hauses an dieser Stelle zurückweise!
Auch der Hinweis, dass die Deeskalationsstrategie eine wichtige ist innerhalb der Polizeiarbeit, das können Sie sich vielleicht noch einmal an geeigneter Stelle erklären lassen, darauf will ich jetzt gar nicht weiter eingehen.
Wir haben im Dezember 2008 über die Große Anfrage der CDU mit dem Titel „Zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten“ geredet. In der damaligen Antwort des Senats wurde noch einmal klargestellt, dass sich nicht so sehr die Anzahl der Straftaten erhöht hat, wohl aber die Qualität eine deutlich andere geworden ist. Die aktuellen Zahlen hat der Kollege Hinners jetzt gerade noch einmal nachgeliefert.
Auch wies der Senator darauf hin, dass in der Strafverfolgung durch die Justiz im Land Bremen gerade in diesem speziellen Bereich absolut vorbildlich gearbeitet wird, oder, um es ganz kurz zu sagen, Straftaten gegen Beamte werden in Bremen nicht auf die lange Bank geschoben. Das begrüßen wir ausdrücklich, meine Damen und Herren! In dieser Debatte selbst haben alle fünf Fraktionen die Gewalt geächtet und sich damit auch deutlich hinter die Beamtinnen und Beamten gestellt.
Der Ruf nach Verschärfung der bestehenden Gesetze kommt nicht überraschend und ist auch nicht neu. Die Polizei fühlt sich als Opfer und klagt immer wieder über die Gewalt, die ihr gerade bei Großeinsätzen entgegenschlägt. Auch da kann ich allen nur raten, sich einfach einmal anzuschauen, was tatsächlich hier bei Großeinsätzen los ist, sei es bei LinksRechts-Demonstrationen oder aber auch bei Bundesligaspielen, die diesen Derby-Charakter haben. Wenn man sich da die Einsatzvideos der Polizei anschaut, stellt man fest, dass wir in der Tat über ein real existierendes Problem sprechen, das es auch in dieser Stadt gibt. Grundsätzlich darf der Staat es nicht hin
Ist aber eine Strafverschärfung in der Tat das richtige Mittel? Hilft ein höherer Strafrahmen wirklich, den verloren gegangenen Respekt wieder zurückzubringen? An dieser Stelle setzen wir Grünen erst einmal ein dickes Fragezeichen. Für uns ist die Strafverschärfung allein grundsätzlich kein Mittel, um einem Problem zu begegnen. Wir glauben auch nicht, dass sich irgendwer von einem Jahr mehr Strafe von einer Widerstandshandlung abhalten lassen wird, schon gar nicht – das ist auch in der Großen Anfrage damals herausgekommen – im betrunkenen oder berauschten Zustand, in dem sich viele Täter befinden. Der Präventionsgedanke also, der dahinter steht, mag nicht in jedem Fall greifen. Das heißt für uns Grüne aber nicht, dass wir derlei Angriffe gutheißen; wer Gewalt ausübt, Menschen angreift, beleidigt oder schädigt, muss im Rahmen der geltenden Gesetze und entschieden von einer unabhängigen Justiz auch dafür die Konsequenzen tragen.
Die Debatte über die Strafverschärfung an sich führen wir ja, wenn ich richtig gezählt habe, heute in dieser Form zum dritten Mal. Wir haben uns auch damals schon darauf verständigt zu sagen, dass wir die Ergebnisse der Studie abwarten. Herr Ehmke hat soeben für einen Teil der Regierungskoalition eine sehr deutliche Position eingenommen. Ich kann an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen, dass wir uns in dieser Frage noch nicht festgelegt haben. Die Grünen im Bund und in den Ländern werden diese Studie in Ruhe auswerten, sich das anschauen und dann zu einem Ergebnis kommen. Eine ergebnisoffene und seriöse Debatte haben wir uns als Partei und als Fraktion selbst auferlegt, und daran wollen wir uns dann auch messen lassen. Deswegen werden wir auch Ihrem Antrag heute in dieser Form nicht zustimmen. Ich warne aber davor, daraus gleich zu machen, die Grünen hätten irgendetwas gegen einen neuen Straftatbestand! Ich glaube, das muss man sich sowohl unter rechtlichen als auch unter realitätsnahen Gesichtspunkten anschauen. Das werden wir tun, das sagen wir Ihnen auch zu.
So gesehen, Herr Hinners, schieben wir es auch nicht weg, falls der Vorwurf gleich kommt, sondern der letzte Punkt in unserem Antrag, das haben Sie gelesen, sagt, wir würden im Anschluss an die Studie gern den Bericht haben und dann auch darüber diskutieren wollen, welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Diesen Weg halten wir als Grüne für durchaus seriös und sinnvoll.
Sachen aufgegriffen neben der Verurteilung. Natürlich gebe ich Ihnen da recht, Herr Kollege Erlanson, das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich habe aber beim letzten Gewerkschaftstag der Polizei, der unter dem Motto „Wertschätzung und Respekt“ stand, bei dem auch Frau Kollegin Troedel anwesend war, gelernt, dass die Polizei auch diese Selbstverständlichkeiten aus dem Parlament sehr wohl wahrnimmt. Ich glaube, das können wir als Parlament an dieser Stelle auch noch einmal deutlich sagen, dass wir hinter den Beamtinnen und Beamten unserer beiden Städte stehen.
Ansonsten sind die Frage der Einsatztaktik und die Frage der Ausstattung immer wieder welche, die diskutiert werden. Auch da haben wir schon das eine oder andere in der Innendeputation diskutiert. Die Frage der Fürsorge und des Rechtsschutzes, nämlich zu sagen, wenn Beamtinnen und Beamte im Dienst verletzt werden, dann lassen wir sie nicht einfach im wahrsten Sinne des Wortes liegen oder im Regen stehen, ist eine, der wir uns auch noch einmal annehmen wollen.
Zum Schluss der Hinweis auf die Studie zur Gewalttätigkeit gegen Beamte! Die Gewerkschaft der Polizei hat den Antrag der Koalition in ihrer Zeitung der Gewerkschaft der Polizei mit dem Prädikat „äußerst lesenswert“ versehen. Ich glaube, das sollte reichen. – Ich bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sind beide Anträge äußerst lesenswert. Man kann zumindest herauslesen, dass da noch der Versuch unternommen wird, in den Formulierungen nicht voneinander abzuschreiben. Wir sind in diesem Haus in dieser Frage sehr eng zusammen, das wird an diesen beiden Anträgen sehr deutlich. Ich finde es auch gut, dass wir das heute hier noch einmal betonen, denn ich weise ausdrücklich zurück, was vom rechten Rand des Hauses gekommen ist, dass die Politik hier die Polizisten in Bremen und Bremerhaven im Regen stehen ließe und sie zu Deppen degradierte, das haben wir zu keinem Zeitpunkt getan, und das haben die Debatten der Vergangenheit auch immer wieder gezeigt.
Meine Vorredner von der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und teilweise auch Herr Erlanson haben schon viele richtige Dinge gesagt, deswegen
will ich nicht die gesamten Statistiken noch einmal wiederholen. Ich will aber auf zwei Dinge eingehen: Wenn wir über den Rand der Innenpolitik hinausschauen, stellen wir in unserer Gesellschaft insgesamt eine Zunahme von Gewalt fest. Gerade dieser Fall in einem Zug in Wesel am Niederrhein ist dafür ein Beispiel. Da ist ein Polizeibeamter angegriffen worden, den aber keiner zunächst als Polizeibeamter erkannt hat, weil er in Zivil auf dem Heimweg war. Das Problem, das sich hier darstellt, ist folgendes: Die Gewalt steigt insgesamt in der Gesellschaft. Diesem Phänomen, das haben wir in anderen Bereichen auch schon debattiert, müssen wir insgesamt entgegentreten.
Wenn wir diesem Phänomen entgegentreten, werden wir auch ein Stück weit Gewalt gegen Polizeibeamte reduzieren können.
Jetzt komme ich einmal zur Ursache, weil der Kollege Herr Erlanson – das wollte ich zwar später sagen – hier wieder seine beliebte Nummer mit Hartz IV und der Teilung der Gesellschaft gemacht hat, wahrscheinlich um die Ränge zu erfreuen. Die brutalsten Überfälle, die wir in letzter Zeit hatten, stammten aus einem Teil dieses Landes, von dem ich immer angenommen habe, dass er ausgesprochen wohlhabend ist und dass es bestimmte Probleme dort gar nicht gäbe. Aber wenn wir die Zeitung aufschlagen, ist es gerade ein südliches Bundesland, das sehr extrem mit diesem Problem zu kämpfen hat. Deshalb weise ich auch zurück, weil es auch aus Expertensicht Unsinn ist, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen der Tatsache, dass in Bremen mehr Leute Probleme hätten, einen Arbeitsplatz zu finden, und der Tatsache, dass dadurch die Gewalt an Polizeibeamten steigt. Das ist völliger Unsinn!
Ich werde noch einmal etwas dazu sagen, dass wir den Antrag der Koalition unterstützen. Wir werden uns bei dem Antrag der CDU enthalten, das hat aber einen ganz einfachen Grund, weil wir noch Probleme mit einem neuen Strafrechtstatbestand haben. Wir wollen erst einmal die Rechtssystematik geklärt haben, und vor allen Dingen wollen wir erst einmal das Ergebnis der gemeinsam in Auftrag gegebenen Studie abwarten. So leid mir das tut, da muss ich Ihnen, verehrter Kollege Hinners, widersprechen. Nicht nur der Senat hat diese Studie in Auftrag gegeben, es sind insgesamt zehn Bundesländer, die das gemacht haben, weil sie nämlich gemeinsam gesagt haben, wir wollen bestimmte Dinge geklärt haben. Die Ergebnisse, da die beiden Anträge schon etwas älter sind, werden in absehbarer Zeit auch vorliegen. Ich
finde es gut, dass die Bundesländer es gemeinsam gemacht haben. Aus anderen Bundesländern weiß ich, wo die FDP auch in Regierungsverantwortung ist, sie sagen nicht, die Studie ist schlecht, sie sagen nur ganz einfach, die Fragestellungen reichen uns nicht, oder die Fragestellungen sind so nicht ausreichend.
Wir hätten gern einen stärkeren Regionalbezug, und deshalb – ich will das gar nicht verhehlen, es gibt in unserer Partei bundesweit dazu eine breite Diskussion – möchten wir erst einmal das Ergebnis dieser Studie abwarten. Deshalb schließen wir uns auch dem Antrag von Rot-Grün an, wobei ich noch einmal betonen will: Wir sind da in vielen Punkten gar nicht so weit auseinander. Ich könnte das alles hier noch einmal zitieren, aber jeder, der den Antrag gelesen hat, wird das feststellen.
Was wir natürlich auch brauchen – diese Debatte will ich jetzt noch ganz kurz anreißen –, sind mehr Polizeibeamte. Wir wissen, dass wir die Zielzahlen der Polizeireform unterschritten haben, dass uns Polizeibeamte fehlen, dass wir sie dringend suchen, dass wir sie brauchen. Damit ist natürlich auch eine Aufgabe für die regierende Koalition verbunden. Wir brauchen natürlich eine technische und taktische Ausstattung, die Polizeibeamten dabei hilft, sich zu schützen, wenn sie im Einsatz sind.