Was wir natürlich auch brauchen – diese Debatte will ich jetzt noch ganz kurz anreißen –, sind mehr Polizeibeamte. Wir wissen, dass wir die Zielzahlen der Polizeireform unterschritten haben, dass uns Polizeibeamte fehlen, dass wir sie dringend suchen, dass wir sie brauchen. Damit ist natürlich auch eine Aufgabe für die regierende Koalition verbunden. Wir brauchen natürlich eine technische und taktische Ausstattung, die Polizeibeamten dabei hilft, sich zu schützen, wenn sie im Einsatz sind.
Die Debatte über das Geld können wir ja jetzt auch noch einmal anfangen! Soll ich jetzt noch einmal Verwaltungsstrukturreform und Gewoba nennen? Die Debatte können wir doch jederzeit führen, das ist doch gar kein Problem!
Sie haben doch selbst gesagt, dass Sie bei der Polizei und bei der Bildung nicht sparen wollen, dann müssen Sie mich doch jetzt nicht fragen, von welchem Geld! Sie müssen doch sagen: Wo habe ich das Geld denn bereitgestellt? Das ist doch eigentlich die Frage!
Das war ein ganz schlechter Zwischenruf! Das Parlament kritisiert den Senat und diskutiert, aber der Senat kritisiert nicht das Parlament. Das ist immer so selbstverständlich gewesen.
Nein, das hat jetzt überhaupt nichts mit Benehmen zu tun! Das ist ein jovialer freundschaftlicher Zwischenruf meinerseits gewesen.
Ich weiß ganz einfach – wir sind hier alle aus einem gewissen Holz geschnitzt –, dass das die Senatorin nicht umwerfen wird, und sie wird bei passender Gelegenheit, wenn sie hier wieder steht, das ist ja auch eine ihrer vornehmsten Aufgaben, der FDP entsprechend antworten.
In diesem Sinne noch einmal: Wir unterstützen den Antrag von Rot-Grün; bei der CDU werden wir uns enthalten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da hier immer wieder die Studie des KFN angeführt wird, will ich doch zwei, drei Sätze dazu sagen! Ich bin ja keiner, der sagt, es sei Nonsens, was dort gemacht wird. Die GdP, sie wurde hier schon zitiert, hat sich dieser Studie angeschlossen, das ist richtig. Sie freut sich natürlich darüber, wenn die Ergebnisse über das, was Polizeibeamtinnen und -beamten passiert, verbessert werden. Sie werden aber auch wissen, dass der Bund Deutscher Kriminalbeamter – aus meiner Sicht zu Recht – kritisiert hat, dass hier nur die Opfer befragt werden und nicht die Täter. Wenn beide Seiten befragt werden würden, hätte das Ganze wahrscheinlich Sinn gemacht.
Ich will auch auf Herrn Erlanson noch eingehen, der hier aus meiner Sicht einige Dinge durcheinandergebracht hat: Erstens müssen Sie sehen, dass es dort auch eine Entwicklung gibt, Herr Erlanson. Sie sagen einfach, schwarz-weiß, entweder man hat, oder man hat nicht! Nein, diese Dinge sind durchaus im Fluss.
Zu dem, was Herr Woltemath eben schon gesagt hat, dass Sie immer wieder die Hartz-IV-Empfänger ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
in diesen Kreis einbeziehen! Ich finde es nicht richtig, dass Sie das machen, weil dieser Kreis keineswegs diskriminiert werden darf. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen: Eine der schlimmsten Taten gegen einen Polizeibeamten ist von einem Sohn eines Arztehepaares verübt worden; also keineswegs sind hier die Hartz-IV-Empfänger diejenigen, die Sie immer wieder anführen. Ich finde das auch diskriminierend!
Ich bin sehr zufrieden damit, dass die Koalition offensichtlich durch unseren Antrag so unter Druck geraten ist und deshalb einen eigenen Antrag auf den Weg gebracht hat.
Das ist ja schon einmal ein Weg, den wir sehr gut mitgehen können. Ihr Antrag unterscheidet sich eigentlich nur hinsichtlich der Forderung – Herr Ehmke hat darauf hingewiesen –, den bestehenden Sanktionsrahmen für die Ahndung von Straftaten gegen Polizeibeamte und -beamtinnen zu verbessern. Damit hat die Koalition offensichtlich Probleme; Herr Fecker, Sie haben es gesagt, Sie sind da noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen. Ich habe da also noch die Hoffnung, dass Sie, wenn Sie vielleicht durch Daten der KFN-Studie unterstützt werden, diesen Weg dann auch mitgehen können, der im Übrigen von der GdP bundesweit gefordert wird.
Ich bedauere sehr, dass Sie diesen Weg nicht mitgehen können und wollen, denn damit hätten wir sowohl den Tätern als auch den Polizeivollzugsbeamten eine eindeutige Botschaft vermitteln können. Im Übrigen, meine Damen und Herren, bringen Sie mit dieser Entscheidung Ihren Innensenator in Bedrängnis, denn er hat auf der letzten Innenministerkonferenz, sogar als deren Vorsitzender, dieser Forderung ausdrücklich zugestimmt. Weil die anderen Aspekte des Antrags von Rot-Grün jedoch unseren Forderungen entsprechen, werden wir Ihrem Antrag zustimmen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche noch einmal ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
den roten Faden etwas aufzugreifen, der Anfang der Diskussion gewesen ist! Herr Hinners, Sie haben eingehend beschrieben, dass es zwei Welten gibt, auf der einen Seite die Theoretiker, die eine Studie in Auftrag geben, deren Ergebnis dann vielleicht im Jahr 2011 erscheinen wird, und auf der anderen Seite Sie, die Praktiker, die sofort handeln wollen. Dieses Bild ist falsch. Ich glaube, es gibt keine Alternative zu dieser Studie. Zuletzt sind 2002 die Daten erhoben worden, und der Gesetzgeber hat daraus Konsequenzen gezogen. Allein der Umstand, dass sich über zehn Länder an dieser Arbeit beteiligen, zeigt, dass das keine Idee eines Einzelnen gewesen ist. Ich glaube auch, jeder, der sich ernsthaft mit diesem Thema auseinander setzt, kann es sich nicht so leicht machen und in ein paar Statistiken hineinschauen, die nicht valide sind.
Es ist nicht einfach so, dass man sagt, die Gewalt hat zugenommen. Es gibt nicht „die Gewalt“, sondern man muss differenziert hinschauen. Es gibt Gewalt bei geschlossenen Einsätzen, bei Fahnenmärschen, bei Auseinandersetzungen am 1. Mai, das ist noch relativ überschaubar. Auf der anderen Seite haben wir aber auch Gewalt in Alltagssituationen, die völlig überraschend sind und wo man untersuchen muss: Wie ist es dazu gekommen? Welchen Beitrag hat der einzelne Beamte dazu geleistet? Hat er etwas übersehen? Hätte er die Situation entschärfen müssen? Das sind alles Fragen, die nur dann beantwortet werden können, wenn man sich wirklich ernsthaft um dieses Thema bemüht.
Wir werden nicht im Jahr 2011 – diesen Gefallen werde ich Ihnen nicht tun! – mit dieser Studie herüberkommen, sondern das KFN wird am kommenden Freitag bereits eine erste Zwischenbilanz vorlegen. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, dass sich in dieser Studie und in diesem Ergebnis das bestätigen wird, was wir die ganze Zeit vermutet haben, in der Tat eine deutliche Zunahme der Gewalttaten gegen Polizeibeamte, und das insbesondere im Bereich der gewalttätigen Auseinandersetzungen. Wir haben ja diejenigen gefragt, die sieben Tage krank zu Hause geblieben sind, und es ist nach den ersten Zwischenergebnissen deutlich erkennbar, dass in den letzten fünf Jahren hier ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist. Ich will diesem Ergebnis nicht vorgreifen, aber, wie gesagt, wir werden uns aktuell mit diesen Dingen beschäftigen.
Dann Ihre Alternative, Sie wollen sofort handeln! Dann schauen Sie uns an, ich schaue nach Berlin, Sie haben recht, Sie lesen ja immer unsere Papiere. Wir haben auf der letzten Innenministerkonferenz hier in Bremen beschlossen, dass wir die Bundesregierung auffordern, das Strafgesetzbuch in diesem Teil zu reformieren. Wir sehen alle, dass es da Lücken gibt, dass wir einen Handlungsbedarf haben, Lücken zum Beispiel, weil die Feuerwehrleute und die Rettungskräfte nicht erfasst sind. Was ist geschehen? Seitdem ist ein halbes Jahr ins Land gegangen, und diese
Bundesregierung, die eine Mehrheit im Parlament, im Bundestag, im Bundesrat hat, was hat sie getan? Nichts!
Ja, Gott sei Dank! Der Hintergrund ist einfach, dass diese Bundesregierung sich nicht verständigen kann. Es gibt dort offensichtlich zwei Flügel, die nicht in der Lage sind, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dann in der Bremischen Bürgerschaft, bei aller Wertschätzung, zu sagen, die Bürgerschaft, der Senat muss dies und jenes machen, halte ich für etwas neben der Spur.
Was wir machen können, sind in der Tat die Sachen, die Sie auch erwähnt haben und wo ich auch dann auf Initiativen warte. Einsatztaktik, persönliche Ausstattung, Fortbildung sind in der Tat die klassischen Themen unserer Deputation, und auch da müssen wir sagen, wir sind auf dem Stand der Technik. Vergleichen Sie einmal die Ausstattung der Polizei mit modernen Geräten, mit Digitalfunk, mit GPS, mit auch der persönlichen Schutzausstattung, verbunden mit einer sehr fortschrittlichen Einsatzstrategie, mit der, die ich von meinem Vorgänger übernommen habe! Insofern ist sehr viel im Land Bremen geschehen.
Ich bin immer dankbar für neue Anregungen, wenn wir etwas besser machen können, aber zu tun, als müssten wir das Rad völlig neu erfinden, halte ich auch für etwas überzogen. Ich denke, wir sollten den Weg gemeinsam gehen, dass wir in der Deputation weiter an diesem Thema arbeiten. Es gibt bestimmt neuere Entwicklungen, auf die wir uns einstellen müssen, wir arbeiten daran, insbesondere natürlich auch mit Blick dann zu meiner linken Seite. Wir wissen natürlich, dass es entscheidend darauf ankommt, das Gewaltpotenzial herunterzufahren, und wir werden auch in Bremen mit den Fußballvereinen, mit den Organisationen, mit dem Verein Werder Bremen darüber sprechen, wie wir erreichen können, dass dieses Potenzial reduziert wird. Das ist eigentlich unsere Antwort auf die konkrete Herausforderung.
Wir werden mit neuen Einsatzstrategien dazu beitragen, dass in der Tat dann bei gewaltsamen Auseinandersetzungen die Zahl kleiner ist, und je weniger Gewalt auf der Straße, desto weniger verletzte Beamte werden wir auch haben. Auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass wir ausreichend Beamte im Einsatz haben. Ich glaube, auch dazu hat diese Koalition einiges beigetragen.
In diesem Sinne denke ich, wir haben das Notwendigste gemacht, und wir werden weiterhin am Ball bleiben. Ich glaube, wenn in der nächsten Woche im
Bundesrat über Gesetzesnovellen diskutiert wird, brauchen wir da nicht an der Seite zu stehen, sondern das ist ein Thema, das wir schwerpunktmäßig befördern. Es war immer im Fokus der Koalition gewesen, und deswegen brauchen wir auch da keine Nachhilfe. – Schönen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1154 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!