Protokoll der Sitzung vom 19.05.2010

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich sage Ihnen, Herr Kollege Müller, der Antrag wird aufgrund dessen abgelehnt, und ich bitte Sie doch – es sind ja alle einer Meinung, nur Sie nicht –, auch einmal anzunehmen, dass hier im Haus sich schon alle bewusst sind, in welcher ökologischen Verantwortung wir auch mit den zwei Standorten sind, aber um das ökologisch/ökonomisch hinzubekommen, müssen wir beides zusammenhalten, und dafür steht die rot-grüne Regierung.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schildt, Sie erklärten, der Offshorehafen, der gebaut werden soll, soll irgendwann später als Logistikzentrum eingesetzt werden können,

(Abg. W i l l m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Ja!)

Der CT 1 kann das schon heute. In der Pressemitteilung vom „Weser-Kurier“ vom 11. Mai mit dem

Titel „Statt Container werden künftig Windräder verladen“ steht,

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich dachte, Sie sind aus Bremer- haven!)

ich zitiere die Aussage von Herrn Prof. Vahrenholt, dem Vorstandsvorsitzenden der RWE Innogy: „Innogy hat in Bremerhaven nach langer Suche einen Basishafen gefunden, von dem aus der Bau der geplanten Windparks in der Nordsee koordiniert werden kann. Hier gibt es einfach die besten Voraussetzungen.“ Herr Prof. Vahrenholt erklärte, dass mit dem CT 1 die besten Voraussetzungen getroffen wurden.

(Zuruf des Abg. W i l l m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen] – Abg. B ö d e k e r [CDU]: Übergangsweise!)

Sie stellen hier infrage, dass der CT 1 und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hafens solche Leistungen erbringen können. Dann frage ich mich, wer hier gegen die Mitarbeiter der Hafenbetriebe spricht.

Herr Dr. Güldner, fertig montierte Anlagen müssen transportiert werden, Ihre Aussage fand ich schon einmal sehr interessant,

(Heiterkeit)

und zwar ist das gar nicht Fakt, weil erst einmal die einzelnen Komponenten zum Montageort gebracht werden. Das wäre dann Ihr sogenannter Naturschutzhafen, der Offshorehafen, den Sie bauen wollen, oder der CT 1, und das sind die Montageflächen, weil Sie ja durch die Schleuse – –.

(Zurufe der Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen])

Hören Sie auf! Das passt einfach nicht!

(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Man kann nicht glauben, dass Sie aus Bremerhaven sind! Ihre Lokalkenntnisse sind schlecht!)

Auch Ihr Hinweis auf Ölverschmutzung passt hier nicht, weil die Ölverschmutzung über politische Verstrickungen mit der Ölindustrie entstanden ist.

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wollen wir die Ölförderung zu- rückführen, oder wollen wir sie ausbauen?)

Nein, Sie wollen hier einfach sagen, die Ölverschmutzung vernichte Natur.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

Ja, aber bitte schön, Ihr Offshorehafen im Naturschutzgebiet macht das nicht? Darf eine grüne Technologie bestehende intakte Naturflächen vernichten?

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Nein!)

Sehen Sie, das sagen nämlich die Grünen in Bremerhaven auch: Nein, so etwas darf nicht geschehen!

(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Kompletter Blödsinn, was Sie da sagen!)

Herr Bödeker, Sie erklärten, wir sollten erst einmal die Variantenprüfung abwarten.

(Abg. Frau A l l e r s [CDU]: Eben!)

Grundsätzlich ist Fakt, dass beide Varianten – ob es Erdmannssiel oder Blexer-Bogen-Nord ist – dem Umweltschutz, sprich dem Naturschutz, entgegenstehen.

(Abg. W i l l m a n n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Sie haben dem Verfahren doch zuge- stimmt!)

Ich habe dem Staatsvertrag zugestimmt.

(Abg. W i l l m a n n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Nein, Sie haben dem Prüfverfahren zu- gestimmt!)

Nein, passen Sie auf! Wir haben dem Staatsvertrag zugestimmt, weil Herr Senator Nagel erklärte, dass eine bestimmte Fläche für die Windkraftenergie vorgesehen ist und der Rest der Fläche ausschließlich für den Naturschutz als Ausgleichsfläche dienen soll. Er hat auch noch darauf hingewiesen, dass hier ein sanfter Tourismus eingeführt werden sollte. Wo soll der denn bitte schön jetzt noch möglich sein?

(Zuruf des Abg. W i l l m a n n [Bündnis 90/Die Grünen])

Dort, wovon der ehemalige Senator gesprochen hat, wollen Sie nämlich jetzt Hafenbau betreiben.

(Zurufe: Nein! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Waren Sie schon einmal vor Ort? Haben Sie sich das schon einmal angesehen?)

Zusätzliche Transporte wurde hier auch gesagt. Es sind keine zusätzlichen Transporte in dem Sinne, denn

ob Sie jetzt über Land transportieren oder über Wasser – –.

(Abg. Frau G a r l i n g [SPD]: Über Land geht doch gar nicht!)

Sie müssen ganz einfach verstehen, was ich Ihnen gesagt habe. Über Wasser können Sie wesentlich höhere Mengen transportieren,

(Abg. B ö d e k e r [CDU]: Sie können über Wasser gehen!)

und Sie haben dementsprechend geringere Emissionsraten. Warum ist denn ein Containerschiff günstiger im Emissionsausstoß als ein Flugzeug, eine Bahn oder Sonstiges? Können Sie mir den Unterschied erklären? Weil ein Containerschiff pro Fahrt erheblich mehr Menge transportieren kann! Wenn wir die Einzelkomponenten nicht mit Spezial-Lkws durch das Naturschutzgebiet ziehen, sondern mit Bargen durch die Schleuse an den CT 1 verbringen.

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Es ist wirklich nicht zu fassen!)

An einem Ort, der eigentlich schon für diese Transportmöglichkeit ausgereift ist.

(Abg. B ö d e k e r [CDU]: Das ist doch eine zusätzliche Verladung!)

Das ist keine zusätzliche Verladung! Es sind zusätzliche Emissionen, wenn Sie die ganzen Komponenten mit Spezial-Lkws durch das Naturschutzgebiet ziehen, weil es wesentlich mehr Transporte sind.

(Glocke – Abg. B ö d e k e r [CDU]: Gott sei Dank!)

Herr Präsident, ich komme auch gleich zum Schluss, ich brauche keine Zwischenfrage mehr. Verstehen Sie es bitte, meine Damen und Herren!

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, wirklich nicht! Das kann man wirklich nicht verstehen!)

Bündnis 90/Die Grünen sind in dieser Situation total zerstritten.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)