Offenbar ist das bei einigen noch nicht angekommen, sonst hätten wir nicht dieses Gezappel, bei dem die Gefahr besteht, dass das Vertrauen in die bremische Handlungsfähigkeit untergraben wird. Wir haben es gehört, es gibt ein vorgeschriebenes Prüfverfahren, in dem die Vor- und Nachteile der einzelnen Standorte gegeneinander abgewogen werden. Dieses Verfahren braucht Zeit, ärgerlich viel Zeit, wie ich anmerken möchte, wir kommen aber nicht daran vorbei, weder durch Parteitagsbeschlüsse, noch durch Bürgerschaftsanträge. Ich erinnere noch einmal an die Diskussion in der Wirtschaftsdeputation. Dort ist mehrfach betont worden – übrigens auch damals noch von grüner Seite aus –, dass wir das Ergebnis des Verfahrens abwarten müssen. Da frage ich mich nun, weshalb hier einige Leute nicht die Füße stillhalten können, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Der Vorschlag, den Offshoreterminal dauerhaft an CT 1 zu errichten, ist schlichtweg absurd, einmal ab
gesehen davon, dass damit ein anderes wichtiges Standbein der Bremerhavener Wirtschaft, der Containerumschlag, stark eingeschränkt wird, zulasten von Arbeitsplätzen, Herr Müller, ist er wirtschaftlich auf Dauer nicht konkurrenzfähig zu anderen Küstenstandorten. Was wollen Sie denn mit den Windrädern machen, wenn der Containerumschlag in ein paar Jahren die alten Dimensionen erreicht hat? Sollen die Arbeitsplätze dann abwandern? Haben Sie eigentlich einmal die Vorlagen der Wirtschaftsdeputation genau gelesen, in der die Probleme des Umschlags von Windrädern am CT 1 dargestellt werden? Glauben Sie ernsthaft, dass sich dauerhaft der komplizierte Transport der riesigen Anlagen vom Gewerbegebiet Fischereihafen zum CT 1 rechnen wird? Herr Schildt hat die Lage eben richtig geschildert.
Wenn wir das machen, dann ist der Offshoreumschlag aus der Seestadt ganz schnell weg, und wir haben die größte Chance für Bremerhaven seit langer Zeit verspielt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, Ihr sorgloser Umgang mit Arbeitsplätzen erstaunt mich nicht nur, er schockiert mich. Ihre pseudo-ökologischen Arbeitsplatzvernichtungsanträge haben hier in der Bürgerschaft eigentlich nichts verloren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In meinem ersten Redebeitrag habe ich erklärt, es gibt Alternativen für den benötigten Bau eines Schwerlasthafens, und zwar ist das die in Bremerhaven als Provisorium angedachte Lösung des Containerterminals 1, kurz CT 1 genannt. Er soll laut Beschluss des Senats für circa vier Millionen Euro zu einem Schwerlasthafen umgebaut werden.
Das war ja wahrscheinlich für Sie, Herr Willmann, eine Überraschung, weil Sie ja hier in der Bürgerschaft erklärt haben, CT 1 ist in keinster Weise in der Lage, Schwergut umzuschlagen.
Über den Umbau von CT 1 würde somit schon innerhalb kürzester Zeit eine Möglichkeit zur Verfügung stehen, um die Einzelkomponenten für die Offshore-Windkraftenergieanlagen für die dafür vorgesehenen Schiffe zu verladen, und das ohne die wichtigen Naturschutzgebiete vernichten zu müssen,
meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach können die Containerumschlagzahlen von 2008 auf absehbare Zeit nicht mehr erreicht werden, wenn sie überhaupt noch einmal erreicht werden können. Hierfür sprechen zum einen die derzeitigen Abwanderungstendenzen großer Containerreedereien, die sich den osteuropäischen Häfen zuwenden. So hat allein Hamburg an die 40 Prozent der Containerumschlagmenge an polnische Häfen verloren.
Genau! Nun besteht die Gefahr, dass Hamburg den Verlust über die Abwerbung von Tonnage aus unseren Häfen kompensieren wird. Zum anderen wird auch die Fertigstellung des Wilhelmshavener JadeWeserPorts Auswirkungen auf unsere Containerumschlagzahlen haben. Hier wird ein Konkurrenzhafen entstehen, der sich mit unseren Häfen messen kann. Der JadeWeserPort hat zusätzlich noch den Vorteil, dass er absolut tideunabhängig ist und die Reedereien so eine bessere Planbarkeit ihrer Fahrtrouten erhalten können.
Meine Damen und Herren, zurzeit haben wir mit der Wirtschaftskrise und dem starken Rückgang des Hafenumschlags zu kämpfen. Unsere Häfen verfügen dadurch über enorme Überkapazitäten, die wir zum Teil mit dem zusätzlichen Geschäft, mit dem Verladen von Windkraftanlagen, kompensieren können. Ein zusätzliches positives Ergebnis ist, dass wir die Arbeitsplätze der Hafenarbeiter und Hafenarbeiterinnen absichern können. Der Terminalbetreiber Eurogate muss dafür lediglich den CT 1 mit seinen rund 24 Hektar Flächen und seiner 400 Meter langen weserseitigen Kaje zur Verfügung stellen. Der Energiekonzern RWE plant bereits weitere Windparks in der Nordsee und braucht dafür einen sicheren Basishafen.
Die Entscheidung ist nun auf Bremerhaven gefallen, und es können so weitere Arbeitsplätze vor Ort entstehen.
Nun wird der Bau des geplanten Windparks für zwei Jahre über den CT 1 koordiniert und die Einzelkomponenten transportiert, was für beide Seiten ein Gewinn ist, eine sogenannte Win-win-Situation ist entstanden. Meine Damen und Herren, wenn wir beweisen können, dass wir diese Herausforderung gewinnbringend über den CT 1 umsetzen können, warum sollte CT 1 dann noch ein Provisorium sein? Mit dieser Lösung könnten wir alle gewinnen, der
Naturschutz bleibt für uns alle gesichert und die Windenergiebranche kann ihre anvisierten Ziele erreichen.
Herr Willmann, Sie erklärten, wir hätten den Begriff Ökologie noch nicht begriffen. Da möchte ich den Hinweis von Herrn Ella noch einmal heranziehen, und zwar haben die Grünen ja in Bremerhaven eine Voraussage getroffen, dass sie die Variante Blexer Bogen Nord unterstützen und haben wollen. Hier ist zu erwähnen, dass die gesamte Bremerhavener Fraktion in der Stadtversammlung Bremerhaven sich explizit gegen diese Planung ausgesprochen hat. Hier sprechen wir praktisch über zwei Städte, zwei unterschiedliche Meinungen. Es wurde explizit gesagt, südlich der Geestemündung keinen Hafen zu errichten.
Herr Bödeker, Sie erklärten, wir würden dafür sorgen wollen, dass sämtliche Transporte durch die Stadt gehen. Also, das sehe ich ein bisschen anders. Auch Herr Schildt hat sogenannte gebrochene Verkehre angesprochen. Also, wenn wir die Transporte über den Landweg führen, können wir nur geringe Mengen transportieren, weil ein Lkw ganz bestimmte Mengen hat, die er bewegen kann, das heißt, mehr Transporte, höhere Emission und teuer. Wenn wir die Transporte über den Wasserweg in Form von Bargen bewegen, wie es derzeit ist, nur eben in Richtung CT 1, wo alles dann zur Vormontage bereitgestellt werden soll, dann haben wir erhebliche Transportvolumen, geringere Emission und geringere Kosten.
Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn Sie unsere Initiative mehrheitlich unterstützen würden, weil ein solcher Antrag, wie wir ihn hier gestellt haben, ist wichtig für unser Land, ist wichtig für Bremerhaven und unseren Naturschutz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich vor allen Dingen deswegen gemeldet, weil ich mich noch einmal über die Frage der ökologischen Bedeutung dessen, was Sie da beantragen, mit Ihnen unterhalten wollte. Vorher muss man aber noch einmal sagen, alle Beteiligten – auch die RWE, die jetzt auf dem CT 1, wenn er hergerichtet ist, damit beginnt –, ich betone, alle Beteiligten, und Sie, Herr Müller, sind, glaube ich, der Einzige, der es nicht mitbekommen hat, haben diese Vereinbarung unter der Voraussetzung abgeschlos––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sen, dass es eine vorübergehende Lösung in den nächsten zwei bis drei Jahren ist, bis dann ein richtiger Hafen am Platz ist, und dass alle Gründe, ökonomische, aber auch logistische und technische Gründe dagegen sprechen, das ist nicht nur der Containerumschlag, der möglicherweise wieder anzieht, sondern es sind sehr viele andere Gründe. Es geht ja bei diesem Hafen darum, dass sie fertig montierte Anlagen auf hohe See bringen, und wenn sie das stückweise machen wollen, dann funktioniert das natürlich auf die Dauer so nicht.
Wir sind sehr froh, dass es diese Übergangslösung gibt, weil wir dadurch schneller sozusagen an den Markt kommen und weil die Offshoreenergie ja ganz schnell ausgebaut werden muss, aber es gibt wirklich niemanden, der glaubt, außer Ihnen, dass man das auf Dauer, auf Jahrzehnte hinaus, dort am CT 1 machen kann.
Mich hat aber etwas ganz anderes umgetrieben. Schauen Sie manchmal fern oder lesen Zeitung? Haben Sie im Golf von Mexiko in den letzten Wochen mitbekommen, welche Katastrophe es ist, Erdöl in küstennahen Gebieten zu fördern, und dass wir gerade dabei sind, einen ganzen Ozean zu zerstören, indem dieses Erdöl zu Millionen Tonnen dort jeden Tag ausläuft? Ist Ihnen klar, wenn wir einerseits die Ölförderung, andererseits Tschernobyl – an das Sie sich auch erinnern können müssten – und die CO2und Feinstaubemission der Kohlekraftwerke haben, dass wir dann sehr schnell in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren die regenerativen Energien – und das geht von der Menge her, das leuchtet, glaube ich, jedem ein, nur Offshore durch große Windanlagen in dem Bereich der Meere aufzustellen –, dass wir aus ökologischen Gründen die Entwicklung schnell und in großem Stil vorantreiben müssen, wenn wir nicht so weitermachen wollen, wie Sie es jeden Tag in den Medien beobachten können, wie es jetzt im Golf von Mexiko gerade mit der Erdölförderung ist?
Deswegen ist es ökologisch absolut unvertretbar, was Sie hier machen. Ökologisch ist es absolut unvertretbar, einerseits zwar für die regenerativen Energien zu sein, aber andererseits, wenn die notwendigen Anlagen installiert werden sollen, um diese regenerativen Energien in dem Tempo und Stil auch tatsächlich installieren zu können, dann immer zu sagen, das geht nicht, und am Ende geht es dann gar nicht. Damit wird die ganze ökologische Ausrichtung, die Sie hier propagieren, vollkommen unglaubwürdig. Ich glaube, dass die beiden senatorischen Behörden, dass bremenports, dass alle, die damit jetzt beschäftigt sind, sich extrem viele Gedanken um den Naturschutz machen. Die Begriffe Natura 2000, FFH und so weiter, sie spielen dort eine zentrale Rolle, und es spielt eine zentrale Rolle, auch die Vogelwelt und viele andere Dinge zu schützen. Was Sie jedoch machen, ist, eine Zukunft der regenerativen Energien zu verbauen und dann – logischerweise, anders kann es ja nicht sein – auf Erdöl, Kohle und Atom zu set
zen, und das nennen Sie dann einen ökologischen Kurs. Ich glaube, damit kann man überhaupt nichts anfangen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Es ist schon schwer zu diskutieren, wenn auf Argumente überhaupt gar nicht eingegangen wird, sondern wenn man störrisch seine Meinung weiter vertritt. Die Notwendigkeit eines Schwerlasthafens haben wir hier diskutiert, sie ist von allen anerkannt. Das ist kein kurzfristiger Effekt, indem Anlagen aufgestellt werden, übrigens 10 000 Anlagen, die geplant sind, 40 Windparks. Die Frage ist, was danach kommt. Danach kommen natürlich der Transport von Ersatzteilen, Reparaturen, und irgendwann kommt auch die Erneuerung. Also hat auch langfristig ein solcher Schwerlasthafen eine Daseinsberechtigung.
Wir haben zugesagt, den Unternehmen auch kurze Wege zu geben, um effektiv arbeiten zu können, denn es müssen die Türme, die Gondeln, die Flügel, alle Teile transportiert werden. Nach Ihrem Konzept wird alles im Fischereihafen verladen, dann über Schuten geschleust – das muss es ja, weil es aus dem Fischereihafen wieder heraus muss –, dann zum CT 1 gebracht und dort wieder verladen, die Flügel werden vormontiert und wieder verladen und dann verschifft. Da sagen Sie, das ist gut für Stadt und Land? Ihr Antrag schadet der Stadt und dem Land.
Ich denke, Sie müssen auch einmal in Betracht ziehen, dass wir Unternehmen ansiedeln wollen, dass die Unternehmen vernünftige Bedingungen haben wollen, die wir ihnen bieten, aber jetzt nicht den Versuch machen zu sagen, wenn Unternehmen vernünftige Rahmenbedingungen haben, geht die Frage des Naturschutzes unter. Ich habe Ihnen ja schon gesagt, dass die Probleme im Naturschutz in Bremerhaven bis jetzt immer vernünftig gelöst worden sind. Wir werden Vorlagen bekommen, in denen auch diese Probleme beschrieben und auch Lösungsvorschläge dazu gemacht werden. Insofern ist das, was Sie hier ausführen, vollkommener Unsinn.
Was mich am meisten ärgert, ist: Sie sind nicht nur Totengräber der Windenergie, Sie sind auch Totengräber der Containerindustrie, weil Wirtschaftspolitik auch Psychologie ist, weil man seinen Standort ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
auch schlechtreden kann, und das finde ich ausgesprochen ungehörig. In einer Wirtschaftskrise, unter der alle leiden – nicht nur Bremen und Bremerhaven –, in der überall Umschlagskapazitäten zurückgegangen sind, sind wir der Überzeugung, und es scheint sich auch so abzuzeichnen, dass es wieder anzieht. Ein leichtes Plus haben wir ja schon. Dementsprechend schüren Sie hier nur Angst, und wenn Sie dann noch sagen, dass dann Mitarbeiter auf CT 1 beschäftigt werden, dann frage ich Sie: Soll beim Schwerlastterminal niemand arbeiten? Ich denke, dass auch dort Beschäftigte tätig sein werden. Insofern kommt Ihr Antrag hier wirklich zum falschen Zeitpunkt. Herr Müller, Sie können wieder jemanden aus Ihrer Fraktion nach vorn schicken, der Sie dann entschuldigt, aber seien Sie mir nicht böse: So macht man keine ernsthafte Wirtschaftspolitik, das geht hier im Haus nicht! – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Herr Müller, Sie haben noch nicht ganz verstanden, was der Offshorehafen am Ende alles leisten soll. Er soll die Aufgaben als Produktions-, Montage-, Logistik-, Distributionszentrum für Anlagekomponenten und Ersatzteileservice übernehmen. Im Industriegebiet Luneort Bremerhaven entsteht das norddeutsche Zentrum für die Produktion von Montage- und Offshorewindanlagen. Eingebettet in diese branchenspezifische Infrastruktur bieten sich etwa 180 Hektar an. Dort sollen zukünftig Sachen stattfinden wie Produktionsmontageflächen für Fundamente, Turm-, Gondel-, Flügelfertigung, Lagerung, Endmontage, Verkehrsfläche mit Tragfähigkeit, Abmessungen für SchwerkraftFlurförderfahrzeuge von Offshorekomponenten und noch vieles mehr. Alles das soll der Offshorehafen eines Tages leisten. Deswegen hat RWE sich dazu entschieden, für die Übergangslösung auf CT 1 Süd zu gehen, weil sie jetzt perspektivisch daran sind und Kapazitäten brauchen.
Wir sind nicht langsam, Herr Kollege, wir sind da schnell! Man kann nur von Glück sprechen, dass es mit den beteiligten Ressorts und der Eurogate gelungen ist, mit 3,5 Millionen Euro eine Werthaltigkeit zu schaffen, die ab 2011 die Möglichkeit gibt, schon in den Windpark hinein Gondeln liefern zu können. Die müssen aber noch zusammengesetzt werden.
Da komme ich auf den Punkt, den, glaube ich, keiner außer Ihnen verstanden hat, was Sie eigentlich mit den zusätzlichen Verkehren gemeint haben! Also
noch einmal: Wenn CT 1 genutzt wird, entstehen zusätzliche Verkehre, das halte ich für problematisch. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie das auch so sehen, aber in Ihrem Antrag schreiben Sie etwas anderes, denn wenn Sie langfristig CT 1 Süd wollen, wird es weiter diese Trennung zwischen der Herstellung und der möglichen Auf-See-Beförderung geben. Deswegen, lieber Herr Kollege Müller, macht es mehr als Sinn, dass wir hier in der Bremischen Bürgerschaft das private Invest, das an der Stelle noch für den Offshorehafen benötigt wird, mit positiven Signalen versehen.
Gehen Sie ins Internet, googeln Sie „Offshorehafen Bremerhaven“, wie viele Treffer Sie da in letzter Zeit finden mit positiven Meldungen, was RWE angeht, was überregionale Zeitungen schreiben, dass Bremerhaven im Land Bremen jetzt an der richtigen Stelle investiert, um langfristig auf eine saubere Energie zu setzen. Was machen Sie jedoch? Der Kollege Bödeker hat es gesagt: Sie reden das etwas schlecht, und Sie reden nicht nur diese neue Zukunftsperspektive Bremerhavens schlecht, Sie haben gleich den Containerbereich mit dazugenommen. Wer weiß denn, wie die Zuwachsraten morgen oder übermorgen sind? Aber sich hier hinzustellen, als Politik den Beschäftigten das Signal zu geben, Leute es wird schon nichts, es ist alles negativ, das halte ich für politisch falsch.