Paul Bödeker

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass wir für zwei wichtige Themen der Hafenpolitik nur fünf Minuten Redezeit haben, aber das ist eben das Leidwesen der letzten Sitzung in der Wahlperiode.

Das, was Herr Rupp von den LINKEN hier vorgetragen hat, ist der Beweis dafür, dass die LINKEN die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Totengräber der Häfen sind. Ich finde es ziemlich unehrlich, nicht einen Antrag zu stellen, in dem es heißt, wir wollen die Außenweservertiefung nicht, sondern hier anhand einer Anfrage, die natürlich bewertet werden kann, zu versuchen, die Notwendigkeit der Außenweser- und Unterweservertiefung ad absurdum zu führen. Insofern, denke ich einmal, ist das nicht unser Problem, sondern das der LINKEN. Wir haben gestern Abend bei einer Bürgerversammlung gehört, dass die LINKEN auch die Straßenverkehrsanbindung der Häfen nicht wollen. Das müssen sie auch den Menschen in Bremen und Bremerhaven erklären, dass sie gegen Hafenwirtschaft im Land Bremen sind. Wir teilen diese Auffassung natürlich nicht.

Ich denke, wir haben Infrastrukturmaßnahmen in einem erheblichen Umfang getätigt, es sind CT 4 und Kaiserschleuse ausgebaut worden. Es ist erschreckend zu sehen, welche Zeitabläufe diese ganzen Maßnahmen nach sich ziehen. Wir diskutieren die Außenweservertiefung und analog die Mittelweservertiefung seit 2000. Wir sind jetzt dabei, dass ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt und dass das im Einvernehmen der Landesregierung herbeigeführt werden muss. Da sage ich, auch in Richtung Bündnis 90/Die Grünen, ich habe große Sorge, wie sich das nach der Wahl abspielen wird. Es ist in diesem Haus bekannt, dass Sie Gegner der Außenweservertiefung sind. Herr Willmann kann uns gleich einmal erklären, wie er das dann begründet.

Wir waren ja ganz gespannt bei dem letzten Koalitionsvertrag, wie Sie sich da herausstehlen, und wir sind gespannt, wie das das nächste Mal ist. Wir hoffen, dass Sie an einer nächsten Landesregierung nicht mehr beteiligt sind.

Die Vergrößerung der Schiffe ist ganz deutlich zu erkennen. Die Frage ist, und das genau ist, Herr Rupp, der Fehler, den Sie machen: Dass die Schiffe eben nicht voll beladen Bremerhaven anlaufen, sondern dass die Schiffe schon vorher andere Häfen anlaufen, das muss nicht unbedingt so sein. Wenn Sie sagen, wir verlagern alles auf den JadeWeserPort, dann ist das auch falsch. Der JadeWeserPort ist in dem Instrumentarium nur eine Ergänzung. Insofern werden wir die Außen- und Unterweservertiefung mit Sicherheit noch in diesem Haus diskutieren. Es muss ja das Einvernehmen herbeigeführt werden. Aber auch für die gesamte Region ist es von Wichtigkeit, denn es

geht ja nicht nur um Bremerhaven, es geht ja nicht nur um Bremen, es geht auch um Nordenham, um Elsfleth, und es geht um Brake. Insofern ist es auch eine Maßnahme, die für die gesamte Region von außerordentlicher Wichtigkeit ist.

Ein anderes Problem ist, deswegen haben wir den Antrag gestellt, und leider wird der Antrag erst heute behandelt, wir hatten uns eigentlich gewünscht, dass wir den Antrag eher behandeln können, deswegen müssen wir auch eine Veränderung vornehmen. Wir haben geschrieben, der Senat soll bis zum 30. April berichten, das war unser Zeitablauf. Das muss natürlich verändert werden auf den 30. Juli 2011. Ich hoffe, dass Sie, meine Damen und Herren in diesem Haus, diesen Antrag mittragen.

Es kommt natürlich daher, dass wir eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland haben. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland hatte einmal insgesamt 17 000 Mitarbeiter, sie sind schon heruntergefahren auf 12 000. Eines ist vollkommen richtig, wenn ich Reformen in einem solchen Bereich vornehme, muss ich auch Aufgabenkritik vornehmen. Aufgabenkritik heißt, sich auch von Aufgaben zu verabschieden oder Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang zu erfüllen. Das ist natürlich die große Gefahr dabei. Da ist eben auch das Schwert zweischneidig. Insofern müssen wir aufpassen, weil natürlich auch die Wasserschifffahrtswege in verschiedene Kategorien eingeteilt werden, und es macht keinen Sinn, die Schleusen in Dörverden und Minden auszubauen. Auch da sind die Abläufe, wenn man sich die Vorgänge einmal vornimmt, ja enorm.

Wir haben schon 1982 mit der Diskussion und mit Vorverträgen zum Ausbau der Mittelweser begonnen. Es macht keinen Sinn, Schleusen vorzuhalten, die Großraumschiffe abfertigen können. Wir haben dann auf der Mittelweser in großem Umfang Begegnungsverkehr. In einigen Teilen ist Begegnungsverkehr nicht zu vermeiden, das ist richtig. Auch hier haben wir aber das Problem, wir hatten das Europaschiff, daraufhin haben wir eigentlich geplant, inzwischen haben wir das Großraumschiff mit 110 Metern Länge. Da ist natürlich auch die Frage des Handelns. Auch das ist ja wichtig. Das verstehe ich eben bei den LINKEN nicht.

Ich glaube, es war unser aller Ziel und muss unser aller Ziel sein, Waren von der Straße auf den Fluss zu bringen und auch dort zu transportieren.

Aber es ist dann ein zusätzlicher Verladevorgang notwendig. Deswegen brauchen wir große Kapazitäten, die zum Beispiel Container transportieren, um hier auch im Kostenrahmen zu bleiben und die Kosten nicht zu erhöhen. Dann haben wir wieder die Gefährdung der Nutzbarkeit unserer Flüsse. Insofern müs

sen wir aufpassen, dass wir nicht die Wirksamkeit unserer Maßnahmen selbst einschränken, sondern dass wir dort in einem Kompromiss bleiben.

Insofern, glaube ich, ist es ein richtiges Signal, dass wir sagen, die Bremische Bürgerschaft erwartet, dass 2014 die Mittelweser ausgebaut und benutzbar ist. Ich denke, das ist ein vernünftiger Antrag. Ich bitte Sie, stimmen Sie zu! – Herzlichen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie gedenkt der Senat, die noch freien Mittel aus dem Europäischen Fischereifonds, EFF, bis 2013 zu verpflichten?

Zweitens: Wofür sollen die ursprünglich für den Neubau der „Fischkaihalle“ im Fischereihafen eingeplanten EFF-Mittel eingesetzt werden?

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist ein solcher Antrag ein sinnvoller Antrag. Wir werden ihn unterstützen. Dieser Antrag ist nicht das Ende der Arbeit, sondern es ist der Arbeitsauftrag und der Beginn. Lieber Kollege Willmann, Umweltpolitik ist nun einmal nicht nur Politik der Grünen, sondern der meisten Fraktionen hier im Haus, insbesondere auch unserer Fraktion. Wir haben hier schon Anträge zur Landstromversorgung gestellt, da waren Sie noch nicht einmal in diesem Haus.

Natürlich ist das Problem von Auflagen, die wir geben, immer auch eine Frage von Wirtschaftlichkeit, nämlich Wirtschaftlichkeit auf der einen Seite und wirtschaftliche Nachteile auf der anderen Seite, die man natürlich betrachten muss. Ich glaube, wenn wir das in einem breiten Konsens hier heute beschließen, müssen wir dabei auch die Konkurrenzhäfen im Auge

haben, und auch das, was sie geleistet haben, denn nur einem Projekt beizutreten, Greenports sichtbar machen, kann nicht alles sein. Wir müssen auch einmal schauen, was hat denn Rotterdam beispielsweise geleistet, was fordern sie?

Das, was Herr Schildt hier gesagt hat, ist vollkommen richtig. Wir haben in Bremerhaven die höchste Luftverschmutzung nicht an der Cherbourger Straße, nicht an der Autobahn, sondern an der Hansastraße. Jeder, der nicht aus Bremerhaven kommt, muss erst einmal in den Stadtplan schauen, wo eigentlich die Hansastraße ist. Die Hansastraße liegt unmittelbar am Hafenbereich, und dort haben wir durch die Stromaggregate der Autocarrier die höchste Luftverschmutzung. Genau deswegen haben wir auch hier schon einmal als CDU-Fraktion einen Antrag gestellt „Schiffe an die Steckdose, Landstromversorgung“, weil wir es für einen außerordentlich wichtigen Punkt halten und wissen, wie die Kraftstoffbeschaffenheit der Schiffe immer noch leider Gottes ist. Da sind wir auch am Ändern. Es muss natürlich etwas gemacht werden, um auch die Bevölkerung vor Luftverschmutzung zu schützen. Deswegen war es unsere Initiative. Herr Staatsrat, wenn Sie denn einmal in den Unterlagen von früher nachschauen, werden Sie feststellen, dass ein Abgeordneter Günthner größte Bedenken hatte, dass das eigentlich durchzuführen ist. Ich glaube, inzwischen sind wir dort weiter und wissen, dass es zumindest in Teilen möglich ist.

Die nächste Frage, die sich stellt, ist natürlich die Frage der Hafengebühren. Dort ist das Stichwort Bonus gefallen, vollkommen richtig. Wer mit umweltfreundlichen Schiffen in einen Hafen kommt, muss einen Anreiz bekommen. Da, muss man sagen, werden wir einen Bonus geben. Außerdem muss selbstverständlich auch die Frage der Abfallversorgung geklärt werden. Eine Frage, Herr Willmann, die sich natürlich stellt, ist die Frage der Erreichbarkeit der Häfen, aber auch die Frage von Offshore-Windterminals, verbunden mit der Frage des Notliegeplatzes Blexen Reede. Wir verlieren im Moment den Notliegeplatz. Da müssen wir Antworten geben. Wir brauchen diesen Notliegeplatz, weil sonst Schiffe Bremerhaven unter Umständen nicht mehr anlaufen. Das gehört auch zur Frage der Umweltproblematik in Häfen, denn wenn einmal ein Notfall passiert, müssen wir darauf Antworten geben und darauf reagieren können.

Insofern glaube ich, dass wir auf einem richtigen Weg sind, aber da ist nicht das alleinige Vertretungsrecht bei den Grünen, sondern, ich glaube, da sind alle, die, was Hafenpolitik angeht, involviert sind, einheitlich der Meinung, dass wir den Umweltbereich nach vorn bringen müssen. Das darf aber natürlich nur ohne Wettbewerbsbehinderung gehen. Das muss im Einklang gehen, und das geht nun einmal nicht politisch angeordnet. Das kann nicht funktionieren, sondern das muss im Gleichschritt mit den Unter

nehmen im Hafen gehen. Ich glaube, wir sind da auf einem richtigen Weg. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank!

Ich habe nur eine Frage aus der Vergangenheit. Hat es in der Vergangenheit Anlässe gegeben, kommunalrechtlich auf die Entscheidungen Bremerhavens einzuwirken?

Ihnen ist dazu also nichts bekannt?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muss man an dieser Stelle feststellen, dass das, was die Landesregierung, aber auch das, was die Koalitionsfraktionen hier abliefern, ein Trauerspiel ist!

Ich will aber noch einmal darauf eingehen – Herr Dr. Möllenstädt hat ja den einen oder anderen Punkt schon erwähnt –, wir planen die Außenweservertiefung seit 2002. Es ist noch nicht eine Maßnahme umgesetzt worden, es ist bis jetzt geplant worden, und am 30. Dezember ist der Planfeststellungsentwurf vorgestellt worden. Jetzt haben die Länder Niedersachsen und Bremen eine Einigung bis Ende März herbeizuführen, und dann kann die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Aurich entscheiden.

Warum haben wir eigentlich beschlossen, die Außenweser und die Unterweser zu vertiefen? Wir müssen den Wirtschaftsstandort, den maritimen Standort Bremen und Bremerhaven stärken. Die Entwicklung in der Schifffahrt ist so, dass größere Schiffe gebaut werden, und es ist ausgesprochen wichtig, dass diese größeren Schiffe auch Bremerhaven erreichen können. Jetzt kann man sagen, dass es in den Tidefenstern geht, wenn Hochwasser ist, aber das ist ein großes Problem für die Schifffahrt, weil Schiffe längere Fahrtzeiten, längere Verweildauern vor der Außenweser haben, um den Hafen zu erreichen, und deswegen ist das Ziel, die Außenweser auf 13,8 Meter zu vertiefen, um tideunabhängig den Hafen zu erreichen. Ich denke, die Entwicklung im Containerbereich, auch wenn wir durch die Wirtschaftskrise eine Verzögerung gehabt haben, ist positiv, und wir werden größere Umschlagszahlen haben, deswegen auch die Zusammenarbeit mit JadeWeserPort. Trotzdem ist es für uns ausgesprochen wichtig, die Außenweser zu vertiefen, um auch den Wirtschaftsstandort Bremerhaven zu stärken, und wir haben auch hier als Parlament, als Bremer Abgeordnete eine Verpflichtung für unser Bundesland.

Es war schon ganz spannend, wie die Koalitionsverhandlungen verliefen zwischen Rot und Grün.

Natürlich waren wir alle ausgesprochen gespannt auf das Ergebnis, und natürlich war klassisches Thema die Außenweservertiefung. Wir haben eigentlich gestaunt, dass das so leicht abgearbeitet worden ist, und wir waren eigentlich auch froh nach der Regierungserklärung am 11. Juli 2007, dass ein klares Bekenntnis zur Außenweservertiefung abgegeben worden ist. Jetzt kommt genau wieder diese Hängepartie, wo Sie als Bündnis 90/Die Grünen nicht über Ihren Schatten springen können und wieder ideologisch diskutieren, und das halten wir für absolut falsch, und wir halten es auch für schädlich für den Standort. Was soll denn ein Unternehmen, eine Reederei für sich planen, wenn wir hier jetzt wieder diskutieren, ob man es vielleicht könnte oder nicht, ob man noch verzögert, und Sie wissen alle, eine Verzögerung würde mindestens neun Monate Verzögerungszeit

mit sich bringen. Wir haben geplant, und ich finde, das war vollkommen richtig, CT 3 a, CT 4, wir haben die Kaiserschleuse geplant, und jetzt fangen wir plötzlich an zu diskutieren, ob die Häfen überhaupt erreichbar sind.

Wir haben einen anderen Weg gewählt, Herr Dr. Möllenstädt, als Sie, der hier einen Appell verlangt. Wir haben den Dringlichkeitsantrag, Umgehend Einigung zur Weservertiefung erzielen, gestellt, weil wir hier heute wissen wollen, wie das Ergebnis ist und wie sich die Koalitionsfraktionen dort verhalten werden. Da es eine Aktuelle Stunde ist, meine Damen und Herren, wird dieser Antrag dann im Nachhinein zur Abstimmung gestellt. Wir haben unsere Aufgaben eigentlich gemacht, Bremerhaven ist abhängig von der Schifffahrt, ist abhängig von der Erreichbarkeit und dementsprechend auch abhängig von der Außenweservertiefung.

Wenn man jetzt sagt – das ist ja so ein Argument, das gern genommen wird –, die Schiffe sind größer geworden, und die Schiffe werden noch größer, und irgendwann wird man die Außenweser nicht mehr vertiefen können, weiß aber jeder, der sich in der Schiffstechnik einigermaßen auskennt, dass die Größe der jetzigen Containerschiffe schon problematisch ist und bei einem weiteren Schritt das Problem der zweiten Fahrmotoren kommen muss, und das ist unglaublich schwierig umzusetzen, die Schiffe müssen ja alle Häfen erreichen.

Ein Weiteres, was für uns ganz wichtig ist, ist auch die Diskussion mit Niedersachsen, und deswegen spielen auch die Unterweservertiefung und die Erreichbarkeit nicht nur von Bremerhaven, sondern die Erreichbarkeit der Häfen in Elsfleth und Brake in der Diskussion eine wichtige Rolle. Wenn man sich den Zustand der Außenweser einmal ansieht, dann weiß man, dass dort keine großen Baggerarbeiten mehr durchgeführt werden müssen, sondern dass das Flussbett nicht glatt ist, sondern hügelig, und dass Hügel abgetragen werden müssen, und das geht relativ schnell.

Deswegen, meine Damen und Herren, sagen wir als Christdemokraten in diesem Haus, senden Sie kein falsches Signal an die maritime Wirtschaft, sondern bekennen Sie sich ganz klar zu dem, was sinnvoll ist, was wichtig ist für Bremerhaven, setzen Sie die Außenweservertiefung schnell um! Deswegen muss auch ein Planfeststellungsbeschluss gepasst werden, der dann die direkte Umsetzung beinhaltet. Das ist ein wesentlicher und wichtiger Punkt, und deswegen geben Sie hier an dieser Stelle kein falsches Signal ab!

Dann gibt es den Dringlichkeitsantrag, Urteil abwarten – Weservertiefung zurückstellen, der Fraktion der LINKEN. Ich habe das Vergnügen, mit Herrn Müller auch im Hafenausschuss des Öfteren zu dis

kutieren, und ich finde, das, was Sie hier machen, ist unehrlich. Sie wollen den Hafenausbau nicht, Sie wollen die Außenweservertiefung nicht, dann stellen Sie einen Antrag, dass diese Maßnahmen zurückgestellt werden, und erwecken Sie nicht den Eindruck, dass Sie das noch einmal prüfen wollen! Sie sind gegen Hafenwirtschaft in Bremerhaven und in Bremen, das ist töricht, und deswegen bekennen Sie sich dazu, und versuchen Sie nicht, hier Nebelkerzen zu werfen!

An die Koalitionsfraktionen mein Appell: Stimmen Sie gleich unserem Antrag zu, geben Sie ein klares Signal für die Außenweser- und die Unterweservertiefung! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe ja vorhin schon die Stellungnahme der CDU hier erklärt und erläutert. Ich fand es bemerkenswert, Herr Dr. Güldner – Sie sind ja ein erfahrener Parlamentarier, das muss man wirklich zugeben –, wie Sie die Probleme umschifft haben, wie Sie einen Zusammenhang, den ich als ausgesprochen schwierig ansehe

und so nie machen würde, zwischen der A 281 und der Weservertiefung herstellen und im Endeffekt den Eindruck erwecken, dass im Planfeststellungsverfahren die Umweltbelange überhaupt nicht geprüft worden sind. Es ist seit 2002 die Überlegung gewesen, die Außenweser zu vertiefen, und seit 2002 sind auch Planungen erfüllt worden. Es sind alle Belange – Ökologie, Ökonomie – geprüft und umfangreich vorgelegt worden und auch inzwischen in Absprache mit den Behörden schon erörtert worden.

Es gab beispielsweise eine Erörterung in Fedderwardersiel, bei der ich auch anwesend war, die natürlich ausgesprochen problematisch gewesen ist. Das ist ganz klar. Es ist aber in alle Belange hinein geprüft worden, und daraufhin ist dieser Beschluss als Entwurf vorgelegt worden. Dieser Beschluss als Entwurf besagt, dass die Außenweservertiefung durchgeführt werden kann, natürlich mit Auflagen, das ist ganz klar, aber das ist möglich. Deswegen hatte Herr Schildt eine ausgesprochen schwierige Position, muss man so zugeben, da er natürlich die Außenweservertiefung verteidigen wollte, aber bei der Koalition auch keinen Sand ins Getriebe bringen wollte. Das ist allerdings schon vorher mit Presseerklärungen passiert: Fraktionschef Dr. Güldner fordert eine Verschiebung des Baubeginns, Verkehrssenator Dr. Loske und die Grünen stehen unter Druck. Ich denke, das sind Signale, die nach außen wirklich ausgesprochen negativ für unseren Standort sind.

Es ist fatal, wenn man hier den Eindruck erweckt, es ist noch nicht genügend geprüft worden, und jetzt prüfen wir doch einmal in Ruhe weiter. Das ist ja auch der Sinn der Bundesregierung: Planungsabläufe zu beschleunigen. Sie dürfen doch nicht vergessen, seit 2002 diskutieren wir diese Außenweservertiefung, und es ist noch nicht ein Bagger angerollt. Das kommt alles hoffentlich Mitte dieses Jahres. Wir sagen als CDU, es muss schnellstmöglich kommen.

Lieber Kollege Ella, was Sie hier machen, ist ganz gefährlich. Bremen hat sich nicht am JadeWeserPort beteiligt, weil wir den JadeWeserPort als Konkurrenz sehen. Wir sagen, das Ladungsaufkommen wird dermaßen wachsen, dass der JadeWeserPort und Bremerhaven genügend Auslastung haben. Deswegen müssen wir die Erreichbarkeit der Schiffe für Bremerhaven erreichen, weil wir an Kapazitätsgrenzen stoßen. Deshalb auch die Anbindung der Häfen! Deswegen ist es ausgesprochen fatal. Bei Ihnen, Herr Müller, verstehe ich oft nicht, was Sie sagen, aber Gott sei Dank, wenn ich Kollegen frage, bin ich da nicht der Einzige. Es liegt also nicht an mir, sondern daran, wie Sie Politik versuchen herüberzubringen. Das gelingt Ihnen in der Regel nicht so gut.

Die „Emma Maersk“ kann Bremerhaven nicht vollbeladen anlaufen, auch nicht bei Hochwasser. Das muss man wissen. Das heißt, sie muss einen anderen Hafen anlaufen, schon Teilladung abgeben und kommt dann. Das ist nicht sinnvoll, und das wird eine Reederei auf Dauer auch nicht mitmachen. Sie machen es im Moment nur mit, weil sie wissen, dass wir die Außenweservertiefung durchführen wollen. Insofern lassen Sie uns keine Nebeldiskussion führen, sondern offen und ehrlich miteinander umgehen und erkennen, dass die Weservertiefung wichtig ist.

Herr Schildt, wenn es denn so ist, dann kann man auch diesen Antrag mit unterstützen, unseren zumindest, weil man damit ein deutliches Zeichen setzt, wie wir politisch stehen und was wir wollen, weil es sinnvoll ist, ein klares Signal nach außen zu geben. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Zunächst einmal, liebe Frau Böschen, herzlichen Dank, dass Sie ein Projekt der Großen Koalition erwähnt haben, nämlich die Kaiserschleuse, die damals beschlossen worden ist, und die Finanzierung ist auch zu der Zeit schon dargestellt worden! Es ist für Bremerhaven ausgesprochen wichtig, solche Maßnahmen zu treffen.

Ihre Ausführungen zu den Havenwelten sind vollkommen richtig. Ich denke, die Große Koalition, die seit dem Jahr 1995 mit einer kurzen Unterbrechung in Bremerhaven regiert hat, hat vernünftige Arbeit gemacht, hat Vernünftiges umgesetzt. Ferner darf man bei allem nicht vergessen, es ist die Koalition in Bremerhaven gewesen, die die Beschlüsse gefasst hat, und nicht ein Verwaltungschef. Das ist, denke ich einmal, eine wichtige Aussage.

Die Havenwelten haben in Bremerhaven die Stimmung in der Stadt deutlich verbessert, und es ist wirklich eine gute Aussage, wenn im Radio plötzlich durchgesagt wird, dass Parkhäuser in Bremerhaven besetzt sind, dass man großräumig umfahren muss, und wenn man dann all die auswärtigen Kennzeichen an den Fahrzeugen der Menschen anschaut, die Bremerhaven besuchen, ich denke, das ist ein Erfolg.

Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen natürlich eines nicht vergessen, die schwierige Lage! Die Finanzkrise ist an Bremerhaven nicht vorbeigegangen. Gerade durch die Hafenwirtschaft haben wir natürlich ausgesprochen gelitten und Umsatzrückgänge zum Teil um 25 bis 30 Prozent im Automobilumschlag und im Containerumschlag hinnehmen müssen.

Ich glaube, es stellt sich die Frage, und das ist eine Frage, die Herr Rupp hier vorgelegt hat: Warum ist jetzt eigentlich das Wirtschaftswachstum in den Städten nicht zu spüren? Ich glaube, dazu muss man sich ganz einfach einmal die Arbeitslosenzahlen vornehmen. Wenn ich die Arbeitslosenzahlen des Monats November nehme, haben wir allein in der Stadt Bremerhaven eine Quote von 16,4 Prozent. Wir haben aber im Altkreis Wesermünde – allein im Altkreis, ohne Bremerhaven – eine Quote von 5,3 Prozent. Das heißt, die Städte leiden auch darunter, dass sie Oberzentren für die Umlandgemeinden sind. Insofern war eine Diskussion, die viele Bremer wahrscheinlich gar nicht mitbekommen haben, ausgesprochen ärgerlich, weil wir natürlich über Regionalforen zusammenarbeiten wollen. Wenn man dann liest, dass Cuxhaven die Bädergebühren für Bremerhavener erhöht, aber nicht für die Cuxhavener, ist das im Zeichen der Zusammenarbeit ein ausgesprochener Fehler.

Die Arbeitslosenzahlen sagen aber auch noch eines ganz deutlich aus: Im Bereich Bremen haben wir eine Arbeitslosenquote von 10,5 Prozent. Das macht im Vergleich zu den Arbeitslosen von Bremerhaven klar, dass die wirtschaftliche Lage in Bremerhaven schlechter ist und wir dementsprechend auch in dem Bereich mehr machen müssen. Hartmut Perschau hat einen Satz geprägt, den ich wirklich richtig finde, er hat gesagt: Die Sanierung des Landes ohne die Sanierung der Stadt Bremerhaven wird nicht gelingen!

Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel für Bremerhaven und für die Finanzbeziehungen zu Bremen ist die Betreuung unter Dreijähriger. Eigentlich ist abgesprochen, dass Bund, Land und Stadt jeweils ein Drittel der Gesamtsumme von 1,5 Millionen Euro bezahlen, aber das Land verweigert sich in dem Fall und will die 500 000 Euro Bremerhaven nicht zur Verfügung stellen. Trotzdem, liebe Frau Linnert, werden wir am 16. Dezember einen Haushalt verabschieden, der mit Ihrem Haus ja auch verabredet ist. Der Haushalt ist auch genehmigungsfähig und zeigt natürlich deutliche Sparquoten an, was ich in Bremen allerdings des Öfteren vermisse.

Meine Damen und Herren, weiter zu Bremerhaven und weiter auch zu den Häfen ist natürlich auch die Frage der Weiterentwicklung zu erwähnen. Ein wesentlicher Punkt ist der Staatsvertrag des Landes Bremen mit dem Land Niedersachsen über die Luneplate und auch der Gebietsaustausch Bremerhaven–Loxstedt, der uns ja als Stadtgemeinde auch 10 Millionen Euro gekostet hat. Ich glaube, hier ist auch

ein großer Fehler. Wir müssen die Flächen unbedingt erschließen.

Wenn ich mir den Bremerhavener Haushalt anschaue, kann ich Ihnen sagen, da ist keinerlei Spielraum. Da müssen wir uns andere Möglichkeiten ausdenken, denn die Gefahr von Abwanderung, wie es bei AMBAU ja passiert ist, weil wir keine Fläche zur Verfügung stellen konnten, ist natürlich groß, und deswegen müssen wir mindestens einen ersten Bauabschnitt vorfinanzieren und dann über Betriebsansiedlung refinanzieren. Die Schwerpunktsetzung auf Offshore-Windenergie ist ja vollkommen richtig, aber ich glaube, auch hier ist die Diskussion, die wir in Bezug auf den Schwerlasthafen gehabt haben, eine, die nicht glücklich gelaufen ist, wobei, Herr Senator, ich auch zugeben muss, dass sie auch von Bremerhavener Seite nicht glücklich gelaufen ist. Ich erinnere an den Streit zwischen Offshore-Schwerlasthafen auf der einen Seite und Flugplatz auf der anderen Seite.

Wir hatten gestern eine Aufsichtsratssitzung beim Flugplatz und haben uns darauf verständigt, dass man dieses Thema ein wenig sachlicher betrachten muss. Aber natürlich können auch die Investitionen, die in den Flugplatz gelegt wurden, und die Investitionen, die getätigt worden sind, um Betriebe beim Flugplatz anzusiedeln, nicht umsonst gewesen sein. Das ist etwas, das ich auch vorwerfe, insbesondere, Herr Senator Günthner, Ihrem Sprecher, der in einer Radiosendung erklärt, der Flugplatz muss weg, ohne Wenn und Aber. Das ist psychologisch natürlich vollkommen falsch, das bringt eine Verunsicherung ohne jegliche Not.

Im nächsten Schritt müssen wir erst einmal prüfen, ob der Offshore-Hafen an dem Standort überhaupt angesiedelt werden kann. Insofern glaube ich, dass wir hier mehr arbeiten müssen und dass Sie, Herr Senator Günthner, da auch ein wenig sensibler sein müssen, aber mit der Sensibilität haben Sie ja so Ihre Schwierigkeiten. Das wissen wir ja inzwischen.

Der Schwerlasthafen soll natürlich privat finanziert werden. Selbst die Gutachten und die Planungskosten sollen privat finanziert werden, aber nautische und schifffahrtstechnische Dinge sind noch nicht geprüft oder sind in der Prüfung. Insofern warten wir dort erst einmal ab.

Ein großer Fehler ist auch – und das haben wir im Hafenausschuss und in der Wirtschaftsdeputation ja diskutiert – die Einführung von besonderen Hafengebühren für Offshore-Windenergie. Ich halte das zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Warum, meine Damen und Herren, ist das falsch? Weil wir im Moment den Unternehmen zumuten, mit ihren Anlagen quer durch die Stadt zusätzlich zu transportieren, da wir einen Schwerlasthafen ja noch nicht zur Verfügung stellen können! Ich würde sagen, wenn wir dann eine optimale Infrastruktur bereitstellen können, dann kann man auch über Hafengebühren sprechen, aber

nicht vorher, das ist ein schlechtes Zeichen. Insofern, denke ich, ist auch dort etwas falsch gemacht worden.

Die Hafenanbindung ist ja eine wichtige Sache, aber da muss ich Sie leider enttäuschen. Jeder, der Radio Bremen gehört hat, hat ja heute vernommen, dass die Finanzierung des Hafentunnels mit Bremerhaven geklärt ist. Ich kann Ihnen sagen, das ist nicht geklärt, es wird am 16. Dezember auch nicht im Haushalt erscheinen. Bremerhaven kann es sich nicht leisten, sieben Millionen Euro selbst zur Verfügung zu stellen. Ich sage Ihnen auch als Bremerhavener, als Gemeindestraße reicht die Cherbourger Straße vollkommen aus, und die Häfen, die versorgt werden sollen, sind stadtbremische Häfen. Insofern denke ich, dass darüber noch gesprochen werden muss und der scheidende Oberbürgermeister, wenn er Ihnen denn eine Zusage gegeben hat, diese sicherlich nicht mit der Koalition abgestimmt hat.

Die weitere Frage ist ja im Hafen die der Hafengesellschaften – dort sieht man auch, wie sensibel der Senator mit Mitarbeitern umgeht –, nämlich die Frage der Zusammenarbeit von bremenports und der Hamburger Hafengesellschaft. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen. Das ist eine vernünftige Überlegung, aber man kann doch nicht, nachdem wir bei bremenports über viele Jahre Umstrukturierungen durchgeführt haben, Personalbbau in erheblichem Umfang vorgenommen haben, was auch richtig war, jetzt wieder anfangen und in den Raum stellen, dass unter Umständen dann auch eine Zusammenlegung möglich wäre – zumindest wird es geprüft, wenn ich etwas prüfe, kann ich doch sagen, ich lasse es prüfen, aber wir machen es nicht –, das ist ziemlich blödsinnig. Insofern besteht eine vollkommene Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von bremenports. Das ist nicht nötig, und das ist vollkommen unsensibel. So geht man mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich nicht um!

Als letzten Punkt, ich bin nämlich schon mit der Redezeit am Ende, natürlich auch die Frage der Wasserschutzpolizei! Darüber gibt es in Bremerhaven natürlich auch heftigste Diskussionen, ob wir eine Sicherheitsversorgung auf See – man muss immer zwischen der flussnahen und der auf See unterscheiden – eigentlich noch darstellen können, wenn wir ein Polizeiboot einsparen. Die Diskussion im Hafenausschuss war eine ausgesprochen denkwürdige, als nämlich der zuständige Senator Mäurer erklärte, dann lassen wir das Boot einmal ein Jahr liegen und schauen einmal, wie es dann funktioniert. Ich denke, auch das kann so nicht sein. Dort brauchen wir auch vernünftige Planungsmaßnahmen, und da brauchen wir die Sicherheit nicht nur in der Hafennähe, sondern auch auf See, und das kann nicht durch ein Boot aus Niedersachsen erfolgen. Insofern denke ich, dass in

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier einen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Punkt stehen, den ich für außerordentlich wichtig halte. Wir sind eigentlich durch Gespräche mit Windunternehmen auf das Problem von Finanzierung und von geeigneten Maßnahmen für Offshore-Windenergie gekommen. Insofern bin ich auch ausgesprochen dankbar, dass die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD dann signalisiert haben, einen gemeinsamen Antrag zu entwerfen. Dass sie dann aus dem Antrag die Formulierung des Energiekonzepts der Bundesregierung herausgestrichen haben, dafür habe ich aus ihrer Sicht sogar ein bisschen Verständnis. Ich hätte sie gern darin gelassen. Ich denke aber einmal, der allgemeine Tenor ist genau der richtige.

Warum ein solcher Antrag? Das hat mich vorhin in der Diskussion ein wenig gewundert: Wenn man sich einmal überlegt, wie viele Offshore-Anlagen eigentlich bis jetzt in Betrieb sind, das sind ausgesprochen wenig. Das sind Alpha Ventus, Dollart, Emden und Hooksiel. Dort sind ein paar Anlagen, von denen wir wissen, dass sie in der Erprobung noch mit großen technischen Schwierigkeiten zu tun hatten. Bei Alpha Ventus mussten inzwischen vier Anlagen komplett erneuert werden.

Interessant ist natürlich die Zahl der genehmigten Windparks mit 1 332 Anlagen, die in nächster Zeit erstellt werden können – für die gibt es auch eine Genehmigung –, und die Zahl der Windparkanlagen, die im Genehmigungsverfahren sind, das sind auch noch einmal 47 Windparks. Insofern ist es natürlich ausgesprochen interessant, was wir in dem Bereich umsetzen, denn wir haben nicht nur die Frage von erneuerbaren Energien, zu der ein wirklich ehrgeiziger Plan vorgelegt worden ist. Wir wollen von 16 Prozent im Jahr 2009 auf 30 Prozent im Jahr 2020, und wir wollen auf 80 Prozent erneuerbare Energien im Jahr 2050 kommen. Das ist ausgesprochen ehrgeizig und muss natürlich auch erreicht werden. Wir haben dabei natürlich nicht nur die Energie im Auge, sondern auch den wirtschaftlichen Vorteil, was Arbeitsplätze angeht. Auch da gibt es ja positive Maßnahmen. Wenn man überlegt, dass in Bremerhaven nur bei den Windenergieunternehmen, nicht bei den Zulieferern, inzwischen schon über 1 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind, dann ist das, denke ich, ein wichtiger Bereich.

Man muss aber natürlich auch wissen, dass in diesem Bereich die Frage der Finanzierung ein wesentlicher Punkt ist. Deswegen haben wir diesen Antrag gemeinschaftlich formuliert. Wir sagen, zu dem Programm für zehn Offshore-Windparks der Bundesregierung, für die ein Kreditvolumen von fünf Milliarden Euro aufgestockt worden ist, wollen wir die Kredite zusätzlich über Bürgschaften absichern, um diese Windparks auch zeitnah umsetzen zu können, um auch in diesem Bereich dann aktiv zu werden. Insofern ist das, was wir beschließen, richtig.

Zum Schluss lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen, auch wieder zum Energiekonzept: Auf der

einen Seite ist die Frage der Verschiffung der Großanlagen ein wichtiger Punkt, den wir in Bremerhaven natürlich diskutieren, nämlich der Schwerlasthafen. Da glaube ich auch, dass wir, Herr Staatsrat, in ein ruhigeres Fahrwasser kommen und dass die Diskussion deutlich sachlicher wird. Das ist für ein so wichtiges Projekt auch ganz wichtig.

Auf der anderen Seite steht die Frage von Planungssicherheit für Windkraftunternehmen, die bei allen Überlegungen zu zeitlich begrenzten Gesetzen auch gestellt werden muss. Es ist in dem Fall natürlich ausgesprochen wichtig, dass man den Unternehmen auch mittel- und langfristig Sicherheiten gibt und nicht sagt, Gesetze und Verordnungen werden dann zukünftig geändert. Das geht natürlich nicht. Planungssicherheit ist einer der wesentlichen Punkte.

Im Energiekonzept der Bundesregierung steht dann zusätzlich noch – und das ist natürlich für die norddeutschen Küstenländer und ihre Werften ein ganz wesentlicher und wichtiger Punkt –, dass auch die Frage der Schiffe und der schwimmenden Plattformen für Montage geklärt werden muss. In Planung sind sie schon. Eine Anlage ist ja schon in Bau. Dass natürlich auch die norddeutschen Werften Aufträge dafür bekommen, ist ein wirtschaftlicher Punkt.

Wir müssen also alles daransetzen, dass die Windparks, die beschlossen und geplant worden sind, umgesetzt werden. Dazu müssen wir finanzielle Sicherheiten schaffen. Das heißt, wir müssen den Firmen über Bürgschaften Sicherheiten geben. Insofern ist das, glaube ich, ein sinnvoller Antrag, der aufzeigt, dass die Fraktionen in diesem Haus für OffshoreWindenergie als Alternative sind und dass wir alles daransetzen, diese Offshore-Windenergie dann auch in die Wirklichkeit umzusetzen. – Herzlichen Dank!

Wir fragen den Senat:

Wie bewertet der Senat die Pläne der Europäischen Kommission zur Abschaffung der Bagatellschwelle von 1 000 Euro für die Ein- und Ausfuhr von Kleinsendungen, bis zu der bislang eine mündliche Anmeldung bei der Zollverwaltung ausreicht?

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Bremerhavener Thema, und ich hoffe nicht, dass deswegen der Plenarsaal noch nicht so gefüllt ist, denn ich glaube, das ist ein Thema, das nicht nur für Bremerhaven wichtig ist, sondern ein Thema, das für das gesamte Land wichtig ist. Die Frage der Anbindung der Häfen ist ja eine Frage, die uns vielseitig beschäftigt. Wir wissen, dass die Bremer Häfen in Bremerhaven insbesondere Bahnhäfen sind, und trotzdem brauchen wir auch vernünftige Straßenanbindungen.

Wir haben in Bremerhaven relativ lange gerungen, welche Lösungen es gibt, und es ist aus Bremen schon der Vorwurf gekommen, dass wir zu lange beraten, dass wir keine Entscheidung treffen, aber wir haben dann am 18. Dezember 2008 die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung getroffen, nachdem wir über zwölf Varianten gesprochen haben. Es gab ja insbesondere in Bremerhaven auch heftigste Diskussionen über die Frage der Nordanbindung, über die Frage eines kurzen Tunnels, und der kreuzungsfreie Ausbau der Langener Landstraße war ja auch schon in Beschlüssen des Bremer Senats, aber die Cherbourger Straße wurde als einzige Lösung beschlossen. Insofern haben wir, glaube ich, eine vernünftige Lösung getroffen.

Wir haben einen großen Tunnel beschlossen, der die Menschen im Bereich der Verkehrsanbindung, im Bereich der Straße entlastet – was ausgesprochen wichtig ist –, der aber auch ein sicheres Erreichen der Häfen für Lastkraftwagen ermöglicht und der, und das ist das Problem, mehr gekostet hat, als eigentlich geplant gewesen ist. Bei der vorletzten Bundestagswahl gab es ja vorher die Diskussion einer Finanzierung, und damals war ja auch die Diskussion über den Kanzlerbrief und die plötzliche Finanzierungszusage von 120 Millionen Euro für den Hafentunnel, und das ist ja immer weiter übertragen worden. Gott sei Dank, wir sind ausgesprochen dankbar!

Wir haben ja in der Stadtverordnetenversammlung nicht nur beschlossen, diese Tunnelvariante zu planen, sondern wir haben ja auch beschlossen, Herr Senator – und da sind wir außerordentlich dankbar, dass das dann umgesetzt worden ist –, die DEGES, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, in das Projekt zu integrieren, um hier auch fachmännisch noch weiteren Rat zur Seite zu haben. Sie ist ja wohl, das ist mir in den letzten Tagen zugetragen worden, auch in der Planung. Ich halte es für richtig, dass wir hier keine Fehlplanung haben, denn Bremen hat ja, was Tunnel angeht, in der letzten Zeit nicht unbedingt die besten Erfahrungen gehabt, ich erinnere nur an den Hemelinger Tunnel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Entscheidung getroffen, und wir haben eigentlich erwartet, dass der weitere Ablauf zügiger vonstatten geht. Das war nicht so, und dementsprechend haben wir diesen Antrag eingebracht, um einmal darauf hinzuweisen, dass Entscheidungen getroffen werden, und es hat ja in den letzten Wochen plötzlich auch eine enorme Bewegung gegeben. Ich denke, es ist richtig, dass wir als Bremerhavener noch einmal ein Zeichen setzen. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass die Frage der Fehlfinanzierung, 120 Millionen Euro vom Bund, 15 Millionen Euro von der Wirtschaft zugesagt, schon einmal besprochen worden wäre. Das ist eben nicht der Fall, und wir haben hier auch kein Signal, wie es vonstatten gehen soll. Ich halte es für falsch, Fehlkostenberechnungen am Ende einer Planung zu beraten, sondern das hätte nach unserem Dafürhalten früher geschehen müssen.

Ich habe mit Erstaunen den Antrag der SPD gesehen, der im Grunde genommen bis auf zwei Dinge, die aufgefallen sind – die wir so auch nicht mittragen –, eigentlich das beinhaltet, was wir beschlossen haben. Das eine ist die Andeutung, so will ich es einmal vorsichtig ausdrücken, dass Bremerhaven an den Kosten beteiligt wird. Wer die Haushaltslage in Bremerhaven kennt – und wir haben hier ja auch schon den Nachtragshaushalt beraten –, von den Grünen ist angemerkt worden, der Haushalt in Bremerhaven und was der Kämmerer sagen würde – –. Die Wahrheit ist aber natürlich, wir kommen aus einer viel schwierigeren Finanzlage heraus als die Stadtgemeinde Bremen. Insofern sehe ich bei uns im Haushalt nicht, dass wir dort zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen können.

Den Zeitungsartikel in der „Nordsee-Zeitung“ habe ich natürlich auch gelesen, dass der Oberbürgermeister Schulz signalisiert hat, sechs Millionen Euro der Planungskosten eventuell in den Haushalt einführen zu können. Ich muss hier sagen: Das ist wirklich eine Einzelmeinung des Oberbürgermeisters, aber jeder, der Bremerhaven kennt, weiß ja, dass unser Oberbürgermeister öfter einmal ohne Beschlüsse handelt. Insofern sind wir als CDU-Fraktion hier im Hause und natürlich auch in Bremerhaven gegen eine Finanzierung durch Bremerhaven, weil wir sie einfach nicht darstellen und nicht leisten können.

Das Letzte, lieber Herr Kollege Schildt, ist auch der Umgang mit der Bundesregierung, und ich stelle mir da schon vor, dass man das vielleicht auch ein bisschen höflicher formuliert, denn man darf ja nicht vergessen, von 2004 an wurde immer weiter nachfinanziert und die Mittel bereitgehalten. Ob man da dann fordern muss oder ob man eher sagt, wir bitten darum, dass die Mittel zur Verfügung gestellt werden, das ist doch ein etwas höflicheres Signal. Man muss

nicht den Zorn von der SPD auf die Bundesregierung dann auf solche Anträge übertragen. Ich finde, man muss auch einen vernünftigen Umgang miteinander wahren. Wir appellieren daran, dass jetzt möglichst schnell die Finanzierung dargestellt wird. Wir appellieren daran, dass Bremerhaven möglichst schnell in das Planfeststellungsverfahren eintreten kann, und wir gehen dann davon aus, dass 2012 mit dem Bau begonnen werden kann und der Tunnel 2016 vollendet wird. Ich denke, das ist wichtig für die Hafenwirtschaft, das ist auch ein Signal aus diesem Hause an die Wirtschaft in Bremerhaven und in Bremen. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will hier nur noch einmal auf drei Einwände zurückkommen! Das sind einmal die Auslassungen von Herrn Willmann, der sagt, unser Antrag sei überflüssig. Dann frage ich mich, lieber Herr Willmann: Warum haben Sie den Antrag mit unterschrieben, der inhaltlich bis auf zwei Punkte genau das beinhaltet, was wir vorgelegt haben? Da müssen Sie sich selbst schon einmal im Klaren sein, was Sie eigentlich wollen!

Lieber Herr Ella, wir haben schon über Hafenanbindungen gesprochen, da war die FDP gerade nicht in der Stadtverordnetenversammlung vertreten, aber eines ist bei allem Dafür und Dagegen eindeutig: Die Entlastung der Wohngebiete wird durch einen Tunnel erreicht. Insofern ist das auch etwas, was nicht zählen kann.

Herr Müller, bei Ihnen verstehe ich es eigentlich gar nicht: Sie müssen doch jede Hafenanbindung ablehnen, weil Sie die Außenweservertiefung und Hafenausbauten nicht wollen, weil Sie die Unterstützung der Hafenwirtschaft nicht wollen. Nun, dann brauchen Sie auch keine Anbindung der Häfen, das ist dann für Sie überflüssig! Die Wahrheit ist, lieber Herr Müller: Bei den Gesprächen mit dem Landkreis über eine Nordumgehung – von der wir überzeugt sind, dass sie so nicht in voller Größe angenommen werden kann – zeigte sich, dass der Landkreis zwar mit uns zusammenarbeiten wollte, aber die Kosten voll bei uns, beim Land Bremen gelegen hätten, auch was Grundstücksankäufe angeht. Das muss man dann hier auch einmal sagen und darf es dann nicht verschweigen.

Insofern glaube ich, dass es richtig ist, hier heute noch einmal mit diesem Antrag darauf hinzuweisen, dass wir die Hafenanbindung dringend brauchen, dass wir die Probleme lösen wollen. Wir haben in Bremerhaven die Hausaufgaben gemacht. Es hat zwar relativ lang gedauert, das gebe ich unumwunden zu, aber wir haben unsere Beschlüsse gefasst, und jetzt ist das Land daran. Wir fordern, dass auch gehandelt wird. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Liess, ich finde, das war ein ausgewogener und guter Redebeitrag.

Ich hatte Angst, dass wir die Debatte, die wir zu Anfang bei der Umstellung der Sonntagsöffnung in Bremerhaven geführt haben, noch einmal wieder führen. Man muss feststellen, dass die Frage der Bezahlung problematisch ist, das sehen wir ganz genauso, aber auch das Centermanagement hat in Absprache mit neuen Mietern erklärt, auf dieses Problem hinzuweisen.

Ich denke auch, dass der Vergleich mit dem Verfassungsgerichtsurteil vom 4. Dezember 2009 nicht zutrifft, da es eben ein touristischer Bereich ist. Meine Damen und Herren, was ganz wichtig ist: Es ist ja eine Ergänzung unseres touristischen Bereichs. Wer sich die Besucherzahlen in Bremerhaven anschaut – selbst beim Zoo am Meer, wo sie nicht mehr ganz so stark gestiegen, sondern leicht gefallen sind, wo aber beim Klimahaus, beim Deutschen Auswandererhaus immer noch zunehmende Zahlen bestehen –, der weiß, dass Tourismus funktioniert. Ich finde es ausgesprochen erfreulich, wenn man am Sonntag im Radio hört, dass alle Parkplätze im touristischen Bereich ausgebucht sind, dass man öffentliche Verkehrsmittel benutzen oder weit entfernt parken soll. Es funktioniert also!

Die Fragen sind, und das sind die Kernfragen gewesen: Wie organisieren wir Tourismus? Auf was für einen Tourismus setzen wir? Es war ja schon früher in Bremerhaven immer zu erkennen, dass, wenn schlechtes Wetter im Sommer war, alle Gäste aus dem Umland nach Bremerhaven gekommen sind und hier zu der Zeit eigentlich nur zum Einkaufen. Inzwischen bieten wir hoch exklusiven Tourismus an, und wir ergänzen das durch den Einzelhandel. Man kann sich über die Bauform streiten. Ich finde das ausgesprochen attraktiv. Wichtig ist auch, im Bereich des Einzelhandels funktioniert es.

Die Geschäfte sind im Großen und Ganzen zufrieden. Dass man in den Bereichen des Einzelhandels immer Wechsel hat, gerade in der Anfangszeit, das ist eigentlich, denke ich, jedem klar. Insofern ist es

eine Frage, und das hat man ja immer diskutiert, es ist weiter in der Diskussion, man hat einen Kuchen an Kaufkraft, und der wird nicht größer, doch das ist ja genau das Ziel. Wir wollen zusätzlich Touristen gewinnen, und das Mediterraneo soll auch für auswärtige Besucher gerade ein Angebot bieten. Jeder, der selbst im Urlaub gewesen ist, der weiß, dass man das eine oder andere dann doch kauft, was man sonst vielleicht nicht gekauft hätte.

Es gibt einen wunderbaren Spruch von der Insel Sylt, da haben die Insulaner immer gesagt: Wer auf dem Hindenburgdamm auf dem Autozug sitzt und noch eine Mark in der Tasche hat, in dem Fall haben wir einen Fehler gemacht. Ich finde es gut, wenn Menschen nach Bremerhaven kommen, einen schönen Tag erleben und wir auch noch dabei Geld verdienen. Das ist doch der Sinn von Tourismus gewesen.

Insofern glaube ich, dass wir richtig gehandelt haben.

Wir haben auch, was das Marketing angeht, den nächsten Schritt getan. Wir haben in dem Bereich die BIS Bremerhaven personell wieder ergänzt, da natürlich eines ganz wichtig ist: Nachdem wir alles geschaffen haben oder nachdem das Marketing für den Beginn gelaufen ist, müssen wir natürlich nun auch das Vorhandene, das wir haben, vermarkten. Die Menschen im näheren Umland, aber auch in der gesamten Republik müssen wissen, was wir in Bremerhaven bieten. Wenn man als Bremerhavener Besuch hat, dann weiß man, wie positiv die Menschen reagieren auf das, was wir geschaffen haben, insofern ist das, glaube ich, ein guter Beschluss für Bremerhaven. Es sind 20 Sonntage – Sie, Herr Kollege Liess, haben es schon angesprochen –, und ich denke, das ergänzt den Bereich Tourismus, deswegen werden wir dieser Gesetzesvorlage zustimmen. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal hat mich der Antrag der LINKEN außerordentlich geärgert. Warum? Weil er zur falschen Zeit kommt und ich die Intention nicht verstehe. Wir haben klare Prüfaufträge vergeben, wir haben die Entscheidung getroffen, dass zwei Varianten weiter geprüft werden. Wir werden irgendwann die Ergebnisse der Variantenprüfung vorgelegt bekommen und dann in eine Diskussion eintreten, welche Variante wir wollen.

Wenn das so ist, frage ich mich, warum Sie diesen Antrag heute hier gestellt haben. Sie haben den Antrag gestellt, weil Sie einen Eindruck erwecken wollen, dass Sie die Retter der Natur sind, dass alle anderen gegen die Natur sind, obwohl Sie gar nicht wissen, was bei der Prüfung herauskommt, wir wissen es im Moment auch nicht. Wir wissen nur eines, dass Bremerhaven mit Unterstützung des Landes auf Windenergie gesetzt hat. Das ist eine richtige Entscheidung, Herr Willmann, die getroffen worden ist, bevor Sie hier im Haus waren. Aber man kann sich ja mit Lorbeeren schmücken, die man selbst nicht verdient hat. Das bleibt Ihnen überlassen.

Aber ich denke einmal, das, was Sie, Herr Müller, hier versuchen, ist, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Sie sprechen im ersten Punkt davon, dass die Bürgerschaft weiterhin die Förderung der regenerativen Energien vorantreiben wird und fordern dies auch. Wenn wir Ihrem Antrag folgen, machen wir genau das Gegenteil. Sie waren gestern bei uns auf unserer Veranstaltung, die wir als Anhörung durchgeführt haben, ohne eigene Aussagen zu treffen. Was ich allerdings toll finde, ist, dass Sie auch zu Veranstaltungen anderer Parteien kommen. Sie sind auch zu den nächsten Veranstaltungen herzlich eingeladen, vielleicht lernen Sie dann auch einmal etwas, es kann ja auch ein wenig hängen bleiben.

Wir haben ganz klar eine Anhörung durchgeführt, in der wir uns die Vor- und Nachteile noch einmal angehört haben. Wir wissen ganz genau, wenn wir im südlichen Bereich der Weser keinen Schwerlastterminal haben, haben die Windenergieunternehmen, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

die in Bremerhaven ansässig sind, wirtschaftlich große Nachteile und erhebliche Mehrkosten. Zudem wollen wir als Bremerhavener, und hier im Landtag eigentlich auch, denke ich, den Unternehmen das Arbeiten erleichtern, um eben im Bereich der Windenergie ein Alleinstellungsmerkmal langfristig zu bekommen. Sie wissen ganz genau, dass wir die Anlagen von Luneplate/Luneort entweder über den Wasserweg mit einer zusätzlichen Verladung auf CT 1 bringen können, oder aber, wie Herr Willmann eben schon gesagt hat, mit Schwerlasttransporten durch den Innenstadtbereich, das im touristischen Gebiet, denke ich, auch nicht so gewollt ist. Insofern ist das schon gar nicht funktional. Es ist eine Übergangslösung, für die der CT 1 ertüchtigt wird, das ist richtig, aber es kann keine langfristige Lösung werden.

Es wird uns hier eine Vorzugsvariante vorgestellt werden, so ist der Weg, und wir werden dann über diesen Bereich diskutieren. Dass Sie jetzt den Eindruck erwecken, dass alle, die in dem Bereich der Weser ein Schwerlastterminal ansiedeln wollen, gegen Natur sind – also Ökonomie gegen Ökologie –, ist unrichtig. Das ist der absolut falsche Eindruck! Sie wissen ganz genau, dass wir bei CT 4 vernünftige Lösungsmöglichkeiten getroffen haben. Wir haben den Staatsvertrag mit Niedersachsen auch geschlossen, um Ausgleichsflächen als Bremer Gebiet zu bekommen, aber wir haben uns natürlich auch vorbehalten, Gewerbegebiete in dem Bereich weiter zu erschließen. Das waren die beiden Punkte, nicht nur der Ausgleich, sondern auch die Ansiedlung von Gewerbe.

Wir wissen ja und haben das alle schmerzlich hier zur Kenntnis genommen, dass ANBAU aber nicht nach Bremerhaven, das heißt, im Bundesland Bremen sind sie, gekommen, sondern nach Cuxhaven gegangen sind, weil Gewerbeflächen noch nicht erschlossen waren. Deswegen ist es auch der nächste Schritt, diese Gewerbeflächen zu erschließen. Das ist ein ganz wesentlicher und wichtiger Schritt. Die Unternehmen müssen die Möglichkeit haben zu funktionieren. Bei CT 4 haben wir das über die Ausgleichsflächen Luneplate gezeigt, aber selbst über Ausgleichsflächen in Nordholz – da haben wir nämlich die Sommerdeiche geschliffen, um dann dort Naturflächen zu schaffen – haben wir Ausgleichsmaßnahmen getroffen, die vernünftig gewesen sind und hohe Anerkennung haben. Also werden wir, auch wenn wir eine Vorzugsvariante haben, mit Sicherheit eine umweltschutzverträgliche Lösung finden, wie es dort zu handhaben ist.

Ein weiterer Punkt, der bei der Ansiedlung natürlich eine Rolle spielen muss und in Bremerhaven eine große Rolle gespielt hat, ist auch der Flugplatz Luneort. Bei beiden Möglichkeiten ist der Flugbetrieb möglich, bei der einen etwas eingeschränkter, aber auch da ist es möglich. Wir haben ja auch noch die Querlandebahn, die, denke ich einmal, muss oder darf nicht vergessen werden. Wir haben dort investiert,

auch deswegen soll der Flugplatz erhalten bleiben. Aber das sind alles Diskussionen –

ich komme gleich zum Schluss – die wir führen werden, wenn die Ergebnisse vorliegen.

Sie scheinen auf Ihrem Schreibtisch eine Glaskugel stehen zu haben, in der Sie alles sehen. Wir nicht, wir warten die Ergebnisse ab, bewerten sie dann, wenn sie vorhanden sind, das ist vernünftige Politik. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Es ist schon schwer zu diskutieren, wenn auf Argumente überhaupt gar nicht eingegangen wird, sondern wenn man störrisch seine Meinung weiter vertritt. Die Notwendigkeit eines Schwerlasthafens haben wir hier diskutiert, sie ist von allen anerkannt. Das ist kein kurzfristiger Effekt, indem Anlagen aufgestellt werden, übrigens 10 000 Anlagen, die geplant sind, 40 Windparks. Die Frage ist, was danach kommt. Danach kommen natürlich der Transport von Ersatzteilen, Reparaturen, und irgendwann kommt auch die Erneuerung. Also hat auch langfristig ein solcher Schwerlasthafen eine Daseinsberechtigung.

Wir haben zugesagt, den Unternehmen auch kurze Wege zu geben, um effektiv arbeiten zu können, denn es müssen die Türme, die Gondeln, die Flügel, alle Teile transportiert werden. Nach Ihrem Konzept wird alles im Fischereihafen verladen, dann über Schuten geschleust – das muss es ja, weil es aus dem Fischereihafen wieder heraus muss –, dann zum CT 1 gebracht und dort wieder verladen, die Flügel werden vormontiert und wieder verladen und dann verschifft. Da sagen Sie, das ist gut für Stadt und Land? Ihr Antrag schadet der Stadt und dem Land.

Ich denke, Sie müssen auch einmal in Betracht ziehen, dass wir Unternehmen ansiedeln wollen, dass die Unternehmen vernünftige Bedingungen haben wollen, die wir ihnen bieten, aber jetzt nicht den Versuch machen zu sagen, wenn Unternehmen vernünftige Rahmenbedingungen haben, geht die Frage des Naturschutzes unter. Ich habe Ihnen ja schon gesagt, dass die Probleme im Naturschutz in Bremerhaven bis jetzt immer vernünftig gelöst worden sind. Wir werden Vorlagen bekommen, in denen auch diese Probleme beschrieben und auch Lösungsvorschläge dazu gemacht werden. Insofern ist das, was Sie hier ausführen, vollkommener Unsinn.

Was mich am meisten ärgert, ist: Sie sind nicht nur Totengräber der Windenergie, Sie sind auch Totengräber der Containerindustrie, weil Wirtschaftspolitik auch Psychologie ist, weil man seinen Standort ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

auch schlechtreden kann, und das finde ich ausgesprochen ungehörig. In einer Wirtschaftskrise, unter der alle leiden – nicht nur Bremen und Bremerhaven –, in der überall Umschlagskapazitäten zurückgegangen sind, sind wir der Überzeugung, und es scheint sich auch so abzuzeichnen, dass es wieder anzieht. Ein leichtes Plus haben wir ja schon. Dementsprechend schüren Sie hier nur Angst, und wenn Sie dann noch sagen, dass dann Mitarbeiter auf CT 1 beschäftigt werden, dann frage ich Sie: Soll beim Schwerlastterminal niemand arbeiten? Ich denke, dass auch dort Beschäftigte tätig sein werden. Insofern kommt Ihr Antrag hier wirklich zum falschen Zeitpunkt. Herr Müller, Sie können wieder jemanden aus Ihrer Fraktion nach vorn schicken, der Sie dann entschuldigt, aber seien Sie mir nicht böse: So macht man keine ernsthafte Wirtschaftspolitik, das geht hier im Haus nicht! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN geht am Thema vollkommen vorbei, das muss man hier einmal so feststellen.

Es kann auf der einen Seite ja nicht angehen, dass die LINKE den Schwerlasthafen nicht will, und auf der anderen Seite jetzt entscheiden, wer betreiben soll oder wer nicht betreiben soll, das ist ein Widerspruch in sich.

Ich denke, die Frage, die Sie aufwerfen, ist ja eine, die wir in Bremerhaven in der Stadtverordnetenversammlung gemeinschaftlich und fraktionsübergreifend vernünftig gelöst haben. Wir haben damals bei den Diskussionen über BLG und Gesamthafenbetriebsverein eine Resolution verabschiedet, in der wir eine klare Aussage getroffen haben, dass es nicht gut sei, wenn in Zeiten von Krisen Lohnkürzungen vorgenommen würden. Keiner von uns in diesem Haus hat sich über einen Stundenlohn von 10,90 Euro ge

freut, der ausgehandelt worden ist. Es wäre uns allen lieber gewesen, es wäre so geblieben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie es gewesen ist, aber man muss natürlich auch den Tatsachen ins Auge sehen, und dementsprechend war das die einzige Möglichkeit.

Was Sie hier versuchen, ist auf der einen Seite den Eindruck zu erwecken, Sie seien der Retter der Enterbten und Entrechteten, und auf der anderen Seite schießen Sie mit Ihrem Antrag vollkommen am Thema vorbei. So, meine Damen und Herren, kann man wirklich keine ernsthafte Politik betreiben!

Herr Müller, Sie haben, denke ich einmal, auch persönliche Interessen, was Rhenus Midgard angeht, und dementsprechend hoffe und appelliere ich an Sie, dass Sie in dem Bereich einmal nachdenken, wie man eigentlich verfahren kann. Wir erheben den Appell, dass wir sagen, die Unternehmen müssen in sich gehen, die Unternehmen müssen mit ihren Stammbelegschaften klarkommen, und sie müssen Verabredungen treffen, die für alle tragfähig sind. Was den Schwerlasthafen angeht, haben Sie ja in der Stadtverordnungenversammlung im letzten Monat gefordert, dass kein Schwerlasthafen kommt. Wir haben im Moment die Standortprüfung durchzuführen, hier sind wir dabei, Ausschreibungen sind noch gar nicht gemacht worden, und ich glaube, es ist auch falsch, wenn wir in den Bereich der Ausschreibung hineingehen.

Ich glaube, es ist für Bremerhaven eben wichtig, dass wir nachher nicht Windenergieanlagen über CT I verschiffen, sondern dass wir einen Schwerlasthafen an einer Stelle errichten, an der er funktionsfähig ist und an der er auch umweltverträglich ist. Das ist ja der Spagat, der gerade versucht wird, und das ist ja das, was die senatorische Dienststelle im Moment ergründet.

Insofern ist das, was Sie hier aufzeigen, ein vollkommen falscher Weg, und Sie versuchen hier, den betroffenen Arbeitnehmerinnen und -nehmern, die unsere volle Sympathie haben, Sand in die Augen zu streuen, indem Sie glauben, wir könnten hier ein Szenario aufbauen, indem wir auf der einen Seite drohen und auf der anderen Seite Forderungen stellen, die mit dem Thema eigentlich nichts zu tun haben. Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei kurze Anmerkungen machen: Erstens, das System in den Häfen hat in der guten Zeit funktioniert. Der Gesamthafenbetriebsverein, der im Bereich der Häfen ausgesprochen wichtig war, hat hervorragende Arbeit geleistet. Ich glaube, alle haben das Bestreben, dass der Gesamthafenbetriebsverein weiter existiert und auch weiter seine wichtige Arbeit in den Häfen verfolgen kann.

Das Zweite ist, und das ärgert mich dann doch schon: Lieber Herr Müller, man muss sich schon überlegen, was man sagt! Sie haben im Hafenausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung, wo etliche Kollegen dabei waren, immer dafür plädiert, obwohl wir im Moment in einer Standortprüfung für den Schwerlasthafen sind, den CT I als Umschlagsplatz für Windenergieanlagen zu nehmen. Das ist nachweislich, das können Sie in allen Protokollen nachlesen. Sie haben das wahrscheinlich auf dem Weg von Bremerhaven nach hier vergessen.

Dementsprechend wissen Sie auch, dass Ihre Forderung in dem wichtigen Bereich der Windenergie uns in einen wettbewerbsmäßigen Nachteil bringt, da wir Windenergieanlagen quer durch die Stadt trans

portieren müssten, um sie dann zu verladen, was natürlich mit einer Erhöhung der Kosten zusammenhängt. Deswegen sind wir in einer neutralen Prüfung, wo ein solcher Hafen angesiedelt werden kann und wo er auch die gesetzmäßigen Voraussetzungen erfüllt. Bitte vergessen Sie das nicht! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, liebe Frau Dr. Schaefer, es war natürlich nicht meine Absicht, Sie zu einem Herzinfarkt zu bringen!

Wir haben ehrlicherweise nicht geglaubt, dass wir in der Bürgerschaft in zwei Tagen in der Zeit bleiben und den Antrag noch behandeln, und deswegen haben wir heute Mittag den Änderungsantrag vorgelegt.

Ich denke einmal, wir haben hier einen Antrag, der die Probleme des schienengebundenen Verkehrs umfassend erfasst, aber auch, Frau Dr. Schaefer, wie schon öfters beschlossen, mit den Hauptthemen, insbesondere der Y-Trasse, aber auch mit der Überlegung, die vollkommen richtig ist, nämlich die Frage von Verlagerung von Verkehren auf Nebenstrecken, um Hauptstrecken zu entlasten.

Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie einen solch umfangreichen Antrag stellen – das geht auch an die Adresse des Kollegen Oppermann –, dann gehört alles dazu! Unter die Überschrift „Häfenanbindung über DB und Privatbahnen zügig verbessern“ gehört auch die Frage des Lärmschutzes, und deswegen haben wir das in unseren Änderungsantrag hineingeschrieben. Ich erinnere daran, dass es in den Städten, gerade in der letzten Woche in Bremerhaven, eine große Diskussion gegeben hat, über Lärmschutz insgesamt, aber natürlich auch Lärmschutz der Bahn und Möglichkeiten der Veränderung. Deswegen gehört das einfach, wenn ich einmal alles zusammenfasse, in den Bereich hinein.

Bei der Y-Trasse hat es ja, das haben Sie schon erwähnt, eine Diskussion insbesondere zu Beginn des Jahres gegeben, und es war tatsächlich zu befürchten, dass sich die Verkehrsplanung in einem NordSüd-Gefälle nach Süden verlagert. Ich denke aber, dass auch der Staatssekretär Enak Ferlemann, der ja im Verkehrsministerium tätig ist, die Diskussion wieder in die richtigen Bahnen geschoben hat, sodass wir die Y-Trasse wieder als Alternative haben, die für uns ausgesprochen wichtig ist, und dafür hat sich in diesem Haus eigentlich jeder immer ausgesprochen.

Die Frage des Personenverkehrs, insbesondere von Bremerhaven nach Hamburg, dann nicht über Bremen, sondern über ein besser ausgebautes Netz, nämlich über Bremervörde zu führen, was jetzt die EVB ja macht, ist genau die richtige Entlastung, die natürlich vorangetrieben werden muss. Ich glaube, das ist auch eine vernünftige Maßnahme. Insofern ist das alles vernünftig, was Sie aufgeschrieben haben, wird auch von uns mitgetragen.

Aber, meine Damen und Herren, eines ist auch klar, Lärmschutz gehört dazu und muss dabei auch erwähnt werden, und das andere ist die Frage: Halten wir vor dem Hafengebiet an, oder überlegen wir, wie wir im Bereich der Hafenbahn weiterkommen? Wir haben nicht vor – und das ist auch nicht unsere Absicht –, als Opposition einfach Forderungen in den Raum zu stellen, was alles gemacht werden müsste und den verantwortlichen Regierungsfraktionen den Vorwurf zu machen, dass Sie es nicht umsetzen. Das haben wir gar nicht gemacht, sondern wir haben gesagt, dass wir hier einen Prüfauftrag haben wollen, inwieweit die Hafenbahn in dem Bereich verbessert werden kann, und dazu gehört natürlich auch die Überlegung, wie viel es denn kostet, welche Sinnhaftigkeit es hat.

Natürlich wird in dem Gebiet, insbesondere wenn der JadeWeserPort in Betrieb geht, ein deutliches Aufkommen des Verkehrs entstehen, und wir wissen jetzt schon, dass die Bahn im Moment Probleme hat mit der Schienenverbindung zwischen Bremen, Oldenburg und Wilhelmshaven und welche Lärmschutzmaßnahmen da inzwischen getroffen und aufgestellt worden sind. Wir haben das bei der BLGBesichtigung noch einmal gesehen: Eine Lärmschutzwand in einem Naturschutzgebiet, aber dort, wo die Menschen wohnen, kein Lärmschutz! Das kann natürlich so nicht sein!

Insofern ist das ein Thema, das uns noch lange beschäftigen wird, aber, meine Damen und Herren, wir werden dem Antrag zustimmen, und ich hoffe, dass Sie unserem Änderungsantrag auch zustimmen. – Herzlichen Dank!

Wir fragen den Senat:

Wie bewertet der Senat die Äußerungen des Mehrheitseigentümers eines weltweit tätigen Logistikunternehmens mit Niederlassung auch in Bremen am 7. März 2010 in einer Bremer Tageszeitung, die bremischen Häfen hätten teilweise zu hohe Preise, zu lange Abfertigungszeiten, und die Leistungsfähigkeit sei gesunken?

Herr Senator, erst einmal herzlichen Dank! Nach Ihrer Antwort ist alles in Ordnung, aber es ist doch besorgniserregend, wenn einer der größten Logistikunternehmer erklärt, dass es insbesondere auch in den Bremer Häfen Schwierigkeiten gibt. Wollen Sie da nicht handeln?

Die Frage ist doch, wenn jemand mit den Bremer Häfen unzufrieden ist, kann eine Abwanderung kommen, und ich erwarte eigentlich von einem Senator, dass er dann handelt.

Wir haben am letzten Freitag im Hafenausschuss auch zu Kenntnis nehmen müssen, dass Rotterdam Rabatte bei den Verladegebühren gibt und dass auch in Hamburg Rabatte gegeben werden, nur in Bremen nicht. Wollen Sie darauf denn nicht reagieren?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Bedeutung misst der Senat der Drehbrücke im Überseehafen Bremerhaven für die Hafen- und Logistikwirtschaft im Lande Bremen bei?

Zweitens: Gibt es Hinweise darauf, dass die Benutzbarkeit der Brücke aufgrund ihres baulichen Zustands eingeschränkt werden muss, und wenn ja, welche?

Drittens: Wie hoch ist gegebenenfalls der Sanierungsbedarf für die Drehbrücke?

Aus Ihrer Antwort habe ich entnommen, dass nach Fertigstellung der Kaiserschleuse die Drehbrücke im Bereich des Straßenverkehrs an Bedeutung verliert. Das bedeutet ja im Umkehrschluss, dass das Fruchtterminal, das Tanklager und der gesamte südliche Hafenbereich über die Kaiserschleuse im Lkw-Verkehr abgefertigt werden muss.

Aber das bedeutet doch genau das, was eigentlich ein ehemaliger Abgeordneter Günthner in Bremerhaven immer abgelehnt hat, dass Lkw-Verkehre durch den touristischen Bereich von Bremerhaven geführt werden. Genau das besagt Ihre Antwort.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie erst warten wollen, bis die Kaiserschleuse fertig ist, dann die Verkehre bewerten und dann gegebenenfalls den Magistrat bitten wollen zu handeln?

Wenn Sie warten, bis die Kaiserschleuse fertig ist, und Sie dann die Verkehre beurteilen wollen, das haben Sie gerade gesagt, dann bedeutet das, dass Sie unter Umständen Verkehre über die Kaiserschleuse im touristischen Bereich Bremerhavens haben, die Sie dann wieder verdrängen müssen. Wäre es nicht sinnvoller, im Vorweg eine Verkehrsplanung durchzuführen?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muss

ich die beiden Vorredner daran erinnern, dass sie auch Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind. Wir in der Stadtverordnungsversammlung haben schon eine gemeinsame Erklärung verfasst, die ich für vernünftig halte, in der wir uns natürlich solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesamthafenbetriebsvereins erklären und in der wir fordern, dass Maßnahmen getroffen werden, die dazu führen, dass möglichst viele Menschen in Arbeit bleiben können.

Die Lage ist eine ganz schwierige. Wir haben eine Wirtschaftskrise gehabt, wir haben bis zu 25 Prozent Umsatzeinbußen gehabt und der Gesamthafenbetriebsverein als Unternehmen ist ein Unternehmen, das über viele Jahre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer quasi als Leiharbeiter für die Spitzenzeiten im Hafen zur Verfügung gestellt hat. Man hat dann Qualifizierungen angeboten und dann hat man, glaube ich, einen großen Fehler gemacht, deswegen heute ja auch der Artikel in der „Nordsee-Zeitung“ mit den verhärteten Fronten, die ja inzwischen da sind! Ich meine, es ist unerträglich, wenn ein Betriebsratsvorsitzender Polizeischutz braucht. Es ist aber eine Atmosphäre, die sich so hochgesteigert hat, weil die Menschen natürlich Angst um ihre Zukunft haben. Selbstverständlich!

Das Problem, das hat Herr Ella angesprochen, ist in Hamburg anders gelöst worden. Hamburg hat 30 Prozent Umsatzeinbußen im Containerumschlag und hat trotzdem bei seinem Gesamthafenbetriebsverein eine friedliche Lösung hinbekommen. Man hat dort nämlich über den gesamten Bereich des Personals Einsparungen durchgeführt, allerdings mit der klaren Zusage: Wenn es im Hafen weiter aufwärts geht, werden auch diese Sparmaßnahmen zurückgenommen. Hier ist das der richtige Weg, während man im Gesamthafenbetriebsverein einzelne Kündigungen ausgesprochen hat und da auch bei der Auswahl nicht sozial vorgegangen ist. Das hat natürlich die Gemüter erhitzt.

Ich glaube, wir können es nicht so einfach machen wie der Antrag der LINKEN, die dann sagen, man muss dann eben bezahlen. Der Kollege Günthner hat – nicht heute, heute hat er sich ausnahmsweise einmal vernünftig ausgedrückt – vorher schon die Forderung aufgestellt, dass im Gesamthafenbetriebsverein die BLG eingreifen soll und man mit Geldern die Arbeitsplätze erhalten soll. Das geht natürlich nicht!

Die nächste Überlegung, die man hat, ist, wenn man es einfach so laufen lässt, dann haben wir die Insolvenz des Gesamthafenbetriebsvereins. Deswegen besteht natürlich Handlungsbedarf, der ist ja nicht wegzudiskutieren. Insofern glaube ich, das, was gefordert wird und was notwendig ist, ist die Aufforderung an den Senat, Gespräche zu führen. Es sind natür

lich schon Gespräche geführt worden, ich will da nichts Falsches sagen, Herr Senator Nagel. Man muss aber weiterhin darauf einwirken, dass einmal die Stimmung auf ein Maß zurückkommt, dass man wieder miteinander sprechen kann, das ist ja in den unterschiedlichen Bereichen des Gesamthafenbetriebsvereins im Moment überhaupt nicht der Fall. Dahin müssen wir auf jeden Fall wieder, dass man vernünftige Lösungen findet, die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann auch zu akzeptieren sind.

Mir ist ganz wichtig, dass man von vornherein das Signal sendet! Denn wir gehen ja alle davon aus, dass irgendwann nach dieser Krise, die ja aus der Krise der Finanzmärkte entstanden und zu einer Wirtschaftskrise geworden ist, die natürlich im Logistikbereich ganz besonders stark gewirkt hat, die Menschen natürlich dann, wenn wieder Möglichkeiten bestehen, auch wieder beschäftigt werden. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt als Aussage, der im Moment überhaupt nicht gemacht wird.

Die Menschen beim Gesamthafenbetriebsverein haben im Moment das Gefühl, dass sie ausgetauscht werden. Ein Indiz dafür, das, muss ich sagen, ärgert mich schon, ist natürlich, dass Aushilfskräfte, die über die sogenannte rote Karte beschäftigt werden, im Moment stark beschäftigt werden, während die Stammbelegschaft des Gesamthafenbetriebsvereins in Kurzarbeit ist und nicht beschäftigt wird. Das ist, glaube ich, falsch! Das ist auch alles ein Ergebnis dieses Streits und dieser hochgekochten Stimmung, die in dem Bereich ist. Da müssen wir einwirken, sodass wir dort wieder zur Sachlichkeit zurückkehren.

Was wir als ausgesprochen bedenklich ansehen, ist natürlich die andere Geschichte, wenn man sich die Bereiche BLG ansieht: BLG Autologistik. Da haben wir im Moment ein bisschen das Gefühl, dass Veränderungen auch unter dem Deckmantel der Krise herbeigeführt werden. Auch das ist nicht in Ordnung!

Ich glaube, wir als Bürgerschaft können nur einen Appell an den Senat und an die Betroffenen aussenden, in dem wir sagen, dass alle an einen Tisch kommen, dass mit vernünftigen Gesprächen das Problem gelöst werden muss. Wir können das aber nicht per Antrag beschließen. Deswegen werden Sie verstehen, dass wir diesen Antrag hier nicht mittragen. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Präsident, auch wenn Sie schon böse schauen, weil wir um 18 Uhr noch einen Termin haben, aber ich denke, wir bekommen das zeitlich doch hin. Ich habe mich, Herr Kollege Müller, ein bisschen geärgert. Das erste Mal als ich ihren Antrag gesehen habe, weil ich genau gesehen habe, dass dieser Antrag nicht funktioniert. Ich denke, der Senator wird auch noch etwas dazu sagen. Das zweite Mal, als Sie hier versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass Sie für die Menschen im Hafen kämpfen und wir nicht. Die Resolution in der Stadtverordnetenversammlung ist auf meine Initiative hin gekommen! Alle sind der Resolution beigetreten, weil wir schon damals gesehen haben, dass es im Hafen Probleme gibt, und wir versucht haben, in Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Zeichen zu setzen. Wir können nur das machen, was wir machen können!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Wenn man sich eine Rede vorgeschrieben hätte, hätte man sie nicht mehr gebrauchen können, weil so viel angeregt worden ist, worauf man auch reagieren muss. Ich bin schon überzeugt davon – und Herr Willmann, Sie sind scheinbar Weltmeister im Nebelkerzen werfen –, dass die Zukunftsfähigkeit der Häfen mit Ihrer Haushaltspolitik, mit dem Haushalt 2010, den wir verabschieden, und 2011, dessen Entwurf wir haben, gefährdet ist. Was Sie erklärt haben, sind Maßnahmen, die schon beschlossen sind, die umgesetzt werden. Da ist eben die Frage: Was muss eigentlich im Hafen gemacht werden? Das ist doch die zentrale Frage, vor der wir stehen, welche Investitionen wir brauchen, worum wir uns kümmern müssen, und nicht, indem Sie erklären, eine Clean-Ship-Initiative, die wir alle begrüßen, die aber im Endeffekt nur das

Zusammenführen von privaten Unternehmen ist, die im Bereich von Schiffs- und Umwelttechnik weiterarbeiten und -entwickeln sollen, wo wir dann Schwerpunkt werden sollen. Das ist aber nicht das Thema.

Das Thema ist auf der einen Seite – das haben wir doch alle hier gemeinschaftlich beschlossen – die Frage der Handlungsfähigkeit der Werften und damit – Stichwort – Hafenschlick. Leider Gottes muss man zur Kenntnis nehmen, dass der Überlaufkanal, den wir für viel Geld geschaffen haben, in Bremerhaven nicht so funktioniert, wie wir es uns vorgestellt haben. Wir haben ein großes Problem mit der Verschlickung, und damit haben wir ein Problem der Werften, weil die Dockgruben versanden. Wir haben inzwischen Prozesse, allerdings hat der Senat angekündigt, dort Lösungsvorschläge vorzubringen. Wir sind gespannt, wie sie sind.

Wir haben das Problem – und das ist das Problem eines Bundeslandes, das über Logistik und Import und Export die Hauptwirtschaftskraft generiert – von 20 Prozent Umsatzeinbußen im Hafenbereich, wir haben das Problem von Kurzarbeit bei der BLG, bei Eurogate und North Sea Terminal, und wir haben das Problem beim Gesamthafenbetriebsverein. Lieber Herr Günthner, das war schon eine heftige Nummer, die Sie abgeliefert haben, als Sie in Bremerhaven erklärt haben, der Gesamthafenbetriebsverein und das Personal sollen von der BLG übernommen und bezahlt werden. Ich denke, solche Nebelkerzen, wie Sie sie hier auch wieder geworfen haben und wie Sie den Leuten Sand in die Augen streuen, das ist nicht in Ordnung, jeder von uns weiß, dass das so nicht möglich ist.

Erkundigen Sie sich einmal, wie dieses Problem in Hamburg gelöst worden ist, nämlich ohne Klamauk und Proteste und im Einvernehmen insbesondere mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! Ich glaube, insofern ist das ein ganz wesentlicher und wichtiger Punkt.

Wichtig ist doch, dass wir im Hafenbereich die Verkehsinfrastruktur neu organisieren. Wir haben auf der einen Seite das Problem der Ausfahrten, wir haben ja in Bremerhaven jetzt den Ausbau Zolltor Roter Sand beschlossen, aber wir haben auch gemeinschaftlich in Bremerhaven versichert, dass es natürlich zu einem Schwerlastverkehrsgutachten kommen muss. Es ist ganz besonders wichtig, dass wir in dem Bereich nicht Schwerlastverkehre in den Stadtbereich hineinziehen. Auch die Kaiserschleuse wird ja schwerlastfähig, auch da müssen wir handeln. Da ist die Frage: Wie organisieren wir die Verkehre im Hafen so, dass die Abläufe der Hafenbetriebe besser werden? Das ist eine der Hauptaufgaben, davon habe ich noch nichts gehört.

Eines ist auch klar, lieber Herr Senator: Es kann nicht angehen, dass wir die Probleme dann über den Zollzaun hinaus in den Bereich Bremerhavens hineinlegen, sondern wir sind nicht unbedingt immer die Problemträger des Senats, da muss es eine einvernehmliche Lösung geben. Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Bremer Senat empfiehlt, sich an der DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –baugesellschaft –, die in den neuen Bundesländern die großen Straßenbaumaßnahmen gemacht haben, bei der Planung der Cherbourger Straße zu beteiligen. Das einzige Problem ist: Bremerhaven hat es am 18. Dezember – nicht in diesem, sondern im letzten Jahr – beschlossen, dieses Jahr hat der Senat im Dezember dann den Beitritt beschlossen. Die Beschleunigung, mit der Sie arbeiten, ist mir ein wenig zu langsam, und ich glaube, wir müssen auch für die Hafenbetriebe ein deutliches Zeichen setzen, dass wir in diesem Bereich Lösungen für eine bessere Verkehrsanbindung bringen. Insofern, denke ich, ist auch die Frage der Finanzierung spannend. 120 Millionen Euro sind vom Bund zugesagt, 160 Millionen Euro kostet aber die Maßnahme. Jetzt kann man sagen, dann geben wir nicht so viel aus. Ich sage Ihnen, es kann nicht angehen, dass wir eine nicht funktionale Maßnahme beschließen, sondern wir brauchen eine Maßnahme, die auch nachher über lange Zeit funktioniert. Deswegen fehlen eben 40 Millionen Euro. Die Privatwirtschaft hat 15 Millionen Euro zugesagt, und die restliche Finanzierung muss zur Verfügung gestellt werden, das kann nicht von Bremerhaven passieren. Ich erinnere aber an etwas, und jeder, der ein bisschen länger dabei ist, weiß es: Wir haben einmal den kreuzungsfreien Ausbau der Cherbourger Straße/Langener Landstraße beschlossen. Dafür standen in Bremen Landesmittel in Höhe von 55 Millionen Euro zur Verfügung. Ich frage mich, wo diese jetzt geblieben sind. Sie müssten ja irgendwo sein, weil sie in Bremerhaven nicht ausgegeben worden sind. Sie sind ja nicht ausgegeben worden in Bremerhaven, insofern könnten Sie uns das auch einmal erklären. Ich glaube, das wäre eine ganz wichtige Sache. Im Antrag der Koalition, Schwerlasthafen für die Offshore-Windenergie, vermisse ich natürlich zwei Dinge, die von keinem erwähnt worden sind,

nämlich den Flugplatz Luneort, von dem wir als Christdemokraten sagen, diese Frage muss einvernehmlich gelöst werden. Ich bin auch davon überzeugt, dass sie gelöst wird. Die Frage der Prüfung ist ja jetzt eingeleitet worden. Es sind drei Standorte mit elf Möglichkeiten zur Prüfung gebracht worden, sodass wir sehen können, wenn die Prüfung abgeschlossen ist, wie es sich entwickelt, wo die besten Möglichkeiten eines Standortes sind.

In einem, lieber Herr Willmann, haben Sie die Bremerhavener Politik nicht verfolgt: Ihr Fraktionsvorsitzender in Bremerhaven, der ehrenwerte Dr. Eversberg, hat ja in der Stadtverordnetenversammlung schon den Rückzug angetreten, natürlich in der großen Sorge, dass ein Hafen, wenn er denn in den Weserknick hineinkommt, auch an FHH-Richtlinien stößt, und da werden Grüne natürlich große Probleme haben. Wir sind gespannt, wie Sie das lösen und erklären. Wir sind als Christdemokraten in Bremen und als Christdemokraten in Bremerhaven auf jeden Fall auf Ihrer Seite, wenn es eine vernünftige Lösung gibt, weil wir überzeugt davon sind, dass Offshore-Windenergie ein wichtiger und wesentlicher Faktor ist.

Mit dem wesentlichen und wichtigen Faktor für Bremerhaven ist klar, wir brauchen die Möglichkeit der Verschiffung, wir brauchen aber auch die Erschließung der Luneplate. Der Staatsvertrag ist inzwischen im Parlament beschlossen. Wir haben in Bremerhaven schon im Vorfeld den Bebauungsplan, die Veränderung eingeleitet, ich glaube, das ist gut. Herr Willmann, Sie hätten nachlesen können, welche ökologischen und ökonomischen Notwendigkeiten vorhanden sind, das ist schon recht gut aufgeschrieben. Ich kann Ihnen auch die Vorlage zur Verfügung stellen, dann können Sie das einmal nachlesen.

Ich halte es für einen wesentlichen und wichtigen Punkt, und genau hier kommen wir in die Kritik: Wir haben die Erschließungsstraße mit 10 Millionen Euro schon im letzten Haushalt dargestellt, das heißt, sie kann dann, wenn der Bebauungsplan aufgestellt ist, sofort gebaut werden. Wir haben aber ein Problem, und, Herr Senator, ich gebe Ihnen in einem recht: Ich habe immer gesagt, Betriebe sind abgewandert. Das ist nicht der Fall gewesen, das stimmt nicht, sondern Betriebe sind nicht nach Bremerhaven gekommen, die nach Bremerhaven hätten kommen können, wenn die Flächen zur Verfügung gestanden hätten. Dementsprechend haben wir hier Nachteile erlitten, weil wir die Flächen nicht haben. Deswegen ist es ganz dringend, hier zu handeln.

Ich sehe, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Auf eines lassen Sie mich aber noch eingehen, weil Herr Günthner immer darauf herumreitet,

nämlich auf die Frage des Streits zwischen den Bremerhavener CDU-Abgeordneten und den Bremer CDU-Abgeordneten. Ich kann Ihnen versichern, es passt kein Blatt Papier dazwischen. Warum nicht? Weil Sie einfach unseren Antrag nicht gelesen haben! Es ist immer schlecht, wenn man in eine Debatte einsteigt und einen Antrag nicht liest. Das ist etwas, das

ich eigentlich grundsätzlich mache: Ich lese ihn. Ich habe unseren Antrag gesehen, wir haben als Bremerhavener Forderungen gestellt, die erfüllt worden sind. Es steht unter allen Maßnahmen der Prüfungsauftrag, den wir durchführen wollen, und das ist bei jeder Sparmaßnahme so.

Eines als Letztes: Was ist mir aufgefallen? Weder von den LINKEN – von ihnen kann man es auch nicht erwarten – noch von SPD oder Bündnis 90/Die Grünen sind Sparmaßnahmen vorgeschlagen worden. Sie stellen hier einen Haushalt vor, hoffen, dass keiner merkt, dass Sie nicht sparen wollen, und damit kommen Sie nicht weit! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal denke ich, dass man die Historie nicht vergessen darf. Lieber Herr Willmann, das können Sie nicht wissen, damals waren Sie noch nicht dabei und im Parlament politisch noch nicht tätig! Die Behandlung der Frage von Investitionen in Bremerhaven und der Frage der Gleichstellung der Bevölkerung in Bremerhaven mit der Bevölkerung in Bremen ist eine Entscheidung der Großen Koalition gewesen. Es ist eine richtige Entscheidung gewesen! Ich denke, es ist konsequent vorangetrieben worden.

Die Probleme in Bremerhaven waren ja 1995 so, wie sie waren: die Oberzentrumsfunktion vollkommen verloren, die Menschen aus den Umlandstädten haben in Bremerhaven nicht mehr gekauft und Bremerhaven nicht mehr besucht. Wir haben damals mithilfe des Landes, und wir sind auch außerordentlich dankbar, die Innenstadt umgestaltet. Es war damals eine Summe von 130 Millionen DM, aufgeteilt in 70 Prozent vom Land und 30 Prozent von der Stadt. So haben wir den ersten Strukturschritt in Gang gebracht. Ich finde, das ist richtig.

Wir haben in Bremerhaven das Problem der Stadtteile, wir hatten 1995 das Problem der Werften, und wir haben natürlich auch das Problem des demografischen Wandels, insbesondere auch der Abwanderung. Natürlich war 1995, als die Große Koalition in Bremerhaven gegründet worden ist, auch die Frage des Wohnumfeldes problematisch. Ich will jetzt hier die Schuldfrage nicht stellen, ich will auch nicht sagen, dass Sozialdemokraten damals nicht für Wohnungsbaugrundstücke gesorgt haben, wir haben es ja als Große Koalition nachgeholt. Das hat natürlich alles dazu geführt, dass Bremerhaven sehr gelitten hat.

Wir haben dann versucht, in diesem Bereich umzustrukturieren. Wir haben gesagt, wir brauchen nicht nur Monostrukturen mit krisenfälligen Bereichen, sondern wir brauchen auch den Bereich Tourismusstadtentwicklung. Ich denke, das ist doch vernünftig umgesetzt worden! Dafür sind wir außerordentlich dankbar. Wir haben die Havenwelten umgesetzt, das Deutsche Auswandererhaus, den Zoo am Meer und das Klimahaus, und alles erfolgreich. Die Besucherzahlen sprechen ja dafür. Die Frage – und da haben wir in diesem Bereich natürlich heftig über Einzelhandel diskutiert – von Öffnungszeiten hat sich in diesem Bereich auch positiv entwickelt.

Insofern, glaube ich, haben wir unsere Hausaufgaben schon gemacht, und auch in vielen Kleinigkeiten, Herr Willmann, haben wir vernünftig gearbeitet. Ich denke, wenn man einmal den Strukturwandel einer Stadt betrachtet, ist es natürlich vernünftig gewesen, dass wir Sanierungsmaßnahmen in den Stadtumbaugebieten durchgeführt haben. Ich glaube, man kann viele kleine Punkte aufführen, wo wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

in Bremerhaven einen Strukturwandel herbeigeführt haben, der inzwischen sehenswert ist.

Wenn Sie Menschen in Bremerhaven zu Besuch haben, dann sind sie erstaunt und zufrieden. Es wird uns auch gelingen, die Bremerhavener Bevölkerung noch zu begeistern. Das ist natürlich auch immer etwas schwieriger, auch in der Laune. Herr Dr. Güldner – ich verwechsle auch Ihren Namen nicht –, Ihre Anmerkung, als ich bei Ihnen auf Ihrer Veranstaltung war, mit dem Parkplatz zwischen Bremen und Bremerhaven, der „Harmonie“ heißt, war eine richtige. Deswegen dürfen wir auch als Bremerhavener einen Fehler nicht machen. Ich denke, den machen Sie, Herr Willmann. Sie ziehen auf der einen Seite Bremerhaven nach vorn und reden nicht über Bremen.

Dass dies natürlich bei all den Maßnahmen und bei all den Prozentpunkten – ich lese einmal vor: 2008 29,5 Prozent der Investitionsmaßnahmen in Bremerhaven, 2009 waren es 30,4 Prozent, 2010 sind es 21,3 Prozent, und 2011 24,6 Prozent – natürlich ein Anteil ist, der höher ist als der Anteil des Landes, das ist richtig, und deswegen gibt es natürlich auch Menschen in der Stadt Bremen, die danach fragen, ob das richtig ist und ob das so sein muss. Ich bin davon überzeugt, dass das richtig ist, weil wir die Lebensbedingungen anpassen müssen, aber ich habe auch Verständnis für die eine oder andere Frage, die in der Stadt Bremen gestellt wird, und ich halte es für einen riesigen Fehler, wenn wir das, was ja bei der Veranstaltung der Grünen versucht worden ist, abbauen. Dieser Streit, dass die Bremerhavener sagen, die Bremer betrügen uns, und die Bremer sagen, dass die Bremerhavener immer zu viel bekommen, ist ein Streit in einem geschlossenen Bundesland, der falsch ist. Wir müssen zusammenarbeiten.

Ich denke, das ist die wichtigste Aufgabe, und deswegen ist es auch nicht in Ordnung, wenn bei den einzelnen Vorlagen, Herr Willmann, und das Sicherheitstrainingscenter war eine solche Vorlage, von der wir eben nicht überzeugt waren, dass sie richtig ist – –.

Es ist doch unsere Aufgabe als Politiker, wenn wir nicht überzeugt sind, dass eine Aufgabe richtig ist, dass wir dann zunächst einmal ablehnen, infrage stellen und darüber diskutieren wollen. Das ist kein Fehler, das ist verantwortungsvolles Handeln. Ich stehe da voll bei Herrn Kastendiek, weil ich das genauso mitgetragen habe, weil es richtig ist und man wirklich nicht alles – ich will jetzt nicht Blödsinn sagen – immer nur durchwinken kann, sondern weil man auch hinterfragen muss, ob das etwas ist, von dem ich glaube, dass es nicht unbedingt dazu taugt, hier Vorwürfe zu formulieren.

Ich glaube, dass wir in Bremerhaven unsere Hausaufgaben gemacht haben. Wir sind ausgesprochen

dankbar, weil wir wissen, dass wir es allein nie hätten leisten können. Dementsprechend glaube ich, dass der Weg, wie er durch die Große Koalition eingeleitet worden ist, nämlich Infrastrukturmaßnahmen und Investitionsanstrengungen in Bremerhaven zu verstärken, richtig war, denn die Sanierung des Bundeslandes wird nur dann gelingen, wenn die Sanierung der Stadtgemeinde Bremerhaven gelingt.

Eines kann ich Ihnen auch versichern, es gibt ja so das eine oder andere Projekt, von dem die Bremer sagen, ob das so sein muss: Da muss man auch die Historie wieder ansehen, und dann kann man auch erkennen, dass es dann doch wohl so sein muss, aber wir werden das, was heute morgen hier ja auch diskutiert worden ist in Bremerhaven, bei den Haushaltsberatungen in aller Deutlichkeit auch durchführen. Wir werden die Frage des Strukturwandels und die Frage der Aufgabenkritik deutlich stellen, und wir werden natürlich auch die Vorgaben, die aus Bremen kommen, was Haushaltsvolumen angeht, natürlich einhalten müssen, und das werden wir auch tun. Wir werden in aller Härte auch in Bremerhaven in der Großen Koalition darüber verhandeln, dass wir auch in Bremen einen vernünftigen tragfähigen Haushalt dabei durchführen und beschließen werden.

Als Letztes können Sie versichert sein, dass wir es uns nicht so leicht machen und sagen, Bremen kann ja bezahlen, wir werden schon irgendwie klarkommen, sondern ich glaube, wir in Bremerhaven haben Verantwortung. Dafür sollten alle Bremerhavener Abgeordnete gemeinschaftlich mit der Großen Koalition in Bremerhaven auch arbeiten. Insofern glaube ich, dass eine Ernsthaftigkeit der Haushaltsaufstellung in Bremerhaven wohl gegeben ist. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte bald gesagt Herr Stadtverordnetenvorsteher, denn ein Teil der Rede von Herrn Müller hätte in die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung gehört und nicht hierher! interjection: (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. M ü l l e r [DIE LINKE])

Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Ella: Ich halte es für ausgesprochen problematisch, wenn wir aus diesem Haus von vornherein schon Signale aussenden, dass bei Gewerbeansiedlungen die Frage von Erschließungskosten keine ist, weil wir die eben einmal so übernehmen. Ich denke, dass die Überlegung, wie wir Gewerbe ansiedeln, natürlich auch eine Überlegung ist, welche Grundstückspreise wir nehmen, die kann man natürlich erschlossen nehmen, oder ob wir Erschließungskosten nehmen. Von vornherein aber in den Wettbewerb mit anderen zu treten, indem wir das Signal geben, wir nehmen hier gar nichts, halte ich für ausgesprochen gefährlich. Bei dem Herrn Kollegen der LINKEN aus der Stadtverordnetenversammlung ist eigentlich das Problem, dass ich nicht verstanden habe, was er eigentlich will.

Wovon lebt ein Staat? Ein Staat lebt von Steuereinnahmen, von Unternehmen, die Steuern zahlen, und von Menschen, die arbeiten, dann auch ihre Steuern zahlen und den Staat finanzieren. Wenn Sie alle Grundlagen zum Arbeiten wegnehmen

und dann erwarten, dass die Menschen arbeiten, kann das irgendwie nicht so richtig funktionieren.

Ich finde, das muss auch einmal deutlich nach außen getragen werden, wie Sie eigentlich Wirtschaftspolitik sehen und welche Vorstellungen Sie haben, wie man ein Staatsgebilde aufrecht- und lebensfähig erhalten will. Bei Ihnen wäre es so, wie es früher bei Ihrer Vorgängerpartei ja auch gewesen ist, dass Sie einen Staat in den Ruin treiben. Das werden wir nicht mitmachen!

Ich denke, wir haben hier eine sachliche Diskussion geführt, weil sie wichtig ist. Ich halte nichts von ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Schlüsseln, die festschreiben, welche Investition wofür ist, sondern ich halte es für ganz wichtig, dass die besten Maßnahmen, die funktionieren, gefördert werden. Dass wir natürlich, das kann man in der Hinterhand behalten, mit Windkraft, mit Offshore einen riesigen Vorteil gegenüber Bremen haben und dass die Frage der Erschließung der Luneplate von uns natürlich noch heftig diskutiert werden wird, ist, denke ich, unbestritten. Konkrete Schlüssel unter dem Motto, wir haben jetzt Geld für Investitionen zur Verfügung, allerdings wissen wir im Moment gar nicht, was wir damit machen, halte ich aber für falsch. Deswegen sollte man auch nicht schlicht auf irgendwelche Schlüssel eingehen, sondern man sollte ganz klar die Sache und die Projekte diskutieren. Dementsprechend war das ja mein Vorwurf an Herrn Willmann, dass es nicht unbedingt als Fehler anzusehen ist, wenn wir einmal ein Projekt anders sehen und beurteilen als Sie. Wir beurteilen aber alle Projekte auch für uns, das lassen wir uns nicht nehmen, und wir kommen auch vielleicht einmal zu unterschiedlichen Entscheidungen, das lassen wir uns auch nicht nehmen. Ich denke, das sollte der faire Konsens miteinander sein. Wichtig ist mir bei einer solchen Debatte, dass wir nicht den Streit zwischen Bremen und Bremerhaven nach vorn bringen, sondern hier wirklich gemeinschaftlich als ein Bundesland mit zwei Städten agieren. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Zunächst einmal denke ich, es ist heute ein guter Tag für Bremerhaven und für das Land Bremen. Die Grundlage dieses Staatsvertrags, der über acht Jahre lang verhandelt worden ist, war die Überlegung, dass wir bei CT 4 selbst keine Kompensationsflächen, keine Ausgleichsflächen haben. Das war die erste Grundüberlegung. Ich erinnere noch einmal daran, dass wir Gebietskäufe im Bereich der Luneplate getätigt haben, um schon Ausgleichsflächen schaffen zu können, aber wir haben auch Ausgleichsflächen bei Nordholz gekauft, nämlich die Außendeichflächen dort, und haben dann über bremenports Überlegungen angestellt, den Sommerdeich zu schleifen. Das Problem war nur, dass die Gemeinde Nordholz in keiner Weise informiert war und dementsprechend die Reaktion natürlich dort nicht gerade Begeisterung gewesen ist.

Insofern, denke ich, ist der Weg, den wir jetzt beschreiten, richtig, dass wir verhandeln, dass wir die Ausgleichsflächen dann auch in unsere Gebietskörperschaften bringen. Dabei ist damals in der Großen Koalition die Idee entstanden, dass man zusätzlich auch Gewerbeflächen in dem Bereich schaffen kann, dass man auch durch Gebietstausch Gewerbeflächen an Loxstedt abgeben kann, sodass auch sie sich in dem Bereich weiterentwickeln können. Ich denke, das ist eine vernünftige und sinnvolle Entscheidung gewesen, insofern war es richtig, diesen Staatsvertrag so auszuhandeln.

Man muss dabei allerdings bedenken, dass Bremerhaven, was die Finanzierung angeht, ungefähr 10 Millionen Euro finanzieren muss. Das machen wir über die BIS, um dann über Grundstücksverkäufe wieder eine Refinanzierung hinzubekommen. Der Senat hat inzwischen im Haushalt eine Erschließungsstraße für 10 Millionen Euro beschlossen, und das Geld ist im Haushalt eingestellt.

Da beginnt aber schon das Problem. Wir haben Gewerbeflächen, und – Herr Senator, ich möchte mich nicht wieder falsch ausdrücken – wir haben schon einmal eine Ansiedlung, die kommen sollte, nicht annehmen können, weil wir keine Gewerbeflächen hatten, nämlich Ambau. Ich denke, so ist es genau richtig, und ich warne davor, dass uns das noch einmal passiert, denn nur Gewerbeflächen vorzuhalten nützt uns nichts, sondern wir müssen diese Gewerbeflächen dann auch erschließen. Das muss schnellstmöglich passieren, sodass die ansiedlungswilligen Unternehmen dort auch angesiedelt werden können.