Die Forderung in Ziffer 3, dass alle Maßnahmen, die wir dort haben, auf ihre Effizienz geprüft werden sollen, halte ich für selbstverständlich und auch für richtig. Ich habe mich ausdrücklich noch einmal mit den Mitarbeitern darüber unterhalten, ob so etwas geschieht. Natürlich geschieht das! Wir haben entsprechende Arbeitsgruppen. Dort werden die einzelnen Maßnahmen von den verschiedenen Experten regelmäßig intensiv auf ihre Wirksamkeit geprüft, diskutiert, zum Teil auch korrigiert. Es hat im Lauf der letzen 15 Jahre als Ergebnis einer
Welche zusätzliche Qualität darüber hinaus entsprechend Ihrer Ziffer 3 erreicht werden kann, ist mir nicht ersichtlich. Deshalb bin ich persönlich der Überzeugung, der Antrag ist überflüssig. Er würde uns nicht weiterhelfen, und die Intention Ihres Antrags ist vermutlich auch eine andere. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Wer der Ziffer 3 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 17/1356, Neufassung der Drucksache 17/1355, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer den Ziffern 1, 2 und 4 des Antrags der CDU seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von den 53 Tagesordnungspunkten sind 21 unerledigt geblieben, das als Hinweis für die Sitzungen im September, November und Dezember, und es liegen noch viele
Initiativen in den Ausschüssen, die auch wieder in den Landtag zurückkommen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend!