Anhand der Debatte werden wir noch einmal schauen, welche Anregungen und Wünsche es hier noch gibt. Die Wünsche der Koalitionsfraktionen habe ich vernommen, nämlich dass die Anregungen, die in der Evaluation vorkommen, im Wesentlichen geteilt werden, dass es eine Debatte natürlich auch auf der Basis von entstehenden Entwürfen von uns, die im Wesentlichen auch schon erstellt worden sind, im Medienausschuss geben soll und dass es das Ziel ist, doch jetzt bald zu einer Gesetzesnovelle zu kommen. Dies finde ich auch in Ordnung und bedanke mich dafür.
Zu Frau Nitz möchte ich sagen, dass es natürlich so ist, wenn ziemliche viele Menschen auf die Plattform zugreifen, dann brauchen sie keine Anträge bei der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit zu stellen. Wir versuchen ja gerade, den allgemeinen und unbürokratisch zugänglichen Teil so auszubauen, dass möglichst viele Menschen darauf Zugriff nehmen. Völlig unstrittig ist – aber unbefriedigend – dass so wenige Menschen dieses Register kennen und mit dem Wort „Informationsfreiheitsgesetz“ nichts anfangen können oder nicht das anfangen können, was sich dahinter verbirgt. Daran müssen wir unbedingt arbeiten. Ich glaube auch nicht, dass wir zielgruppenspezifische teure Kampagnen brauchen, aber es ist letztendlich unser aller Aufgabe, dieses erfolgreiche Modell bekannt zu machen. Ich freue mich, wenn Sie daran mitwirken.
Am Ende ist dieses politische Projekt eines, das uns hilft, den Staat zu verändern, und zwar in eine Richtung, wie sich ein moderner Staat vom alten Obrigkeitsstaat unterscheiden soll, in dem Geheimhaltung als Herrschaftsinstrument gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verwendet wurde. Ich bin sehr froh, dass wir auch als Haus daran mitwirken können, damit sich dieses Denken nicht weiter fortsetzt, sondern wir für einen Staat stehen, der transparent im Handeln ist, selbstverständlich unter Wahrung der schützenswürdigen Belange von Privatpersonen, und dass wir Ihnen zeigen, dass unser Handeln transparent und rechtsstaatlich erfolgt.
Es ist ein wichtiger Anfang, der gemacht wurde, trotzdem wissen wir natürlich, dass das veränderte Staatsverständnis auch beim Handeln des Staates, aber auch in der Wahrnehmung und den Ansprüchen der Bevölkerung an uns einem langen Veränderungsprozess unterworfen ist, der auch viel Zeit braucht. Deshalb bin ich nicht so traurig darüber, dass noch nicht so viele Menschen das kennen, sondern es ist ein Ansporn, dass wir uns besser aufstellen, uns öffentlicher machen und wir bekannter werden. Wir wissen, dass der Staat sich mit den Vorlagen anstrengen muss und diese zeitnah eingestellt werden.
Als Nächstes werden wir daran arbeiten müssen, auch unsere Sprache zu verändern. Wenn wir wollen, dass die Bevölkerung nicht nur die Vorlagen nachvollziehen, herunterladen und sich ansehen kann, sondern dass sie sie auch versteht und den politischen Diskurs befruchtet, dann werden wir unser Behörden- und Politikchinesisch doch noch gewaltig verändern müssen. Auch die einfache Sprache ist ein Ansporn, aber auch die Stufe davor, dass also Menschen, die keine geistige Behinderung oder mentale Einschränkungen haben, das verstehen, auch da wären wir schon ziemlich gut, wenn wir mehr darauf achten würden. Das sind jedenfalls die nächsten wichtigen Reformschritte.
Danke, dass Sie beitragen wollen, das Register bekannter zu machen und auch schnell an der Gesetzesnovelle zu arbeiten! Wir werden alles tun, um das nach Kräften zu unterstützen, und wir werden natürlich auch Informationen bereitstellen, die helfen, das als Arbeits- und Informationsmittel in der Bevölkerung, in den Schulen, bei den Medien bekannter zu machen, aber auch, um uns einmal ordentlich einzuheizen – Vielen Dank!
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18. Mai 2010 (Neufassung der Drs. 17/1283 vom 3. Mai 2010) (Drucksache 17/1296)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser Antrag hat zwei Teile. Der erste Teil ist eine Willensäußerung, die dahin geht, der Bürgerschaft einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie ein stärkeres Engagement beim zivilen Aufbau des Landes anzuzeigen. Der zweite Teil ist ein Auftrag an den Senat. Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für den sofortigen geordneten Abzug der Bundeswehr einzusetzen. Dies ist natürlich normalerweise auf Bundesebene zu regeln, jedoch das Demokratiedefizit bei dieser Frage ist, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung in diesem Lande bekanntlich diese Art der Kriegsführung, die hier im Namen des deutschen Volkes vor sich geht, ablehnen: Ich denke, wir können als Landesparlament dazu beitragen, diesem Willen hier auch Rechnung zu tragen, deswegen dieser Entschließungsantrag. Wir haben das gelegentlich zu anderen wichtigen Fragen schon gemacht. Auch der Bundesrat ist dazu berechtigt und grundsätzlich in der Lage. Wir haben dann vielleicht eine Entwicklung wie in anderen Ländern, den Niederlanden zum Beispiel, in denen ein Truppenabzug wirklich von unten her durch demokratische Willensäußerung erzwungen wird. Wir haben eine Situation, die weitestgehend bekannt ist. Man kann noch einmal Wert darauf legen, dass hier von einem friedenserzwingenden Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten gesprochen werden kann, das sagt auch schon einiges über die Dimension aus, die eben nicht etwa friedenserhaltend oder – es ist auch keine Aufbauleistung – friedenserzwingend ist! Mittlerweile ist ja bekannt, dass unser Land dort Krieg führt, das kann mittlerweile unwidersprochen gesagt werden. Wir müssen uns natürlich entscheiden: Wollen wir dies so hinnehmen, wollen wir darüber schweigen, sind wir zuständig? Ich sage Ja, wir sind zuständig! Mittlerweile sind dort insgesamt über 100 000 Soldaten, man hat die Zahl kontinuierlich steigen lassen. Mit den größer werdenden Schwierigkeiten ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
werden mehr Soldaten geschickt, wir kennen das aus vielen Kriegen. Es sind zwei Drittel US-geführte Truppen, das deutsche Kontingent ist das drittgrößte Kontingent nach den Briten. Die deutschen Soldaten sind auch aufgestockt worden. Wir sind im Jahr 2001 mit 1 200 Soldaten gestartet und sind in 2007 auf über 3 500, in 2008 beziehungsweise 2009 auf 4 500 Soldaten gekommen. Wir kommen mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 26. Februar auf ein oberes Limit von 5 350 Soldaten.
Bislang sind 663 Polizeiausbilder in Afghanistan im Einsatz gewesen. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Anfrage der konservativen Seite, wieweit auch Polizistinnen und Polizisten aus Bremen dort beteiligt sind. Das ist bis jetzt ja nicht geschehen, aber es ist möglich. Es ist nicht so, dass das Land Bremen mit alldem nichts zu tun hat, das wird hoffentlich hier niemand behaupten. Jedenfalls sind aktuell zeitgleich 190 Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan, und dort ist auch eine Aufstockung auf 260 Polizisten beschlossen.
Natürlich hat der Krieg auch eine finanzielle Dimension, und wir wissen, dass uns für Bildung, Gesundheit, Pflege im Alter und so weiter das Geld fehlt, für ökologischen Umbau sowieso, jedenfalls haben wir nicht das, was wir eigentlich in diesen Bereichen brauchen. Wir haben aber eine Milliarde Euro pro Jahr, um diesen von der Bevölkerung nicht gewollten Krieg zu führen, wenn ich das einmal so ausdrückenn darf. Das ist nicht zielführend, gelinde gesagt. Es sind mittlerweile insgesamt 6,2 Milliarden Euro. Leider ist dafür das Geld vorhanden, und dort wird auch aufgestockt, es werden ja auch stärkere Waffen hingeschickt.
Es ist natürlich viel wichtiger, dass es Todesopfer gibt, die das Elend des Krieges immer nur in Zahlen widerspiegeln und natürlich nicht wirklich wiedergeben können. Trotzdem führt kein Weg an diesen Zahlen vorbei. Von deutscher Seite sind es 43 Soldaten, am 15. April sind drei deutsche Polizisten umgekommen. Wir müssen jeden Tag damit rechnen, dass sich diese Zahlen erhöhen. International wird die Zahl von 1 267 Opfern genannt, soweit man sie bei Wikipedia ermitteln kann. Wir merken die Dimensionen, und wir merken auch, dass diese Zahlen weiter steigen. Wir sollen dies auch akzeptieren, wie uns zum Teil von der Politik gesagt wird, das gehöre eben dazu. Ich möchte gar nicht weiter darauf eingehen, was alles in dem letzten halben Jahr dazu gesagt worden ist, dass dies eben nötig sei. Das werden wir hoffentlich hier so nicht entgegnet bekommen.
Eine wichtigere Dimension ist natürlich noch die der zivilen Opfer. Wie in allen Kriegen, sind die erheblich, und die Zahlen sind nicht so exakt bekannt. Ich zitiere hier aus dem „Wiener Standard“ vom 10. August 2010: „Ein Drittel mehr zivile Opfer im ersten Halbjahr 2010.“, und dann heißt es, dass „386 Todesopfer der NATO und ihrer Verbündeten“, so
Meine Damen und Herren, wir werden noch Gelegenheit haben, das Thema dann im Weiteren zu erörtern. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, ich war schon überrascht, als ich diesen Antrag in den Händen hielt, und habe mich auch gefragt, was kann ich, was können wir hier in diesem Hohen Hause tun, um Ihrem Antrag hier zuzustimmen, weil nach meiner, nach unserer Überzeugung die Zuständigkeit einzig und allein beim Bund liegt. Mich hat noch mehr gewundert, dass Ihr Antrag auf Umfragen basiert. Für mich stellt sich die Frage, ob Sie Ihre Politik auf inhaltliche Gesichtspunkte oder auf Umfrageergebnisse gründen, wie man sich denn hier gegebenenfalls populistisch äußern kann. Ich möchte Ihnen deutlich sagen, warum wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion Ihren Antrag ablehnen!
Die Bremer SPD, aber auch die Bundes-SPD, hat zur Afghanistan-Politik klar Position bezogen, und ich möchte hier nur auszugsweise über einige Passagen sprechen! Wir fordern den Abzug der Bundeswehr bis spätestens zum Jahr 2015. Die SPD wird keiner weiteren Verlängerung oder Ausweitung des militärischen Mandats zustimmen, wenn kein schlüssiges und nachvollziehbares Konzept vorliegt. Ein Konzept für Afghanistan muss vorrangig den Aufbau und die Stabilisierung zivilgesellschaftlicher Strukturen und einer funktionsfähigen Verwaltung zum Gegenstand haben, wobei eine klare Trennung zwischen militärischer und ziviler Mission gewährleistet sein muss. Darüber hinaus ist eine transparente Informationspolitik erforderlich, die die Situation in Afghanistan umfassend abbildet und damit der Bevölkerung eine objektive Beurteilung ermöglicht.
Warum hat sich Deutschland beteiligt? Man muss sich diese Frage auch stellen, wenn man die Diskussion aufwirft, dass wir sofort aus Afghanistan heraus sollen. Deutschland hat sich im November 2001 entschlossen, dem Aufruf der Vereinten Nationen zu folgen, erforderliche Maßnahmen im Kampf gegen
die Bedrohung des Weltfriedens zu unterstützen. Der Einsatz militärischer Mittel wurde als unverzichtbar betrachtet, um die terroristische Bedrohung zu bekämpfen und eine Wiederholung von Angriffen wie am 11. September 2001 nach Möglichkeit auszuschließen.
Der Beitrag Deutschlands und der internationalen Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erstreckt sich jedoch nicht nur auf den militärischen Bereich, sondern umfasst insbesondere politische und wirtschaftliche Maßnahmen. In Bezug auf Afghanistan wurde mit dem Petersberg-Prozess und der sogenannten Bonner Vereinbarung zur Bildung einer Friedens- und Übergangsvereinbarung eine Entwicklung unterstützt, die die Chance für eine nationale Aussöhnung sowie für den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau sicherstellen sollte. Die auf der Petersberger Konferenz vertretenen afghanischen Gruppen wünschten eine militärische Absicherung des Versöhnungs- und Wiederaufbauprozesses im Rahmen der darauf beschlossenen UN-Mission ISAF. Deutschland hat sich an dieser Mission von Beginn an beteiligt, auch bei dem Wiederaufbau hat sich Deutschland seit dem Jahr 2002 mit substanziellen Beiträgen beteiligt.
Ein Hauptziel des Einsatzes ist im Grundsatz heute erreicht: Afghanistan ist gegenwärtig nicht länger ein Rückzugsraum für international agierende Terroristen. Dieser Erfolg ist allerdings nicht nachhaltig. Für den Fall eines sofortigen Rückzuges der ISAF wäre ein erneutes Aufflammen des Bürgerkrieges sehr wahrscheinlich. Bei einem Rückfall Afghanistans in den Status eines „failed states“, wäre in der Folge das Feld für eine Rückkehr von El Kaida bereitet.
Voraussetzung für einen nachhaltigen Erfolg der Mission ist der wirtschaftliche und politische Wiederaufbau des Landes, und das ist uns Sozialdemokraten sehr wichtig. Nur wenn es gelingt, eine sich weitgehend selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu setzen, die politischen Institutionen im Land in ihrem Ansehen und ihrer Effektivität zu stärken sowie selbstständig handlungsfähige afghanische Sicherheitskräfte und funktionsfähige staatliche Institutionen zu etablieren, kann es gelingen, den inneren Frieden in Afghanistan herzustellen, gewaltsam ausgetragene tribale Konflikte zu überwinden und dem Terrorismus den Nährboden aus Perspektivlosigkeit und Armut zu entziehen.
Der zivile Wiederaufbau hat in wichtigen Bereichen sichtbare Fortschritte gemacht. Mehrere tausend Schulen wurden errichtet, rund sechs Millionen Kinder haben dadurch Zugang zu Bildung. Gegenüber dem Jahr 2001 bedeutet dies eine Versechsfachung; 35 Prozent dieser Kinder sind Mädchen. Zur Förderung der beruflichen Bildung wurden technische Schulen wiederaufgebaut und in die Ausbildung des Lehrpersonals investiert. Über 80 Prozent der afghanischen Bevölkerung haben inzwischen wieder Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Mit
Wie hat sich die Sicherheitslage entwickelt? Afghanistan war von Anfang an nicht in der Lage, selbst für Sicherheit im Land zu sorgen. Die Sicherheitslage hat sich in den Regionen des Landes nach dem Sturz der Taliban unterschiedlich entwickelt. Dennoch zeigen jüngste Umfragen, dass die große Mehrheit der Afghanen ihr Land auf einem richtigen Weg sieht und vor allem eine Verstärkung des zivilen Wiederaufbaus wünscht. Das Ansehen der Taliban in der afghanischen Bevölkerung ist auf einen Tiefpunkt gesunken.
In diesem Zusammenhang kann und darf es nicht angehen, den militärischen Konflikt zu verschärfen, viele zivile Opfer zu riskieren und damit wachsenden Widerstand der afghanischen Bevölkerung gegen die internationale Präsenz zu produzieren. Die Soldaten der ISAF stehen in Afghanistan an der Seite der Menschen, sie sind zu ihrem Schutz da. Dies muss die oberste Maxime ihres Handelns sein; Einsatzregeln und Einsatzpraxis haben sich daran zu orientieren.
Die Frage einer weiteren Beteiligung am Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan ist auch eine der Glaubwürdigkeit Deutschlands als Partner in den Vereinten Nationen und bei der ISAF. Ich werde mich vielleicht noch ein zweites Mal melden! – Vielen Dank erst einmal!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich werde ich dem Antrag „Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan“ uneingeschränkt zustimmen, möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass ich nachweislich schon immer deutlich den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegen – sei es Kosovo, Afghanistan oder wo auch immer – gefordert habe, da wussten die LINKEN wahrscheinlich noch gar nicht, wie man Afghanistan überhaupt schreibt.
Das Erschreckende an diesem ganzen Kriegsdesaster ist die Tatsache, dass die ehemalige grüne sogenannte Antikriegspartei dem meines Erachtens völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr im Interesse der USA zugestimmt hat und sich damit eindeutig als eine Art Kriegstreiberpartei entlarvt hat.
Alles klar! Tatsache ist aber auch, dass nicht nur der Afghanistan-Krieg ein unaufrichtiger, unehrlicher Krieg ist, der auf ein Lügengerüst aufgebaut gewesen ist, in dem immer mehr Bundeswehrsoldaten, aber nicht nur unsere Bundeswehrsoldaten, für die Interessen der USA sinnlos sterben müssen. Alle verantwortlichen Politiker aller Parteien wollten jahrelang nicht zugeben, erstens, dass es überhaupt ein Krieg ist, und zweitens, dass es in diesem Krieg nur um Bündnistreue und die Interessen der USA geht. Das vorgeschobene Argument, es gehe um zivilen Aufbau und Aufbauhilfe, ist doch schon lange schmerzlich widerlegt worden.
Den völlig irrsinnigen Ausspruch von Peter Struck, die deutschen Interessen werden auch am Hindukusch verteidigt, glaubt doch kein Mensch mehr, ganz im Gegenteil. Durch den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland ist die innere Sicherheit Deutschlands, sprich Terroranschläge, erst recht gefährdet. Wie Sie sehen, geht es in diesem Krieg nicht um die innere Sicherheit Deutschlands, sondern um Bündnistreue und die Interessen der USA und ihrer Lobbyisten. Diesen Krieg in Afghanistan wird man niemals, aber auch niemals gewinnen können, daran ist schon ein ganz anderer, viel größerer Staat als die Bundesrepublik Deutschland blutig gescheitert, ich meine Russland.
Allein dieser sinnlose Krieg in Afghanistan hat den Steuerzahler schon mehrere Milliarden Euro gekostet, das wurde vorhin schon ausgeführt. Wir Deutschen zahlen Aufbauhilfe für Afghanistan, wir zahlen Entwicklungshilfe, wir bilden ihre Streitkräfte aus, die anschließend gut ausgebildet massenweise zu den Taliban überlaufen, weil sie dort mehr Geld verdienen. Wir wollen Millionen Euro für ein sinnloses Taliban-Aussteigerprogramm bezahlen, und ein Ende solcher Steuergeldverschwendungen ist noch lange nicht in Sicht. Wir zahlen eigentlich nur noch. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU, Millionen und Abermillionen Euro für Griechenland, weitere Länder werden zwangsweise folgen und so weiter. Da fragen sich viele: Wie blöd sind wir eigentlich?