Jost Beilken

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es geht auf der einen Seite um die Förderung von Privatschulen auf der Ebene von Grundschulen und auf der anderen Seite auf der Ebene einer Oberstufe. Wir haben bei der Grundschule die Situation, dass wir keine privilegierte Zuordnung der Schülerinnen und Schüler haben, wenn sie ab Klasse fünf in das öffentliche Bildungssystem wechseln wollen. Wenn sie wechseln wollen, begrüßen wir das selbstverständlich, und wir freuen uns, wenn die öffentlichen Schulen attraktiv für alle Eltern sind. Wir wollen die Grundschulen in privater Trägerschaft aber nicht fördern, da wir das gemeinsame Lernen in öffentlichen Schulen fördern wollen. Wir möchten öffentliche Schulen für alle attraktiver machen, und das gilt auch für die Situation von Oberstufen, und deswegen werden wir auch den anderen Antrag, der von der CDU eingereicht wurde, nicht befürworten.

Die öffentlichen Schulen attraktiver zu machen, ist nicht nur, aber auch eine Sache der finanziellen Mittel. Ich möchte bei der Gelegenheit noch einmal festhalten, dass dankenswerterweise seitens der CDU, der Fraktionsvorsitzende vor in etwa einer Woche Schülerinnen und Schülern des Alten Gymnasiums versicherte, dass sie nicht für Kürzungen in der nächsten Legislaturperiode eintreten werden, dass er zumindest der Meinung ist, die Bildungsrendite müsse voll der Bildung zugutekommen, und ich bin etwas erschüttert, dass ausgerechnet von den Grünen daran jetzt gekratzt wird. Ich hoffe, dass sie jetzt nicht auch noch die privaten Schulen fördern wollen. – Vielen Dank!

Genau, können! Darauf komme ich gleich.

Die Behauptung einiger Christdemokraten in den Beiräten – in einem Stadtteil, in dem Sie früher auch einmal aktiv waren –, dass die Schüler inzwischen auch mit dem neuen Aufnahmeverfahren geringere Chancen hätten, ist einfach nicht wahr!

Ich will Ihnen noch einmal ganz kurz, auch wenn wir es schon öfter getan haben, erläutern, wie wir eigentlich aufnehmen! Die regionale Zuordnung ist das dritte Zuordnungskriterium nach den Härtefällen und dem Leistungskriterium, das für eine gute soziale Durchmischung auch notwendig ist. Diese Kriterien sind ja auch nur für den Fall von Bedeutung, dass die Oberschulen überangewählt sind. Der Erhalt der pädagogischen und sozialen Bezüge, die sich durch den gemeinsamen Besuch der dem Elternhaus nächstgelegenen Schule bilden, sind Argumente, die für eine regionale Zuordnung von Grundschulen zu weiterführenden Schulen sprechen. Das trifft aber im Fall der Privatschüler weniger zu, denn sie sind ganz bewusst nicht Teil dieser Zusammenhänge, sondern ihre Eltern haben sich vielmehr auch ganz bewusst dem öffentlichen Bildungssystem entzogen und einem privaten Bildungsträger Vorrang gegeben.

Das hat nichts mit Ideologie zu tun. Wenn Sie zuhören, verstehen Sie das.

Aus meiner Sicht ist damit nicht zu rechtfertigen, warum gerade bei den besonders attraktiven und daher überangewählten Schulen Privatschülerinnen und Privatschüler gegenüber allen anderen Bewerberinnen und Bewerbern aus ebenfalls nicht zugeordneten Grundschulen bevorzugt werden sollten. Das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ist unlogisch! Dazu sind private Grundschulen, lieber Herr Rohmeyer, stadtweit anwählbar.

Wir haben nur fünf Minuten, tut mir leid.

Damit wohnen die Schülerinnen und Schüler nicht immer in der jeweiligen Region. Das spricht auch gegen eine regionale Zuordnung, was die Schulweglänge angeht. Selbst wenn es einzelne Schulen gibt, die überwiegend Schülerinnen und Schüler aus dem jeweiligen Stadtteil haben, können wir dies nicht für eine einzige Schule regeln. Das würde eine Ungleichbehandlung bedeuten. Das zeigt wieder Ihr Rechtsverständnis. Es wäre rechtlich überhaupt nicht haltbar, wenn Sie für eine einzige Privatschule etwas regeln und das für alle anderen nicht gilt. Das halte ich nicht für rechtskonform.

Im Übrigen wird ja auch im Grundgesetz zu Recht die Gründung von privaten Grundschulen erschwert. Gestern gab es ja das eine oder andere Bekenntnis in der Debatte, sich für die im Verfahren befindenden privaten Grundschulen einzusetzen, unter anderem vom Koalitionspartner. Ich finde, sich auf der einen Seite für eine integrative und gemeinsame Beschulung einzusetzen und sich auf der anderen Seite für die Gründung von privaten Grundschulen einzusetzen, ist Vorantreiben von sozialer Entmischung. Das muss jeder mit seiner politischen Glaubwürdigkeit vereinbaren.

Privatschulen, gerade im Grundschulbereich, wirken sozial entmischend. Warum steht im Grundgesetz wohl Volksschule? Schauen Sie es sich doch einfach noch einmal an!

Anders ist das bei der Genehmigung von Privatschulen, was die Sekundarstufe I angeht. Das wird von Ihnen ja auch gern einmal durcheinander gebracht,

zum Beispiel auch, was die Genehmigung der EdithStein-Schule in Bremerhaven angeht. Das ist, so wie Sie es immer formulieren, eigentlich reines Verwaltungshandeln. Eine Privatschule ist laut Gesetz eine Ersatzschule, und diese muss es meines Erachtens

auch im staatlichen System geben. Hier wurden soeben unterschiedliche Rechtsauffassungen, was das angeht, vorgetragen, aber ich glaube, das ist nicht Aufgabe des Parlaments. Wenn Sie hier versuchen, mit einem Antrag diese Genehmigung zu erreichen, finde ich das schon abenteuerlich. Sie versuchen sich ja regelmäßig, als selbsternannte Vertreter der Privatschulen aufzuspielen und den Eindruck zu erwecken, hier würde die Behörde blockieren. Nein, das ist keine politische Frage, das ist Verwaltungshandeln, das ist eine juristische Frage, und ich gehe davon aus, wenn der Antrag rechtskonform vorliegt, wird dieser auch genehmigt. Ihren parlamentarischen Antrag können wir aber nur ablehnen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja eine ungewöhnliche Situation, dass unsere Absicht hier schon bekannt ist. Es ist eine ungewöhnliche Situation, dass wir einen Antrag zurückziehen, um dann dem Antrag der Koalition zuzustimmen. Das hat damit zu tun, dass unsere Intention vollständig übernommen worden ist. Es hat acht Wochen gedauert. Wir haben am 10. März 2011 den Antrag gestellt, aber am 10. Mai hat die Koalition einen Antrag gestellt, der unsere Inhalte aufnimmt und auch noch breiter ausführt, und das erkennen wir an. Deswegen bin ich für ein gemeinsames, breites Votum in diesem Haus.

Ich sage einmal: Besser kann Oppositionspolitik gar nicht funktionieren, dass wir Anstöße geben, dass diese ernst genommen werden, daran gearbeitet wird ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

und dass sie übernommen werden, noch bevor unser Antrag – wir hatten das ab und zu schon, ich will jetzt keine Beispiele nennen – hier verhandelt wird und die Sache in Angriff genommen wird, sei es durch einen anderen Antrag oder durch Handeln in der Praxis. So wirkt linke Opposition, ich kenne das insbesondere aus Anteilen der Bildungspolitik. Wie in der Hochschule stehen dann nämlich auch die Betroffenen dahinter. Auch hier ist an der Hochschule die Stimmung so, dass man an dem Thema arbeiten möchte, der AStA möchte an dem Thema arbeiten. Wir haben in der kommenden Woche eine Sitzung des Akademischen Senats, und da haben wir wieder diesen Gleichklang von parlamentarischer Opposition, von einer Reaktion im Parlament und von einer Aktion bei denjenigen vor Ort, von den Bürgerinnen und Bürgen, die beteiligt sind, und so kommen wir tatsächlich voran. In der Sache bekommen wir hier eine Abstimmung mit großer Mehrheit dahin gehend, dass die Bremer Universität und auch die anderen Bremer Hochschulen sich weiterhin verpflichten, aktiv dazu beizutragen, keine Rüstungsforschung zu unternehmen. Ich weiß, dass es schwierig ist. Das Stichwort „doppelte Nutzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen“ ist schon gefallen. Wenn aber die Förderung verstärkt aus Betrieben kommt, die wiederum mit Rüstung verstärkt ihr Geld verdienen, dann gibt es an der Universität ein ungutes Gefühl in allen Studiengängen, wenn das zunimmt, und nicht nur an der Bremer Universität. Es ist eine wachsende Zahl von Universitäten, die sich dagegen sträubt. Wir sollten es begrüßen, dass wir hier eine friedenspolitische Orientierung der jungen Leute und des wissenschaftlichen Personals haben, und wenn wir das hier unterstützen, dann ist das sehr erfreulich. Ich habe mir extra Gedanken gemacht, wie ich das auf den Weg bringe und deswegen den Weg der Entschließung gewählt, weil wir uns nicht aktiv in die Angelegenheiten der Universität einmischen können und wollen, aber wir können unsere Haltung zum Ausdruck bringen. Deswegen habe ich diesen Weg gewählt, denn es wurde mir, als wir das letzte Mal diskutiert haben, entgegengehalten – auch noch von Ihrer Seite –, dass es an der Universität keine Rüstungsforschung gibt, basta.

Gut, darüber muss eben diskutiert werden, das ist der Inhalt, und es muss auch noch Dinge geben, die weiterhin aktiv zu diskutieren sind, das kommt in Ihrem Antrag auch vor. Auch an der Universität wird es weiterhin aktiv diskutiert, dazu tragen wir bei. Wir sind da eben anderer Meinung, und uns wurde auch gesagt, das Parlament hat nicht hineinzureden, deswegen die Form des Entschließungsantrags. Wir begrüßen, wenn das in dieser Weise aufgenommen wird. So kann Oppositionspolitik funktionieren,

so kommen wir in der Sache voran, und das ist gut für die Bremer Hochschulen! – Danke sehr, meine Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in diesem Weiterbildungsgesetz zum einen eine Menge an sprachlicher Überarbeitung und organisatorischer Verbesserung, und wir haben – die Vorrednerin hat es schon angesprochen – zum anderen eine Veränderung der Förderkriterien. Auch da würde ich von einer angemessenen Modernisierung sprechen. Das Wichtigste für uns als LINKE ist dabei die gleichberechtigte Benennung von politischer, allgemeiner und beruflicher Weiterbildung, denn die berufliche Weiterbildung ist sofort für alle nachvollziehbar, sinnvoll und in Ordnung. Es ist allerdings so, dass wir bei der allgemeinen und politischen Weiterbildung die Aufgabe haben, gerade auch diese etwas weiterblickend zu fördern. Im Sinne eines ganzheitlichen lebenslangen Lernens gehört das unbedingt dazu. Ich bin sehr froh, dass die beiden Bereiche hier auch eigenständig und jeweils gleichberechtigt genannt und gefördert werden, dieser Punkt ist eben sehr wichtig. Als Beispiel sind Lernangebote im kulturellen Bereich zu nennen, Gesundheitsförderung oder Sprachkurse gehören dazu. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind weiterhin besonders als Adressaten hervorgehoben, was ich richtig finde. Ich finde es aber auch sehr richtig, dass bildungsbenachteiligte Erwachsene hier auch besonders genannt werden, dies ist auch eine angemessene Modernisierung. Insbesondere aber auch die politische Bildung hat ihren Platz behalten, und ich habe den Eindruck, auch sogar ein Stück besser behauptet als in den letzten Jahren an dieser Stelle. Die politische Bildung ist meines Wissens hier in den Beratungen unter anderem auch vonseiten des DGB und der gewerkschaftsnahen Bildungseinrichtungen unterstützt worden, und meines Erachtens hat das hier eine gute Wirkung gezeigt. Wir begrüßen auch deswegen die Steuerung, die an diesen offenbar öffentlich förderungswürdigen Weiterbildungselementen anknüpft und sagt, bei dieser Weiterbildung wollen wir dann im öffentlichen Interesse als Erstes die Förderung ansetzen. Insofern begrüßen wir auch dieses genauere Steuerungselement. Wir haben in den letzten Jahren in der Weiterbildung nicht nur positive Entwicklungen gesehen und werden auch in Zukunft um die inhaltliche Ausgestaltung und für das Leben in diesem Gesetz ringen und streiten müssen. Dieses Gesetz ist unseres Erachtens aber eine gute Grundlage, deshalb werden wir ihm zustimmen. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in der Bremer Bildungspolitik eine Entwicklung, die versucht, auf die Defizite, die uns allen bekannt sind, einzugehen. Wir wissen, dass wir gerade im unteren Leistungssegment extreme Probleme haben, einige Rednerinnen und Redner haben schon darauf hingewiesen. Wir wissen, dass wir im Spitzenleistungssegment durchaus gut sind, auch das ist hier gesagt worden, und das sollten wir auch weiterhin sehr wohl nicht vergessen.

Probleme im unteren Leistungssegment haben mit der Sozialstruktur zu tun, das ist bekannt, und es wird daran gearbeitet. Das ist nach meinem Eindruck auch Schwerpunkt in der Bremer Bildungspolitik gewesen, und es ist auch so gewesen, dass der größte Ansatz, der hier gemacht worden ist – nämlich die Entwicklung und Konzeption einer Oberschule, die für ein längeres gemeinsames Lernen, auch inklusive Abiturabschluss, konzipiert und umgesetzt wurde –, dafür hilfreich ist. Längeres gemeinsames Lernen ist natürlich eine bessere Voraussetzung für Kinder aus sozial benachteiligten Stadtteilen, die eben durch die gute Schule – wenn sie denn gut ist, und das wollen wir ja alle – dazu gebracht werden, das aufzuholen, was sie an Benachteiligung mitbringen und dann eben auch zu dem Zeitpunkt, wo sie dazu in der Lage sind, ihre Leistungsfähigkeit individuell steigern können und nicht nach Klasse vier aussortiert werden. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Die Oberschule stellt einen Fortschritt in die Richtung mehr gemeinsames Lernen dar. Das wollen wir natürlich unterstützen, und das haben wir unterstützt. Dahinter stehen die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer in Bremen, und dort haben wir ein Engagement, das weiterentwickelt und gepflegt werden muss. Das ist ein Weg, den wir natürlich unterstützen wollen. Wir wollen ebenfalls die Gymnasien, um das auch klar zu sagen, mehr in Richtung Heterogenität weiterentwickeln. Das passiert dort sowieso, das ist bekannt, sie sind nicht mehr so abgeschlossene Eliteschulen, wie es früher einmal der Fall war. Es ist dort ein relativ buntes Treiben, und durch das Abschulungsverbot ist dort auch in die richtige Richtung gegangen worden.

Soeben wurde von einem Reformgymnasium gesprochen. In Obervieland gibt es eine Öffnung zu mehr Heterogenität aufgrund der Wünsche der Eltern. Wir haben ein Zusammengehen dieser Schulsysteme. Das müssen wir nicht über das Knie brechen. Wir LINKEN wollen die Oberschule fördern und dann zeigen, längeres gemeinsames Lernen führt zum Erfolg, ist zeitgemäß und nützt allen, auch den leistungsstarken Kindern nützt es. Das kann ich als Pädagoge selbst bestätigen. Das bestätigen alle Studien und Praxiserfahrungen, die wir uns hier in Bremen im Laufe der Jahre von Experten, aber auch von Lehrerinnen und Lehrer, die an solchen Schulen unterrichten, angehört haben.

Dies muss natürlich auch mit vielen Investitionen gestützt werden. Es geht einfach nicht, dass wir sagen, ja, wir machen einmal gute Konzepte, und die Lehrerinnen und Lehrer werden das dann schon hinbekommen, denn die Situation ist schwierig. Wir wissen, dass immer mehr in der Schule geleistet werden muss und die Kinder einen immer größeren Bedarf haben, ganzheitlich gefördert zu werden. Vieles wird in den Familien nicht mehr so geleistet, wie es vor vielen Jahren noch der Fall war. Deswegen sind wachsende Aufgaben, und gerade hier in Bremen, auf die Lehrerinnen und Lehrer zugekommen, und dann müssen wir auch entsprechend als Politiker sagen, ja, es ist nicht nur eine Sonntagsrede, das Investieren in Bildung, sondern das machen wir auch tatsächlich. Dort werden wir in den nächsten Jahren eine Nagelprobe haben.

Wir werden als LINKE darauf achten, dass zu den guten Konzepten und zu dem guten Engagement auch die finanzielle Unterfütterung kommt. Dort werden wir nach meiner Meinung sogar alle gemeinsam dafür kämpfen können, denn jetzt gerade vor der Wahl höre ich von ausnahmslos allen Fraktionen, dass bei der Bildung auf keinen Fall gekürzt werden soll, und ich höre von vielen, dass sogar investiert werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger stehen an der Stelle jedenfalls hinter uns, egal, aus welcher Richtung. Beispiel: Zwei Unternehmensverbände, die letzte Woche eine Podiumsdiskussion hatten, haben gesagt, Bildung ist das Wichtigste. Deswegen war das auch

das Thema, das sie sich ausgesucht hatten, und sie machen sich nach wie vor Sorgen um die Grundfertigkeiten bei der Ausbildung, die dann in den Betrieben stattfinden soll. Sie fordern auf, in Bildung weiterhin mehr zu tun, und wir haben dort eine Unterstützung, ähnlich wie auch bei den Eltern.

Im Beirat Walle wird der Elternbeirat der Oberschule am Waller Ring unterstützt. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung vom 7. April dieses Jahres: „Der Beirat Walle unterstützt den Antrag des Elternbeirats an der Oberschule Waller Ring vom 4. April 2011 auf Vierzügigkeit ab dem Schuljahr 2011/12.“ Dann wird es noch mit Nachdruck gefordert. Vierzügigkeit ist nicht irgendeine technische Geschichte, sondern das heißt, dass in der Schule Raum ist, die Schule nicht überfüllt ist und man Fachräume und Differenzierungsräume hat. Der räumliche Aspekt ist auch elementar für die Schulentwicklung. Hier machen die Eltern Druck, und solche Forderungen unterstützt der Stadtteilbeirat von allen Fraktionen vor Ort. Wir als LINKE werden natürlich weiter unterstützen, dass dies auch hier ins Parlament und in die Bildungsdeputation kommt und dass dort dann wirklich durchgesetzt wird, was die Eltern und Lehrerinnen und Lehrer brauchen, um erfolgreich Schule zu machen und auch Verbesserungen zu erreichen. Wir wollen nicht nur den Status quo erhalten!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Gymnasien sollen nicht auf die Schnelle abgeschafft werden, sie sollen auch nicht ausgehungert werden, denn auch die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten haben nach meiner Meinung natürlich ein Recht darauf, berücksichtigt zu werden, wenn sie sich, wie vor Kurzem geschehen, auf Schülerversammlungen beklagen, dass es zu viel Unterrichtsausfall gibt oder dass sie sehr veraltete Schulbücher haben.

Ja, Entschuldigung! Wir gehen aber anständig mit den Schülerinnen und Schülern um. Sie sollen ihr Recht bekommen, und wir wollen die Oberschule attraktiv machen, und das gelingt auch.

Die Oberschule wird attraktiver und ist nach meiner Meinung die Schule der Zukunft, das steht für mich nebeneinander. Ein ordentliches Behandeln auch der bestehenden Gymnasien und ein Fördern der Oberschulen darf – Konkurrenz einmal als Stichwort Richtung FDP! – eine Zeit lang so sein. Die Oberschu––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

len müssen dabei nämlich auch noch die Inklusion bewältigen, und sie schaffen bis jetzt auch das. Sie haben in der fünften Klasse damit angefangen. Die Inklusion fordert allerdings unglaublich viele Kräfte, und die Lehrerinnen und Lehrer haben auf ihrer letzten Vollversammlung gesagt, sie brauchen in den Klassen durchgehend eine zweite Kraft. Ich appelliere an alle hier, das ernst zu nehmen. Wir brauchen Ressourcen, wir können nicht so lange von einem Überengagement zehren, das uns im Moment immer noch in vielen Bereichen hilft.

Nein, das passt gerade nicht! Ich möchte mit meiner Rede fortfahren!

Wir sind schon beim nächsten Thema, bei der Inklusion und bei dem, was dafür nötig ist! Uns liegt nämlich am Herzen, hier nicht nur zu sagen, was Lehrerinnen und Lehrer fordern, sondern auch, ich muss sagen, die Senatorin insofern zu unterstützen, wenn sie nämlich sagt, wir werden für die aufwachsende Inklusion in den nächsten Jahren – jetzt haben wir Inklusion in der fünften Klasse, wir werden es auch in der sechsten und siebten Klasse haben – immer mehr Personal brauchen. Das ist offizielles mehrfaches Statement in der Bildungsdeputation seitens der verantwortlichen Senatorin, und da appelliere ich an dieses Haus, dafür die Mittel bereitzustellen.

Es reicht nicht, einfach nur auf die Bildungsrendite hinzuweisen. Auch das ist mittlerweile unwidersprochen, dass diese Rendite sich sehr in Grenzen hält, dass man da wohl mehr erwartet hat wegen geringerer Schülerzahlen, und dadurch hätte man größere Ressourcen. Nein, darauf werden wir uns nicht stützen können! Auch die Grundschullehrerinnen sind enttäuscht, die nämlich an die Senatorin schreiben, jede freie Lehrerstelle sollte wiederbesetzt werden, das ergäbe sich aus der Demografierendite. Die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer mussten erleben, dass in ihrem Bereich nämlich die Lehrerstundenzahl insgesamt reduziert worden ist, weil man eben andere Schwerpunkte gesetzt hat. Wir können hier aber nicht kürzen und dort investieren. Wir müssen auch in den Grundschulen investieren, das ist pädagogisch völlig klar. Da wird gute Arbeit geleistet, und die muss unterstützt werden. Wir können nicht gerade dort vom Überengagement weiter zehren, wo der wachsende Bedarf ist und wo die wichtigsten pädagogischen Weichenstellungen gemacht werden.

Ich darf, um für die nächsten vier Jahre darauf hinzuweisen, welche Mittel wir eben nicht kürzen können, noch abschließend aus dem „Weser-Report“ vom 8. Mai zitieren. Da wird auf Seite 1 – das konnten alle Bürgerinnen und Bürger lesen – gesagt: Beim Schul

wesen im Vergleich gibt Bremen pro Schüler und Jahr 4 800 Euro aus, und der Durchschnitt von Hamburg und Berlin liegt bei 5 650 Euro.

Wir müssen bei Bildung zumindest gleichziehen, wir müssen investieren, das fordern wir als DIE LINKE, und es darf auf keinen Fall gekürzt werden. Ich bin sehr froh, dass hier im Haus eigentlich auch alle bis jetzt vor der Wahl sagen, es soll auf keinen Fall bei der Bildung gekürzt werden. Bremen will 120 Millionen Euro pro Jahr kürzen, aber ich sage, auf keinen Fall im Bildungsbereich. Ich habe hier bis jetzt sogar auch vonseiten der CDU vor Kurzem auf einer Versammlung gehört, auch Sie wollen sich in keiner Weise dafür stark machen, dass bei der Bildung gekürzt wird, im Gegenteil. Dann haben wir also eine Grundlage, die Bildung hier auch von den Ressourcen her zu verteidigen und voranzubringen, wenn wir hier in dem Bereich investieren, anstatt zu kürzen. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier in dieser Runde in der Bürgerschaft, aber auch schon im Krankenhausausschuss wiederholt über das Krankenhausgesetz, über diesen Entwurf diskutiert. Er ist modifiziert worden, und wir haben schon wiederholt gesagt, dass wir die Intention grundsätzlich positiv finden, an einzelnen Stellen verbesserungswürdig. An einem Punkt haben wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

jedoch eine ernsthafte Kritik – das ist bekannt, das haben wir auch im Ausschuss und auch hier in der Bürgerschaft schon mehrfach gesagt –, es geht um die Finanzierung. Damit stehen wir auch nicht allein da. Wir sind uns da zum Beispiel mit der Krankenhausgesellschaft, insbesondere aber mit den Krankenkassen einig.

Die Finanzierung ist dann ein Problem, wenn die Krankenhäuser das, was sie für den Erhalt und die Modernisierung ihrer Apparate und ihrer Gebäude brauchen, aus den laufenden Einnahmen, die sie für die Behandlung bekommen, zum großen Teil selbst erwirtschaften müssen. Das ist nicht in Ordnung, das ist sogar gesetzeswidrig. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz steht dem eigentlich entgegen. Dies wird eingeräumt und einfach so weitergemacht, und es wird im vorliegenden Gesetzentwurf auch weiter festgeschrieben, sogar insofern verschärft, als Sie die Formulierung darin haben, dass die Finanzierung unter anderem im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährleistet wird. Das ist für mich eine etwas vornehmere Beschreibung für Finanzierung nach Kassenlage. Sie werden von der LINKEN nicht erwarten, dass wir dem zustimmen, denn wir würden dann dazu beitragen, dass die Krankenhäuser dadurch noch mehr unter Druck geraten.

Die Krankenhäuser sind schon jetzt unter Druck, wie wir alle wissen, unter anderem dadurch, dass sie selbst Mittel für ihre Investitionen erwirtschaften müssen, und es geht natürlich um die Arbeitsverdichtung, um die Reduzierung von Personal und letztlich immer wieder die Befürchtung, dass auch die Qualität leidet. Spätestens da hört natürlich jedes Verständnis auf. Wir hören und sehen von den Bediensteten im Krankenhaus, sei es in einer in der letzten Woche erst ausgestrahlten Sendung des Bremer Regionalfernsehens, sei es aber auch aus anderen Äußerungen, dass die Qualität noch in Ordnung ist, dass sie aber gefährdet ist durch diese Entwicklung und diesen Druck. Das wird eigentlich von allen Seiten eingeräumt. Wenn wir hiermit unterstützen sollen, dass das nach Haushaltslage finanziert wird – Sie haben selbst beschrieben, wie Sie die Haushaltslage in den nächsten Jahren sehen, jedes Jahr sind 120 Millionen Euro einzusparen –, dann ist klar, dass diese Haushaltslage sich negativ entwickelt, und das heißt, dass sich die Finanzierung der Krankenhäuser negativ entwickelt.

Meine Damen und Herren, es gibt ein Basisrecht der arbeitenden Menschen, die den Reichtum und den Wohlstand in diesem Land erarbeiten. Das Basisrecht ist unter anderem Bildung, es ist aber auch Gesundheit, und dazu gehört die gesundheitliche Versorgung in Krankenhäusern. Wenn Sie das reduzieren wollen, dann macht DIE LINKE nicht mit, ich bitte dafür ganz höflich um Verständnis. Die Bevölkerung möchte das auch nicht, und da werden Sie sehen, dass Sie noch wachsenden Protest ernten. Wir sind an der Seite derjenigen, die sagen, das kann

nicht wahr sein, es ist nicht rechtens, dass wir hier bei Bildung und in diesem Fall bei der Gesundheit, bei der gesundheitlichen Versorgung eine derartige Situation haben, dass alle Fachleute sagen, so gehe es nicht weiter, hier müsse eigentlich mehr investiert werden und nicht weniger. Genau das weniger Investieren befürchten wir aber durch diese Passage in Ihrem Gesetzentwurf, und deswegen werden wir dem selbstverständlich nicht zustimmen.

Positiv und richtig hätten wir gefunden, wenn man gesagt hätte, die Versorgung wird ohne Wenn und Aber im Rahmen der politisch gesetzten Zielsetzung gewährleistet. Es gibt einen Krankenhausplan, wir sagen, das und das wollen wir, das und das brauchen wir, das und das ist politisch nötig, das ist angemessen, das steht den Menschen zu, und dann gibt es eine Behörde, sie sagt fachlich Ja, das wird dazu benötigt, und das muss dann auch finanziert werden, und lassen Sie uns dann gemeinsam um die Kassenlage kämpfen und sie nicht zur Grundlage nehmen. Wir brauchen vielmehr einen Aufschrei über die schlechte Kassenlage im Sinne einer besseren Refinanzierung. Dafür sind wir als Abgeordnete noch viel mehr verantwortlich, finde ich, dass wir sagen, dieses Geld muss für Bildung und Gesundheit auch da sein, um einmal für diesen Fall zu sprechen. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben einen Wandel in den Kindertagesstätten zu verzeichnen, der sich auch in den Berufbezeichnungen wiederfindet. Wir haben hier einen Wandel von Erziehung und Sozialpädagogik hin zu frühkindlicher Bildung. Wir haben einen Wandel im Berufsbild und in der Praxis der Kitas. In der Antwort des Senats werden deswegen auch Bildungspläne für die Arbeit in Kindertageseinrichtungen erwähnt. Als LINKE wollen wir für die Kleinkinder keine Lehrpläne, wir wollen optimale Lerngelegenheiten. Nur so verstehen und unterstützen wir die Bildungsorientierung in den Kindertagesstätten. Wenn es so gemeint ist, dann sind wir allerdings sehr dafür, und in diesem Sinne sind wir auch sehr für die Akademisierung der Ausbildung, für die hier in Rede stehenden Elementarpädagogen, die eben auch eine Hochschulbildung haben.

Gerade weil wir diese Auffassung von Bildung haben, die eben nicht einfach einen Lernplan nimmt und womöglich hier noch das Verfahren des Trichters einsetzen will, wo die Kinder möglichst schnell auf oberflächliche Fähigkeiten ausgerichtet werden,

das werden wir auf keinen Fall unterstützen, aber genau deswegen brauchen wir die akademische Bildung, weil hier ein sorgsamer, pädagogisch versierter Umgang mit den Kindern stattfindet und noch verbessert werden muss. Deswegen ist es hier auch nicht angesagt, die Ausbildung so zu belassen, wie sie ist, nämlich unterhalb des akademischen Levels. Mittelfristig ist eine Ausbildung, die auf dem Level wie bei den Lehrerinnen und Lehrern ist, absolut ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

angesagt, denn in der frühkindlichen Phase wird unglaublich viel gelernt. Es wird von der Wissenschaft nach und nach immer noch mehr bestätigt, dass es für das ganze spätere Leben entscheidend ist. Es ist natürlich naheliegend, dass dafür dann auch die beste Ausbildung der dort Tätigen gerade gut genug ist.

Wir unterstützen deswegen diese Entwicklung, und die Anfrage finden wir insofern auch gut. Es ist meines Erachtens auch erfreulich, dass sie von RotGrün selbst gestellt wurde, weil sie darauf hinweist, dass es an der Stelle hapert und Schwierigkeiten gibt. Da muss ich einmal sagen, das ist keine Selbstbestätigungsanfrage, sondern eine mutige Anfrage, die auf eine tatsächlich schwierige Situation hinweist, nämlich dass diejenigen, die dort ausgebildet werden, die Ersten, die jetzt fertig sind, mit Mühe und Not unterkommen. Die Antwort, muss ich sagen, ist auch sehr hilfreich, weil sie nämlich offen die Probleme anspricht. Ich darf zitieren: „Die Erhöhung der Zahl der akademisch ausgebildeten Fachkräfte in Tageseinrichtungen für Kinder, deren Finanzierbarkeit hängt allerdings stark von der finanziellen Lage der einzelnen Bundesländer ab.“

Wenn wir das übersetzen, klingt das schon fast nach einer Art Beerdigungsrede, denn die Finanzierung durch die Lage der Bundesländer zu regulieren, heißt, Bremen hat nichts. Dann ist es nämlich ein Rückschritt in dieser Entwicklung, dem hier ein Stück weit vorgebaut wird. Das wollen wir auf keinen Fall, denn wenn wir die Finanznotlage, von der hier immer geredet wird, zu einer Bildungsnotlage werden lassen, dann haben wir versagt. Das möchten wir nicht, und da hoffe ich auch, nach wie vor kämpferische Mehrheiten dafür zu finden, dass wir an den Einnahmen der Finanzen drehen und nicht an den Ausgaben bei der Bildung.

Wir haben an einer weiteren Stelle eine problematische Aussage in der, wie gesagt, lobenswert offenen Antwort. Dort heißt es: „Der Senat kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastenden Aussagen zur Fort- und Einführung von Studiengängen zur frühkindlichen Bildung an den Bremer Hochschulen machen.“ Wenn man das übersetzt – man muss manches in diesem Text hier übersetzen –, heißt das doch, dass die Fortführung des Studiengangs, der besteht, nicht hier belastet positiv bestätigt werden kann. Natürlich, das muss ich noch einmal vorlegen: Keine belastenden Aussagen zur Fort- und Einführung von Studiengängen. Ich habe gelernt, solche Dinge ernst zu nehmen, und deswegen bitte ich Sie, da Kurs zu halten. Die Bremer Universität braucht, und da kommen wir noch bei anderer Gelegenheit dazu, ein breites Spektrum an Ausbildung und an gesellschaftlich notwendigen Ausbildungen, und da gehört dies dazu. Das ist ein Fortschritt, und den müssen wir meines Erachtens hier gemeinsam kämpferisch verteidigen und nicht sagen, wir können dazu keine belastbaren Aussagen machen.

Was hapert, ist die Umsetzung in die Praxis. Ich habe es erwähnt. Das ist ein unglaublich schwieriges Geschäft, und was da vonseiten der Behörde geleistet wird, wir haben ja auch dazu Fachausschüsse mit den Beteiligten, ist selbstverständlich. Aus meiner Sicht selbstverständlich, weil ich es so gewohnt bin, dass hier in Bremen gute Arbeit gemacht wird. Trotzdem muss ich sagen, hängt es zeitlich hinterher. Das ist letztlich eine politische Verantwortung, dass hier die Einsatzmöglichkeiten auch tatsächlich geschaffen werden. Mein Vorredner hat es schon gesagt, natürlich sind die Tarifparteien gefordert, aber es ist auch die Politik gefordert, hier sowohl die praktische Einsatzmöglichkeit voranzutreiben, als auch die Ausbildung an den Universitäten mit belastbarer positiver Aussage weiterzuführen. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schwierig, sich für eine Kurzintervention zu melden, wenn derjenige schon weggeht. Es ist zu spät, vorher ist es zu früh, da müssen wir noch einmal einen Weg finden, abgesehen von dem schrägen Blickwinkel. Jetzt ist die Kurzintervention gar nicht mehr sinnvoll, ich habe mich deswegen noch für die Rednerliste gemeldet.

Es ist so, Frau Garling, dass wir die Akademisierung als mittelfristiges Ziel ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

in den Kindergärten ansehen, dass wir selbstverständlich die jetzige Arbeit dort wertschätzen und weiterentwickeln wollen, und da bin ich insofern mit Frau Ahrens einig, dass wir aber gleichzeitig eine klare Aussage von Ihnen haben wollen, dass Sie die Elementarpädagogen weiter so wollen, wie sie in der Universität ausgebildet werden, und dass Sie auch wollen, dass sie in die Kindergärten gehen. Das habe ich im Text nicht gefunden, das habe ich auch in Ihrem Beitrag nicht gefunden, das hätten wir gern zusätzlich! Im Unterschied zu Frau Ahrens sind wir auch etwas ehrlicher, was das Geld betrifft, wir sagen, ja, das kostet Geld. Für Bildung muss ausgegeben werden, das ist einfach so. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mittlerweile bestritten worden, gerade vonseiten der FDP, dass es sich hier überhaupt um ein Problem handelt. Noch einmal zur Erinnerung, wir haben eben eine größere Fachlichkeit in den oberen Klassen, beim Gymnasium insbesondere, da liegt sie bei 90 Prozent. Vorher liegt sie bei zwei Drittel, und in der Grundschule wird ein sehr großer Teil von der Klassenlehrerin oder vom Klassenlehrer unterrichtet. Die Fachlichkeit ist dort im Hintergrund. Das ist insofern sehr plausibel, und es entspricht der Pädagogik, dass – wie schon gesagt wurde – in der Grundschule der persönliche Bezug zur Klassenlehrerin oder zum Klassenlehrer wichtig ist. Das kann, glaube ich, jeder bestätigen, sei es als Lehrerin und Lehrer oder als Elternteil. Es ist ein wichtiger Teil, der auch in den unteren Klassen der Oberschule, das wurde gesagt, auch noch eine Rolle spielt. Insofern ist das, was wir vorfinden, etwa entsprechend dem, was plausibel ist, und insofern stimme ich meinem letzten Vorredner zu, dass es sich hier keineswegs um einen Skandal handelt.

Wenn hier nachgesteuert wird – auch das wurde vonseiten der FDP konzediert in Sachen Ausbildung und Fortbildung, sodass Sie gesagt haben, was Sie beantragen, ist eigentlich alles etwas, was passiert –, dann kann man eigentlich insofern zufrieden sein. Den Antrag der FDP lehnen wir deswegen auch als überflüssig ab.

Ich komme zum Antrag der CDU. Es ist schon gesagt worden, hier den Bogen zu überspannen, es zu skandalisieren und einen Fachkräftepool zu fordern, ist meines Erachtens der Versuch, an einer oberflächlichen Scheinlösung zu arbeiten, die Fachlichkeit, die dann vielleicht analog zur Leistung gesehen wird, in einer Weise in den Vordergrund zu stellen, die dann aber nicht die Wirkung hat, die damit bezweckt wird. Wenn man Fachkräftepools hat und die Lehrer von Schule zu Schule gehen, dann müssen die sich in die Klasse neu einfinden, das können Sie sich vielleicht einmal vorstellen. Das dauert die Hälfte der Unterrichtszeit, bis der eingeflogene Fachlehrer überhaupt mit den Kindern arbeiten kann. Es ist also aus pädagogischer Sicht, da habe ich zufällig auch Berufserfahrung, wirklich nicht plausibel, was Sie da vorschlagen und nur auf den allerersten Blick eine gute Idee. Deswegen werden wir auch diesen Antrag ablehnen.

Beim Antrag von Rot-Grün, der jetzt noch mit heißer Nadel mit Datum vom 23. Februar 2011 gestrickt worden ist, gibt es durchaus wieder etwas Interessantes. Man lässt hier die geistigen Muskeln sozusagen ein Stückchen kurz vor dem Wahlkampf ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

spielen. Ich sehe, es wird zuerst festgestellt, was gut ist, nämlich dass das Klassenlehrerprinzip und die Fortbildung gut sind. Das brauchen wir hier nicht beschließen, das ist nicht dramatisch. Dann wird gesagt, dass es eine Richtlinie geben soll, womit die Schulleiterinnen und Schulleiter aufgefordert werden, eine ganze Handvoll Dinge, unter anderem moderne Lehr- und Lernmethoden sowie eine Kooperation der Lehrerinnen und Lehrer, für die Verbesserung der Unterrichtsqualität und Jahrgangsteams zu machen,

Sie wissen vielleicht, dass das in den Grundschulen schon geschieht und man dort zum Teil über die Bildungsbehörde und die politische Führung verärgert ist, dass das nicht richtig wahrgenommen wird. Bevor wir hier so etwas beschließen, dass wir denen noch einmal mit einer Richtlinie auf das Fahrrad helfen müssen, würde ich doch einmal mit denen darüber diskutieren und einmal schauen, was dort schon geleistet wird und was dann wirklich in welcher Weise unterstützt und vorangebracht werden kann.

Wir wissen, dass die Schulleitungen mehr Zeit brauchen für ihre Arbeit, und es gibt auch noch andere Forderungen aus den Grundschulen. Mit denen müssen wir uns dann auseinandersetzen, um auch dort die Arbeit zu verbessern. Deswegen – es mag wohl seinen Sinn haben, scheint mir aber über das Knie gebrochen – werden wir uns wegen der richtigen Anteile bei diesem Antrag von Rot-Grün enthalten. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ausgangspunkt dieser Debatte ist ein CDU-Antrag, in dem die CDU fordert, einen Hochschul- und Wissenschaftsgesamtplan bis Dezember 2011 vorzulegen und für die Bürgerschaft einen Bericht, sodass es noch im April hier diskutiert werden kann. Das hört sich zunächst einmal plausibel an, jedoch finde ich die Gegenargumente in dem Fall einleuchtend. Die Koalition verweist darauf, dass dieses riesige Zahlenwerk einen riesigen Aufwand erfordert. Soeben wurde ja gesagt, dass es auch länger als ein ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

halbes Jahr dauert, um solch einen Hochschul- und Wissenschaftsgesamtplan zu erstellen. Wenn man das in der Unverbindlichkeit macht, dass man sagt, es hat dann ja noch der Wähler das Wort, und dann muss alles noch einmal neu geschrieben werden, ist das meines Erachtens ein Aufwand, der hier nicht mit Sinn vertreten werden kann und – um das gleich zu sagen – von den Hochschulen auch mitnichten eingefordert wird.

Die Hochschulen legen Wert auf andere Dinge – das haben die Vorredner schon gesagt –, zum Beispiel auf die Finanzierung, und haben eher Befürchtungen vor Verschlechterung, sie haben es also an dieser Stelle nicht sehr eilig. Es drängelt hier nur die CDU. Ich weiß nicht warum, ob sie hier an der Stelle zeitig noch etwas sparen möchte, um vermutlich ihren Beitrag zu Haushaltssanierungsvorschlägen zu machen. Vielleicht möchten Sie den Hochschulen Geld abziehen. Das wäre ja noch einmal interessant.

Das würde Ihnen selbst auf die Füße fallen, wenn Sie da vor der Wahl noch Farbe bekennen müssten. Dies nach der Wahl zu entwickeln und zu diskutieren, finde ich vernünftig.

Es ist im Antrag des Ausschusses auch die Rede davon, dass man über die Zielrichtung sprechen muss, richtig. Da haben alle Fraktionen – und das haben Sie, Frau Allers, meines Erachtens zutreffend gesagt – natürlich ihre Dinge einzubringen, darauf freuen wir uns auch. Wir haben da Einiges anzumerken, von Aus- und Fortbildung von Elementarpädagogen – darüber haben wir gesprochen –, das gilt auch für Inklusionspädagogen und Sportpädagogen bis zur Zivilklausel, um Rüstungsforschung auszuschließen, um die Bandbreite der inhaltlichen Forderungen von unserer Seite anzugeben. Das alles diskutieren wir, wenn die Wählerinnen und Wähler auf Basis der Wahlprogramme auch dazu Stellung genommen haben, und dann ist der richtige Zeitpunkt, und dann wird so ein riesiges Planwerk erstellt werden, dann können sich alle daran beteiligen.

Noch einmal, ich habe die Hochschulen im Ausschuss ausdrücklich gefragt, ob sie dadurch Probleme mit der Planungssicherheit haben. Nein, haben sie nicht, das haben sie ausdrücklich so dargestellt. Sie legen eher Wert darauf, dass das, was dann herauskommt, ihre Möglichkeiten nicht allzu sehr einschränkt, sondern dass die Dinge dann auch gemacht werden können, die den Hochschulen am Herzen liegen. Wir wissen, dass sie selbst die Lehre verbessern wollen und dass sie an verschiedenen Stellen äußerste Schwierigkeiten haben, die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen. Das betrifft sicher auch die Übernahme von Tariferhöhungen, die meines Erachtens ebenfalls sichergestellt werden müssen.

Aus diesen Gründen stimmen wir dem Antrag des Ausschusses zu. Dies beinhaltet gleichzeitig, dass wir den Antrag der CDU ablehnen. – Danke schön!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Um gleich Beruhigendes vorweg zu sagen: Wir stimmen dem Antrag der rotgrünen Koalition hier zu! Ich finde, Sie korrigieren einen Fehler, den Sie 2006 gemacht haben, das Kooperationsverbot in dem Bereich Bildung und Wissenschaft, von der Großen Koalition 2006 beschlossen. Es verbietet, Entwicklungsbedarfe bundesweit zu fördern, es ist hier schon angesprochen worden, es muss korrigiert werden!

Ich möchte Beispiele nennen. Die vollständige und qualitativ hochwertige Erweiterung auf ganztägige Bildungsangebote braucht Kraftanstrengung auf Bundesebene. Das schaffen die Länder nicht allein. Das ist völlig offenkundig. Das fängt bei den unter Dreijährigen an und geht bis zur Oberstufe der Oberschule. Da muss etwas hier im Land getan werden, und wir brauchen bundesweite Mittel. Die Länder können das nicht allein. Wer das abstreitet, verschließt die Augen vor der Realität. Das geht nicht, das hatte dieser Antrag zum Inhalt, und ich wünsche diesem Antrag Erfolg!

Wir brauchen nämlich dafür nicht nur bauliche Sanierung – das in diese Richtung gesprochen –, wir brauchen selbstverständlich auch Ausstattung für die Schulen und Bildungsstätten, und wir brauchen vor allen Dingen hochqualifiziertes Personal. Man kann nicht mehr Bildung produzieren, Ganztagsbildung, aber sagen, das Personal strecken wir, oder wir kaufen billig etwas dazu. Dies alles können die Länder nicht, das ist für Bremen offenkundig, gilt aber auch für andere Länder, in ausreichender Weise leisten wie eigentlich in Sonntagsreden. Wir haben es hier ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

wieder gehört: Bildung ist wichtig! Wir wollen es eigentlich alle, und für diese Anstrengung brauchen wir eine bundesweite Erlaubnis, hier etwas dazuzugeben. Die Einsicht ist schon fast allgemein, und ich kann nur dringend hoffen, dass es auch passiert und dieser Antrag dazu beiträgt.

Für die Hochschulausbildung gilt Ähnliches. Natürlich brauchen wir, wenn wir hochwertiges Personal haben wollen, auch mehr Ausbildungsplätze. Das sind Kapazitäten, die nicht nur in Bremen, sondern in allen Hochschulen geschaffen werden müssen, und auch da brauchen wir bundesweite Anstrengungen, um dort einen Schritt voranzukommen. Das ist eigentlich nicht schwer zu überblicken.

Bei der Sprachförderung hängen wir immer noch hinterher, bedeutet bundesweite Anstrengungen, dass einfach da nicht gespart wird. Ich höre vom Kindergarten bis in die Mittelstufe hinein, dass da nach wie vor Defizite sind. Die Bemühungen reichen nicht, die Länder sind überfordert, auch hier bundesweite Mittel und Kampagnen, damit dieses Land endlich an der Stelle seine Hausaufgaben macht. Es ist eigentlich ein Skandal, dass das nicht passiert.

Dieser Antrag kann, wenn er durchgeht, dazu beitragen, es hängt dann immer wieder auch von den Entscheidungen auf Bundesebene ab. Ich habe schon von vornherein 2006 dies für falsch gehalten. Wenn das hier jetzt korrigiert wird, wollen wir das unterstützen. Die davon abweichenden Anträge von FDP und CDU lehnen wir ab. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf sieht einen Verbrauch des Stiftungsvermögens über 400 000 Euro pro Jahr vor. Ursprünglich sollte es von den Zinsen und auch durch Zustiftung einen Ertrag geben. Die Zustiftung war der eigentliche Zweck, aus den Zinsen, die dann aus beiden Summen – den von Bremen gegebenen 2,5 Millionen Euro sowie der erhofften Zustiftung – vorliegen würden, sollte die Jugendkultur gefördert werden. Das ist nicht aufgegangen, das wissen wir. Wir haben durch diese Stiftung immerhin erfolgreich 20 000 bis 30 000 Euro jährlich dazubekommen, und das ist der Zweck, und der kann auch durch die jetzige Lösung fortgesetzt werden. Das finde ich gut, und es ist auch richtig, dass jetzt die Summe verbraucht werden muss. Es ist hier von niemandem in Abrede gestellt worden, dass der Rechnungshof an der Stelle recht hat, wenn er sagt: Wenn der Zweck der Zustiftung über längere Zeit nicht erfüllt wird, ist diese Konstruktion nicht haltbar. Dem ist dann nachgekommen worden, indem es jetzt über einen Zeitraum verbraucht wird – da kann man jetzt die Zinsen, Frau Motschmann, schätzen, wie sich das Vermögen dann noch verzinst über mehrere Jahre, es wurde von zehn Jahren gesprochen, mögen es vielleicht sieben oder acht Jahre sein –, auf jeden Fall gibt es nach meinem Wissen keinen Bereich in der nicht gesetzlich vorgeschriebenen Planung des Landes Bremen, der auf diese Zeit so gesichert ist wie die Stiftung des künstlerischen Nachwuchses durch diese Konstruktion. Frau Motschmann behauptet hier ganz genau das Gegenteil. In Wirklichkeit ist die CDU ja da Verursacher der Finanzknappheit, die wir haben,

denn Sie sind die Einpeitscher in Sachen Sparen auf allen Ebenen dieser Republik und in diesem Land.

Sie sind dafür verantwortlich, dass die Kulturszene Not leidet, dass sie auch in einer Weise zurückgehen wird – –.

Ja, weil Sie auf Bundesebene das Geld verknappen! Wir haben es im Moment im Zusammenhang mit Arbeitsangelegenheiten, die eine große Aufgabe übernehmen, wo die Leute durch Ihre Politik auf Bundesebene wirklich kopfstehen. Im Land kommen Sie mit Sparvorschlägen, die so absurd sind, dass Sie schon selbst keine mehr nachliefern möchten, und natürlich ist die Kultur der erste Bereich, der dann durch diese Politik leidet, die insbesondere von Ihnen betrieben wird.

Nein, geht nicht! Wenn Sie jetzt noch sagen, hier müssen Sie an der Stelle noch den Schutzpatron der Kultur spielen, ist das extrem widersinnig zu der Politik, die Sie machen, und das ist schon etwas aufregend. Ich war etwas verwundert darüber, wie Sie das hier an dieser Stelle verdrehen, das muss ich sagen, Frau Motschmann, auch von Ihnen an der Stelle ein Stück weit enttäuscht!

Wir finden es auch gut, wenn durch das, was Sie Löcher stopfen genannt haben, im Kulturetat Geld zur Verfügung steht, das sonst nicht zur Verfügung stünde. Wir hätten das Geld sonst nicht, und der Absturz für die Kultur, den natürlich auch Rot-Grün hier mit zu verantworten hat, würde schneller gehen. Ich befürchte ihn, und er kann auf diese Weise aufgehalten werden.

Die Not, die wir in der Kulturdeputation erleben und die in allen kulturellen Institutionen unterschwellig bekannt ist, besonders in den kleineren und bei der freien Kunst, kann dadurch gelindert werden, und es kann Zeit gewonnen werden, um hier dann vielleicht umzusteuern, und das nennen Sie schnöde Löcher stopfen. Ich finde das aus der praktischen Politik einen sehr wertvollen Effekt, den man wirklich nur als Glücksfall bezeichnen kann, muss ich sagen, diese Gelegenheit zu nutzen für die Kulturpolitik in Bremen. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit dem Antrag der FDP, der selbst kurz ist, ich kann es auch kurz abhandeln! Es ist hier nicht gedacht worden zum Beispiel an eine Refinanzierung für den Ausfall, den die kulturellen Einrichtungen haben, wenn der Eintritt plötzlich frei ist. Dies ist der FDP keine besondere Mühe wert gewesen. Das ist der Grund, warum wir den Antrag auf jeden Fall ablehnen.

Ich komme zum Antrag der CDU! Die CDU hat sich dieses Mal, muss ich sagen, wirklich Mühe gegeben.

Sie hat anscheinend auch ein Stück weit dazugelernt, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Ich muss sagen, die CDU hat noch vor kurzem beim Kulturticket polemisiert: Was nichts kostet, ist auch nichts wert. Das ist hier offenbar anders. Ich kann also einen gewissen Lernprozess feststellen. Hier wird der freie Eintritt plötzlich als eine gute Lösung und eine niedrigere Hemmschwelle unterstützt, um der Kultur nahe––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

zukommen. Das finde ich richtig, und ich hoffe, dass das nicht nur vor dem Hintergrund ist: etwas mehr sozial vor der Wahl, umsetzen müssen Sie es danach ja sowieso nicht. Das ist vermutlich nicht der einzige Grund. Ich gehe einmal davon aus, dass hier auch teilweise ein Lernprozess vorhanden ist.

Wir haben auch im Hinblick auf die Refinanzierung einen Lernprozess. Es wird an die Einrichtungen gedacht, und es wird auch daran gedacht, dass sie dann irgendwoher das Geld ersetzt bekommen müssen, das ihnen fehlt, wenn man ihnen freien Eintritt verordnen möchte oder nahelegt. Dies wiederum wird allerdings mit einem Fonds versucht zu finanzieren, wo man praktisch das Geld aus der linken Tasche herausnimmt, in die rechte Tasche hineinsteckt und den entsprechenden Ressorts dann zumutet, es irgendwo einzusparen. Wir wissen genau, es ist überall unglaublich knapp, und wir haben da nicht irgendwo noch Geld, das man einmal eben so zusätzlich abzweigen kann. Das heißt, hier gibt es eine unseriöse Umlagelösung, die hier formuliert wird, und man kann nicht nach und nach immer wieder sagen, da machen wir eine Umlage, dann wird es schon finanzierbar sein. Das ist unseriös! Gerade von der CDU sollte das nicht inflationär hier immer wieder vorgeschlagen werden, das sollten wir einmal wirklich so festhalten. Es müsste schon vernünftig in den Haushalt eingestellt werden, und dann würde es dem widersprechen, was Sie immer an Kürzungen im Haushalt fordern.

Der Lernprozess, Kultur braucht ab und zu auch mehr öffentliche Mittel, wenn man sie verbessern will, wäre der Zweite, den ich hier sehr begrüße. Trotz dieser Bedenken, die ich in Bezug auf die Finanzierung der nötigen Mittel genannt habe, finde ich, geht der Antrag in die richtige Richtung, er ist ein Fortschritt, er wäre ein praktischer Fortschritt, wenn er umgesetzt wird. Ich habe das in Andeutung für die Zukunft als Möglichkeit von der Kollegin Frau Krusche eben auch so gehört. Das können wir meines Erachtens jetzt sofort machen, und insofern stimmen wir dem Antrag nämlich auch zu. Wir sagen auch den Sozialdemokraten: Es ist wirklich ein Vorteil, wenn wir auch die Schülerinnen und Schüler von unteren und mittleren Einkommen von den Schulnebenkosten entlasten, die ja immer größer werden. Da bitte ich, doch noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie nicht in dem Fall doch umdenken und diesem Antrag ebenfalls zustimmen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Leh––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

rerausbildung muss selbstverständlich angepasst werden, wenn wir bei der Gestaltung des Schulwesens in diesem Bundesland Fortschritte machen, und das haben wir bis jetzt in diesem Bundesland geschafft. Wir haben zum längeren gemeinsamen Lernen, wenn auch nicht vollständig, so doch immerhin einen großen Schritt in diese Richtung in diesem Bundesland vollzogen. Es gibt die Sekundarschule nicht mehr, sondern es wird die Sekundarschule mit einem Spektrum gemeinsam unterrichtet, das bis zum Gymnasium reicht, und das ist die Oberschule. Das ist ein großer Fortschritt, und selbstverständlich muss die Lehrerausbildung dem angepasst werden.

Es gibt noch Gymnasien im Land Bremen. Wir als LINKE möchten diese schrittweise in das gemeinsame Lernen integrieren, und es ist deswegen sehr zu begrüßen, wenn es nur noch einen Lehrertyp gibt, der in der Oberstufe unterrichtet, und wenn die Lehrerausbildung jetzt dahingehend angepasst wird, dass dieselbe Lehrerin und derselbe Lehrer, die in der Oberschule unterrichten, auch am Gymnasium unterrichten und umgekehrt. Insofern lehnen wir dieses Ansinnen der CDU auf weiterhin differenzierte Ausbildung selbstverständlich ab. Wir finden, dass die Richtung hier im Gesetzentwurf stimmt, dass auch der Antrag der FDP dem gemeinsamen Willen der Deputationsmehrheit entspricht. Wie wir gehört haben, ist die CDU nicht dieser Meinung.

Im Übrigen ist in der Deputation gemeinsamer Wille, in der KMK entsprechend dafür zu sorgen, dass auch der Unterschied nicht mehr vorkommen soll, keine Sonderschulausbildung mit den Gymnasiallehrerausbildungen kombinieren zu können. Wer Gymnasiallehrer lernt, muss auch Sonderpädagogik studieren. Es ist ein Unding, dass das bis jetzt nicht der Fall ist. Diese Kombination muss auch angestrebt werden, und es braucht dazu auch eine Übereinstimmung mit den Richtlinien der Kultusministerkonferenz. Deswegen ist dieser Antrag, der hier von der FDP formuliert worden ist, richtig und wird von uns auch unterstützt.

Beim Lehrerausbildungsgesetz, das dem Schulgesetz angepasst wird, kann ich noch positiv sagen, es ist auch richtig, dass der Umgang mit Heterogenität einen größeren Raum in der Ausbildung einnimmt. Es ist auch richtig, dass Deutsch als Zweitsprache und interkulturelle Kompetenz mehr gefördert werden. Alles das entspricht auch unserer Programmatik, das gilt auch für die Aufwertung der Grundschullehrerinnen- und Grundschullehrerausbildung, die hier länger stattfindet, denn in der Grundschule werden die Grundlagen gelegt, und wir finden, dass hier auch bei der Bezahlung eine Gleichbehandlung ansteht.

Die Grundschullehrerausbildung werden wir in der Zukunft, glaube ich, noch einmal stärker in den Blick nehmen. Wir haben jetzt die Reform auf der Ebene von Sekundarstufe I und der Oberstufe, aber wir werden uns auch um die Grundschule weiter kümmern müssen und auch natürlich um die frühkindliche Bil

dung. In dem Sinne hier eine Stärkung, ein richtiger Schritt bei der Ausbildung!

Damit ist eigentlich zu diesen beiden Anträgen alles gesagt. Wir stimmen also der Gesetzesänderung in erster Lesung zu, wir stimmen dem Antrag der FDP, der im Sinne der Mehrheit der Deputation formuliert worden ist, zu.

Den haben wir praktisch gemeinsam gestellt. Wir wollen einmal nicht so sehr streiten, aber Sie haben an der Stelle gut gearbeitet! Wir lehnen den Antrag der CDU selbstverständlich aus den genannten Gründen ab. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Krankenhausgesetz, das uns im ersten Entwurf vorliegt, soll überwiesen werden. Dem werden wir natürlich zustimmen. Wir finden es auch gut, dass im Krankenhausausschuss eine Anhörung vorgesehen ist, bei der wir Experten aus verschiedenen Richtungen zu dem Thema hören werden. Dort werden einige Fragen angesprochen. Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Hoch, hat es schon erwähnt.

Wir müssen natürlich sehen, dass wir bei der Qualitätssicherung jetzt nicht eine Doppelung haben, dass das doppelt geprüft wird und womöglich doppelte Arbeit in den Krankenhäusern anfällt. Das ist eine der Fragen, die geprüft werden müssen.

Insgesamt, kann ich sagen, ist die Tendenz, die vom Kollegen Brumma zitiert worden ist für dieses Gesetz, nach meiner Auffassung richtig. Es ist zutreffend, dass wir mit der Umstellung auf Fallpauschalen in den Krankenhäusern insgesamt mehr Wirtschaftlichkeit und Konkurrenzorientierungen erleben. Diesem muss entgegengewirkt werden!

Die Intention, dies mit Leitplanken zu machen, die das Interesse der Patientinnen und Patienten und der Gesundheitsversorgung selbst wieder in den Mittelpunkt rücken und dafür sorgen, dass sie im Mittelpunkt bleiben, ist eine richtige Intention. Auch wenn Herr Kollege Brumma sagt, gegen Gewinnstreben, dass das nicht die Intention sein soll, diese Tendenz ist richtig. Wir sind allerdings nicht sicher, ob das ausreichend mit diesem Gesetz erfüllt wird. Die drei Punkte, die ich dazu ansprechen möchte, sind erstens die Patientenfürsprecherinen und Patientenfürsprecher, zweitens das Qualitätsmanagement und drittens die Finanzierung.

Bei dem Patientenfürsprecher fehlt uns eine Grundlage, die es ihm leicht macht, wirklich objektiv Kritik zu äußern und auch unabhängig Kritik zu äußern. Er müsste mit mehr Rechten ausgestattet sein, zum Beispiel Akteneinsichsrechten. Es müsste eine Qualifikation nach unserer Auffassung vorhanden sein, er muss fachlich vorgebildet sein. Des Weiteren muss ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

er auch finanziert werden. Er muss auskömmlich bezahlt werden, damit es nicht ein Amt ist, welches irgendjemand mit gutem Willem nebenbei macht, sondern mehr Verbindlichkeit und Unabhängigkeit hat. Das wäre etwas, das wir uns wünschen.

Wir haben bei den Qualitätsberichten ein Problem, ich habe es schon gesagt, der doppelten Arbeiten – möglicherweise ist es bei einigen Krankenhäusern schon der Fall –, grundsätzlich natürlich eine sehr sinnvolle und wichtige Sache, jedoch wollen wir den Kolleginnen und Kollegen vor Ort keine Überbürokratisierung zumuten. In dem Punkt sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Dies muss noch einmal genauer geprüft werden.

Im Zusammenhang mit der Qualitätsdokumentation bietet sich eine Überleitung zum Thema Finanzierung an. Wenn eine Mangelverwaltung in den Stationen stattfindet und nicht genug Zeit bleibt, sich um Patienten zu kümmern, man dann aber diese Knappheit noch umso genauer dokumentieren muss, ist das natürlich eine Quälerei für alle Beteiligten.

Ich komme zum Thema der Finanzierung. Wir müssen aufpassen, dass wir bei der Krankenhausfinanzierung nicht in eine Abwärtsspirale gelangen. Die Krankenhausgesellschaft hat an der Stelle recht, wenn sie seit Langem schon von einer strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser spricht. Wenn wir immer nur Vergleichszahlen von anderen Bundesländern oder auch manche internationalen Vergleichszahlen nehmen, verführen diese dazu, eine Abwärtsspirale mitzumachen. Jeder, der über dem Durchschnitt ist, strebt an, den Durchschnitt zu erreichen. Klar ist, dass der Durchschnitt dann sinkt, und irgendwo werden womöglich auch noch Qualitätsberichte gefälscht. Dann kommen wir in ganz schreckliches Fahrwasser, wo uns letztlich Skandale aufschrecken. Das wollen wir vermeiden!

Das heißt, wir müssen versuchen, wirklich eine Finanzierung, die sachgerecht ist, zu machen. Da sehen wir ein Problem. Bis jetzt konnte nach Bedarf beantragt werden, und in Zukunft gibt es einen bestimmten Betrag zugewiesen, mit dem die Krankenhäuser auskommen müssen. Den Rest müssen sie selbst erwirtschaften.

Ja, der Bedarf wurde manchmal erst sehr spät gedeckt. Bloß, dies scheint jetzt festgeschrieben zu sein, und ich sehe keine Verbesserung. Das werden Sie wahrscheinlich selbst gar nicht behaupten, dass es eine Verbesserung in quantitativer Hinsicht gibt. Die ist aber seit Langem nötig, und das kann das Gesetz sogar eher möglicherweise verhindern, wenn da et

was festgeschrieben wird. Da müssen wir noch einmal genauer hinschauen und eine Öffnung erwirken, damit in diesem Gesetz eine bedarfsgerechte Entwicklung der Finanzierung auch ausdrücklich ermöglicht wird. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg, anknüpfend an meine Vorrednerinnen und Vorredner, ich finde es ausdrücklich hervorragend, dass seitens der CDU der Antrag in dem Fall weitgehend unterstützt wird. Ich finde das von der Sache her wirklich ausgezeichnet. Von der FDP erleben wir leider, dass sie die Klischees erfüllt, die wir gelegentlich über sie hören und die sich auch immer wieder bestätigt finden. interjection: (Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Nicht nur gelegentlich!)

Man muss schon sagen, es hat etwas mit sozialer Kälte zu tun, wenn hier gesagt wird, das ist zu teuer. Die Belastung für die Betroffenen ist hier von allen Rednern deutlich geschildert worden und mittlerweile auch öffentlich bekannt. Wenn jemand nach 20 Jahren feststellt, dass eine Krankheit ausbricht, die sein Leben ganz entscheidend beschädigt, und dann feststellt, dass es höchstwahrscheinlich mit einer Arbeit zu tun hat, wo der Arbeitgeber sich nicht genügend gekümmert hat, hier für Arbeitssicherheit zu sorgen, und wo auch die Politik spät reagiert hat, wenn er dann jetzt noch beweisen soll, dass die Krankheit daran liegt und nicht an etwas anderem, ist das eine politisch wirklich skandalöse Situation – ich glaube, das Wort ist hier auch gefallen, das kann ich nur unterstützen –, dann ist auch eine weitgehende und möglichst eine ganze Einigkeit hier im Haus mehr als angebracht. Leider haben wir die hier nur weitgehend. Immerhin!

Wir jedenfalls unterstützen selbstverständlich die im Antrag aufgrund dieser Sachlage vorgebrachten Forderungen. Wir finden, dass es spät, aber noch nicht zu spät ist, dass hier wirklich auch die Beweislastumkehr eingefordert wird. Man soll die Hoffnung ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

nicht aufgeben, dass es auch auf Bundesebene genügend vernünftige Politikerinnen und Politiker im Parlament gibt, die das einsehen, weil, wie wir gehört haben, auch die Sachverständigen von allen Seiten das mittlerweile so sehen. Wir werden uns selbstverständlich auf allen Ebenen dafür einsetzen, denn hier muss – wie auch in der Senatsantwort geschrieben wird – es so geregelt werden, dass die Unfallversicherungskassen beweisen müssen, dass es nicht die Ursache war, dass jemand mit Asbest gearbeitet hat, was hier die Krankheit hervorgerufen hat. Das wäre ein Fortschritt. Das gibt es zum Teil auch in anderen Ländern. Das heißt nicht, das Rad neu zu erfinden, das heißt einfach, eine angemessene rechtliche Form zu finden, um den Betroffenen gerecht zu werden.

Die Beratungssituation ist schon dargestellt worden, sie ist auch in der Anfrage ausführlich beantwortet worden, und sie kann verbessert werden. Das ist das, was Bremen sofort tun kann. Ich finde es richtig, dass hier auch etwas getan wird bei dem, was wir hier sofort tun können, und wir uns nicht nur in der Bundesratsinitiative erschöpfen. Die Beratungssituation ist das, was wir den Menschen hier mindestens schuldig sind. Da ist, muss ich sagen, hier in diesem Antrag sehr gut vorgearbeitet worden. Offenbar gibt es ja auch hier schon – ich weiß, seit mehr als zehn Jahren bei den Gewerkschaften – eine ziemliche Vorarbeit zu dem Thema, und die ist hier zum Zuge gekommen, das begrüßen wir ausdrücklich, sodass wir auch genaue Forderungen haben, wie die Beratung verbessert und wer einbezogen werden soll.

Richtig und nur konsequent ist auch die Forschungsstelle für die Begutachtung. Da ist endlich einmal eine Forschung, die auch wieder einmal einen Aspekt auf den unmittelbaren Nutzen für die arbeitende Bevölkerung legt. Ich finde, das ist eine ganz gute Ergänzung in unserer Forschungslandschaft. Deswegen begrüßen wir das auch nachdrücklich. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dass hier eine eklatante Versorgungslücke vorliegt, haben, glaube ich, alle bestätigt, auch wenn ich es vonseiten der FDP nicht so klar herausgehört habe. Es ist auch tatsächlich klar, dass sich hier die Initiative „Ambulante Versorgungslücke” wirklich Lorbeeren verdient hat. Dass die Politik jetzt endlich reagiert, ist gut! Es ist sehr beschämend, wie langsam das jetzt geht und dass wir erst über eine Bundesratsinitiative einen langen Hebel ansetzen müssen, um Abhilfe zu schaffen. Es ist ziemlich ärgerlich, dass diese ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Lücke überhaupt entstanden ist. Wer dafür sorgt, dass Menschen immer früher aus Krankenhäusern entlassen werden, muss eigentlich auch dafür sorgen, dass sie hinterher ambulant pflegerisch zu Hause versorgt werden. Das ist nicht passiert.

Diese politische Fehlleistung muss korrigiert werden. Insofern geht der Antrag in die richtige Richtung. Ich sage auch gleich: Wir unterstützen ihn! Wir sind der Meinung, dass das möglicherweise nicht reicht. Wir müssen schauen, finde ich, was in Bremen wirklich der Fall ist, wie es den Menschen tatsächlich geht, wie viele es sind, die in diese Situation geraten. Ich frage mich, ob es darüber Daten gibt und ob man darüber Daten besorgen kann. Ich frage mich, inwieweit es zu Schädigungen oder sonstigen Folgen kommt, die von den Menschen vielleicht berichtet werden, wenn man ihnen nach einer ambulanten Operation oder dem Verlassen des Krankenhauses eine entsprechende Telefonnummer mitgibt, an die sie sich wenden können, um Hilfe zu besorgen. Wir sollten auch weitere nötige Schritte hier vor Ort planen und möglichst schnell in die Wege leiten. Es kann eigentlich nicht wahr sein, dass hier etwas im Verborgenen eskaliert. Für diejenigen, die das aushalten müssen, ist das eine Eskalation, was da passiert. Wir erfahren es nicht. Es wäre gut, wenn wir diesen Dunkelbereich stärker politisch in den Blick nehmen, Erkenntnisse sammeln und dann noch weitere Maßnahmen beschließen. Auf diesem Weg begrüßen wir natürlich den vorliegen Antrag ausdrücklich auch mit der Initiative zur entsprechenden Gesetzesänderung. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Studie hat uns natürlich einmal mehr auf die Mängel hingewiesen, und ich sage auch gleich, auf die Mängel besonders im unteren Leistungssegment, im unteren Leistungsviertel der Schülerinnen und Schüler. Es ist skandalös, dass wir da noch nicht weiter vorangekommen sind und dass wir uns da schwertun, wirklich effektiv nach vorn zu kommen. Insofern ist der Anlass dieses Antrags meines Erachtens gegeben. Jedoch braucht man andere Maßnahmen, um hier voranzukommen. Ich möchte aus unserer Sicht darstellen, was die Ursachen sind. Die Ursachen sind ein Aufhol-, ein Nachholbedarf und ein Bewältigungsbedarf der besonders schwierigen Situation in Bremen.

Wir haben eine skandalös hohe Arbeitslosigkeit über viele Jahre mit einer entsprechend gestalteten Sozialstruktur. Wir wissen, dass auch Familien mit Migrationshintergrund davon besonders betroffen sind. Wir brauchen natürlich Konzepte. An denen ist wirklich fleißig gearbeitet worden, das kann ich bestätigen. Es ist hier in Bremen mittlerweile nicht mehr fremd, dass man Binnendifferenzierung anstreben muss, dass man Sprachförderung betreiben muss, dass man ein individuell angepasstes Lernen in verschiedenen Geschwindigkeiten fördern muss.

Das ist alles schön und gut. Wenn ich die Kolleginnen und Kollegen höre, die das alles durchführen sollen, höre ich immer solche Seufzer, denn es kann einfach nicht sein, dass das, was die Kolleginnen und Kollegen alles dazulernen und machen sollen, ohne zusätzliches Personal geschehen muss.

In den zehn Jahren vor Ihrer rot-grünen Regierungsübernahme ist Personal unter Schwarz-Rot eingespart worden. Das schadet uns heute noch. Wir

) Vom Redner nicht überprüft.

müssen diesen Mangel ausgleichen. Ich habe gesagt, wir haben eine schwierige Situation vonseiten der Sozialstruktur, aber auch ein niedriges Niveau. Auch um vom niedrigen Niveau hochzukommen, braucht man zusätzlichen Input. Das ist eben das Konzept. Alles schön und gut! Es müssen aber auch Menschen vor Ort machen, da sie sonst überfordert sind. Das geht dann bis zur inneren Kündigung, wenn man immer nur Konzepte hat, aber die Menschen damit überhäuft und überfordert. Da muss nachgebessert werden.

Wir haben Anträge in diese Richtung gestellt. Schreiben Sie das ruhig gern in Ihre nächsten Wahlprogramme hinein! Wir haben das hier vor einiger Zeit beantragt, wir haben für die unteren Klassen, und zwar bis zur sechsten Klasse, für etwa ein Drittel der Klassen zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer gefordert. Wir haben für die Ganztagsschulen gefordert, zusätzliches Personal einzustellen. Alles etwas, was evident ist, nicht nur vor dem Vergleich, was in Bayern ausgegeben wird. Herr Güngör hat eben dankenswerterweise vorgerechnet, dass das bayerische Ausgabenniveau bei uns 21 Millionen Euro mehr erfordern würde.

Was wir gefordert haben, gerade von mir zitiert: Doppelbesetzung bei einem Drittel der Klassen von eins bis sechs, 85 Stellen mehr für Ganztagsschulbetrieb, und zwar fest eingestellt, von uns damals schon gefordert. Zusammen sind das elf Millionen Euro. Das ist aber hier im Haus abgelehnt worden. An der Stelle müssen Sie nachbessern! Wie gesagt, wahrscheinlich erst in der nächsten Legislaturperiode! Sie werden uns dann wieder als diejenigen erleben, die da antreiben, sodass auch tatsächlich etwas in die Richtung passiert. Die Betroffenen jedenfalls in den Stadtteilen, in den Stadtteilversammlungen, Eltern und Lehrer und in den Schulen vor Ort, werden Ihnen das jeweils bestätigen, dass dies dringend nötig ist, hier in Bildung auch in Bremen zu investieren.

Das ist der Stein, der hier bei allen guten Konzepten fehlt, die wir ja mit vorangetrieben haben. Das wurde schon gesagt.

Eine Richtigstellung zwischendurch: Einer der Vorredner hat nach meinem Eindruck mitgeteilt, wir LINKEN hätten die Verabredung in Bremen den Bildungskonsens zwischen drei Parteien mit unterschrieben. Das ist nicht der Fall! Wir haben natürlich nicht zementiert, dass die Kinder schon ab Klasse 3 klassifiziert werden, um dann eine Berechtigung für das Gymnasium zu haben und das auf zehn Jahre abzusprechen. Da haben wir selbstverständlich nicht mitgemacht. Das nur einmal zur Klarstellung!

Ich komme zum CDU-Antrag! Vorweg eine positive Bemerkung: Ich habe gestern von der CDU

durchaus eine zutreffende Kritik an der Organisation der Ganztagsschulen gehört. Dazu muss ich sagen, es gibt immer wieder Dinge, die einen aufhorchen lassen und an denen etwas daran ist, da ist es richtig, da ist die CDU auch manchmal vorn. Aber dieser Antrag ist einmal wieder so geschrieben, wie es im Hinblick auf den bald anstehenden Wahlkampf wohl passiert, dass man mit der ganz groben Klatsche durch die Gegend läuft und meint, ganz niedriges Niveau bringe am meisten.

Wenn hier von der FDP schon gesagt wird, dass hier die Keule und der sogenannte Nürnberger Trichter erkennbar sind, dann zeigt sich doch, wohin die CDU da einmal wieder ausgerutscht ist. Ich weiß nicht, ob das die Zukunft Ihres Wahlkampfs ist. Ich glaube nicht, dass das so viele Leute in Bremen gut finden. Das ist Abstimmung mit den Füßen – da muss ich wieder Herrn Dr. Buhlert zitieren –, das geht in eine andere Richtung, das ist nicht das, was die Eltern wollen und die Lehrer schon gar nicht.

Der Antrag ist nicht sachdienlich. Er erinnert an das, was im Kulturbereich auch von der CDU vorgelegt wird, und das werden wir selbstverständlich ablehnen. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser Antrag hat zwei Teile. Der erste Teil ist eine Willensäußerung, die dahin geht, der Bürgerschaft einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie ein stärkeres Engagement beim zivilen Aufbau des Landes anzuzeigen. Der zweite Teil ist ein Auftrag an den Senat. Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für den sofortigen geordneten Abzug der Bundeswehr einzusetzen. Dies ist natürlich normalerweise auf Bundesebene zu regeln, jedoch das Demokratiedefizit bei dieser Frage ist, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung in diesem Lande bekanntlich diese Art der Kriegsführung, die hier im Namen des deutschen Volkes vor sich geht, ablehnen: Ich denke, wir können als Landesparlament dazu beitragen, diesem Willen hier auch Rechnung zu tragen, deswegen dieser Entschließungsantrag. Wir haben das gelegentlich zu anderen wichtigen Fragen schon gemacht. Auch der Bundesrat ist dazu berechtigt und grundsätzlich in der Lage. Wir haben dann vielleicht eine Entwicklung wie in anderen Ländern, den Niederlanden zum Beispiel, in denen ein Truppenabzug wirklich von unten her durch demokratische Willensäußerung erzwungen wird. Wir haben eine Situation, die weitestgehend bekannt ist. Man kann noch einmal Wert darauf legen, dass hier von einem friedenserzwingenden Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten gesprochen werden kann, das sagt auch schon einiges über die Dimension aus, die eben nicht etwa friedenserhaltend oder – es ist auch keine Aufbauleistung – friedenserzwingend ist! Mittlerweile ist ja bekannt, dass unser Land dort Krieg führt, das kann mittlerweile unwidersprochen gesagt werden. Wir müssen uns natürlich entscheiden: Wollen wir dies so hinnehmen, wollen wir darüber schweigen, sind wir zuständig? Ich sage Ja, wir sind zuständig! Mittlerweile sind dort insgesamt über 100 000 Soldaten, man hat die Zahl kontinuierlich steigen lassen. Mit den größer werdenden Schwierigkeiten ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

werden mehr Soldaten geschickt, wir kennen das aus vielen Kriegen. Es sind zwei Drittel US-geführte Truppen, das deutsche Kontingent ist das drittgrößte Kontingent nach den Briten. Die deutschen Soldaten sind auch aufgestockt worden. Wir sind im Jahr 2001 mit 1 200 Soldaten gestartet und sind in 2007 auf über 3 500, in 2008 beziehungsweise 2009 auf 4 500 Soldaten gekommen. Wir kommen mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 26. Februar auf ein oberes Limit von 5 350 Soldaten.

Bislang sind 663 Polizeiausbilder in Afghanistan im Einsatz gewesen. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Anfrage der konservativen Seite, wieweit auch Polizistinnen und Polizisten aus Bremen dort beteiligt sind. Das ist bis jetzt ja nicht geschehen, aber es ist möglich. Es ist nicht so, dass das Land Bremen mit alldem nichts zu tun hat, das wird hoffentlich hier niemand behaupten. Jedenfalls sind aktuell zeitgleich 190 Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan, und dort ist auch eine Aufstockung auf 260 Polizisten beschlossen.

Natürlich hat der Krieg auch eine finanzielle Dimension, und wir wissen, dass uns für Bildung, Gesundheit, Pflege im Alter und so weiter das Geld fehlt, für ökologischen Umbau sowieso, jedenfalls haben wir nicht das, was wir eigentlich in diesen Bereichen brauchen. Wir haben aber eine Milliarde Euro pro Jahr, um diesen von der Bevölkerung nicht gewollten Krieg zu führen, wenn ich das einmal so ausdrückenn darf. Das ist nicht zielführend, gelinde gesagt. Es sind mittlerweile insgesamt 6,2 Milliarden Euro. Leider ist dafür das Geld vorhanden, und dort wird auch aufgestockt, es werden ja auch stärkere Waffen hingeschickt.

Es ist natürlich viel wichtiger, dass es Todesopfer gibt, die das Elend des Krieges immer nur in Zahlen widerspiegeln und natürlich nicht wirklich wiedergeben können. Trotzdem führt kein Weg an diesen Zahlen vorbei. Von deutscher Seite sind es 43 Soldaten, am 15. April sind drei deutsche Polizisten umgekommen. Wir müssen jeden Tag damit rechnen, dass sich diese Zahlen erhöhen. International wird die Zahl von 1 267 Opfern genannt, soweit man sie bei Wikipedia ermitteln kann. Wir merken die Dimensionen, und wir merken auch, dass diese Zahlen weiter steigen. Wir sollen dies auch akzeptieren, wie uns zum Teil von der Politik gesagt wird, das gehöre eben dazu. Ich möchte gar nicht weiter darauf eingehen, was alles in dem letzten halben Jahr dazu gesagt worden ist, dass dies eben nötig sei. Das werden wir hoffentlich hier so nicht entgegnet bekommen.

Eine wichtigere Dimension ist natürlich noch die der zivilen Opfer. Wie in allen Kriegen, sind die erheblich, und die Zahlen sind nicht so exakt bekannt. Ich zitiere hier aus dem „Wiener Standard“ vom 10. August 2010: „Ein Drittel mehr zivile Opfer im ersten Halbjahr 2010.“, und dann heißt es, dass „386 Todesopfer der NATO und ihrer Verbündeten“, so

wird es formuliert, „im ersten Halbjahr 2010 eben das alarmierende Signal sind – –.“

Meine Damen und Herren, wir werden noch Gelegenheit haben, das Thema dann im Weiteren zu erörtern. – Danke!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Vorredner, es ist so, dass auch bei bestem Wissen und Gewissen falsche Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden können. Leider hat die Geschichte gezeigt, dass gerade im Zusammenhang mit Krieg und Frieden, also wenn es um Kriege geht, Menschen, die sonst sehr vernünftig und gewissenhaft sind, falsche Entscheidungen treffen. Wir sind da leider alle gefragt, und ich bin sehr froh, dass wir hier eine sehr sachliche und intensive Diskussion zu dem Thema haben. Ich möchte mich sogar dafür bedanken, dass diese hier eigentlich von allen aufgenommen worden ist.

Ich möchte meine Ausführungen dahingehend abschließen, dass ich die Empfindsamkeit und Wahrnehmung, die in der deutschen Bevölkerung gestiegen ist, noch erwähne, dadurch dass von deutscher Seite ein befohlener Luftangriff solche schrecklichen Folgen gehabt hat, wie das am 4. September 2009 geschehen ist. Das war, glaube ich, eine entscheidende Wende für viele, die bis dahin gemeint haben, na ja, das muss wohl so sein, das hat viel mit Aufbau und so weiter zu tun. Sie wissen, dass ähnliches in den USA durch Veröffentlichungen der Institution WikiLeaks stattfindet. Dies wird inzwischen mit der Veröffentlichung der Pentagonpapiere verglichen. Es gehen Mythen zu Bruch, die im Zusammenhang mit Kriegen offenbar ganz oft, um nicht zu sagen immer, von wenigen Ausnahmen abgesehen, einhergehen. Wir haben ein dickes Brett zu bohren, indem wir uns dem stellen.

Vonseiten der Soziademokratie wird gesagt, bis 2015 möchten wir gern einen Abzug haben. Das kam aus der Opposition heraus, und dann wird so ein weiter Zeitpunkt genannt. Ich respektiere ja, dass in die Richtung gedacht wird, das möchte ich dazu sagen. Wenn von den Grünen gesagt wird, ein bisschen früher, die Zahl 2013 genannt wird, ist das natürlich die richtige Richtung aus unserer Sicht. Vonseiten der CDU war leider eindeutig ein Kriegsziel formuliert worden, das man erreichen möchte, und kein Zeitpunkt, wie man dann das Land verlässt, auch ohne dieses Kriegsziel zu erreichen.

Damit kommen wir in die problematische Situation, dass man diesen Krieg nicht gewinnen kann.

Man kann auch mit diesem Krieg das, was er sich selbst vorgenommen hat, nicht erreichen, das ist bei den meisten Kriegen so und bei modernen Kriegen offenbar erst recht. Es ist so, dass hier nicht eine ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Entwicklung innerhalb des Landes provoziert oder gestaltet werden kann, die innerhalb des Landes gewachsen sein muss und ganz anders gefördert werden kann. Friedliche Mittel, beim Aufbau helfen ist erheblich besser als kriegerische Mittel, um eine Weiterentwicklung zu forcieren, und kriegerische Mittel sind überhaupt nicht geeignet, sondern kontraproduktiv.

Ich empfehle Ihnen gerade den Abgeordneten Jürgen Todenhöfer, der lange für die CDU im Deutschen Bundestag war, einer der besten Afghanistan-Kenner seit vielen Jahren ist und sich dazu öffentlich reichlich und meines Erachtens sehr überzeugend geäußert hat: Dem Terror werde gar nicht entgegengewirkt, im Gegenteil, der Terror werde mit polizeilichen Maßnahmen bekämpft und man werde vor allem friedliche Aufbauarbeit leisten müsse. Das heißt das, was bei uns als Entwicklungshilfe bezeichnet wird, was bei uns weit unter der Hälfte dessen ist, was beispielsweise in den skandinavischen Ländern geleistet wird, und was bei uns schmählich missachtet wird. Gerade dass man das Ministerium noch erhalten hat, ist ein Status quo in diese Richtung. Das heißt also, diese finanziellen Mittel, die wir mit unserem Antrag auch einfordern, dieselben finanziellen Mittel – –. Versuchen Sie es einmal mit friedlichen Mitteln, das wäre der Appell, und zwar möglichst schnell umschwenken! Herr Dr. Möllenstädt, man muss den Mut haben, dort umzuschwenken, und zwar so schnell es geht.

Das heißt nicht, dass man jetzt einfach nur verschwindet und nichts mehr macht, sondern dieselbe Intensität und dieselben Mittel aufwendet. Es gibt seit vielen Jahren Friedensforschung und Konzepte, wie man dort wirklich helfen kann. Das passiert zum Teil in Afghanistan, und zwar dort, wo das Militär weit weg ist, und dort dann auch sogar in Kooperation mit den Taliban, die ja sonst als Kriegsgegner bezeichnet werden. Das wird aus dem Land berichtet.

Meine Damen und Herren, in den USA hat man mit dem Juli 2011 einen Rückzugstermin, den der Präsident, der dafür auch gewählt worden ist, auf Druck der Bevölkerung, gegen die militärische Seite verteidigt, die sagt, nein, wir müssen länger dort bleiben und benötigen mehr Soldaten, um das Kriegsziel noch zu erreichen, und mit vielen Soldaten und langem Dableiben schaffen wir das. Der Präsident ist gewählt worden, weil er sich für einen Rückzug bis Juli 2011 eingesetzt und auch gesagt hat, er will Wort halten.

Die Niederländer – habe ich schon gesagt – sind schon abgezogen. Die „Tagesschau“ meldete am 1. August 2010: „Innenpolitisch war das Engagement der niederländischen Streitkräfte am Hindukusch

äußerst umstritten. Im Februar zerbrach die Regierung in Den Haag am Streit um den Abzugstermin.“

Meine Damen und Herren, das sind zwei Länder im westlichen Bereich – es kommen demnächst Kanada und Großbritannien hinzu – in denen wir diese Entwicklung haben. Warum müssen wir in Deutschland unbedingt diejenigen sein, die am längsten am Mittel des Krieges in diesem Zusammenhang festhalten? Ich appelliere deswegen, in diesem Sinne etwas zu tun.

Ich komme zum Ende, Herr Präsident! Wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen, dann nutzen Sie vielleicht die Möglichkeit, die vom Bremer Friedensforum zusammen mit den internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges „Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.“ sowie unter anderem mit Pax Christi, der internationalen katholischen Friedensbewegung initiiert worden ist, eine Unterschriftensammlung mit genau denselben Forderungen zu unterstützen, wie wir sie schon vor einem halben Jahr in unserem Antrag aufgestellt haben: Stopp aller Kampfhandlungen, sofortiger Beginn des Abzugs und Einsatz der frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen in der Bevölkerung nach deren Bedürfnissen, ein selbstbestimmter Friedensprozess. Das ist eine Unterschriftenliste,

die sie, wenn Sie möchten, bei mir bekommen können.

Eine letzte Empfehlung, ein Major der Bundeswehr erklärt Ihnen am 3. September 2010 – –.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rohmeyer, Sie haben gesagt, die Soldaten müssten – sinngemäß – so lange dort bleiben, bis eine stabile Regierung in Afghanistan steht, und Sie haben das auch noch etwas genauer ausgeführt. Sie haben eben gesagt, bleibt so lange, wie es gemeinsam besprochen sinnvoll ist. Diese Art von diffuser Zielsetzung ist nicht besser als eine konkrete Zielsetzung. Wir hören von Ihnen keinen Abzugstermin oder Abzugswunsch. Damit sind Sie international und auch innerhalb Deutschlands eine extreme Minderheit, verehrter Herr Kollege!

Das ist alles leichter zu begreifen, wenn man vielleicht etwas konservativ eingestellt ist und sich das alles aus der binnenmilitärischen Sicht anhört. Deswegen meine Empfehlung, die Humanistische Union in Bremen hat Major Florian Pfaff eingeladen, der Ihnen am 3. September 2010 in der Villa Ichon erklären kann, wie man selbst aus der Sicht eines Soldaten, der auf das Grundgesetz vereidigt ist, diesen Krieg voll und ganz ablehnen kann, und dass er militärisch sinnvoll ist. Nach seiner Meinung ist – ich zitiere – „die Umetikettierung von Angriffskriegen, die in unserer Verfassung verboten sind, in vollem Gange“. Setzen Sie sich bitte damit auseinander! – Vielen Dank!

) Vom Redner nicht überprüft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die berufliche Bildung verdient mehr Aufmerksamkeit. Das geben allein schon die umfänglichen Zahlen wie-der, die hier genannt wurden. Ich bin deswegen sehr froh, dass wir das hier einmal wieder thematisieren, und wir werden das möglicherweise auch ausbauen. Die Aufmerksamkeit, die die allgemeine Bildung immer wieder einfordert, ist richtig, die berufliche Bildung verdient aber unsere Unterstützung, auch wenn sie nicht so gut darin ist, die Aufmerksamkeit unmittelbar einzufordern.

Ich möchte zur Mitteilung des Senats in drei Punkten Stellung nehmen, die ich herausgreife. Der erste Punkt ist die Frage der Ausstattung und des Sanierungsbedarfs, der zweite die Themen Ausbildungsreife, Übergangssystem und Lehrstellenmangel und der dritte die Frage Modularisierung der Ausbildung, dazu Alternativen und die Perspektiven.

Ich fange an mit der Ausstattung. Dazu wird hier ohne Weiteres gesagt, für Bremen sei die Ausstattung der Schulen gut. Es wird für Bremerhaven angemerkt, das finde ich symptomatisch, ich zitiere: „Bei der vorhandenen Ausstattung mit etwa 400 Personalcomputern beträgt der jährliche Reinvestitionsbedarf an den Kaufmännischen Lehranstalten 40 000 bis 50 000 Euro, die nicht aus dem Regelhaushalt aufgebracht werden können.“

Meine Damen und Herren, es ist hier schon von meinem Vorredner Herrn Brumma gesagt worden, das ist nicht zum Nulltarif zu haben! Bei diesen Summen jetzt zu sparen und eine schlechtere Ausbildungsqualität in diesem Bereich hinzunehmen, ist völlig unangemessen und muss bei den nächsten Haushaltsberatungen wirklich Folgen haben! Wir müssen unseren Worten im Haushalt dann Taten folgen lassen im Bereich Bildung und eben auch im Bereich berufliche Bildung! Es sind keine riesigen Summen, aber der Schaden ist sehr groß, wenn da etwas fehlt. Für Bremen müssen meines Erachtens die Ausstattungsintensität, die Ausstattungsmodernität noch einmal sehr sorgfältig erfasst werden, wenn hier ohne Weiteres gesagt wird, die Ausstattung sei gut. Ich stelle mir dort noch einmal eine Feedbackkultur von den Schulen vor, auch in Richtung des Ausschusses für berufliche Bildung, um an der Stelle wirklich denjenigen das Ohr zu leihen, die die Mängel vor Ort auch bezeichnen können.

Ich komme damit zum Sanierungsbedarf. Seitens der Betroffenen ist es offenbar schon mehr gelungen durchzudringen, wir haben es auch immer wieder in der Presse gelesen. Die Aufstellung in der Mitteilung wird subsumiert – ich zitiere – mit dem Satz: „Die zurzeit laufenden und noch ausstehenden Maßnahmen betreffen für die Stadtgemeinde Bremen die folgenden Schulen.“ Laufende und noch ausstehende Maßnahmen, hierzu hätte ich gern gewusst, welche ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

schon laufen und welche noch ausstehen. Die konkrete Aufzählung ist durchaus schon einmal sinnvoll. Ich will einmal drei Beispiele herausgreifen, das ist beim Schulzentrum Alwin-Lonke-Straße die Grundsanierung einschließlich Brandschutz, das ist beim Schulzentrum Vegesack die Erneuerung des Dachs, der Beleuchtung sowie die Sanierung von Gebäudeteilen, beim Schulzentrum Walliser Straße sowie bei der allgemeinbildenden Berufsschule sind es Fenstersanierungen.

Meine Damen und Herren, wir sehen, dass es sehr konkrete Dinge sind, die in dieser stichwortartigen Übersicht vorkommen und die eben nicht vollständig zitiert ist, aber doch den Bedarf anzeigt. Für eine andere Schule wird die Gesamtsanierung formuliert. Ich bin der Meinung, all diese Bedarfe gehören in den nächsten Haushalt hinein. Dort haben wir Nachholbedarf! Wie wichtig der Bereich ist, ist von allen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden, deswegen setzen Sie sich bitte mit dafür ein, dass diese Dinge im nächsten Haushalt berücksichtigt werden! Es ist etwas, das wir in diesem Lande bewältigen können und müssen.

Zur nächsten Frage, Ausbildungsreife! Es ist hier in der Mitteilung eine Vereinbarung unter Federführung der Senatorin für Bildung und Wissenschaft zitiert worden, die vier Punkte beinhaltet, ich zitiere: „Intensivierung der Arbeits- und Berufsorientierung in den Schulen, Minimierung der Anzahl von Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, Erhöhung des Ausbildungsplatzangebots und Verbesserung des Übergangssystems“.

Der springende Punkt meines Erachtens ist hier die Erhöhung des Ausbildungsplatzangebots. Wir haben einmal mit Zahlen der Agentur für Arbeit recherchiert, und da kommen dann die hier schon gelegentlich angesprochenen sogenannten Altbewerberinnen und -bewerber mit in die Berechnung hinein. Danach haben wir 3 349 Ausbildungsplatzsuchende, davon sind 52 Prozent unversorgt, das sind 1 768 junge Menschen. Bei denen sind dann schon diejenigen gutgeschrieben, die eine sogenannte andere bekannte Alternative gewählt haben, das sind 396. Da haben wir dann wahrscheinlich den Übergang zum Übergangssystem, oder sie haben einfach die Berufsausbildung aufgegeben.

Das Übergangssystem ist schon oft genannt worden, und ich begrüße es sehr, wenn hier von der Vorrednerin Frau Schön gesagt wird, man will im Übergangssystem Ausbildungsabschlüsse organisieren. Das scheint mir ein sehr plausibler Ansatz, und da muss investiert werden, damit dies auch geschieht. Das Übergangssystem ist eine unsägliche Entwicklung, die die Menschen frustriert und die bei Schaden und Nutzen ungefähr halbe-halbe als Ergebnis aufweist; wenn also jemand zwei bis drei Jahre in

einem Übergangssystem war, mit dem man auf die Berufsausbildung oder auf den Beruf vorbereitet wurde, ohne einen Beruf zu erlernen. Dies geht so nicht, und der beste Weg, das aufzulösen, sind immer noch mehr Lehrstellen!

Es wurde angesprochen, es fällt den Betrieben nicht gerade leicht, wenn mit Recht gesagt wird, man kann sich die Jugendlichen nicht mehr so aussuchen. In Zeiten des Wirtschaftsbooms in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts wurden auch alle angelernt, und da ist ihnen auch etwas gezeigt worden, und das waren hinterher ausgezeichnete Facharbeiter, obwohl sie erst einmal relativ unbedarft in den Betrieben angekommen sind. Ich kann aus eigener Erfahrung bestätigen, dass es diese Kultur in den Betrieben gab. Diese Kultur müssen wir wieder schaffen, wenn die Betriebe nicht in ihrer Gesamtheit hinreichend dazu finden, dies selbst zu betreiben.

Man muss sagen, der einzelne Betrieb ist im Dilemma, er bildet womöglich für andere mit aus, hat die zusätzlichen Kosten, die besonderen Mühen, auch für manche, denen dann noch geholfen wird, das gab es alles früher. Wer das heute macht, hat erst einmal die Kosten, und den Nutzen haben dann womöglich andere. Man kann vom einzelnen Betrieb hier nicht verlangen, dass er vorangeht, und selbst schreibt man dann die Unkosten der moralischen Selbstvergewisserung gut. Auf die Art arbeiten Unternehmen normalerweise nicht. Wenn es das gibt, will ich es sehr loben, wir als Politik dürfen uns aber nicht darauf verlassen und auch nicht auf Appelle in dieser Richtung.

Ich weiß nicht, ob ich es richtig verstanden habe, es soll Belohnungen und Unterstützung geben für Betriebe, die ausbilden. Das finde ich sehr gut! Unsere klassische Forderung lautet, dass diese Unterstützung aus einem Fonds geschieht, in den alle Betriebe einzahlen. Das ist natürlich bundesweit zu regeln, es ist die sogenannte Ausbildungsplatzabgabe.

Wir können hier nur das realisieren, was wir mit Steuergeldern vor Ort finanzieren können, und das setzt natürlich an der Notlösung an, dass wir die Ausbildung dann staatlich organisieren und die Betriebe bei der Ausbildung unterstützen. Da muss etwas passieren, und zwar in Richtung Ausbildung, ohne Wenn und Aber!

Damit bin ich bei der sogenannten Modularisierung. Die Modularisierung ist mit Recht seit Jahrzehnten aus gewerkschaftlicher Sicht negativ im Blick, weil es eine Schmalspurausbildung geben kann, wenn jemand nur ein Modul hat. Das ist das Problem dabei und erfordert ein Umdenken in die Richtung, wie wir es letztens im Ausschuss „Berufliche Bildung“ besprochen hatten, dass diejenigen, die mit weniger fachlichen Voraussetzungen und weniger lernstark in die Ausbildung gehen, dann sehr wohl drei Jahre lernen und dann einen Abschluss bekommen, dass

sie womöglich gerade länger brauchen, weil sie weniger Voraussetzungen haben. So herum wird ein Schuh daraus, und so kann man an das Problem herangehen, nicht durch Kürzen und Abspeisen mit halben oder viertel oder drittel Ausbildungen.

Insofern deutet sich hier ein richtiger Weg an, den wir unterstützen wollen. Im Ausschuss für berufliche Bildung sollten wir auch wirklich versuchen, die Berufsschulen mehr zu Wort kommen zu lassen, um das noch einmal anzufügen, damit dieser Bereich dort eben auch ganz lebendig vertreten ist und durch uns in diesem Ausschuss eine zusätzliche Lobby bekommt. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Unterlagen zeigen, dass es durchaus einen Nachholbedarf gibt, schon wenn wir nur innerhalb des Bundeslandes Bremen schauen, einen Nachholbedarf, der uns in dem Fall von der Stadt Bremerhaven mit 35 Prozent Ganztagsversorgung in der Grundschule vorgeführt wird, während wir in Bremen nur 20 Prozent haben. Ein weltweiter, europaweiter oder auch nur deutschlandweiter Vergleich würde noch mehr darauf hinwirken, dass wir einen Nachholbedarf in der Ganztagsversorgung und namentlich in der Grundschule haben. Gründe wurden schon genannt: Es geht vor allem um die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, das gilt aber im Übrigen auch für diejenigen, die keine Arbeit haben. Auch da ist es bekanntermaßen der reine Segen aus meiner Sicht und nach meiner Überzeugung, wenn wir im Land Bremen Ganztagsangebote haben, und zwar je mehr, desto besser. Je besser das Angebot ist, umso mehr wird es auch angenommen.

Ich komme zu dem Punkt der nötigen Qualität! Wir wollen die Ganztagsschule nicht überstülpen, wir wollen sie nicht mit der Brechstange einführen. Wir wollen die Eltern natürlich davon überzeugen, und ich gehe davon aus, dass Sie das auch wollen. Sie müssen dann aber auch für gute Ganztagsschulen sorgen, die auch überzeugend wirken. Ich habe es hier schon gelegentlich gesagt: Wir kennen alle von Versammlungen in den Stadtteilen die Klage – zumindest ist es mir sehr präsent –, dass das, was an den Ganztagsschulen passiert, nicht befriedigend ist, dass dort zum Teil die Betreuung in einer Weise im Vordergrund steht, die die Eltern nicht überzeugt, die zum Teil sogar wirklich Ablehnung provoziert. Also müssen wir dort in die Qualität investieren.

Dann kommen wir zur Organisationsstruktur, die hier eingangs kritisiert worden ist. Seitens der CDU sind die Elternvereine kritisiert worden, die hier Verantwortung übernehmen, was ursprünglich nicht so vorgesehen war. Wir wollen, dass die Eltern sich für die Schulen stark machen und dort auch Einfluss nehmen, das ist selbstverständlich. Die Möglichkeit muss sein, dann auch zusätzliche Dinge selbst zu verantworten, jedoch nicht tragende Säule der Schule zu sein. Meines Erachtens ist das unsere Verantwortung. Die Politik trägt die Verantwortung, die Ganztags––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

schule voll und ganz zu organisieren und dazu Flexibilität mit staatlicher Verantwortung zu kombinieren. Das geht, davon bin ich fest überzeugt. Es ist nicht so, dass wir freie Träger, Vereine und so weiter brauchen, um eine nötige Flexibilität an der Stelle zu erhalten, wenn es etwa darum geht, unterschiedliche Professionen hier zu nutzen, sei es jetzt in künstlerischer, handwerklicher, natürlich auch pädagogischer, aber auch sportlicher Kompetenz. Es ist alles möglich, auch wenn das die Schulleitung organisiert. Die Schulleitung muss dazu nur erheblich personell verstärkt und in die Lage versetzt werden, dann haben wir ein kohärentes System, das dann auch von den Eltern gern angenommen wird, und dann kann man auch besser vorangehen mit der Entwicklung als Idee, wie dies zu leisten ist. Als Fingerzeig möchte ich Ihnen aus einer Information der bildungspolitischen Sprecher vom 11. Februar dieses Jahres des Ortsamts Mitte/Östliche Vorstadt zitieren. Da werden wir darüber informiert, dass der Beirat sich dort mit dem Thema eingehend auseinandergesetzt hat, und zum Schluss kommt die Forderung: „Der Beirat plädiert für eine stärkere Unterstützung der Ganztagsschule in Form von zusätzlichen Lehrerstunden. Für die zusätzlichen Aufgaben soll die Leitungszeit um etwa die Hälfte der Zuweisung einer Halbtagsgrundschule erhöht werden. In Anlehnung an die Regelung in Sekundarstufe I ließe sich zum Beispiel die Einrichtung einer Funktionsstelle für den Ganztagsbetrieb und einer zweiten Funktionsstelle, die die Aufgaben der ehemaligen Hortleitung übernimmt, sicherstellen. Diese zweite Funktionsstelle sollte nach Ansicht des Beirats Östliche Vorstadt durch eine pädagogische Mitarbeiterin oder einen pädagogischen Mitarbeiter ausgefüllt werden.“ Meine Damen und Herren, in diese Richtung denken die Menschen, die in der Praxis beschäftigt und engagiert sind. Diese Fingerzeige sollten Sie aufnehmen und sollten es wiederum – es geht auch um Ressourcen bei den haushaltspolitischen Beratungen – ernst nehmen, dass hier der Ausbau der Ganztagsschulen mitnichten zum Nulltarif zu haben ist und eben auch nicht durch Hilfskonstruktionen oder gewachsene Strukturen erreicht wird, die aber suboptimal sind, wie hier schon verschiedentlich gesagt wurde. So können die Ganztagsschulen nicht genügend weiterentwickelt werden. Deswegen: Nutzen Sie die Vorschläge, die ich zitiert habe, und bringen Sie das Ganze in eine seriöse öffentlich verantwortete Verwaltung mit genügend Ressourcen! – Danke schön!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist doch eine interessante Diskussion, bei der eine wichtige Frage noch offen bleibt, nämlich: Was will Rot-Grün, was will die Sozialdemokratie in dieser Frage in Zukunft, wenn sie sich denn von diesem Flickenteppich, den wir jetzt hier bei der Organisation der Ganztagsschularbeit haben, distanzieren und auch verabschieden wollen? Mich würde interessieren, ob sie tatsächlich dann das Modell bevorzugen, das ich hier eingefordert habe, dass wir hier nämlich die staatliche, die öffentliche Verantwortung übernehmen, wie es an vielen Schulen schon der Fall ist. Wir haben sie hier neben ASB, AWO und Hans-Wendt-Stiftung. Diese öffentliche Verantwortung würde ich natürlich sehr präferieren, damit das gegeben ist, Frau Senatorin, was Sie gesagt haben, nicht nur eine ordentliche Versorgung, sondern auch eine ordentliche Bezahlung und Arbeitsbedingungen, die dann eben direkt am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gebunden sind und nicht angelehnt und nicht nur teilweise diesen Tarifvertrag erfüllen. Das passiert aber nur durch eine direkte Übernahme in die öffentliche Verantwortung. Ich würde mich freuen, wenn Sie in diese Richtung gehen, und ich sage sogar, ich traue Ihnen das zu. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben nun schon zum wiederholten Mal hier die Gelegenheit, dieses neue Hochschulreformgesetz zu diskutieren. Wir haben hier schon verschiedentlich unsere Kritik dargelegt, zuletzt am 24. April in acht Punkten. Wir haben es nunmehr in sechs Anträgen zusammengefasst, und es bleibt unsere Generalkritik, dass wir in diesem Hochschulreformgesetz, wie es hier zur Verabschiedung steht, im Wesentlichen eine Fortschreibung mit geringen Verbesserungen, aber im Wesentlichen eine Fortschreibung des Status quo sehen. Als geringe Verbesserungen können wir ausdrücklich die breiter angelegten Zugangsmöglichkeiten anerkennen. Was uns weiterhin am meisten stört, ist die Tendenz, Exzellenz auf Kosten einer guten Basis in Forschung und Lehre fortzuschreiben.

Wir haben im November den Anstoß vonseiten der Studierenden bei einer Podiumsdiskussion aufgenommen, zu der der AStA der Hochschule uns eingeladen hatte. Wir haben daraufhin selbst eine Anhörung für Studierende und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter veranstaltet, und wir haben die Anhörung im Wissenschaftsausschuss initiiert, da hat es dankenswerterweise aufgrund der Planung der Leitung des Ausschusses eine weitere Anhörung gegeben. Alles sehr gut! Das hat uns alles sehr viel gebracht, wir haben dort sehr viel gelernt, und wir haben kontinuierlich unsere Position dazu entwickelt und auch immer öffentlich zur Diskussion gestellt und bekannt gemacht.

Wir haben nunmehr diese sechs Anträge vorliegen. Ich möchte bei der Gelegenheit unserem Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterteam in der Fraktion danken, das war natürlich einmal wieder eine Herkulesarbeit mittlerer Größe. Es hat uns ein Stück weit an die Arbeit für das Schulgesetz erinnert. Herzlichen Dank und Respekt bei dieser Gelegenheit für das Mitarbeiterteam! Natürlich wäre es schöner gewesen, wir hätten es auch noch in den Wissenschaftsausschuss einbringen können, hier ging aber Qualität vor Schnelligkeit.

Unsere Positionen sind bekannt, und wir haben sie in sechs Anträgen zusammengefasst. Der erste handelt von mehr Freiheit statt Gängelung im Studium. Wir wissen, dass das, was die Studierenden an Protest auf die Straße gebracht haben, immer als Erstes die Situation ist, die sie auch zum Teil theatralisch dargestellt haben. Die Situation ist, dass das Studium eben am Rande dessen ist, was man heutzutage ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Studierbarkeit nennt. Wir haben von der psychologisch-therapeutischen Beratungsstelle an der Universität gehört, dass es nunmehr Wartelisten gibt und sie überfordert sind. Wir haben eine hohe Zahl an Krankmeldungen, wir haben Studienabbrüche, die mit darauf zurückzuführen sind.

Wir haben die Forderung nach einer Entdichtung der Prüfungen seit einiger Zeit im Raum stehen. In unserem Antrag Nummer eins kommt zum Beispiel vor, dass Prüfungen im Rahmen eines Moduls, nicht wie vonseiten der CDU immerhin vorgeschlagen wurde, als Kann-Regelungen vorhanden sind, sondern wir möchten sie dann streichen und nur eine Prüfung am Ende. Das ist ein Beispiel! Wir wollen aber auch die Prüfungsabfolge entzerren, und wir wollen einen flexiblen Studienverlauf, der sich an der realen Lebensentwicklung orientiert, die bei vielen Studierenden auch mit Arbeit und auch mit Kindern zu tun hat. Dazu haben wir den ersten Entwurf formuliert.

Wir haben beim zweiten Gesetzentwurf die Überschrift gegen soziale Diskriminierung besonders, aber Diskriminierung aufgrund von Migrationshintergrund. Wir wollen den Studierenden mit Migrationshintergrund – um damit anzufangen – eben auch im Bereich der Hochschulen eine besondere Unterstützung gewähren. Wir haben uns dazu etwas einfallen lassen, nämlich die Einsetzung einer Kommission an den Hochschulen zum Zweck der Einsetzung von Migrationsbeauftragten analog zu den Gleichstellungsbeauftragten. Wir denken, dass dies in Zukunft eine wichtige Thematik sein wird und dass wir deswegen auch solche Mittel, die sich hier in einem anderen Zusammenhang bewährt haben, einsetzen müssen.

Deswegen haben wir das im Antrag Nummer zwei stehen, der sich ebenfalls – weil es um die soziale Diskriminierung geht – damit beschäftigt, dass wir Studiengebühren ausschließen wollen, auch als Langzeitgebühren, die genau diejenigen treffen, die verschiedene Dinge unter einen Hut bringen müssen und auch als sonstige versteckte Gebühren, wie sie jetzt genau auch an den Schulen – an den Hochschulen ebenso – durch allerlei Notwendigkeiten existieren. Ich kenne persönlich Klagen von Eltern darüber, die es einfach nicht bezahlen können, was dann für Zusatzgebühren und Kosten und Literatur ausgegeben werden muss. Alle diese versteckten Gebühren müssen per Gesetz ausgeschlossen werden, das ist alles Inhalt unseres zweiten Antrags!

Beim dritten Antrag haben wir das Thema, dass die Masterstudienplätze selbstverständlich allen denjenigen – das fordern die Studierenden schon seit langem – zur Verfügung gestellt werden, die einen

Bachelorabschluss haben. Das erscheint uns nicht durchgehend gewährleistet, und zwar nicht nur das Recht, sondern dass sie auch tatsächlich weiter studieren können. Das kann man ins Gesetz schreiben, und das hätten wir ganz gern. Das ist eine der dringendsten Forderungen der Betroffenen, denn es ist bekannt, dass von europaweit 821 befragten Hochschulen in einer aktuellen Studie nur 15 Prozent der Befragten angegeben haben, dass sie den Bachelor für ausreichend am Arbeitsmarkt qualifizierend halten. Geben Sie bitte allen, die es wollen, die Chance, weiter zu studieren! Das ist Inhalt unseres Antrags Nummer drei.

Der vierte Antrag bezieht sich auf Demokratisierung durch Parität und politisches Mandat. Beides ist, wie Sie wissen, eine dringliche Forderung der Studierenden. Wir haben es im Wissenschaftsausschuss erlebt, dass sie gesagt haben, es ist frustrierend, in die Gremien zu gehen und dann doch nichts zu sagen zu haben. Man gehe unter anderem deswegen schon zum Teil gar nicht hin, man möchte mehr tatsächliche Mitbestimmung. Wir sind als LINKE der Meinung, die gesetzlichen Möglichkeiten sind dazu nicht ausgeschöpft. Die übergeordneten Gesetze erlauben auch hier in Bremen eine stärkere Mitbestimmung. Wir haben in unserem Gesetzentwurf genau ausgeführt, wie das gehen kann.

Das politische Mandat! Wir werden hier noch zur Diskussion kommen über Äußerungen etwa von Herrn Professor Heinsohn. Diese politischen Äußerungen sollten meines Erachtens nicht unterbunden werden und auch nicht von Studierenden unterbunden werden, deswegen unterstützen wir die Forderung des AStA, dies auch selbst tun zu dürfen. Der AStA ist sehr frustriert, dass er hier praktisch einen Maulkorb hat, meine Damen und Herren!

Die beiden anderen Anträge erwähne ich nur, ich kann darauf noch zurückkommen: Das eine sind durchgängig gute Arbeitsplätze in Forschung und Lehre, das andere ist gesellschaftliche Verantwortung und bezieht sich auf Rüstungsforschung und auf Forschung mit Tierversuchen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir stellen Möglichkeiten dar, die nicht existieren, denn dazu sind wir ja hier, damit diese Möglichkeiten ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

schaffen werden! Dafür sind wir gewählt, um diese Möglichkeiten zu schaffen, im Bund wie im Land, und das gehört zusammen.

Dazu gehört die Finanzierung auf Bundesebene, dazu gehören die Forderungen auf der Landesebene, das müssen Sie hier aushalten, dass wir dafür da sind, diese Möglichkeiten darzustellen, die real gegeben sind. Man muss es allerdings auch politisch und insgesamt wollen.