Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist Überweisung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen vorgesehen. Wer der Überweisung des Berichtes über die 19. Ostseeparlamentarierkonferenz mit der DrucksachenNummer 17/1432 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig)
Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Lande Bremen, Mitteilung des Senats vom 27. April 2010 (Drs. 17/1278) vom 22. September 2010
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 67. Sitzung am 19. Mai 2010 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informationsund Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten überwiesen. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 17/1450 seinen Bericht und Antrag dazu vor. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011, Drucksache 17/1278, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen DIE LINKE – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Im Aus- schuss aber zugestimmt!) )
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten Kenntnis.
Keine Abschiebung von Angehörigen der Roma und anderer ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo in unzumutbare Lebensbedingungen!
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und DIE LINKE vom 28. September 2010 (Neufassung der Drs. 17/1452 vom 22. September 2010) (Drucksache 17/1467)
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1467, Neufassung der Drucksache 17/1452, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!