Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Senatorin, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
man fragt sich bei manchem Redebeitrag, ob es der Rednerin nicht vielleicht auch einfach ein bisschen zu dumm ist, das vorzutragen, was Sie hier geäußert haben.
Ich kann Ihnen versichern: Diese Bundesregierung, die in Berlin seit einem Jahr im Amt ist, hat in diesem Jahr mehr für die Menschen, über die Sie gesprochen haben, getan als Sie in den letzten fünf Jahren und mehr als die SPD in den letzten 60 Jahren in diesem Land.
(Beifall bei der FDP – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie haben ein Jahr lang überhaupt nichts getan!)
(Beifall bei der FDP und bei der CDU – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Besser als ein arroganter Schnösel!)
Nun lassen Sie es doch einmal! Sie haben eben gesagt, das nützt jetzt den kleinen Einkommen nichts. Diese Bundesregierung hat es immerhin geschafft, wirklich einmal etwas für kleine und mittlere Einkommen und deren Entlastung zu tun. Ihnen bleiben nämlich schon in diesem Jahr bis zu 169 Euro mehr. Das bestätigt uns auch der Bund der Steuerzahler, eine sicherlich relativ neutrale Quelle, wenn es darum geht, die Steuerbelastungen von Bürgerinnen und Bürgern zu beurteilen. Dies ist insofern ein voller Erfolg für die Koalition in Berlin. Um den Link zu dem Thema dieser Stunde zu bekommen: Es geht ein Stück weit um Solidarität, aber eben auch um Gerechtigkeit. Es ist doch deutlich geworden, dass gerade diejenigen, die mit einem kleinen Einkommen zurechtkommen müssen und kein Hartz IV beziehen, zu Recht ein waches Auge darauf haben, was der Staat den anderen gewährt.
Herr Tschöpe, Sie hätten sich wenigstens einmal die Mühe machen können, den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums und auch die zur Verfügung gestellten Anhänge zu lesen, dann wären Sie sofort schlauer gewesen. Da braucht man auch gar keine Geheimnisse zu haben, es ist alles vollständig und transparent, im Anhang stehen alle Zahlen.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Mit oder ohne Rechenfehler? – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das stimmt doch nicht! – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Das stimmt doch nicht! – Abg. Frau N i t z [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfra- ge. – Glocke)
Es steht auch oben darüber, dass vorab natürlich die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger von der Berechnung ausgenommen worden sind. Das können Sie in dem Tabellenwerk jeweils einzeln nachvollziehen, ich glaube, dann kann man das auch klären.
Dann vielleicht noch einmal zu dem Ausgangspunkt des Ganzen, was hier geäußert worden ist. Ich möchte gar nicht mehr im Einzelnen auf die Redebeiträge von Herrn Erlanson und Frau Nitz eingehen!
Es ist aber eines deutlich geworden: Sie versuchen hier wieder, einen Anlass zu nehmen, um die Gesellschaft zu spalten, weil Sie hier fortwährend falsch Zeugnis reden und mit Unterstellungen arbeiten. Sie müssen sich doch ein bisschen überlegen, was Sie hier äußern: Die Bundesregierung würde ausschließlich Politik für Reiche und Konzerne machen. Herr Erlanson schreibt in einer Pressemitteilung, das seien perfide Projekte einer Machtelite aus Politik und Wirtschaft.
Ich glaube, lieber Herr Dr. Güldner, wenn Sie den Aufruf ernst meinen, dass es in diesem Land ein Stück weit um den sozialen Frieden geht, dann leisten Sie alle hier bitte auch den Beitrag dazu und geben nicht fortwährend einen solchen Unsinn von sich wie in dieser Debatte!
Damit ist dem sozialen Frieden allemal mehr gedient als mit allen Redebeiträgen, die ich von der linken Seite dieses Hauses heute gehört habe.
(Beifall bei der FDP – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Davon wird es auch nicht besser, was Sie hier sagen!)
Es sind so viele Dinge, auf die man im Einzelnen eingehen müsste. Ich finde es aber schon absurd, dass eine Senatorin eines Bundeslandes hier dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt, es würde eine Debatte über Leistungsrationierungen gegen alte Menschen vorantreiben. Ich weiß gar nicht, woher Sie so
etwas nehmen! Wir haben explizit gesagt, der GKVLeistungskatalog gilt. Wir wollen auch den medizinischen Fortschritt ermöglichen, und zwar für alle Menschen. Ich glaube, an dieser Position ist nun wirklich nichts schlecht zu finden. Auch das Thema Schulstarterpaket – meine Güte! –: Die Tatsache, dass Menschen, die zukünftig bis zu 140 Euro im Monat mehr bekommen, nicht noch einmal die 100 Euro zusätzlich bekommen, als großen Skandal auszurufen, ist doch absurd!
Es erklärt, warum Sie hier mit Ihrem Haushalt nicht auskommen, wenn Sie solche einfachen Rechnungen nicht nachvollziehen können.
Ich glaube, in Zukunft sind wir insgesamt besser aufgestellt, wenn wir ernsthaft in der Sache miteinander diskutieren. Ich habe hier leider an vielen Stellen dieser Debatte die Sachlichkeit vermisst. Ich glaube, dass es sehr viel Sinn macht, sich in Zukunft einzeln mit den Themen zu befassen, die von Ihnen angesprochen worden sind, und nicht mit irgendwelchen haltlosen Vorwürfen zu hantieren. Ich glaube, das dies auch ausdrücklich im Bereich der Gesundheitspolitik sehr wichtig ist.
Herr Erlanson, es ist überhaupt nicht die Position der FDP gewesen, eine Kopfpauschale einzuführen, Sie behaupten dies nur immer. Wenn das nämlich unsere Position wäre, müssten wir zum Beispiel auch gegen die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern sein. Die wird aber nicht angetastet, sie bleibt genauso bestehen. Insofern ist auch das ganze Gerede über dieses Thema völlig unangebracht. Ich glaube, es ist richtig, dass viele Politikerinnen und Politiker – auch aus den Reihen der SPD – mittlerweile äußern, dass sie doch erst noch einmal nachrechnen müssten, bevor sie sich abschließend eine Meinung bilden.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Das müssen Sie gerade sagen! Wir haben es doch gerade erlebt, dass Sie sich verrechnet haben!)
Herr Kollege Dr. Güldner, da Sie es gern mit der Presse haben, lassen Sie mich Ihnen ein Zitat mit auf den Weg geben, das ein wenig beschreibt, dass offensichtlich gerade weite Teile der Grünen den Bezug zur Lebensrealität verloren haben! Das wird mittlerweile auch den Vertreterinnen und Vertretern der Medien offenbar. In einer großen Bremer Tageszeitung stand vor zwei Tagen der Satz zu lesen: „Vielleicht kommt Frau Künast von ihrer Empörungsschau
kel herunter, wenn sie regierende Bürgermeisterin der Hartz-IV-Metropole Berlin geworden ist.“ Manchmal kann der Blick vom Schuldenberg zur Einsicht führen. Diese Einsicht wünsche ich dem rot-grünen Senat hier in Bremen auch dringend.
ich glaube, von dieser Aktuellen Stunde ist nicht sehr viel übrig geblieben. Ich vermute, dass Sie vielleicht bei einer Fahrt mit dem Porsche Ihres Parteivorsitzenden Herrn Ernst auf diese Idee gekommen sind, aber das macht es, glaube ich, am Ende auch nicht wirklich besser.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Dank beginnen, das wird Sie jetzt erstaunen. Ich möchte mich bei allen Schulen in Bremen und Bremerhaven bedanken, in denen noch Religionsunterricht erteilt wird.
Immerhin ein Viertel der Schulen der beiden Stadtgemeinden gibt an, den Unterricht in Biblischer Geschichte in der Sekundarstufe I vollständig zu erteilen. Ich finde, darüber darf man sich jetzt erst einmal freuen. Ein weiteres Viertel erteilt das Fach reduziert bei Nichterteilung in der siebten oder zehnten Jahrgangsstufe, auch damit kann man noch leben, denn das sind die Klassen, in denen viele Kinder oder einige von ihnen Konfirmandenunterricht haben. Ein Viertel der Schulen der Sekundarstufe I in Bremen und die
Hälfte der Schulen in Bremerhaven aber erteilen keinen Unterricht in Biblischer Geschichte. Das ist eine Bankrotterklärung im Hinblick auf diesen Unterricht.
Schlimm ist auch, dass 90 Prozent der Lehrkräfte, die diesen Unterricht erteilen, fachfremd sind, das heißt, das Fach nicht studiert haben. Ich möchte einmal sehen, was hier los wäre, wenn Handarbeitslehrer Mathematikunterricht geben, wenn Englischlehrer Unterricht in Mathematik oder Physik geben würden oder wenn Sportlehrer Physik lehrten. Dann herrschte hier der Aufstand. Das geht eigentlich nicht.