Wir werden nicht lockerlassen, darauf hinzuweisen, dass Sie selbst nicht handlungsfähig sind. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass das Fach Biblische Geschichte aufgewertet wird. Das, was Frau Motschmann gesagt hat, ist völlig richtig: Menschen, die ohne Wissen ihrer eigenen Herkunft und ihrer eigenen Grundlage mit anderen in einen Dialog eintreten sollen, wissen gar nicht, worüber sie reden. Das ist ein Werteproblem, denn dieser Unterricht hat etwas damit zu tun, dass viele soziale Probleme, die wir in Deutschland beklagen, in Zukunft nicht mehr dieses Ausmaß annehmen, wie wir es zurzeit haben. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich kurzfassen! Sehr geehrte Frau Motschmann, ich gebe Ihnen hundertprozentig Recht, aber ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass es aus
gerechnet eine CDU-Ministerin gewesen ist, die das christliche Kreuz aus Schulen sogar verbannen wollte. Darüber hinaus müssen Sie mir auch einmal erklären, wie Sie verstärkt Religionsunterricht unterrichten lassen wollen, zum Beispiel in solchen Schulen wie der Rütli-Schule in Berlin oder in unzähligen anderen Schulen, in denen der Ausländeranteil 70 bis 100 Prozent beträgt. Da dürften die in der Mehrzahl muslimischen Schülerinnen und Schüler in einer Ihrer Meinung nach ungläubigen Gesellschaft kein Interesse daran haben, das auch noch unterrichten lassen zu wollen. Das dürfte sehr schwierig und problematisch werden. Das hat schon dazu geführt, dass das Unterrichtsfach Islamkunde verstärkt eingeführt worden ist. Frau Motschmann, das ist das Problem: Diese fehlenden Grundwerte müssen, wie Sie schon erwähnt haben, wieder eingeführt werden. Das dürfte aber, wie gesagt, sehr schwierig werden.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Gruppe der Logistikbrigade 1 Politische Bildung aus Delmenhorst. Herzlich willkommen im Hause!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rohmeyer, ich möchte es hier noch einmal ganz deutlich sagen: Sie weisen hier immer wieder nur auf die Missstände und die Bedeutung dieses Faches hin, es gibt aber keinen einzigen Vorschlag für die attraktivere, zeitgemäßere Gestaltung dieses Fachs Biblische Geschichte. interjection: (Beifall bei der SPD)
Das ist schade. Es zeigt, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Vielleicht haben Sie auch einfach nicht die Möglichkeit, inhaltliche Vorschläge zu machen, ich weiß es nicht. Ich kann Ihnen aber ganz klar versichern, dass wir als SPD mit Rot-Grün gemeinsam an diesem Thema arbeiten. Hin und wieder gibt es unterschiedliche Auffassungen, aber das ist auch gut so, lieber Herr Rohmeyer, das gehört mit zu einem demokratischen Meinungsbildungsprozess. Das ist für Sie vielleicht ein Fremdwort. Wir arbeiten an diesem Thema, indem wir uns auch Zeit dafür nehmen. Wir haben zum Beispiel im letzten Jahr angefangen, mit den Kirchen zu sprechen. Wir haben angefangen, darüber mit der Jüdischen Gemeinde zu sprechen,
(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Wir reden seit Jahren mit ihnen!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Wir haben angefangen, darüber mit der Schura und den muslimischen Gemeinden zu sprechen. (Abg. R o h m e y e r [CDU]: Es gibt keine muslimische Gemeinde!)
Vielleicht sollten Sie sich auch einmal die Mühe machen, mit den Akteuren, die dort vielleicht mitreden wollen, zu sprechen. Dann würden Sie auch wissen, dass Sie sich auf dem Holzweg befinden, dass zum Beispiel die muslimischen Gemeinden ein eigenes Fach Islamkunde haben wollen, dann würden Sie wissen, Islamkunde wird von den muslimischen Gemeinden nicht gewünscht.
Vielleicht schaffen Sie es wirklich einmal, nicht immer nur über die Menschen zu reden, sondern mit diesen Menschen, dann hätten Sie auch eine eigene Antwort auf Ihre Frage! Ich helfe Ihnen aber auch gern: weil sie erstens auch an einem gemeinsamen Unterricht interessiert sind, und zweitens, weil es keine ausgebildeten Fachkräfte dafür gibt. Das ist ein wichtiger Punkt, der auch für die muslimische Gemeinde, aber auch die Jüdische Gemeinde gilt. So sind viele im Augenblick in ähnlicher Form – wie Frau Stahmann es hier berichtet hat – dafür, einen gemeinsamen Unterricht zu gestalten.
Lassen Sie uns also lieber gemeinsam konstruktiv auf den Weg machen, die Schülerinnen und Schüler nicht zu trennen, sondern das Fach attraktiver und zeitgemäßer zu gestalten! Daran arbeiten wir, das werden wir vorlegen, und ich hoffe, dass Sie sich dem dann anschließen können oder endlich einmal inhaltliche Vorschläge machen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte doch noch weiterführen! Ich habe von 1975 bis 1981 an einem Gymnasium in Schleswig-Holstein Religion unterrichtet.
Ihnen, Frau Stahmann, möchte ich sagen: Selbstverständlich gab es in diesem Religionsunterricht immer Teile, die sich mit anderen Religionen beschäftigt haben. So wird er übrigens auch in anderen Bundesländern erteilt. Es ist doch nicht so, dass da bekenntnismäßiger Unterricht erteilt wird, sondern es gibt kon
fessionellen Unterricht in den südlichen Bundesländern. Ich finde es übrigens besser, wenn er Religionsunterricht heißt, weil dann selbstverständlich ist, dass man auch über andere Religionen spricht.
(Abg. G ü n g ö r [SPD]: Das wäre ja einmal ein Vorschlag! Machen Sie doch einmal so einen konstruktiven Vorschlag! – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Machen wir!)
Ich denke, wir müssen neu über diesen Unterricht nachdenken. Da gebe ich sogar Herrn Dr. Buhlert recht, obwohl er mir manches unterstellt hat, was nicht stimmt.
Es ist nicht so, dass es in Bremen oder Bremerhaven keine Nachfrage gibt, aber in Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein ist die Nachfrage eine andere, das kann mir dann auch keiner erklären, sondern man muss Interesse wecken – das ist auch die Aufgabe der Schule, da wird mir jeder Kollege hier recht geben –, und man muss Angebote machen. Darüber, wie dieses Angebot aussieht, sollten wir reden. Ich bin nun nicht in der Bildungsdeputation, aber darüber sollten wir reden. Ich könnte mich schwer auf einen Unterricht, wo alle Religionen gleichwertig nebeneinander stehen, verständigen, ich kann mich aber gut – und da könnte ich morgen wieder anfangen zu unterrichten – auf einen Unterricht verständigen, der klar vom Christlichen ausgeht und dann auch über andere Religionen spricht.
Wir müssen ganz sicher auch der Frage nachgehen, ob man nicht doch diejenigen, die dafür qualifiziert ausgebildet sind – und das sind die Pfarrer –, einsetzen kann, meinetwegen mit Nachqualifikation. Warum sollen sie denn nicht unterrichten? Man kann sie doch verpflichten, das auf allgemein-christlicher Grundlage zu tun. Dafür sind sie ausgebildet, sie haben das Studium absolviert, das übrigens nicht eines der leichtesten ist, das man einmal so eben von anderen mit machen lassen kann. Herr Güngör, es liegen insofern schon Vorschläge auf dem Tisch. Es ist folglich nicht so, dass wir hier nicht auch Vorschläge machen, aber sich immer nur an Strukturen zu klammern, die sich nicht bewährt haben, halte ich für falsch.
Deshalb fände ich es gut, wenn wir endlich zu einem Neuanfang kämen, der zu einer besseren Situation an den Schulen führt. Das Ziel muss sein, dass möglichst viele Kinder in diesem Fach unterrichtet werden. Wir reden von Bildung, und wir können nicht auf einmal einen Bildungsverzicht und Wissenslücken bei den Schülern als Normalität hinnehmen, das halte ich für falsch. Ich glaube auch, dass wir uns zumindest in dem Punkt einig sein sollten. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich nur noch einmal spontan gemeldet, weil ich zu dem Vorschlag, den Sie, Frau Motschmann, gerade zur Debatte gestellt haben, noch einmal kurz etwas sagen wollte. Wir wollen gerade darüber diskutieren, wie die Zukunft der Wertevermittlung in den Schulen aussehen soll. Da ist eben die Frage, wie man es macht. Wenn es einen Religionskundeunterricht geben sollte, dann muss er neutral sein, da kann man nicht einer Religion den Vorzug geben.
Ich empfehle Ihnen noch einmal das Nachlesen: Ich bin sicher, Sie haben schon die Ringparabel bei Nathan dem Weisen gelesen, das ist eine wirklich kluge Geschichte. Insofern möchte ich dafür plädieren, dass Sie sich bitte einig sind, wenn Sie das diskutieren! Sie haben in der CDU sicherlich nicht nur eine Position, sondern mehrere. Diskutieren Sie, ob Sie akzeptieren, dass Religionskunde neutral sein muss, wenn sie unterrichtet werden soll, oder ob Sie es so machen, wie ich es bevorzugen würde, dass man ausgehend von einer Herkunftsreligion andere Religionen kennenlernt! Das bedeutet vielleicht, dass der Unterricht in den Grundschulklassen eher noch separater läuft und danach mehr zusammengeführt wird. Das könnte ich mir beispielsweise auch vorstellen.
Ich kann mir auch vorstellen, dass 14-jährige Kinder selbst völlig frei wählen, welchen Unterricht sie dann haben wollen, weil sie dann ihre Religionsfreiheit erlangen. Solche Dinge müssen wir diskutieren, aber wir können nicht an der Idee festhalten – auch wenn wir sie persönlich für richtig halten –, dass unsere Religion die beste ist. Das kann nicht Grundlage staatlichen Handelns und von Gesetzgebung sein, insofern ist es ganz klar.
Das Nächste, worüber ich mir mit Ihnen nicht einig bin, was wir aber klar haben wollen, ist – ich sage es, wie es ist –: Ich möchte nicht, dass der Vatikan darüber entscheidet, ob jemand eine Lehrbefugnis an staatlichen Schulen hat oder nicht. Das passiert in einigen Bundesländern aufgrund der dortigen Konkordate. Solche Situationen will ich hier nicht haben, weder für den Vatikan noch für irgendwelche anderen Religionsgemeinschaften. Deswegen bin ich so stolz auf die Bremer Klausel im Grundgesetz und will sie auch dort stehen haben, damit klar ist, dass die Bildungsbehörde diese Frage entscheidet und dann natürlich auch entsprechend qualifiziertes Personal dort eingesetzt wird. Da haben wir überhaupt keinen Unterschied in der Auffassung. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte hat noch einmal gezeigt, wie schwierig dieses Thema wirklich ist und wie breit gefächert die Debatte tatsächlich geführt wird. Ich war erfreut, Frau Motschmann, dass Sie sich den Begriff „Religion“ als Oberthema vorstellen können.
Aber zum Anfang! Aufgrund Ihrer Großen Anfrage haben wir umfänglich geantwortet, nichts beschönigt und durchaus dargestellt, wie die Situation wirklich ist. Das ist immer erst einmal der Anfang, um sicherzustellen, dass man dann auch auf einer vernünftigen Basis diskutiert. Dabei müssen wir – und das können wir einfach nicht zur Seite schieben – feststellen, dass eine gewisse Akzeptanz in vielen Bereichen fehlt und dass auch vorrangig Menschen, die in Religion ausgebildet sind, eingestellt worden sind, die sich aber dann entschieden haben, sie wollen dieses Fach nicht unterrichten. Das führt dazu, dass wir in der Tat fachfremd unterrichten, aber ich möchte auch einmal sagen, nicht alles, was fachfremd ist, ist schlecht. Es gibt sehr viele, die das sehr erfolgreich machen, die das sehr gut machen. Von daher finde ich schon, dass Herr Rohmeyer recht hat, und das finde ich eigentlich schade an dieser Debatte.
Herr Rohmeyer hat darauf hingewiesen, er wolle provozieren und aufrütteln. Genau das ist der Punkt, das wird auch in der Überschrift und dem Titel deutlich: „Missbrauch zugewiesener Unterrichtsstunden“. Das ist eine Beschimpfung der Schulen, der Lehrkräfte. Was ist eigentlich Missbrauch von Unterrichtsstunden? Stecken sie sich diese in die Tasche, nehmen sie sie mit nach Hause? Dieser Unterricht wird möglichst in Politik und in anderen gesellschaftswissenschaftlichen Fächern verwandt. Es ist ein guter Unterricht, und es ist vernünftig. Es ist eben kein Missbrauch von Schulen.
Ich wehre mich dagegen, dass den Schulen etwas unterstellt wird, die versuchen, es sehr ausgewogen zu machen. Es gibt auch sehr viele Schulleiter, die natürlich versuchen, Unterricht in Biblischer Geschichte anzubieten, aber es macht keinen Sinn, wenn die Akzeptanz bei den Schülerinnen und Schülern und häufig sogar bei den Eltern einfach nicht da ist. Von daher müssen wir wirklich über diese Frage der Akzeptanz miteinander reden, und da ist es mir lieber, wenn wir einen Augenblick länger dafür brauchen und alle Vorschläge, die es gibt, einbeziehen. Auch das niederländische Modell wollen wir uns anschauen.
Es gibt sehr viele Gespräche. Herr Güngör hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Frau Senatorin sehr viele Gespräche geführt hat mit Herrn Güngör zusammen, dass wir an sehr vielen Stellen auch Akzeptanz finden und dass wir erst wirklich dann einen Vorschlag machen, wenn wir nicht zu dem Ergebnis kommen, dass eine Kirche die Leitfigur ist,
Solange diese Provokation im Raum bleibt, haben wir gemeinsam ein Problem. Gott sei Dank, sage ich, haben wir in der Landesverfassung eine Regel. Ich finde auch, wir sollten diese Regel beibehalten, wir sollten sie nur so anwenden, dass wir sie zeitgemäß benutzen und dort eine weitere Entwicklung, wie Sie, Frau Motschmann, gesagt haben, im Sinne unserer Kinder erreichen. Ich bin auch der Auffassung, dass wir das brauchen, aber es muss der heutigen Zeit angepasst sein.
Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich deshalb den Titel „Missbrauch zugewiesener Stunden“ zurückweisen muss und nicht für akzeptabel halte.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R o h m e y e r [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke)
Herr Staatsrat, ich wollte Sie nicht abklingeln, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rohmeyer entgegennehmen?