2. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie“ – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen
Mitteilung des Senats vom 2. November 2010 (Drucksache 17/1510)
3. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Einbringung der Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Personalstandards in der Krankenhauspflege (Pflege-Personalregelung – PPR –)“ – Antrag der Freien Hansestadt Bremen
Mitteilung des Senats vom 2. November 2010
4. Bremisches Gesetz zur Streichung von Altersgrenzen
Antrag der Fraktion der FDP
5. Vergütungen für Geschäftsführung und Vorstände bremischer Unternehmen transparent und erfolgsabhängig gestalten
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
6. Streichung von Altersgrenzen in bremischen Verordnungen
Antrag der Fraktion der FDP
7. Bremer Autobahnring menschengerecht planen und zügig schließen
Antrag der Fraktion der FDP
8. Gesetz zur Änderung des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 9. November 2010
9. 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Mitteilung des Senats vom 9. November 2010
10. Umweltzertifizierung der bremischen Häfen – „Greenports“ sichtbar machen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grüne und der SPD
11. Projektsterben verhindern – soziale Angebote erhalten!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tages
ordnung der Dezember-Sitzung.
12. Gebäudeinnenreinigung
Große Anfrage der Fraktion der CDU
(Neufassung der Drs. 17/1521 vom 9. November 2010)
Diese Angelegenheit kommt auf die Tagesordnung
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäfts- ordnung
1. Fremdplatzierung in Jugendhilfeeinrichtungen und anderen Unterbringungen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antwort des Senats vom 19. Oktober 2010