Klares Ziel der SPD ist deshalb neben der Abschaffung der Residenzpflicht auch die Verringerung der Kettenduldung. Wir wollen, dass Menschen schneller als bisher einen richtigen Aufenthaltsstatus bekommen, der ihnen die Integration in unsere Gesellschaft ermöglicht, sodass wir ihnen die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe eröffnen. Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustoßen.
Zuzustimmen! Wir bitten die Fraktion DIE LINKE, sich unserem Antrag anzuschließen. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Koalition gesehen habe, muss ich wirklich sagen, war ich sehr glücklich. Ich bin mir auch sicher, dass viele Betroffene sich über diesen Antrag sehr gefreut haben. Es wurde auch sehr viel außerhalb Bremens über diesen Antrag gesprochen. Ich denke, wir sind zwar ein sehr kleines Bundesland, aber ich bin immer wieder überrascht, was für Signale wir auch auf Bundesebene setzen können. Frau Dr. Mohammadzadeh, ich muss Ihnen sagen – bitte seien Sie mir nicht böse –, ich glaube, dass Sie mir nicht absprechen können, dass wir natürlich diesen Antrag unterstützen, gar keine Frage. Allerdings darf man nicht vergessen, Niedersachsen grenzt an Bremen, das ist einfach eine Tatsache. Wenn ich sage, angrenzen – also, ich wohne in Bremen-Mahndorf, und zwei Kilometer später beginnt Niedersachsen –, dann denke ich daran, was das zum Beispiel für viele Jugendliche in der Schule, im Alltag, auf Klassenfahrten bedeutet. Wir haben auch des Öfteren gelesen, was mit solchen Klassenfahrten geschehen ist, das betrifft in erster Linie natürlich auch die jungen Menschen. Frau Krümpfer hat gerade geschildert, unter welchen Verhältnissen die Asylsuchenden hier in Bremen leben. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen schon einmal ein Asylheim gesehen haben. Wir haben im letzten Jahr einige Asylheime besucht. Ich bin sehr erschrocken über die Situation, unter welchen Lebensbedingungen diese Menschen leben müssen. Ich muss wirklich gestehen, ich dachte schon, dass sich das eine oder andere verbessert hat. Diese Menschen haben es aber sowieso schon viel schwieriger als wir. Wie Frau Krümpfer sagte, vielleicht bleiben nicht alle hier. Ich denke aber, für viele ist es einfach ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Entschuldigung, ich nehme gerade ganz viele Medikamente, weil ich krank bin, und dadurch bin ich ein bisschen durcheinander.
Unser lieber Herr Innensenator ist sehr engagiert. Ich bin mir auch sicher, dass es für ihn keine große Herausforderung sein wird, mit Niedersachsen einfach an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin nicht bereit, darauf zu warten, dass etwas auf Bundesebene passiert. Wir wissen ja, wer zurzeit regiert!
Ich glaube, das ist einfach eine Tatsache, und da bitte ich Rot-Grün um Unterstützung, von Bremen aus ein ganz klares Signal zu senden. Ich bin mir sicher, dass das keine Forderung ist. Heute wurde immer wieder gesagt, wir fordern, fordern und fordern, und dabei geht es um Dinge, die viel Geld kosten. Ich glaube, in diesem Bereich würden wir sehr viel Geld sparen. Was das einfach auch an Aufwand für die Behörde bedeutet, das ist gar keine Frage. Ich denke, man würde vieles erleichtern. Man würde sogar Geld sparen, und wenn es um Geld sparen geht, da bin ich mir sicher, sollte doch die Koalition eigentlich dafür sein. Ich bitte Sie daher, das einfach auch zu unterstützen.
Natürlich wären wir bereit, uns dem Antrag anzuschließen. Ich bitte aber den Herrn Innensenator, doch einmal dazu Stellung zu nehmen, ob es nicht möglich wäre, sich mit den Niedersachsen zumindest darüber zu unterhalten und zu schauen, ob man da eine Lösung finden kann.
(Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das steht doch im ersten Beschlussteil! – Zuruf der Abg. Frau D r. M o h a m m a d z a d e h [Bündnis 90/Die Grünen])
Nein, ich bin nicht durcheinander! Ich habe mir das ganz genau durchgelesen. Es geht doch einfach auch darum, Frau Dr. Mohammadzadeh, Sie haben doch gerade hier in Ihrer Rede gesagt, wir seien nur auf Bundesebene bestrebt. Es geht doch darum, schnell eine Lösung zu finden. Es geht nicht darum, jetzt noch zu warten, was auf Bundesebene passiert, sondern uns geht es darum, dass schnell etwas passiert. Ich denke einfach, dass es uns gut zu Gesicht stehen würde, dass wir da einfach eine gute und schnelle Lösung finden.
Ich würde mich daher freuen, wenn sich der Herr Senator dazu noch einmal äußert. Im Übrigen unterstützen wir Ihren Antrag, das ist gar keine Frage. Es ist am Ende nicht wichtig, wessen Unterschrift unter diesem Antrag steht, sondern am Ende interessiert es die Menschen da draußen, dass dieser Antrag hier herausgeht, dass hier ein Signal herausgeht. Ich denke, das ist das Wichtigste. Da sollte man auch nicht auf persönliche Befindlichkeiten achten, wer dann unter so einem Antrag steht oder wer nicht und wer noch welche Forderungen hat. Ich glaube, bei solchen Dingen sollten wir einfach öfter gemeinsam arbeiten, denn es sind Dinge, die wirklich sehr wichtig sind. Wenn man mit Betroffenen redet, können die sich hinterher auch nicht daran erinnern, wer so einen Antrag geschrieben hat. – Vielen Dank!
Verehrte Frau Krümpfer, wir sind gern bereit, als FDP-Fraktion dazuzustoßen, wir unterstützen das Anliegen. Ich könnte das ja jetzt alles noch einmal wiederholen. Wir haben aber natürlich auch festgestellt und wissen, dass Deutschland das einzige EU-Land ist, dass das bisher kannte. Wir haben uns als FDP – und deshalb widerspreche ich da meiner Vorrednerin ausdrücklich – auf Bundesebene sehr massiv dafür eingesetzt, dass es eine Lockerung gibt. Durch die FDP ist die Sache auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, und dadurch gibt es nun auch Bewegung.
Deshalb zielt der Antrag von Rot-Grün jetzt, das ist ein lautes Feuer, ein bisschen auf die Spatzen im Hintergrund. Trotzdem, weil er in die richtige Richtung geht, unterstützen wir den Antrag. Ich will nicht meine Vorrednerin belehren, das steht mir gar nicht zu, und ich bin auch nicht die Regierungskoalition, aber ich habe den Absatz 1 eigentlich so verstanden, dass sich Bremen darum bemühen sollte, seine Möglichkeiten auszuschöpfen.
Das würde für mich heißen – –. Ich finde es mittlerweile verdächtig, ich musste vorhin schon Rot-Grün auf Initiative der CDU, unterstützen, jetzt muss ich mit Zwischenruf der Linkspartei Rot-Grün unterstützen, also, das ist diesmal eine Ausnahmesituation.
Ich denke, es ist absolut wichtig, dass wir in dieser Frage – das war bei der Rockerkriminalität ähnlich –, in dieser Situation auch zusammenstehen und deutliche Signale setzen. Im Menschenrechtsbereich und in der Rechtsstaatspolitik haben Sie die FDP immer auf Ihrer Seite. Deshalb denke ich, ich wiederhole auch noch einmal, was in der Koalitionsvereinbarung in Berlin steht: Die Residenzpflicht soll so ausgestaltet werden, dass eine hinreichende Mobilität, insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme, möglich ist.
Die Wohnsitzbeschränkungen, das hat Frau Krümpfer schon gesagt, bleiben davon unberührt. Deshalb sind wir da auf einer Linie und können das unterstützen. Den Antrag der Partei DIE LINKE, das habe ich eben schon kurz erwähnt, lehnen wir natürlich ab, weil der Antrag völlig ins Leere geht. Ich denke, das ist in dem Hauptantrag von Rot-Grün enthalten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern, dass ich ein bisschen Wasser in Ihren Wein kippen werde. Ein Blick in das Gesetz hätte nämlich ausgereicht, um zu wissen, warum es denn diese Residenzpflicht gibt. Es kam hier schon zum Ausdruck, dass die Antragsteller im Asylverfahren den Duldungsstatus haben. Das bedeutet, dass weitere im Verfahren erforderliche Nachfragen jederzeit durchgeführt werden müssen oder auch können. Die räumliche Beschränkung sollte also zwangsläufig die schnelle Erreichbarkeit der Flüchtlinge und Asylantragssteller beinhalten.
Man sollte jederzeit wissen, wo man sie kurzfristig auch zur Beschleunigung des Asylverfahrens erreichen kann, Herr Frehe!
Nein, nicht 24 Stunden, da gebe ich Ihnen recht, Herr Frehe! Es geht aber bei der Residenzpflicht nicht um die Minuten oder Stunden, sondern es geht hier ganz eindeutig darum, Asylverfahren zu beschleunigen. Es geht hier auch darum, die Sozialkosten in den Ländern und Gemeinden gleichmäßig zu verteilen. Deswegen ist das beispielsweise mit der Wohnsitzwahl auch eingeschränkt. Das kam hier schon zum Ausdruck.
Im Übrigen ist die Residenzpflicht ja nicht so zu verstehen, wie dies hier immer wieder versucht worden ist, deutlich zu machen: dass sie nur auf die Grenzen Bremens beschränkt ist. Im Prinzip kann der größte Teil Norddeutschlands von diesen Menschen ohne weitere Genehmigung bereist werden. Das hat der Senat deutlich in seiner Antwort auf die Anfrage vom 20. April 2010 zu erkennen gegeben. Es wird hier immer wieder auch der Hinweis gegeben, man würde diese Menschen unnötig kriminalisieren. Das ist eine reine Behauptung. Es geht aus der Antwort des Senats in keiner Weise hervor, dass es überhaupt Strafverfahren gegen diesen Personenkreis gegeben hat. Der Senat sagt in dieser schon angesprochenen Antwort auf die Kleine Anfrage, er hätte überhaupt keine Daten darüber. Im Übrigen ist es so: Wer in das Gesetz schaut, weiß, bei nachgewiesenem Verstoß gegen die Residenzpflicht handelt es sich zunächst einmal um Ordnungswidrigkeiten. Erst im Wiederholungsfall, Herr Jurist Tschöpe, ist es eine Straftat. Schauen Sie in das Gesetz!
Aus unserer Sicht entbehrt dieser Antrag jeder Grundlage. Der Senat selbst sagt in seiner Antwort vom 20. April, dass über die Lockerung erst nach Abschluss der Diskussion über die Regelung zum Asylrecht beraten werden sollte. Das sagt der Senat selbst! Ich frage mich wirklich, warum Sie jetzt wenige Monate später auf den Gedanken kommen, eine Residenzpflicht plötzlich infrage zu stellen. Zweifelsohne ist richtig, was der Kollege Woltemath schon angedeutet hat, dass im Koalitionsvertrag in Berlin steht, dass über diese Residenzpflicht nachgedacht werden soll. Insofern sind wir da auf einer Linie mit der Einstellung des Senats. Insofern, es wird Sie nicht wundern, lehnen wir die Anträge, die Sie hier gestellt haben, ab. Die Regelung muss aus unserer Sicht erhalten bleiben, damit die ordnungsgemäße Durchführung der Asylverfahren gewährleistet ist. Gegenwärtig besteht aus unserer Sicht deswegen kein Handlungsbedarf. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte gern noch einmal auf einige Beiträge eingehen. Erst einmal bedanke ich mich bei der FDP, dass Sie sich unserem Antrag anschließen. Zur LINKEN möchte ich zwei, drei Sachen sagen.
Erstens, Sie wissen ja, Frau Cakici, dass ich aus dem Flüchtlingsbereich komme. Gerade in Bremen haben wir vom Gesundheitsamt Bremen im Rahmen unserer Möglichkeiten seit 1992 regelmäßig Begehungen in den Flüchtlingsheimen gemacht. In sehr vielen Bereichen, was Standardfragen anbetrifft, wie zum Beispiel Hygiene, soziale Fragen, ärztliche Sprechstunden und wie viele Quadratmeter sie zur Verfügung haben, haben wir uns in Bremen als Bundesland eingesetzt. Wir haben uns zum Beispiel als einziges Bundesland dafür eingesetzt, dass die Menschen im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern selbst für sich kochen können. Nicht zu unterschätzen ist, dass wir dafür gesorgt haben, dass die Familien in Unterkünften zusammenbleiben. Das ist eine Reihe von Aspekten.
Dass Sie hier so einfach sagen, ja, in Bremen ist das so, spricht dafür, dass Sie wirklich wenige Informationen haben, wie eigentlich die Flüchtlingsunterkünfte in der gesamten Bundesrepublik aussehen. Ich kann mich erinnern, ich bin mindestens 15 Jahre in Deutschland zwischen Nord und Süd hin- und hergefahren. Wir haben es auch hinbekommen, gemeinsame Vereinbarungen mit verschiedenen Ressorts über die Situation in Bremen zu erreichen, was die Situation der Flüchtlinge in Bremen anbetrifft. Ich finde es schade, dass Sie die Situation der Unterkunft so darstellen.
(Abg. Frau C a k i c i [DIE LINKE]: Das ist doch Quatsch, was Sie jetzt sagen, Frau Dr. Mohammadzadeh!)