Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte im ersten Teil noch einmal auf die Fragen, die im Umweltbereich in diesem Haushaltsentwurf diskutiert und auch festgelegt worden sind, eingehen. Ich bin sehr dankbar, Frau Kollegin Dr. Mathes hat ja schon einige wesentliche Punkte dort angeführt.
Wichtig ist aber noch einmal für uns festzustellen: Umweltschutz ist nicht nur Klimaschutz, sondern insbesondere auch die Frage danach, was Menschen in Bremen und Bremerhaven bewegt. Das ist die Frage nach Lärmbelastung, gerade durch den zunehmenden Verkehr auf Straße und Schiene. Hier haben wir eine große Anforderung. Wir sehen, dass wir in der vergangenen Zeit mit dem Konjunkturprogramm II insgesamt 1,5 Millionen Euro eingesetzt haben. Das war richtig und gut. Die Programme werden zurzeit noch abgearbeitet. Wir finden es außerordentlich positiv, dass für das kommende Haushaltsjahr auch für diese Projekte wieder Geld zur Verfügung steht. Das bedeutet also für die wichtigen Bereiche des Umweltschutzes und des Lärmschutzes, dass es hier weitergeht. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal betonen, dass es sehr positiv ist, dass auch das Förderprogramm für Lärmschutzfenster, das sehr viele Bewohnerinnen und Bewohner betrifft, fortgeführt wird. Das sind, glaube ich, wichtige und richtige Signale, die auch in diesem Bereich hier aufgestellt sind. (Beifall bei der SPD)
Es ist die Frage der Konsolidierung und der Stabilisierung der Grünpflege im Bereich des Umweltbetriebs Bremen angesprochen worden. Ich glaube, das ist auch wichtig, Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin, dass dies jetzt vollzogen ist. Es ist ein ganz wichtiger Bereich, wir als Fraktion sehen dies als einen wichtigen Punkt an, und wir finden das auch im Haushalt entsprechend wieder, also auch hier sind wir auf dem richtigen Weg.
Zum Bereich Bau und Verkehr haben wir meines Erachtens einen wichtigen Punkt gesetzt. Das ist die Erhöhung, die schon im laufenden Jahr vorgenommen wurde und auch für das nächste Haushaltsjahr gilt, so steht es im Plan, die Erhöhung der Kosten für Instandhaltung und Unterhalt der Straßen auf acht Millionen Euro. Das ist keine Selbstverständlichkeit, obwohl wir fachlich aus allen Diskussionen wissen, dass es eigentlich einen viel höheren Sanierungsbedarf gibt. Dennoch ist es aber ein wichtiges Zeichen, und für uns muss es auch eine Priorität für die nächsten Jahre haben, hier Anstrengungen zu entwickeln. Ich möchte es einmal so sagen, es muss auch im Mittelpunkt stehen, diese Unterhaltsmaßnahmen für die Straßen wirklich umzusetzen.
Gestatten Sie mir vielleicht eine Nebenbemerkung! Für mich ist es jedenfalls so, dass wir das umzusetzen haben und dann auch Fragen den Abriss anderer Straßen betreffend zu diskutieren, sobald wir Zeit und Geld dafür haben.
Wir haben gestern in der Stadtbürgerschaft intensiv diskutiert. Bau und Stadtentwicklung heißt natürlich, auch den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft sicherzustellen. Gestern ist das Programm WiN hier verabschiedet worden. Wir hatten eine intensive Diskussion, in der auch die unterschiedlichen Positionen und Herangehensweisen auch von einem Teil der Opposition deutlich geworden sind. Wir stellen fest, und das ist richtig und gut so, dass für das Jahr 2011 1,75 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit sichern wir das ab. Wir haben politisch festgestellt, dass wir insbesondere die Kürzungen der Bundesregierung bezüglich der Förderung von Städten im Bereich der Sozialen Stadt in Höhe von 70 Prozent ablehnen, und wir werden alles daran setzen, auch als Sozialdemokraten, dass wir hier politischen Druck entwickeln, um dies zurückzuholen.
Zum Schluss noch einmal eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Strohmann und Herrn Kastendiek. Herr Kastendiek hatte in seinem Beitrag zum Bereich Wirtschaft den Versuch unternommen – ein bisschen verklausuliert –, einmal die Situation der Autobahn 281, die jetzt aktuell nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden ist, hier auch als Beleg darzustellen, dass diese rot-grüne Landesregierung nicht genügend für die Wirtschaft tut. Das ist aus meiner Sicht absolut an den Haaren herbeigezogen.
Diese Frage werden wir intensiv diskutieren, wir haben eine Verständigung darüber von allen Fachpolitikern. Auch in der Bau- und Verkehrsdeputation haben wir festgelegt, dass wir das ordentlich aufarbeiten, wenn das Urteil vorliegt. Ich glaube, hier kann es auch nicht eine einzige Position geben. Das erwarten weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Wirtschaft.
Wer war denn daran schuld? Ich meine, man kann auch gern schildern, seit wann das alles diskutiert worden ist. Ich glaube, wir haben hier als Politiker die klare Aufgabe, und dafür stehen wir auch als Koalition, dies im Interesse der Wirtschaft und auch der Menschen vor Ort zu lösen. Daran lassen wir uns messen. Das wird auch eine Aufgabe sein, die wir Anfang nächsten Jahres hier zu bewältigen haben. – Danke schön! (Beifall bei der SPD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Koali––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tion rühmt sich immer wieder damit, nur Gutes für die Bremer Bürgerinnen und Bürger zu tun und dabei auch noch sparsam mit den finanziellen Ressourcen umzugehen.
Sparen ist alternativlos! Gerade im Bereich Umwelt, Bau und Verkehr stecken große Einsparmöglichkeiten, die in den letzten Jahren in keiner Weise ausgeschöpft wurden. Die Regierung redet, handelt aber nicht. Ernsthafte Sparvorschläge, siehe unser Haushaltspapier, werden konsequent ignoriert oder zerredet. Normal wäre es in solch einer Haushaltsnotlage, jede Ausgabe dreimal zu hinterfragen. Nicht so bei Rot-Grün! Es wird munter weiter eigentlich nicht vorhandenes Geld ausgegeben.
Warum wird zum Beispiel die Mär vom Nutzen der Umweltzone immer noch aufrechterhalten? Es ist erwiesen, dass sie kaum zur Reduzierung der Feinstaubbelastung beiträgt, und trotzdem reden die Grünen noch immer von einer sinnvollen Maßnahme. Aber sie kostet auch viel Geld.
Anstatt Feinstaubbelastung effektiv zu verringern, indem dafür gesorgt wird, dass der Verkehr zügig durch die Stadt fließen kann, zum Beispiel durch funktionierende grüne Wellen, wird dieser durch unsinnige, teure Maßnahmen – wie die Ampelanlagen in der Kurfürstenallee – weiter behindert. Durch Bremsen und Anfahren werden mehr Feinstaub und CO2 freigesetzt, es entsteht mehr Lärm als mit fließendem Verkehr bei Tempo 50.
Viel Geld wurde und wird – bedingt durch Fehlplanung – unnütz ausgegeben. Zum Beispiel gilt das für die Autobahn 281 und die Folgen des eigentlich absehbaren, nun vorliegenden Urteils. Nun fordern die Grünen zur Unzeit, die Hochstraße in der Innenstadt abzureißen. Ein Konzept, wie der Verkehr nach einem Abriss dann durch die Innenstadt fließen soll, fehlt allerdings. Da hat die FDP mit ihrem Verkehrskonzept schon besser vorgearbeitet.
Woher kommt diese Unfähigkeit, effektiv zu sparen? Am Personalmangel kann es zumindest nicht liegen. Der bremische Verwaltungsapparat ist noch immer sehr erheblich, gut bestückt. Am Willen der Bürgerinnen und Bürger kann es auch nicht liegen. Keiner spricht sich dafür aus, noch mehr Schulden zu machen, außer vielleicht die Kolleginnen und Kollegen auf meiner linken Seite. Die von der rot-grünen Koalition vorgelegten, in der Regel mit heißen Nadeln gestrickten Konzepte, die Entlastung bringen sollen, gehen meist nach hinten los. Oft wird als Einsparung verkauft, was tatsächlich nur zeitlich verschoben wird. Die Leserbriefe des „Weser-Kurier“ sind voll mit Beschwerden über die Verkehrsverhinderungspolitik unseres Verkehrssenators. Bürgerinitiativen werden gehört, nur damit sie danach ignoriert werden können. Gleichzeitig wird am falschen Ende gespart.
Wer mit ansieht, wie Straßen immer holpriger und Fahrradwege nicht mehr benutzbar sind, dafür aber unsere Stadt immer mehr mit Pfählen versehen wird, spart vielleicht kurzfristig Mittel, aber vernichtet in Wirklichkeit Volksvermögen. Bremen als Wirtschaftsund Logistikstandort wird zur Lachnummer. Hellmann ist nicht die einzige Firma, die der Stadt Bremen definitiv den Rücken kehren will. Aber wahrscheinlich ist das auch so gewollt, schließlich bliebe damit auch der Verkehr draußen, und die Hochstraße in der Innenstadt wäre tatsächlich überflüssig. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! So viel Zeit muss sein. Wenn ich Herrn Strohmann und Herrn Richter zuhöre, dann muss ich sagen, es ist doch immer erfreulich, dass es noch Menschen mit stabilen Feindbildern gibt.
Entgegen dem, was hier von Herrn Richter vorgetragen wurde, haben wir, mein Ressort, im Haushalt 2011 bei den konsumtiven Ausgaben eine Minderleistung von 800 000 Euro zu erbringen. Im Bereich der investiven Ausgaben beträgt die Einsparung 2,9 Millionen Euro. Gleichzeitig müssen wir 15 Stellenvolumen einsparen. Unser Haushalt ist knapp, dennoch ist er solide finanziert und zukunftsorientiert. Ich möchte nur wenige Schwerpunkte nennen.
Trotz der großen Kürzungsanstrengungen war es möglich, die politischen Zielsetzungen des Ressorts soweit wie möglich zu realisieren und auch Impulse zu setzen. Ich nenne den Küstenschutz mit 11 Millionen Euro jährlich, den Klimaschutz, den Lärmschutz, den Ausbau von Radwegen, die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Weiterführung der Städtebaufördergebiete Huckelriede, Hohentor und das neue Programm Aktive Zentren sowie Schwerpunkträume im Bereich der Sozialen Stadt. Über die Kürzungen der Bundesebene wurde schon gesprochen. Ich nenne die Straßenerhaltung, die im Jahr 2009 um rund 1,3 Millionen Euro aufgestockt wurde und auf dem Niveau gehalten wird.
Das ist ein deutlicher Unterschied zu meinen Vorgängern. Die Straßenunterhaltung im Jahr 2011 gegenüber dem Jahr 2010 wurde noch einmal um 400 000 Euro auf 2,6 Millionen Euro erhöht. Gleichzeitig sanieren wir die beiden Großbrücken über die Wümme und über die Lesum, und obendrein wird das Programm WiN fortgesetzt.
Überdies haben wir in den Bereichen, in denen wir zugeordnete Betriebe haben, immer in enger Kooperation mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenfalls Rationalisierungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Das ist ganz wichtig, denn nur so bekommt man die Fusionsprozesse hin. Die Rationalisierung erfolgte durch die Zusammenlegung der Eigenbetriebe Stadtgrün und Bremer Entsorgungsbetriebe zum Umweltbetrieb Bremen. Wir gehen fest davon aus, dass diese Synergieeffekte mittelfristig auch zu relevanten Haushaltsentlastungen führen. Gleichzeitig haben wir GeoInformation nach einer soliden Analyse wieder in ein Amt ab dem 1. Januar 2011 überführt, und auch hier glauben wir, dass das perspektivisch kostendämpfend wirkt. Insofern bedanke ich mich und bitte um Zustimmung!
Die verbleibenden Redezeiten sind: SPD 6 Minuten, Bündnis90/ Die Grünen 5 Minuten, CDU 4 Minuten, DIE LINKE 4 Minuten, FDP 2 Minuten, und der Senat hat keine verbleibende Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was wir jetzt in den letzten vier Stunden erlebt haben, war eigentlich nicht so sehr die Bankrotterklärung der Re––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Es ist genau das eingetreten, was ich in der Generaldebatte schon vorhergesagt habe. Sie, Herr Dr. Schrörs, fordern die Regierung zum größtmöglichen Sparen auf, und die folgenden Rednerinnen und Redner Ihrer Partei, wie Herr Nestler oder Frau Winther, haben nichts anderes zu tun, als Kürzungen zu beklagen. Es war dieses Mal nicht Herr Hinners, der den Niedergang der inneren Sicherheit beklagt hat, sondern Herr Rohmeyer, der mehr Geld für die Kultur, oder Herr Bödeker, der mehr Geld für Bremerhaven gefordert hat. Das ist in der Tat eine Glanzleistung!
Ich habe mir das irgendwann gar nicht mehr aufgeschrieben. Das ist mir jetzt in der Erinnerung geblieben.
Herr Strohmann, das mit der Umgehung des Schienenverkehrs war ein bisschen ein Eigentor. Da ist der SPD-Landesvorsitzende nämlich einer Meinung mit der Handelskammer. Ich zitiere jetzt deren Presseerklärung, notwendig sei auch, dass kurzfristig eine Machbarkeitsstudie für eine Güterumgehungsbahn in Auftrag gegeben wird.