Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung sondervermögensrechtlicher und weiterer Vorschriften im Bereich Finanz-, Personal- und Immobilienmanagement in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU, DIE LINKE, FDP und Abg. T i m k e [BIW])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1568 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1568 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, DIE LINKE und Abg. T i m k e [BIW])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Ich lasse jetzt über das Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes, Drucksache 17/1556, in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes, Drucksache 17/1556, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. T i m k e [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, es ist Einigung darüber erzielt worden, nach der ersten Lesung den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.
Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und Abg. T i m k e [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Zum Schluss lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetzes, Drucksache 17/1557, in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetzes, Drucksache 17/1557, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und Abg. T i m k e [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und dies interfraktionell vereinbart wurde, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und Abg. T i m k e [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und Abg. T i m k e [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!