Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes
Mitteilung des Senats vom 23. November 2010 (Drucksache 17/1549) 1. Lesung 2. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes, Drucksache 17/1549, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und dies interfraktionell vereinbart wurde, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur En-bloc-Abstimmung der Wahlvorschläge der Fraktion DIE LINKE. Die Nachwahlen werden aufgrund des Fraktionswechsels der Abgeordneten Frau Cakici von der Fraktion DIE LINKE zur Fraktion der SPD erforderlich.
Es handelt sich dabei um folgende Tagesordnungspunkte:
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Rechtsausschusses
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses „Krankenhäuser im Land Bremen“
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Landesbeirats für Sport
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Betriebsausschusses Performa Nord
Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Sport
Die Wahlvorschläge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten liegen Ihnen schriftlich vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 40 vom 30. November 2010
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)