Ich strebe diesen Rücktritt aus der TdL nicht an, weil es am Ende keine Vorteile bringt. Herr Röwekamp, ich weiß, dass Ihnen das sehr wichtig ist, und dann sage ich Ihnen einmal. Wie kommt es denn eigentlich, das weder der CDU-Ministerpräsident Böhmer noch der CDU-Ministerpräsident Müller, noch der CDU-Ministerpräsident Carstensen in dieser Frage – alles Sanierungsländer – der Auffassung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Röwekamp, sind, nämlich dass das Heil darin liegt, dass man schnellstens die Tarifgemeinschaft der Länder verlässt? Niemand von denen vertritt diese Auffassung. Eine interessante Veranstaltung gab es – Herr Dr. Schrörs war da – mit dem ehemaligen Finanzminister Milbradt aus Sachsen, auch der hat dort auf die Frage, ob man denn nicht endlich einmal die TdL verlassen kann, gesagt, dass es dummes Zeug ist. Das haben viele Leute gehört, hören Sie doch einmal auf sie!
Das Beispiel Berlin, das hält sich wie ein Bleigewicht, ein Märchen darüber, warum wir so sein sollen wie Berlin. In Berlin gab es eine einmalige historische Situation, nämlich dass die Stadt gespalten war in die West- und die Osttarife, was in der Tat weder für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch für eine Regierung eine gute Idee ist. Man hat gleichzeitig mit einer Situation zu tun gehabt, in der Berlin mit einem ganz großen Personalüberhang zu tun hatte, und dann hat es die historisch einmalige Entscheidung gegeben, diesen Sondersolidarpakt mit ver.di zu schließen. Ich kann Ihnen versichern, diese einmalige Chance wird es nicht wieder geben, und deswegen steht dieser Weg für Bremen – auch wenn Sie sich ihn hier noch so herbeiwünschen – nicht offen. Wir müssen also innerhalb der TdL Wege gehen, und darum werde ich mich auch zum Beispiel morgen und übermorgen in Vertretung unseres Bundeslandes bemühen.
Ich möchte gern noch etwas zu der hier angesprochenen Abkoppelung Bremens von den Tarifen in anderen Bundesländern sagen. Wir müssen doch da auf einem schmalen Grat gehen. Ich würde niemals mit der Schuldfrage argumentieren, es ist auch unerheblich, wer woran Schuld hat, am Ende sitzen wir hier in Bremen in einem Boot. Das heißt, es muss in allen Bereichen gespart werden. Dazu werden auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beitragen müssen innerhalb dessen, was man verantworten und vertreten kann, und innerhalb dessen, dass Bremen als Arbeitgeber konkurrenzfähig bleiben muss. Das ist vollkommen richtig, aber die Argumentation, dieser oder jener ist nicht daran schuld, und deswegen darf er auch nicht mit zur Kasse gebeten werden, habe ich schon bei der Diskussion „wir zahlen nicht für eure Krise“ nicht geteilt. Am Ende ist es in der Demokratie so, dass man in einem Boot sitzt und bei Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen, die dann am Ende Regierungen zu verantworten haben, letztendlich auch mit dazu beitragen muss, dass es wieder gelöst wird.
Herr Rupp hat vorgeschlagen, dass wir hier auf keinen Fall Einbußen beim öffentlichen Dienst verantworten können, und hat auf die angeblich immer geringeren Einkommen verwiesen. Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal sagen, dass wir, wenn man sich die Tarifentwicklung des öffentlichen Diensts und anderer Einkommensgruppen anschaut, natürlich schon sagen muss, dass es in vielen Branchen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise zu Kurzarbeit und erheblichen Einbußen gekommen ist, während wir im öffentlichen Dienst die Gehälter und Einkommen gesteigert haben trotz der Krise und das auch ganz bewusst, aber so ein Herangehen kann natürlich nicht unabhängig von allen Einnahmen einfach so immer weiter gelten.
Wogegen ich mich richtig verwahre, Her Rupp, ist, uns eine devote Haltung gegenüber der Schuldenbremse zu unterstellen. Der Senat hat nirgendwo eine devote Haltung, sondern es ist der Respekt vor der Verfassung. Außerdem möchte ich von Ihnen gern einmal ganz konkret hören, wie Sie sich eigentlich die Alternative dazu vorstellen, außer der von Ihnen als devot denunzierten Haltung des Senats.
nicht heute, nicht morgen, nicht 2020 und interessieren uns nicht für das, was die Gemeinschaft im Bundesgebiet an Spielregeln und Vorschriften findet. Das wird im Gegenzug dazu führen, dass der Bund uns die gesamtschuldnerische Haftung aufkündigt. Was glauben Sie eigentlich, was wir dann für Zinsen für die Kredite des nächsten Monats zahlen? Dann können Sie den Wecker danach stellen, in wenigen Monaten bekommen wir gar kein Geld mehr, wenn das aufgekündigt wird. Es ist so, dass wir von dieser Gemeinschaft profitieren, und wir sind ihr auch verpflichtet. Ein Kamikaze-Kurs, wie Sie ihn anrichten würden, wenn Sie sich nur halbwegs ernst nehmen würden mit dem, was Sie sagen, wäre absolut unverantwortlich gegenüber dem Bundesland.
Wie kann man eigentlich sagen, dass alles Sparen unsozial ist? Ich verstehe das nicht. Wenn Bremen über 200 IT-Lizenzen herumschwirren hat und wir anfangen, das aufzuräumen, um Geld zu sparen, ist das etwa unsozial? Wenn wir Wasser und Energie sparen wollen, ist das etwa unsozial? Oder wenn
wir unsinnige, kräftezehrende Verwaltungsabläufe reformieren? Das ist doch nicht unsozial! Das ist aber der Kernbereich des Spargeschäftes des Senats.
(Abg. R u p p [DIE LINKE]: Können Sie einmal sagen, wann ich das gesagt habe, dass das unsozial ist?)
Alles Sparen ist unsozial, habe ich gehört! Ja, das habe ich in Ihrem Beitrag so gehört, das können wir nachlesen. Ich finde es sagenhaft, Sie können vielleicht sagen, dass Sie Reiche ausnehmen wollen oder so, aber einer Regierung zu erzählen, dass die Tugend darin besteht, ordentlich viel Geld auszugeben, das werden Sie nun weiß Gott nicht von mir verlangen!
Zu der Welt von Pippi Langstrumpf – ich wünsche sie mir, wie sie sein soll – gehört auch das, was Herr Dr. Buhlert gesagt hat:
Altschuldenregelung, Orientierung des Finanzausgleichs am BIP und endlich ein richtiges Anreizsystem. Herr Dr. Buhlert, es gibt null Komma null Unterstützung im Bundesrat für solche Positionen durch von der FDP mitregierte Bundesländer! Null Komma null!
Im Gegenteil, das Bundesland Baden-Württemberg, schwarz-gelb regiert, hat im Rahmen der Föderalismusreform einen guten Beitrag für die jetzige Schuldenbremse und für den Sanierungsweg Bremens geleistet. Glauben Sie doch nicht, dass wir an dem Punkt einer wirklich korrekten und fairen und guten Zusammenarbeit – leider anders als unter dem jetzigen Ministerpräsidenten – dem so in den Rücken fallen, indem wir auch noch in den Chor derjenigen einstimmen, die sagen: Es ist mir völlig egal, was der Bundesrat vor noch nicht einmal zwei Jahren beschlossen hat, wir denken uns jedes Jahr etwas anderes aus, das uns gerade in den Kram passen würde. Was reden Sie eigentlich? Man kann sich doch nicht irgendwelche Machtverhältnisse hier ausdenken und dann erwarten, dass ich mich im Bundesrat hinstelle und so lange die Luft anhalte, bis die anderen das machen, was Sie sich hier wünschen. Was ist das denn für eine Art von Politik?
Haushaltssanierung ist Daueraufgabe. Jede Entscheidung des Senats ist davon beeinflusst, dass wir uns überlegen, ob der Mitteleinsatz gerechtfertigt ist, ob es auch noch effektiver, effizienter und billiger geht. Letztendlich besteht es aus ganz viel Kleinkram, ja, aber ein neuer Telefonvertrag zum Beispiel oder der Rahmenvertrag zur Beschaffung von Kopierern geben Beträge von mehreren Millionen Euro. Das ist für mich kein Kleinkram, sondern das sind wichtige Bausteine. Wenn das nicht genug Qualm erzeugt, dann machen Sie das einmal hier! Ich arbeite weiter daran!
Als Erstes lasse ich über den Antrag des nichtständigen Ausschusses „Umsetzung der Föderalismusreform II im Land Bremen“ abstimmen.
Wer dem Antrag des nichtständigen Ausschusses „Umsetzung der Föderalismusreform II im Land Bremen“ seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Gruppe der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1665 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) den Finanzplan 2010 bis 2014 der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 17/1636, und den Bericht des nichtständigen Ausschusses „Umsetzung der Föderalismusreform II im Land Bremen“, Drucksache 17/1663, zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, damit sind wir jetzt bei der Mittagspause angekommen. Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) bis 14.30 Uhr.
(Unterbrechung der Sitzung 12.59) * Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.31 Uhr. Vizepräsident Ravens: Ich eröffne wieder die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Stellungnahme des Senats zum 32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Mitteilung des Senats vom 24. August 2010 (Drucksache 17/1407)
Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten zum 32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 26. März 2010 (Drucksache 17/1240) und zur Stellungnahme des Senats vom 24. August 2010 (Drucksache17/1407) vom 2. Dezember 2010