Wer der Behandlung der Petition L 17/575 d in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Behandlung der Petition L 17/727 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. W o l t e m a t h [parteilos])
Wer der Behandlung der Petition L 17/739 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. W o l t e m a t h [parteilos])
Wer der Behandlung der Petition L 17/771 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Demokratische Willensbildung auf der europäischen und der bundesstaatlichen Ebene legitimieren; Einwirkungs- und Teilhabemöglichkeiten der deutschen Landesparlamente stärken Bericht über die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundesrates und des Bundestages – LPK – vom 21. und 22. Juni 2010
Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses zur Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft (Drs. 17/1368) – Demokratische Willensbildung auf der europäischen und der bundesstaatlichen Ebene legitimieren; Einwirkungs- und Teilhabemöglichkeiten der deutschen Landesparlamente stärken – Bericht über die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundesrates und des Bundestages – LPK – vom 21./22. Juni 2010 vom 21. März 2011
Meine Damen und Herren, die Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft vom 6. Juli 2010, Drucksache 17/1368, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 71. Sitzung am 24. August 2010 zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, federführend, und an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit überwiesen worden. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss hat hierzu mit der Drucksachen-Nummer 17/1698 seinen Bericht und Antrag dazu vorgelegt.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.